Die Verwaltungsentscheidung

Transkript

1 Die Verwaltungsentscheidung von Werner Volkert Kanzler der Fachhochschule Osnabrück 2., überarbeitete Auflage, 1993 RICHARD BOORBERG VERLAG STUTTGART MÜNCHEN HANNOVER BERLIN WEIMAR

2 Einleitung 11 Abkürzungs- und Literaturverzeichnis Kapitel Der Bescheid 1. Teil Erkennbarkeit der handelnden Behörde Teil Der Adressat des Bescheides Bekanntgabe gegenüber den Beteiligten Bekanntgabe an Vertreter von Beteiligten Gesetzliche Vertretung Vertretung durch Bevollmächtigte Teil Die Art der Übermittlung Bekanntgabe Förmliche Zustellung Zustellung durch die Behörde gegen Empfangsbekenntnis Zustellung an Privatpersonen Vereinfachte Zustellung an Behörden und Rechtsanwälte Zustellung durch die Post Zustellung durch eingeschriebenen Brief Zustellung mit Postzustellungsurkunde Übermittlung gebührenpflichtiger begünstigender Verwaltungsakte mittels Nachnahme Teil Bezugszeile Bezug Aktenzeichen, Geschäftszeichen Name des Bearbeiters Teil Betreff Teil" Überschrift Teil Briefstil oder Beschlußstil, persönliche Anrede oder Erlaßformel Teil Die Entscheidungsfonnel Die Formulierung der Entscheidungsformel Die Bestandteile der Entscheidungsformel Die Hauptentscheidung Entscheidungen auf Antrag Entscheidungen von Amts wegen Verfahrensentscheidungen Erledigung des Verfahrens Nebenbestimmungen Befristung Widerrufsvorbehalt Auflage und Bedingung Die Anordnung der sofortigen Vollziehung Die Vorbereitung der zwangsweisen Durchsetzung des Bescheides Voraussetzungen der Vollstreckung von Verwaltungsakten Fristsetzung Auswahl und Androhung eines bestimmten Zwangsmittels Förmliche Zustellung 53 5

3 2.5 Die Kostenentscheidung Teil Die Begründung Sprache und Stil Die Sachdarstellung Die Begründung der Hauptentscheidung Verfahren von Amts wegen Antragsverfahren Verfahrensentscheidungen Darstellung von Ermessensausübung Verarbeitung von Verwaltungsvorschriften Beweiswürdigung Begründung von Nebenentscheidungen Anordnung der sofortigen Vollziehung Androhung von Zwangsmitteln Kostenentscheidung Tröstende Worte zum Abschluß Teil Rechtsbehelfsbelehrung 79 U.Teil Grußformel Teil Zeichnungsform und Unterschrift Kapitel Der Widerspruchsbescheid 1. Teil Urteilsform oder Bescheidform Urteilsform Briefform Teil Der Adressat des Widerspruchsbescheides Teil Die Zustellung des Widerspruchsbescheides Teil Betreff Teil Erlaßformel, Überschrift, Anrede Teil Die Entscheidungsformel Erfolgsvoraussetzungen, Prüfungsgegenstand und Prüfungsmaßstab Zulässigkeit Streitgegenstand des Widerspruchsverfahrens Die sachliche Prüfung des Widerspruchs durch die Widerspruchsbehörde Prüfung der Rechtmäßigkeit Prüfung der Zweckmäßigkeit Der Anfechtungswiderspruch Erfolgsfall Wiedereintritt in die Abhilfeprüfung Entscheidung durch die Widerspruchsbehörde Mißerfolgsfall Teilerfolgsfall Reformatio in peius Der Verpflichtungswiderspruch Erfolgsfall Erlaß des Verwaltungsaktes durch die Widerspruchsbehörde Beschränkung auf die Aufhebung der Entscheidung der Ausgangsbehörde 103

