Inhaltsverzeichnis. Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz BeamtStG)...

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1 VII 0 Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... XXIII XXV Einleitung... Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz BeamtStG)... Abschnitt Allgemeine Vorschriften... Anmerkungen zu Abschnitt... BeamtStG Geltungsbereich... I. Fçderalismusreform... II. Rechtsgrundlagen... III. Weitergeltung bisherigen Rechts.... Statusrechtliche Regelungen des BRRG.... Vorschriften im BRRG zum Laufbahn-, Versorgungs- und Besoldungsrecht.... Gerichtliche Verfahrensregelungen... IV. Beamtenstatusgesetz... V. Geltungsbereich des BeamtStG... VI. Beamte in den Ländern... BeamtStG Dienstherrnfähigkeit... I. Rechtsentwicklung... II. Dienstherrnfähigkeit... Abschnitt Beamtenverhältnis... Anmerkungen zu Abschnitt... BeamtStG Beamtenverhältnis... I. Rechtsentwicklung... II. Dienst- und Treueverhältnis.... Treueverhältnis.... Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums... III. Hoheitliche Aufgaben... IV. Sicherung des Staates oder des çffentlichen Lebens...

2 VIII 0 BeamtStG Arten des Beamtenverhältnisses... I. Rechtsentwicklung... II. Beamtenverhältnis auf Lebenszeit.... Lebenszeitprinzip.... Dauerhafte Aufgaben... III. Beamtenverhältnis auf Zeit... IV. Beamtenverhältnis auf Probe... V. Beamtenverhältnis auf Widerruf... BeamtStG Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte... I. Rechtsentwicklung... II. Ehrenbeamtenverhältnis... III. Rechtsstellung der Ehrenbeamten... IV. Verbot der Umwandlung des Ehrenbeamtenverhältnisses... BeamtStG Beamtenverhältnis auf Zeit... I. Rechtsentwicklung... II. Beamtenverhältnis auf Zeit... BeamtStG Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses.. I. Rechtsentwicklung... II. Regelungsgegenstand... III. Staatsangehçrigkeit.... Deutsche.... Mitgliedstaat der EU.... Andere Staaten.... Ausnahme für Hochschulpersonal... IV. Verfassungstreue... V. Nach Landesrecht vorgeschriebene Befähigung... BeamtStG Ernennung... I. Rechtsentwicklung... II. Erforderlichkeit einer fçrmlichen Ernennung.... Ernennung.... Begründung des Beamtenverhältnisses.... Umwandlung eines Beamtenverhältnisses.... Verleihung eines anderes Amts mit anderem Grundgehalt.. Erweiterung des Regelungsinhalts von Abs. Nr. BeamtStG.... Verleihung eines anderen Amts mit anderer Amtsbezeichnung, soweit das Landesrecht dies bestimmt.. Aushändigung der Ernennungsurkunde...

3 IX 0. Inhalt der Urkunde.... Formerfordernis.... Verleihung eines Amts auch bei der Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Probe.... Unzulässigkeit einer Ernennung auf einen zurückliegenden Zeitpunkt... BeamtStG Kriterien der Ernennung... I. Rechtsentwicklung... II. Eignung, Befähigung und fachliche Leistung... III. Unzulässige Kriterien.... Berücksichtigung des Geschlechts... a) Abbau tatsächlich bestehender Nachteile... b) Leistungsprinzip und Frauenfçrderungskonzept.... Abstammung.... Rasse oder ethnische Herkunft.... Behinderung.... Religion oder Weltanschauung.... Politische Anschauung.... Herkunft.... Beziehungen oder sexuelle Identität... IV. Zu berücksichtigende Leistungskriterien... V. Konkurrentenklage.... Ernennung.... Befçrderung.... Rechtsschutz bei der Übertragung von Befçrderungsdienstposten... VI. Pflicht zur Dokumentation der Auswahlerwägungen... VII. Konkurrentenmitteilung... VIII. Anfechtung der Ernennung... IX. Anforderungsprofile.... Grundsatz.... Konstitutive und fakultative Anforderungsprofile... X. Schadensersatz wegen nicht erfolgter oder zu spät erfolgter Befçrderung... XI. Bündelung von Dienstposten.... Entscheidung des BVerwG zur ¾mterbewertung.... Einschränkung des Organisationsermessens... XII. Einzelfälle zur Auswahlentscheidung.... Versetzungs-Umsetzungsbewerber.... Hinreichende Aktualität von Beurteilungen...

