c) Unverhältnismäßigkeit und Unzumutbarkeit der Folgebeseitigung Wiederherstellung durch Beseitigung nur der unmittelbarenfolgen

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1 Wird generie Rn Seite Vorwort... VorwortzurerstenAuflage... Abkürzungsverzeichnis... ÜbersichtüberdieAnspruchsgrundlagen... V VI XV XIX Teil I Einleitung (Baldus) Teil II Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlichen Ersatzleistungen und zivilrechtlichen Anspruchsgrundlagen Teil III Ersatzansprüche gegen inländische Personen des öffentlichen Rechts Rechtsgüterindifferente Ersatzleistungsansprüche A. Ansprüche auf Beseitigung der Folgen rechtswidrigen hoheitlichen Handelns (Folgenbeseitigungsanspruch) (Baldus) I. Anspruchsziel II. Rechtsgrundlage des Anspruchs III. InhaltdesAnspruchs WiederherstellungdesursprünglichenZustandes GeldleistungnurinAusnahmefällen a) GeldverlustalsEingriffsfolge b) Mitverschulden und Unmöglichkeit der Wiederherstellung c) Unverhältnismäßigkeit und Unzumutbarkeit der Folgebeseitigung Wiederherstellung durch Beseitigung nur der unmittelbarenfolgen Wiederherstellung durch Beseitigung allein der störenden Folgen IV. Anspruchsvoraussetzungen Beeinträchtigung eines subjektiven Rechts? Beeinträchtigung durch hoheitlichen Eingriff a) HoheitlicherEingriff b) EingriffdurchUnterlassen VII

2 3. Entstehung eines rechtswidrigen Zustandes AndauerndesrechtswidrigenZustandes V. Ausschließungsgründe a) Unmöglichkeit der Folgenbeseitigung b) UnzumutbarkeitderWiederherstellung c) Unzulässige Rechtsausübung d) Verjährung VI. Spezifizierungen und Abgrenzungen Anspruch auf Widerruf hoheitlicher Äußerungen a) Rechtsgrundlage des Anspruchs b) Voraussetzungen des Anspruchs Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch Immissionsabwehranspruch AnspruchaufUnterlassungdrohenderEingriffe VII. Rechtsweg B. Ansprüche auf Schadensersatz (Wienhues) I. AnsprüchewegenAmtspflichtverletzung AnspruchszieleundInhaltdesAnspruchs Rechtsgrundlage des Anspruches Anspruchsvoraussetzungen a) In Ausübung eines öffentlichen Amtes handelnd b) VerletzungeinerAmtspflicht c) Drittbezogenheit der Amtspflicht d) Kausalität e) Verschulden f) Schaden g) AnderweitigeErsatzmöglichkeiten Haftungsausschlüsse und -begrenzungen a) Spruchrichterprivileg b) Unterlassener Rechtsmittelgebrauch c) Mitverschulden d) Verjährung HaftendeKörperschaft Rechtsweg Regress II. Ansprüche aus öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen (einschließlich öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag) Anspruchsinhalt Rechtsgrundlage Anspruchsvoraussetzungen a) Öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis b) Pflichtverletzung, Leistungsstörungen c) Verschulden d) Sonderfall: Öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag Anspruchsumfang Haftungsbeschränkungen Gerichtliche Durchsetzung VIII

3 C. Ansprüche auf Entschädigung I. Polizeigesetzliche Entschädigungsansprüche (Wienhues) Anspruchsinhalt und Rechtsgrundlage Fallgruppen a) RechtmäßigeMaßnahmen b) RechtswidrigeMaßnahmen Durchsetzung II. Folgenentschädigungsanspruch (Baldus) Grundlage Voraussetzungen Prozessuales III. Entschädigungsansprüche wegen überlanger Dauer von Gerichtsverfahren (Wienhues) D. Besonderheiten in den neuen Bundesländern (Wienhues) I. Anspruchsinhalt und Rechtsgrundlage II. Anspruchsvoraussetzungen Schadensersatzanspruch (Brandenburg, Thüringen) a) In Ausübung staatlicher Tätigkeit b) Mitarbeiter oder Beauftragte staatlicher oderkommunalerorgane c) Rechtswidrigkeit d) Kausalität e) Schaden f) Passivlegitimation III. Entschädigungsanspruch (Sachsen-Anhalt) IV. Haftungsausschlüsse und -begrenzungen Subsidiarität, 3 Abs. 3 StHG DDR (Brandenburg, Thüringen) Schadensabwendungspflicht, 2 StHG DDR (Brandenburg, Thüringen), 2 EntschädG LSA (Sachsen-Anhalt) Verjährung a) Schadensersatzanspruch, 4 StHG DDR (Brandenburg, Thüringen) b) Entschädigungsanspruch, 4 EntschädG LSA V. Anspruchsdurchsetzung Sonderfall Brandenburg ZuweisungandieZivilgerichte E. Ansprüche auf effektive Beseitigung des Rechtsverstoßes (Anspruch wegen Verletzung europäischen Gemeinschaftsrechts) (Grzeszick) I. SystematischeStellungdesAnspruchs II. Grundlage: Gemeinschaftsrecht in richterrechtlicher Rechtsfortbildung III. Haftungsvoraussetzungen Staatlicher Verstoß gegen eine Individualschutz bezweckendegemeinschaftsrechtsnorm HinreichendqualifizierterVerstoß Unmittelbare Schadensverursachung durch Verstoß IX