4 3.1.3 Wiedereintritt in die Abhilfeprüfung Tenorierung Teilerfolgsfall Mißerfolgsfall Reformatio in peius Entscheidung bei Erledigung des Widerspruchs Rücknahme des Widerspruchs und Erledigungserklärung Fortsetzungsfeststellungswiderspruch Einstweiliger Rechtsschutz und sofortige Vollziehung im Widerspruchsverfahren Überprüfung sofort vollziehbarer Bescheide Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die Widerspruchsbehörde Teil Die Kostenentscheidung Die Kosten der Widerspruchsbehörde Widerspruchsverfahrenskosten im Bundesrecht Widerspruchsverfahrenskosten im Landesrecht Die Kostenentscheidung der Widerspruchsausschüsse in Rheinland-Pfalz und im Saarland Widerspruchsverfahrensgebühren in den übrigen Bundesländern Widerspruchsverfahrenskosten der Selbstverwaltungsbehörden Kostenerhebung bei Erledigung des Widerspruchs Gebührenbefreiung, Gebührenerlaß Kostenlast beim erfolgreichen Verpflichtungswiderspruch Teilweise erfolgreicher Widerspruch Die Kosten der Ausgangsbehörde Die Kosten des Widerspruchsführers Teil Die Begründung des Widerspruchsbescheides Darstellung des Sachverhaltes Rechtliche Rechtfertigung der Widerspruchsentscheidung Aussagen zu Zulässigkeit und Zuständigkeit Begründung bei unzulässigem Widerspruch Probleme der Begründung der Sachentscheidung Begründung bei erfolgreichem Widerspruch Begründung der Entscheidungen nach 80, 80a VwGO Die Begründung der Kostenentscheidung Teil Die Rechtsbehelfsbelehrung Kapitel Der Abhilfebescheid 1. Teil: Handlungsalternativen Mißerfolgsfall Teilerfolgsfall Erfolgsfall Teil: Die Gestaltung des (Teil-) Abhilfebescheides Der Abhilfebescheid Die Entscheidungsformel (Kostenentscheidung) Die Rechtsbehelfsbelehrung Der Teilabhilfebescheid 138

5 2.1 Die Entscheidungsformel Die Hauptentscheidung Die Kostenentscheidung Die Rechtsbehelfsbelehrung Kapitel Schriftsätze im verwaltungsgerichtlichen Verfahren l.teil Die Klageerwiderung Handlungsalternativen Grundsätze für die Klageerwiderung Erkennbarkeit der handelnden Behörde Adressat Übersendungsart Rubrum Der Antrag Sachurteilsvoraussetzungen Sachprüfung Die Begründung des Antrags Sachverhaltsdarstellung Rechtliche Würdigung Übersendung des Verwaltungsvorgangs und Abschriften Unterschrift Teil Schriftsätze in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes Der Antrag Die Begründung Teil Einlegen von Rechtsmitteln Adressat und Übersendungsart Bezeichnung des Urteils und Berufungsantrag Die Begründung der Berufung Unterschrift Kapitel Formlose Schreiben 1. Teil Schreiben an Bürger Schriftliche Anhörung Isolierte Verwaltungsentscheidungen über einstweiligen Rechtsschutz Isolierte Anordnung der sofortigen Vollziehung Übermittlungsart Tenor Begründung Rechtsbehelfsbelehrung Isolierte Aussetzung der Vollziehung Einstweilige Regelungen durch die Verwaltung Beantwortung von Petitionen Petition und Verwaltungsverfahren Adressat Übermittlungsart Betreff, Bezug 166

6 3.5 Anrede der Antwort Erfolgsfall Mißerfolgsfall Teil Schreiben an Behörden Der (Vorlage-)Bericht Der Adressat des Berichts Die Art der Übermittlung Betreff, Bezug Anrede, Grußformel liche Gestaltung des Vorlageberichts Einleitungssatz Rechtfertigung der Nichtabhilfe Unterrichtung des Widerspruchsführers Abgabeverfügung nach Erlaß des Widerspruchsbescheides Rechtfertigung stattgebender Widerspruchsentscheidungen Rechtfertigung der Belastung mit Kosten Ausführungen zu Sachbescheidungsvoraussetzungen Richtigstellung von Rechtsansichten Weisungen zum weiteren Verfahren Formulierungsfragen Kapitel Der Entwurf 1. Teil Der des Entwurfs bzw. der Aktenverfügung Teil Die einzelnen Bestandteile des Entwurfs Vermerke Kostenfestsetzung Annahmeanordnung Erledigung von Arbeitsvermerken - Vorlage an Vorgesetzte Vorbehalt der Schlußzeichnung Kenntnis vor Absendung Kenntnis nach Absendung Praktische Abwicklung im Entwurf Mitzeichnung Schlußverfügung Wiedervorlage (Wv) Zu den Akten (zda) Weglegen Zum Vorgang (zvg) Das Namenszeichen des Verfassers 188 Sachregister 189