4 X 0. Bewerbungsverfahrensanspruch... BeamtStG Voraussetzung der Ernennung auf Lebenszeit... I. Rechtsentwicklung... II. Bewährung während der Probezeit... III. Ausnahmen von der Mindestprobezeit... BeamtStG Nichtigkeit der Ernennung... I. Rechtsentwicklung... II. Struktur des BeamtStG.... Sachlich unzuständige Ernennungsbehçrde.... Nichtigkeit wegen Gründen in der Person des Ernannten.. a) Fehlende Staatsangehçrigkeit... b) Verlust der Amtsfähigkeit... III. Heilungsmçglichkeiten.... Heilung, weil Formfehler unbeachtlich und Urkunde/Akteninhalt eindeutig.... Heilung bei sachlicher Unzuständigkeit.... Heilung der fehlenden Staatsangehçrigkeit... BeamtStG Rücknahme der Ernennung... I. Rechtsentwicklung... II. Rücknahme der Ernennung.... Obligatorische Rücknahme gemäß Abs. BeamtStG. a) Zwang, arglistige Täuschung, Bestechung... b) Verschweigen einer Straftat... 0 c) Kein Deutscher und keine Ausnahme... d) Mitwirkung einer unabhängigen Landesstelle unterblieben.... Fakultative Rücknahme gemäß Abs. BeamtStG... III. Wirkung der Rücknahme... Abschnitt Länderübergreifender Wechsel und Wechsel in die Bundesverwaltung... Anmerkungen zu Abschnitt... BeamtStG Grundsatz... Vorbemerkungen zu und BeamtStG... I. Personalmaßnahmen... II. ¾mterbegriffe.... Amt im statusrechtlichen Sinn...

5 XI 0. Abstraktes Amt im funktionellen Sinn.... Konkretes Amt im funktionellen Sinn.... Personaleinsatzinstrumente... III. Keine aufschiebende Wirkung des Widerspruchs und der Anfechtungsklage bei Abordnung und Versetzung... IV. Umsetzung... BeamtStG Abordnung... 0 I. Rechtsentwicklung... II. Abordnung aus dienstlichen Gründen.... Rechtsbegriff der Abordnung.... Dauer der vorübergehenden Abordnung.... Dienstliche Gründe.... Stamm- und Zielbehçrde müssen Dienstherrnfähigkeit besitzen.... Statusgerechte Verwendung bei einer anderen Dienststelle.... Rechtsstellung der abgeordneten Beamten.... Befçrderung bei Abordnung... III. Nicht amtsangemessene Tätigkeit... IV. Zustimmung... V. Vereinbarungen... VI. Ermessen... BeamtStG Versetzung... I. Rechtsentwicklung... II. Versetzung in den Bereich des Bundes oder eines anderen Landes... III. Versetzung auf Antrag... IV. Versetzung aus dienstlichen Gründen... V. Versetzung ohne Zustimmung... VI. Laufbahngerechter bzw. laufbahnfremder Einsatz... 0 VII. Versetzungsverfahren.... Versetzungsverfügung.... Anhçrung.... Ermessen.... Leistungsgrundsatz.... Rechtsschutz.... Aktuelle Rechtsprechung zur Verhältnismäßigkeit von beamtenrechtlichen Personalmaßnahmen...

