Allgemeines Verwaltungsrecht

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1 Allgemeines Verwaltungsrecht von Rechtsanwalt Dr. Dirk Kues Richter Thomas Baumeister * * * JURA INTENSIV VERLAGS GmbH & Co KG Münster 2014

2 *Der Autor ist seit 14 Jahren als Dozent für das bundesweite Repetitorium JURA INTENSIV tätig. Ferner ist er Rechtsanwalt in Frankfurt a.m. ** Der Autor hat 10 Jahre Erfahrung als Dozent für das bundesweite Repetitorium JURA INTEN- SIV und ist Richter des Landes Baden-Württemberg Verlag, Satz und Vertrieb JURA INTENSIV Verlags GmbH & Co KG Salzstraße 18, Münster Das Skript ist urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung und Verbreitung, insbesondere durch Nachdruck oder Verbreitung in elektronischer Form, ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Verlages zulässig. Druck: Copyline GmbH, Albrecht-Thaer-Straße , Münster ISBN:

3 Inhaltsverzeichnis Der Verwaltungsakt... 1 A. Einleitung... 1 B. Prüfungsschema: Merkmale des Verwaltungsaktes... 1 C. Grundfall: Plebiszit für einen Fußballplatz... 2 D. Systematik und Vertiefung... 4 I. Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme... 4 II. Behörde Begriffsbestimmungen Abgrenzung von den juristischen Personen des öffentlichen Rechts 7 a. Körperschaften... 8 b. Anstalten... 9 c. Stiftungen Sonderfälle: Beliehener/Verwaltungshelfer/Organleihe a. Beliehener b. Verwaltungshelfer c. Organleihe III. Regelung Begriffsbestimmung und Funktion Abgrenzungsprobleme a. Realakte bzw. schlicht-hoheitliches Verwaltungshandeln b. Vorbereitende Verfahrenshandlungen und verbindliche Teilregelungen c. Wiederholende Verfügung und Zweitbescheid d. Öffentlich-rechtliche Willenserklärungen e. Dauer-Verwaltungsakt, vorläufiger und vorsorglicher Verwaltungsakt IV. Einzelfall Konkret-individuell Konkret-generell a. Adressatenbezogene Allgemeinverfügung b. Sachbezogene Allgemeinverfügung c. Benutzungsregelnde Allgemeinverfügung Abstrakt-individuell Abstrakt-generell V. Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts Modifizierte Subjektstheorie bzw. Sonderrechtstheorie Subordinationstheorie bzw. Über-/Unterordnungslehre Interessentheorie Zweistufentheorie Sachzusammenhang VI. Unmittelbare Rechtswirkung nach außen Begriffsbestimmung und Funktion Abgrenzungsprobleme a. Sonderstatusverhältnisse b. Aufsichtsrechtliche Maßnahmen c. Organschaftliche Maßnahmen d. Mehrstufige Verwaltungsakte e. Organisationsakte I

4 VII. Bekanntgabe als Wirksamkeitsvoraussetzung Adressat der Bekanntgabe Rechtliche Existenz, äußere und innere Wirksamkeit, Nicht- Verwaltungsakt Formen der Bekanntgabe/Bekanntgabefiktion Sonderfall: Verkehrszeichen a. Rechtsnatur von Verkehrszeichen b. Vorher aufgestellte Verkehrszeichen c. Nachträglich aufgestellte Verkehrszeichen E. Klausurfall: Pechsträhne eines Polizeibeamten Rechtmäßigkeit einer behördlichen Maßnahme A. Einleitung B. Prüfungsschema: Rechtmäßigkeit einer behördlichen Maßnahme C. Grundfall: Raus aus der Wohnung D. Systematik und Vertiefung I. Rechtsgrundlage für die behördliche Maßnahme Erforderlichkeit einer Rechtsgrundlage Anforderungen an die Rechtsgrundlage a. Ermächtigung zum Handeln b. Wesentlichkeitstheorie/Parlamentsvorbehalt c. Vorrang des Gesetzes/Wirksamkeit der Rechtsgrundlage Verwaltungsakt-Befugnis II. Formelle Rechtmäßigkeit der behördlichen Maßnahme Zuständige Behörde Verfahren a. Anhörung gem. 28 VwVfG b. Ausgeschlossene Personen gem. 20 VwVfG Form III. Materielle Rechtmäßigkeit der behördlichen Maßnahme Tatbestand der Rechtsgrundlage a. Unbestimmte Rechtsbegriffe/Beurteilungsspielraum b. Verwaltungsvorschriften Rechtsfolge der Rechtsgrundlage a. Gebundene Entscheidung b. Regel - bzw. Soll -Entscheidung c. Ermessen IV. Erheblichkeit eines Rechtsverstoßes, 46 VwVfG Sinn und Zweck/Auswirkungen des 46 VwVfG Voraussetzungen des 46 VwVfG a. Verfassungsmäßigkeit b. Keine Nichtigkeit c. Keine Heilung d. Verstoß gegen Verfahren, Form oder örtliche Zuständigkeit e. Offensichtlich keine Beeinflussung der Sachentscheidung Verhältnis zu 48 VwVfG und 79 II 2 VwGO E. Klausurfall: Stress auf der Straße Der öffentlich-rechtliche Vertrag A. Einleitung B. Prüfungsschema: Wirksamkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrages C. Grundfall: Weiß-roter Müll II

