Inhaltsverzeichnis. Einführung Erstes Kapitel: Juristische Methodik... 15

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1 IX Vorwort... VII Aus den Vorworten zur ersten bis dritten Auflage... VIII Abkürzungsverzeichnis XV Übersichten/Schaubilder/Schemata... XVII Vertiefungskästen... XVIII Einführung... 1 Zielsetzung und Vorgehensweise des Buches... 1 A. Ziele des Buches... 1 I. Erstes Ziel: Vermittlung der juristischen Denk- und Arbeitsweise... 1 II. Zweites Ziel: Vermittlung juristischen Wissens... 2 B. Vorgehensweise des Buches und Bearbeitungstipps... 3 C. Lehrbuchliteratur... 3 Standort des Öffentlichen Rechts... 5 A. Rechtskosmos... 5 B. Abgrenzung zwischen Öffentlichem Recht und Zivilrecht... 7 (1) Vorbemerkung: Was sind Rechtssubjekte?... 7 (2) Die Abgrenzungstheorien... 8 I. Subordinationstheorie... 8 II. Interessentheorie... 9 III. Sonderrechtstheorie (oder: modifizierte Subjektstheorie) IV. Übersicht: Abgrenzungstheorien Öffentliches Recht/Zivilrecht (3) Abgrenzungsbeispiele Erstes Kapitel: Juristische Methodik Normenlehre A. Kollisionsregeln mit Erläuterungsbeispielen (1) Kollisionsregeln I. Rangregel... 15

2 X II. Spezialitätsregel III. Altersregel (2) Erläuterungsbeispiele B. Aufbau einer Rechtsnorm (1) Aufbau einer Rechtsnorm I. Tatbestand und Rechtsfolge II. Tatbestandsmerkmale III. Rechtsfolge (2) Strukturbeispiele Fallbearbeitungstechnik A. Subsumtion I. Begriff II. Vorbereitungsarbeiten III. Subsumtion IV. Nacharbeiten V. Beispiel B. Auslegungsregeln und Argumentationstechniken der Rechtsfortbildung I. Auslegungsregeln (bei Mehrdeutigkeit) II. Rechtsfortbildung bei fehlender (unmittelbar anwendbarer) Rechtsnorm C. Gutachtenstil I. Bedeutung des Gutachtenstils II. Praktische Vorgehensweise des Gutachtenstils III. Hilfsgutachten IV. Abgrenzung zum Urteilsstil D. Zur Zitierweise von Normen I. Zitierregeln II. Beispiele E. Begriffliches Zweites Kapitel: Staatsrecht Einleitung Allgemeines Staatsorganisationsrecht A. Gegenstand des Staatsorganisationsrechts B. Die wichtigsten Verfahrensarten vor dem Bundesverfassungsgericht (1) Vorbemerkung (2) Übersicht über die wichtigsten Verfahrensarten

3 XI C. Fall 1: Der Kanzlersturz (1) Vorbemerkung zur Kanzlerwahl (2) Vorbemerkung zu den Mehrheitsbegriffen des GG D. Fall 2: Folgen einer folgenlosen Vertrauensfrage (mit Vorbemerkung zur Vertrauensfrage) E. Fall 3: Ministerernennung auf dem kurzen Dienstweg F. Fall 4: Straftaten im Hohen Haus? (mit Vorbemerkung zur Indemnität und Immunität der Abgeordneten) Verfassungsmäßigkeit von Bundesgesetzen A. Vorbemerkung und Prüfungsschema (1) Vorbemerkung I. Zentrale Unterscheidung zwischen formellen und materiellen Verfassungsverstößen II. Formelle Verfassungsmäßigkeit III. Materielle Verfassungsmäßigkeit (2) Prüfungsschema B. Gesetzgebungskompetenz (1) Träger der Gesetzgebungskompetenzen I. Fähigkeit zur Trägerschaft von Gesetzgebungskompetenzen II. Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern III. Übersicht (2) Arten der Gesetzgebungskompetenzen des Bundes I. Geschriebene Kompetenzarten II. Ungeschriebene Kompetenzarten III. Übersicht der Arten der Bundesgesetzgebungskompetenzen (3) Beispiele (Lösungen im Gutachtenstil) C. Gesetzgebungsverfahren (1) Vorbemerkung I. Einleitungsverfahren II. Hauptverfahren III. Abschlussverfahren (2) Übersicht: Gesetzgebungsverfahren D. Fall 5: Das Hausarbeitstagsgesetz (HATG) E. Fall 6: President forever! Abschnitt: Grundrechte A. Funktionen und Arten der Grundrechte (1) Funktionen der Grundrechte I. Objektives Recht II. Subjektives Recht