6 XII 0 BeamtStG Umbildung einer Kçrperschaft... I. Wesentliche ¾nderungen zur Umbildung von Kçrperschaften. II. Rechtsentwicklung.... Rechtsfolgen der Umbildung.... Übertritt kraft Gesetzes.... Übernahmeverfügung.... Rechtsstatus nach Umbildung... III. Definition der Kçrperschaft, Übernahme kraft Gesetzes... IV. Übernahmeverfügung... V. Teilweise Eingliederung oder Umwandlung... BeamtStG Rechtsfolgen der Umbildung... I. Rechtsentwicklung... II. Fortsetzung des Beamtenverhältnisses kraft Gesetzes bei einem neuen Dienstherrn... III. Fortsetzung des Beamtenverhältnisses bei mehreren Rechtsnachfolgern... IV. Fortsetzung bei Zusammenschluss von Kçrperschaften oder deren Teile... BeamtStG Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten I. Rechtsentwicklung... II. Rechtsstellung nach der Umbildung... III. Einstweiliger Ruhestand... IV. Landesrecht... V. Anwendung des Leistungsprinzips... BeamtStG Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger... I. Rechtsentwicklung... II. Rechtsstellung der Versorgungsempfänger... Abschnitt Zuweisung einer Tätigkeit bei anderen Einrichtungen... Anmerkungen zu Abschnitt... 0 BeamtStG Zuweisung... I. Rechtsentwicklung... 0 II. Regelungsgegenstand... III. Zuweisung zu Einrichtungen ohne Dienstherrneigenschaft.... Einrichtung.... Dienstliches oder çffentliches Interesse.... Amtsangemessene Beschäftigung...

7 XIII 0 IV. Zuweisung zu Privaten... V. Rechtsstellung bei Privatisierung... VI. Rechtsschutz... VII. Beteiligungsrechte... Abschnitt Beendigung des Beamtenverhältnisses... Anmerkungen zu Abschnitt... BeamtStG Beendigungsgründe... I. Rechtsentwicklung... II. Regelungsgegenstand... BeamtStG Entlassung kraft Gesetzes... I. Rechtsentwicklung... II. Regelungsgegenstand... III. Fälle der Entlassung kraft Gesetzes.... Verlust der Staatsangehçrigkeit.... Entlassung bei Erreichen der Altersgrenze ohne Ruhestand.... Kein weiteres çffentlich-rechtliches Dienstverhältnis.... Ausnahmen von der Entlassung kraft Gesetzes.... Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Zeit.... Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf.... Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Probe in einem Amt mit leitender Funktion... IV. Rechtsschutz... BeamtStG Entlassung durch Verwaltungsakt... I. Rechtsentwicklung... II. Entlassungsgründe.... Weigerung des Diensteids oder des Gelçbnisses.... Nichterfüllung der Wartezeit.... Entlassung wegen Dienstunfähigkeit.... Entlassung auf Verlangen.... Berufung nach Erreichung der Altersgrenze... III. Entlassung bei Verlust der Eigenschaft als Deutscher... IV. Entlassung von Beamten auf Probe... V. Fehlende Bewährung... VI. Entlassung bei organisatorischen Veränderungen... VII. Entlassung des Beamten auf Widerruf... VIII. Rechtsschutz...

8 XIV 0 BeamtStG Verlust der Beamtenrechte... I. Rechtsentwicklung... II. Verlust der Beamtenrechte durch Urteil... III. Verlust der Beamtenrechte bei Verurteilung zu sechs Monaten Freiheitsstrafe... IV. Verlust der Beamtenrechte bei Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung çffentlicher ¾mter... V. Verlust der Beamtenrechte bei Verwirkung der Grundrechte... VI. Folgen eines Wiederaufnahmeverfahrens... VII. Rechtsschutz... BeamtStG Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze... BeamtStG Dienstunfähigkeit... I. Rechtsentwicklung... II. Dienstunfähigkeit... III. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der Dienstunfähigkeit... IV. Amtsärztlicher Bewertung widersprechende fachärztliche Feststellungen... V. Anordnung zur ärztlichen Untersuchung... VI. Rechtsschutz gegen eine Untersuchungsanordnung... VII. Anderweitige Verwendung.... Übertragung eines anderen Amts auch in einer anderen Laufbahn.... Übertragung einer geringerwertigen Tätigkeit... VIII. Rechtsschutz... 0 BeamtStG Begrenzte Dienstfähigkeit... I. Rechtsentwicklung... II. Begrenzte Dienstfähigkeit... III. Das Verfahren zur Feststellung der Teildienstfähigkeit... IV. Begrenzte Dienstfähigkeit mit und ohne Zustimmung... V. Auswirkungen der begrenzten Dienstfähigkeit auf die Besoldung... VI. Versorgungsrechtliche Folgen... VII. Rechtsschutz... BeamtStG Ruhestand bei Beamtenverhältnis auf Probe. I. Rechtsentwicklung... II. Dienstbeschädigung... III. Kausalität...