4 IV. Haftungsfolgen Gemeinschaftsrechtliche Grundlage, nationale Folgenregelung VerbotderDiskriminierungoderVereitelung ArtundUmfangderHaftung Mitverschulden und Verhältnis zu anderen Rechtsschutzmöglichkeiten Verjährung Passivlegitimation Prozessuales Rechtsgüterspezifische Ersatzleistungsansprüche A. Ansprüche infolge der Beeinträchtigung immaterieller Rechtsgüter (Aufopferungsanspruch) (Baldus) I. Anspruchsziel II. Rechtsgrundlage des Anspruchs III. Anspruchsvoraussetzungen des allgemeinen Aufopferungsanspruchs Beeinträchtigung eines nicht-vermögenswerten Rechtsgutes Beeinträchtigung durch hoheitlichen Eingriff ZurechenbarkeitdesEingriffs GemeinwohlbezogenheitdesEingriffs Sonderopfer a) WilledesGesetzgebers b) RealisierungdesallgemeinenLebensrisikos c) RechtswidrigkeitderMaßnahme IV. Entschädigungsumfang V. Entschädigungsverpflichteter Hoheitsträger VI. Zeitliche Geltung VII. Rechtsweg B. Ansprüche infolge der Beeinträchtigung materieller Rechtsgüter I. Ansprüche bei Eigentumsbeeinträchtigungen (Grzeszick) Verfassungsrechtliche Eigentumsdogmatik a) BegriffdesEigentums b) Allgemeine Dogmatik des verfassungsrechtlichen Eigentumsschutzes Entschädigungsanspruch wegen Enteignung a) Voraussetzungen einer Enteignungsentschädigung b) Art und Ausmaß der Entschädigung c) Verjährung d) BerechtigterundVerpflichteter e) Rechtsweg Ausgleichspflichtige Inhalts- und Schrankenbestimmung a) Grundlage: Art. 14 GG, Übermaßverbot und Gleichheitssatz b) Voraussetzungen X

5 c) Verjährung d) Rechtsfolgen Entschädigungsanspruch wegen rechtswidriger Beeinträchtigung (Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff) a) Grundlage des Anspruchs: Richterrechtlicher Aufopferungsgedanke b) Anspruchsvoraussetzungen c) Rechtsfolgen Entschädigungsanspruch wegen unzumutbarer Nebenfolgen rechtmäßiger Beeinträchtigung (Anspruch aus enteignendemeingriff) a) Grundlage des Anspruchs: Richterrechtlicher Aufopferungsgedanke b) Anspruchsvoraussetzungen c) Rechtsfolgen Fachgesetzliche Entschädigungsansprüche (Planungsrecht) (Wienhues) a) Anspruchsinhalt und Rechtsgrundlagen b) Anspruchsvoraussetzungen der PlanentschädigungsansprüchenachdemBauGB c) Passivlegitimation d) Anspruchsdurchsetzung e) ErlöschendesAnspruchs II. Ansprüche bei Vermögensbeeinträchtigungen (Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch) (Wienhues) AnspruchszielundAnspruchsinhalt Rechtsgrundlage a) Allgemeiner öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch b) Spezialgesetzliche Ausprägung des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruches c) Erstattung gemeinschaftsrechtswidrig erhobener Abgaben Anspruchsvoraussetzungen a) Vermögensverschiebung b) Öffentlich-rechtliche Rechtsbeziehung c) Rechtsgrundlosigkeit der Vermögensverschiebung Anspruchsumfang a) HerausgabedesErlangten b) Wertersatz c) WegfallderBereicherung Ausschlussgründe a) KenntnisderNichtschuld b) TreuundGlauben c) Verjährung Anspruchsdurchsetzung a) AnsprüchedesBürgersgegendenStaat b) Erstattungsansprüche von Hoheitsträgern c) Verwaltungsträger untereinander XI

