Verwaltungsrecht II. 20. Vorlesung. Staatshaftungsrecht 3. Sommersemester Priv.-Doz. Dr. Ulrich Jan Schröder

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Lioba Kohler
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1 Verwaltungsrecht II Sommersemester Vorlesung Staatshaftungsrecht 3 Priv.-Doz. Dr. Ulrich Jan Schröder

2 Staatshaftungsrecht (3) Programm für heute Die Amtshaftung 2/2 Haftung wegen Beeinträchtigung des Eigentums 1/2 2

3 Staatshaftungsrecht (3) Anspruchsgrundlage 839 I 1 BGB ivm Art. 34 S. 1 GG 3

4 Rechtsfolge: Schadensersatz grds. 249 ff. BGB aber keine Naturalrestitution Differenzhypothese nur negatives Interesse ersatzfähig darauf ist auch entgangener Gewinn bezogen ( 252 BGB) Schutzzweckzusammenhang zwischen Amtspflicht und Schaden Schmerzensgeld, 253 II BGB 4

5 Richtiger Anspruchsgegner Körperschaft isd Art. 34 S. 1 GG kann jede juristische Person des öffentlichen Rechts meinen Körperschaft, in dessen Dienst der Amtswalter steht Anstellungstheorie Funktionstheorie vermittelnd und herrschend: Anvertrauenstheorie Organleihe: leihende Körperschaft Beleihung: beleihende Körperschaft Verwaltungshilfe: auftraggebende Körperschaft 5

6 Konkurrenzen neben Amtshaftung ist eine deliktische Haftung des Beamten oder des Staates ausgeschlossen persönliche Haftung des Beamten/Bediensteten aus 18 StVG wird verdrängt Spezialität des 839 BGB oder Überleitung auf den Staat durch Art. 34 S. 1 GG 6

7 Konkurrenzen neben Amtshaftung bestehen Anspruch wegen enteignungsgleichen Eingriffs Anspruch wegen Aufopferung Anspruch wegen Verletzung eines öff-re Vertrags Anspruch wegen Verletzung eines gesetzlichen verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnisses Halterhaftung nach 7 StVG Anspruch aus 48 III VwVfG 7

8 Rechtsweg Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten 40 II VwGO, Art. 34 S. 3 GG instanzielle Zuständigkeit: LG in erster Instanz 71 II Nr. 2 GVG 8

9 Haftung für judikatives Unrecht Eingrenzung in 839 II 1 BGB Fälle von Rechtsbeugung und Richterbestechlichkeit ( 339, 332 II StGB) Ausschluss nur bei einem Urteil in einer Rechtssache Entscheidungen streitentscheidender Natur ausdrückliche Haftungsmöglichkeit nach 839 II 2 BGB dann wieder 839 I 1 BGB, Art. 34 S. 1 GG außerdem möglich: 198 GVG (eingeführt wg. Art. 6 I 1 EMRK) Überformung durch unionsrechtliche Vorgaben unionsrechtlich modifizierte Amtshaftung EuGH (Köbler): bei offenkundigem Rechtsverstoß 9

10 Haftung für normatives/legislatives Unrecht str., keine Sonderregelungen Tatbestandsvoraussetzungen der Amtshaftung in Ausübung eines öffentlichen Amtes (+) Verletzung einer Amtspflicht (+) auch wenn Parlamentarier keinen Dienstherrn haben Drittgerichtetheit der Amtspflicht? BGH: Erlass abstrakt-genereller Normen (-) - doch: Einzelfall-/Maßnahmegesetze - doch: Bebauungspläne nach 10 BauGB aa Lit.: entscheidend sind verletzte Normen - Grundrechte jdf. drittschützend - Norm enthält ihre Anwendungsfälle - Bebauungsplan ( 1 VII BauGB [+], 8 II BauGB [-]) 10

11 Haftung für normatives/legislatives Unrecht Überformung durch unionsrechtliche Vorgaben unionsrechtlich modifizierte Amtshaftung EuGH (Brasserie du Pêcheuer):auch legislatives Unrecht 839 III BGB Normenkontrolle gem. 47 VwGO Verfassungsbeschwerde 11

12 Haftung für normatives/legislatives Unrecht Überformung durch unionsrechtliche Vorgaben unionsrechtlich modifizierte Amtshaftung EuGH 839 III BGB Normenkontrolle gem. 47 VwGO Verfassungsbeschwerde 12

13 Ansprüche wegen Beeinträchtigungen des Eigentums Entschädigung bei Enteignung Entschädigungsgesetz nach Art. 14 III GG ausgleichspflichtige Inhalts-und Schrankenbestimmung des Eigentums Entschädigungs-/Ausgleichsgesetz zb 8 a V FStrG (Straßenbau) zb 42 BImSchG (Straßenlärm) zb 74 II 3 VwVfG 13

14 Ansprüche wegen Beeinträchtigungen des Eigentums Anspruch wegen enteignungsgleichen Eingriffs Anspruch wegen enteignenden Eingriffs 14

15 Anspruch wegen enteignungsgleichen Eingriffs Beeinträchtigung des Eigentums Art. 14 GG maßgeblich durch hoheitliche Maßnahme Realakte Rechtsakte Rechtsnormen - BGH: nicht für verfassungswidrige Parlamentsgesetze und deren Beruhensakte Unterlassen BGH: qualifiziertes Unterlassen (Eingriff: Nehmen) aa teilw. Lit: wenn Rechtspflicht zum Handeln - rechtswidrig versagte Baugenehmigung 15

16 Anspruch wegen enteignungsgleichen Eingriffs Unmittelbarkeit des Eingriffs Finalität des Eingriffs nicht (mehr) erforderlich wertende Zurechnung Schutzzweck der verletzten Norm Rechtswidrigkeit des Eingriffs früher: Sonderopfer (-), wenn nur formell rechtswidrig, nicht auch materiell 16

17 Anspruch wegen enteignungsgleichen Eingriffs Anspruchsausschluss: Vorrang des Primärrechtsschutzes grundsätzlich kein Wahlrecht (str.) kein Ausschluss bei Unzumutbarkeit des Primärrechtsschutzes Rechtsfolge: Entschädigung wie Enteignungsentschädigung vgl. Art. 14 III 3 GG Ausgleich des Vermögensverlustes in Bezug auf Eigentum (idr voller Wertersatz für Substanzverlust) BGH: auch unmittelbare Folgekosten/-schäden Gedanke des 254 BGB 17

18 Anspruch wegen enteignungsgleichen Eingriffs Anwendungsfälle wie bei Amtspflichtverletzungen Eigentumsbeeinträchtigung verschuldensunabhängig Enteignung läuft schief Enteignung ohne Gesetz Enteignungsgesetz verfassungswidrig Enteignung gesetzeswidrig Entschädigungsgesetz fehlt/verfassungswidrig 18

19 Staatshaftungsrecht (3) Nachbereitung 1. Folien durchlesen 2. Rechtsnormen nachschlagen Literaturhinweise 1. Fritz Ossenbühl/Matthias Cornils, Staatshaftungsrecht, 6. Aufl Bernd Grzeszick, in: Erichsen/Ehlers (Hrsg.), Allgemeines Verwaltungsrecht, 14. Aufl Hartmut Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 18. Aufl. 2011, 27 19

20 Staatshaftungsrecht (3) Ausblick auf das nächste Tutorium Fall 11: Amtshaftung 20

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