9 XV 0 IV. Grobes Verschulden... V. Pflicht zur Ruhestandsversetzung... VI. Ermessensentscheidung... VII. Aktive Weiterverwendung vor Versorgung... VIII. Rechtsschutz... BeamtStG Wiederherstellung der Dienstfähigkeit... I. Rechtsentwicklung... II. Reaktivierung auf Antrag des Beamten.... Gebundene Entscheidung.... Zwingende dienstliche Gründe... III. Reaktivierung von Amts wegen.... Übertragung eines Amts mit (mindestens) demselben Grundgehalt.... Pflicht zur Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen.... Erfüllung der gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amts.... Übertragung einer geringerwertigen Tätigkeit... IV. Begrenzte Dienstfähigkeit... V. Geeignete und zumutbare Maßnahmen zur Wiederherstellung VI. Untersuchung der Dienstfähigkeit von Ruhestandsbeamten... VII. Gesetzliche Fiktion der Fortsetzung des Beamtenverhältnisses... BeamtStG Einstweiliger Ruhestand... I. Rechtsentwicklung... II. Versetzung in den einstweiligen Ruhestand... III. Ermessensentscheidung... IV. Rechtsschutz... V. Entlassung von Beamten auf Probe... VI. Rechtsfolgen der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand. VII. Verletzung der Reaktivierungspflicht... VIII. Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze... BeamtStG Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und Auflçsung von Behçrden... I. Rechtsentwicklung... II. Einstweiliger Ruhestand bei Organisationsänderung... III. Reaktivierung... IV. Fiktion der Fortsetzung des früheren Beamtenverhältnisses...

10 XVI 0 BeamtStG Wartezeit... I. Rechtsentwicklung... II. Versorgungsrechtliche Wartezeit... Abschnitt Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis... Anmerkungen zu Abschnitt.... Streikrecht für Beamtinnen und Beamte... a. Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte... b. Daraufhin ergangene nationale Rechtsprechung.... Allgemeine Pflichten und Rechte... BeamtStG Grundpflichten... I. Rechtsentwicklung... II. Verfassungsrechtliche Dienst- und Treuepflicht... III. Grundpflichten Parteipolitische Neutralität Unparteiische Aufgabenerfüllung Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. 00. Pflicht zur politischen Mäßigung... 0 BeamtStG Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten... 0 I. Rechtsentwicklung... 0 II. Pflicht zum vollen persçnlichen Einsatz... 0 III. Pflicht zur Uneigennützigkeit... 0 IV. Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten... 0 BeamtStG Weisungsgebundenheit... 0 I. Rechtsentwicklung... 0 II. Beratung und Unterstützung der Vorgesetzten... 0 III. Weisungsgebundenheit des Beamten... 0 IV. Materielle Grenze der Folgepflicht... V. Rechtsfolgen der Nichtbefolgung dienstlicher Anordnungen... VI. Ausnahme von der Weisungsgebundenheit... BeamtStG Verantwortung für die Rechtmäßigkeit... I. Rechtsentwicklung... II. Grundsatz der vollen persçnlichen Verantwortung für die Rechtmäßigkeit... III. Remonstrationsrecht...