6 3 Anspruchskonkurrenzen (Baldus/Grzeszick/Wienhues) A. Folgenbeseitigungsansprüche und sonstige Ansprüche I. Folgenbeseitigungsanspruch und Amtshaftungsanspruch II. Folgenbeseitigungsanspruch und Ansprüche aus öffentlichrechtlichen Schuldverhältnissen III. Folgenbeseitigungsanspruch und Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche nach den haftungsrechtlichen Besonderheiten in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, ThüringenundSachsen-Anhalt IV. Folgenbeseitigungsanspruch und Aufopferungsanspruch V. Folgenbeseitigungsanspruch und Ansprüche infolge rechtswidriger Beeinträchtigung des Eigentums VI. Folgenbeseitigungsanspruch und öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch B. Amtshaftungsanspruch und sonstige Ansprüche I. Amtshaftung und Aufopferungsanspruch II. AmtshaftungundEigentumsansprüche III. Amtshaftung und öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch IV. Amtshaftung und Ansprüche aus öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen V. Amtshaftung und Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche nach den haftungsrechtlichen Besonderheiten in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Sachsen-Anhalt VI. Amtshaftung und Entschädigungsansprüche wegen überlangerdauervongerichtsverfahren C. Aufopferung und sonstige Ansprüche I. Aufopferung und Ansprüche aus öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen II. Aufopferungsanspruch und Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche nach den haftungsrechtlichen Besonderheiten in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Sachsen-Anhalt III. Aufopferungsanspruch und Eigentumsansprüche IV. Aufopferungsanspruch und Leistungsansprüche aus öffentlich- rechtlichen Rechtsbeziehungen V. Aufopferungsanspruch und Polizeirecht D. Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch und Ansprüche aus öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen XII

7 Teil IV Ersatzansprüche gegen juristische Personen ausländischen (fremdstaatlichen) öffentlichen Rechts (Baldus) A. Prinzipielle Unanwendbarkeit des deutschen Ersatzleistungsrechts B. Ansprüche aufgrund fremdstaatlichen Ersatzleistungsrechts C. Völkerrechtliche Anspruchsgrundlagen I. Gewohnheitsrechtlich begründete Staatenverantwortlichkeit II. Spezielle völkerrechtliche Haftungsregelungen Haftung aufgrund der Europäischen Menschenrechtskonvention Haftung aufgrund des Rechts der Europäischen Union a) Handlungen mitgliedstaatlicher Organe auf eigenem Territorium b) Handlungen mitgliedstaatlicher Organe auf TerritoriumandererMitgliedstaaten Haftung aufgrund bilateraler Vereinbarungen Teil V Ersatzansprüche gegen internationale Organisationen (Baldus) Ersatzansprüche gegen juristische Personen des Europäischen Unionsrechts A. Ersatzanspruch gegen die Europäische Union I. Anspruchsgrundlage II. Anspruchsvoraussetzungen Handlungen von Organen und Bediensteten der Union a) OrganeundBedienstete b) Amtstätigkeit c) RechtswidrigkeitderAmtstätigkeit d) KeinVerschuldenserfordernis Schaden Kausalzusammenhang zwischen Amtshandlung undschaden III. Anspruchsfolge IV. Zeitliche Geltung V. Konkurrenzen VI. Rechtsweg B. Ansprüche gegen juristische Personen des Unionsrechts Ansprüche gegen juristische Personen des sonstigen internationalen Rechts XIII

8 Teil VI Prüfungsschemata der wichtigsten Ansprüche (Baldus/Grzeszick/Wienhues) A. Prüfungsschema Folgenbeseitigungsanspruch B. Prüfungsschema Amtshaftung C. Prüfungsschema zum Anspruch wegen staatlicher Verletzung europäischen Gemeinschaftsrechts D. Prüfungsschema zum allgemeinen Aufopferungsanspruch E. System des verfassungsrechtlich zwingenden Eigentumsschutzes F. Prüfungsschema zum Entschädigungsanspruch wegen Enteignung G. Prüfungsschema zur ausgleichspflichtigen Inhalts- und Schrankenbestimmung H. Prüfungsschema zum Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff I. Prüfungsschema zum Anspruch aus enteignendem Eingriff J. Prüfungsschema zum öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch Sachverzeichnis XIV