5 D. Systematik und Vertiefung I. Anwendbarkeit der 54 ff. VwVfG Anwendbarkeit des VwVfG Abgrenzung des öffentlich-rechtlichen vom privatrechtlichen Vertrag Abgrenzung zum mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsakt II. Wirksames Zustandekommen des Vertrages Einigung Zustimmung von Dritten und Behörden Keine Nichtigkeit gem. 59 VwVfG a. Nichtigkeit gem. 59 II VwVfG b. Nichtigkeit gem. 59 I VwVfG E. Klausurfall: Grenzwertige Investitionsförderung Die Aufhebung von Verwaltungsakten A. Einleitung B. Prüfungsschemata: Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten I. Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes i.s.v. 48 II VwVfG II. Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes i.s.v. 48 III VwVfG III. Rechtmäßigkeit des Widerrufs eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes mit Wirkung für die Zukunft gem. 49 II VwVfG IV. Rechtmäßigkeit des Widerrufs eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes mit Wirkung für die Vergangenheit gem. 49 III VwVfG C. Grundfall: Gescheiterte Ambitionen D. Systematik und Vertiefung I. Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes i.s.v. 48 II VwVfG Rechtsgrundlage für die Rücknahme Formelle Rechtmäßigkeit der Rücknahme a. Zuständigkeit b. Verfahren und Form Materielle Rechtmäßigkeit der Rücknahme a. Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen b. Rechtsfolge: Fehlerfreie Ermessensausübung II. Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes i.s.v. 48 III VwVfG Rechtsgrundlage für die Rücknahme Formelle Rechtmäßigkeit der Rücknahme Materielle Rechtmäßigkeit der Rücknahme a. Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen b. Rechtsfolge: Fehlerfreie Ermessensausübung III. Rechtmäßigkeit des Widerrufs eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes mit Wirkung für die Zukunft gem. 49 II VwVfG Rechtsgrundlage für den Widerruf Formelle Rechtmäßigkeit des Widerrufs Materielle Rechtmäßigkeit des Widerrufs a. Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen b. Rechtsfolge: Fehlerfreie Ermessensausübung IV. Rechtmäßigkeit des Widerrufs eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes mit Wirkung für die Vergangenheit gem. 49 III VwVfG Rechtsgrundlage für den Widerruf Formelle Rechtmäßigkeit des Widerrufs III

6 3. Materielle Rechtmäßigkeit des Widerrufs a. Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen b. Rechtsfolge: Fehlerfreie Ermessensausübung E. Klausurfall: Rettungspaket Inhalts- und Nebenbestimmungen A. Einleitung B. Grundfall: Was ist was? C. Systematik und Vertiefung I. Abgrenzung Inhaltsbestimmung - Nebenbestimmung II. Inhalt und Abgrenzung der Nebenbestimmungen Inhalt der Nebenbestimmungen a. Unselbständige Nebenbestimmungen b. Selbständige Nebenbestimmungen Abgrenzung der Nebenbestimmungen III. Rechtsschutz gegen Inhalts- und Nebenbestimmungen Anfängliche Inhalts- und Nebenbestimmungen a. Anfängliche Inhaltsbestimmungen b. Anfängliche Nebenbestimmungen Nachträgliche Inhalts- und Nebenbestimmungen Modifizierende Auflage D. Klausurfall: Feuerschutz Die Zusicherung A. Einleitung B. Prüfungsschema: Anspruch aus einer Zusicherung C. Systematik und Vertiefung I. Vorliegen einer Zusicherung II. Wirksamkeit der Zusicherung Zuständige Behörde, 38 I 1 VwVfG Schriftform, 38 I 1 VwVfG Keine Nichtigkeit, 38 II, 44 VwVfG Keine Aufhebung der Zusicherung, 38 II VwVfG i.v.m. 48, 49 VwVfG Keine nachträgliche Veränderung der Sach- oder Rechtslage, 38 III VwVfG IV