11 XVII 0 BeamtStG Verschwiegenheitspflicht... I. Rechtsentwicklung... II. Amtsverschwiegenheit... III. Ausnahmen von der Verschwiegenheitspflicht.... Mitteilungen im dienstlichen Verkehr.... Offenkundige Tatsachen und solche, die ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.... Verdacht einer Korruption... IV. Anzeigepflicht... V. Aussagegenehmigung... VI. Versagung der Genehmigung, als Zeuge auszusagen... VII. Versagung der Aussagegenehmigung als Partei oder Beschuldigter... VIII. Pflicht zur Herausgabe erlangter Unterlagen... 0 BeamtStG Diensteid... 0 I. Rechtsentwicklung... 0 II. Glaubens- und Gewissensfreiheit... BeamtStG Verbot der Führung der Dienstgeschäfte... I. Rechtsentwicklung... II. Verbot der Führung der Dienstgeschäfte... III. Rechtsschutz... BeamtStG Nebentätigkeit... I. Rechtsentwicklung... II. Grundsatz der Anzeigepflicht... III. Nebentätigkeit, Nebenamt, Nebenbeschäftigung... IV. Nebentätigkeitsrecht... BeamtStG Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses... I. Rechtsentwicklung... II. Anzeigepflicht... III. Besorgung der Beeinträchtigung dienstlicher Interessen... IV. Beeinträchtigung dienstlicher Interessen... V. Rechtsschutz.... Disziplinarrechtlich.... Verwaltungsrechtsschutz... BeamtStG Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen... I. Rechtsentwicklung...

12 XVIII 0 II. Verbot der Bestechlichkeit... III. Belohnungen, Geschenke und sonstige Vorteile... IV. Amtsbezug... V. Annahme... VI. Ausnahmefälle... VII. Verstoß gegen das Annahmeverbot... VIII. Herausgabegebot... BeamtStG Teilzeitbeschäftigung... I. Rechtsentwicklung... II. Teilzeitbeschäftigung des Beamten... III. Angeordnete Teilzeitbeschäftigung... IV. Anordnung der Teilzeitbeschäftigung in der Ernennungsurkunde... V. Landesrecht... BeamtStG Erholungsurlaub... I. Rechtsentwicklung... II. Jährlicher Erholungsurlaub... III. Rechtsstellung des Beamten während des Erholungsurlaubs.. IV. Rechtsanspruch auf Urlaub... V. Begrenzte Übertragbarkeit des Resturlaubs... VI. Sonderurlaub... BeamtStG Fürsorge... I. Rechtsentwicklung... II. Fürsorgepflicht als hergebrachter Grundsatz... III. Inhalt der Fürsorge- und Schutzpflicht... IV. Einzelpflichtgruppen.... Anhçrungs- und Beratungspflichten.... Fçrderungspflichten.... Schadensabwendungspflichten.... Eigentum... V. Rechtsschutz... BeamtStG Mutterschutz und Elternzeit... I. Rechtsentwicklung... II. Mutterschutz... III. Elternzeit... BeamtStG Nichterfüllung von Pflichten... I. Rechtsentwicklung...

13 XIX 0 II. Ahndung von Dienstvergehen.... Strafrechtliche Verfolgung.... Disziplinarrechtliche Ahndung.... Ne bis in idem... III. Dienstvergehen... IV. Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens... 0 V. Legalitätsprinzip... VI. Zulässigkeit von Verwaltungsermittlungen... VII. Rechtfertigungsgründe... VIII. Verschulden... BeamtStG Pflicht zum Schadensersatz... I. Rechtsentwicklung... II. Voraussetzungen der Haftung nach BeamtStG.... Haftungsarten.... Persçnlicher Geltungsbereich.... Dienstpflichtverletzung Verschulden Schaden, Schadensumfang.... Ursächlichkeit.... Innerrechtliche Haftungsbeschränkung beim Schadensausgleich.... Mitverschulden anderer Beamter... BeamtStG Übermittlungen bei Strafverfahren... BeamtStG Personalakte... I. Rechtsentwicklung... II. Personalakte.... Materiell-rechtlicher Personalaktenbegriff.... Grundbegriffe des Personalaktenrechts.... Grundsätze des Personalaktenrechts.... Transparenz.... Wahrheit, Richtigkeit und Vollständigkeit.... Zulässigkeit = Zweckbindung.... Vertraulichkeit... 0 BeamtStG Personalvertretung... I. Rechtsentwicklung... II. Regelungsgehalt... III. Verfassungsrechtliche Grenzen der Personalvertretung... IV. Unterlassungsansprüche der Personalvertretung...