4 XII (2) Arten der Grundrechte I. Freiheitsgrundrechte II. Gleichheitsgrundrechte III. Justizgrundrechte (3) Übersicht zu den Grundrechtsarten B. Prüfungsübersichten zu den Grundrechten (1) Vorbemerkung zu den Prüfungsübersichten I. Prüfung von Grundrechtsverletzungen bei Freiheits- und Justizgrundrechten II. Prüfung von Grundrechtsverletzungen bei Gleichheitsgrundrechten III. Grundrechtskonkurrenz IV. Prozessuale Geltendmachung von Grundrechtsverletzungen (2) Prüfungsschema bei Verletzung eines Freiheitsrechts (3) Prüfungsschema bei Verletzung des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes 111 (4) Prüfungsschema: Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde C. Fall 7: Marktwirtschaft oder Diskriminierung? D. Fall 8: Arbeitsloser Apotheker (mit Vorbemerkung zu Art. 12 I GG) E. Fall 9: Wie gewonnen, so zerronnen (mit Vorbemerkung zur Art. 14 GG) F. Fall 10: Gewinnspanne und gesunde Babys Drittes Kapitel: Allgemeines Verwaltungsrecht Einleitung Grundlegendes zum Verwaltungsrecht A. Die Verwaltung I. Verwaltungsbegriff und -arten II. Verwaltungsträger B. Schaubild: Aufbau der Landesverwaltung C. Handlungsformen der Verwaltung I. Systematisierung der Handlungsformen II. Übersicht zu den Handlungsformen Verwaltungsakt Begriff und Nebenbestimmungen A. Begriff des Verwaltungsaktes (1) Die Begriffsmerkmale und ihre Subsumtion I. Maßnahme II. Behörde III. Öffentliches Recht IV. Regelung

5 XIII V. Außenwirkung VI. Einzelfall (2) Übersicht zu den Begriffsmerkmalen B. Fall 11: Fragwürdige Verwaltungsakte C. Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt (1) Bedeutung und Systematik der Nebenbestimmungen I. Bedeutung der Nebenbestimmungen II. Systematik des 36 II VwVfG (2) Die Nebenbestimmungen im Einzelnen I. Erläuterung II. Übersicht III. Beispielhafte Nebenbestimmungen mit jeweiligem Zweck D. Fall 12: Ungeduldiger Bauherr Abschnitt: Fehlerhafte Verwaltungsakte A. Die Fehlerarten im Überblick (1) Fehlerarten I. Unterscheidung zwischen Begriffsmerkmalen und Fehlerhaftigkeit eines Verwaltungsaktes II. Verschiedene Fehlerarten (2) Übersicht zu den Fehlerarten B. Der schlicht rechtswidrige Verwaltungsakt (1) Erläuterungen I. Ermittlung der Ermächtigungsgrundlage II. Formelle Rechtmäßigkeit III. Materielle Rechtmäßigkeit (2) Prüfungsschema C. Fall 13: Rachsüchtiger Oberbürgermeister D. Der nichtige Verwaltungsakt: Systematik des 44 VwVfG I. Die ersten drei Absätze des 44 VwVfG II. Vorgehensweise bei der Untersuchung E. Fall 14: Folgenreiches Falschparken Teil I: Die Stadt greift durch Abschnitt: Außerkrafttreten eines Verwaltungsaktes A. Vorbemerkung und Schaubild (1) Vorbemerkung I. Erledigung II. Aufhebung durch die Behörde III. Gerichtliche Aufhebung (2) Schaubild: Außerkrafttreten eines VAs (3) Prüfungsschema zu Rücknahme und Widerruf eines VAs B. Fall 15: Begabter Betrüger

6 XIV 5. Abschnitt: Gerichtlicher Rechtsschutz A. Formlose und förmliche Rechtsbehelfe im Überblick I. Formlose Rechtsbehelfe II. Förmliche Rechtsbehelfe B. Zulässigkeitsvoraussetzungen verwaltungsgerichtlicher Klagen (1) Erläuterungen I. Verwaltungsrechtsweg II. Allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen III. Statthafte Klageart IV. Besondere Sachurteilsvoraussetzungen (2) Prüfungsschema I. Verwaltungsrechtsweg II. Allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen III. Statthafte Klageart IV. Besondere Sachurteilsvoraussetzungen C. Begründetheitsvoraussetzungen verwaltungsgerichtlicher Klagen (1) Anfechtungsklage (2) Verpflichtungsklage (3) Allgemeine Leistungsklage (4) Feststellungsklage D. Fall 16: Sucht in Schickeria-Küche E. Fall 17: Tierische Ferien mit Tücken F. Fall 18: Hoheitliche Geschäftsschädigung G. Fall 19: Folgenreiches Falschparken Teil II: Vor Gericht Literaturverzeichnis Sachwortverzeichnis