14 XX 0 BeamtStG Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden... I. Rechtsentwicklung... II. Bedeutung der Koalitionsfreiheit... III. Einschränkung in der Ausübung der Koalitionsfreiheit/Vereinigungsfreiheit... IV. Gewerkschaft und Berufsverbände... V. Benachteiligungsverbot... BeamtStG Beteiligung der Spitzenorganisationen... I. Rechtsentwicklung... II. Spitzenorganisation... III. Umfang und Zeitpunkt der Beteiligung... IV. Rechtsschutz... Abschnitt Rechtsweg... Anmerkungen zu Abschnitt... BeamtStG Verwaltungsrechtsweg... I. Rechtsentwicklung... II. Notwendigkeit und Erçffnung des Verwaltungsrechtswegs... III. Erforderlichkeit eines Vorverfahrens.... Ausnahmen vom Erfordernis eines Vorverfahrens.... Rechtsweg bei innerkirchlichen Angelegenheiten.... Abgrenzung Verwaltungsrechtsweg/Sozialrechtsweg.... Abgrenzung Verwaltungsrechtsweg/Fachkammern für Personalvertretungssachen... IV. Widerspruchsbehçrde... V. Keine Aufschiebende Wirkung bei Widerspruch/Anfechtungsklage gegen Abordnung/Versetzung. Abschnitt Spannungs- und Verteidigungsfall... 0 Anmerkungen zu Abschnitt... 0 BeamtStG Anwendungsbereich... 0 I. Rechtsentwicklung... 0 II. Regelungsgegenstand... 0 BeamtStG Dienstleistung im Verteidigungsfall... I. Rechtsentwicklung... II. Regelungsgegenstand...

15 XXI 0 BeamtStG Aufschub der Entlassung und des Ruhestands... I. Rechtsentwicklung... II. Regelungsgegenstand... BeamtStG Erneute Berufung von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten... I. Rechtsentwicklung... II. Regelungsgegenstand... BeamtStG Verpflichtung zur Gemeinschaftsunterkunft und Mehrarbeit... I. Rechtsentwicklung... II. Wohnen in Gemeinschaftsunterkünften/Teilnahme an der Gemeinschaftsverpflegung... Abschnitt Sonderregelungen für Verwendungen im Ausland... Anmerkungen zu Abschnitt... 0 BeamtStG Verwendungen im Ausland... I. Rechtsentwicklung... II. Regelungsgegenstand... Abschnitt Sonderregelungen für wissenschaftliches Hochschulpersonal... Anmerkungen zu Abschnitt... BeamtStG Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer. I. Rechtsentwicklung... II. Regelungsgegenstand... Abschnitt Schlussvorschriften... Anmerkungen zu Abschnitt... BeamtStG Folgeänderungen... BeamtStG Inkrafttreten, Außerkrafttreten... I. Inkrafttreten des Beamtenstatusgesetzes... II. Übergangsweise Fortgeltung und Außerkrafttretung des Beamtenrechtsrahmengesetzes.... Fortgeltung.... Fortgelten von Teilen des Beamtenrechtsrahmengesetzes.

16 XXII 0 Entwicklung der Neuorganisation des Beamten-, Laufbahn-, Besoldungs- und Versorgungsrechts nach der sog. Fçderalismusreform im Bund und in den Ländern... Stichwortverzeichnis...