Vorlesung Beamtenrecht

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1 Univ.-Prof. Dr. Thorsten Ingo Schmidt, Universität Potsdam Vorlesung Beamtenrecht Erster Teil: Grundlagen 1 Einführung I. Begriff des Beamtenrechts Gang der Darstellung 2 Geschichte des Beamtentums I. Preußisches Allgemeines Landrecht 1794 Bayerische Hauptlandespragmatik vom (RBl. Sp. 225) I Weimarer Reichsverfassung 1919 Art Beamtentum im Nationalsozialismus 1. Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom (RGBl. I S. 175) 2. Deutsches Beamtengesetz vom (RGBl. I S. 39) V. Beamtentum in der Bundesrepublik Deutschland bis 1990 VI. Öffentlicher Dienst in der DDR bis 1990 V Wiedervereinigung 1990 VI Föderalismusreform 1. Föderalismusreform I Föderalismusreform II Überblick über die Rechtsquellen des Beamtenrechts I. Grundgesetzliche Vorgaben I Bundesrechtliche Regelungen Landesrechtliche Regelungen Europarechtliche Einflüsse V. Verhältnis der Rechtsquellen zueinander 4 Grundgesetzliche Vorgaben I. Die besonderen Gleichheitsrechte des Art. 33 I-III GG 1. Gleiche staatsbürgerliche Rechte, Art. 33 I GG 2. Gleicher Zugang zu öffentlichen Ämtern, Art. 33 II GG 3. Kein Einfluss des religiösen Bekenntnisses, Art. 33 III GG 4. Sonderregelungen in Art. 131; 132 GG Der Funktionsvorbehalt des Art. 33 IV GG 1

2 1. Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse 2. Sonderregelung für Bahnbeamte, Art. 143a GG 3. Sonderregelung für Postbeamte, Art. 143b GG I Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums nach Art. 33 V GG 1. Leistungsprinzip 2. Lebenszeitprinzip 3. Volle Dienstleistungspflicht 4. Unparteiische Amtsführung 5. Treuepflicht 6. Insbesondere: Streikverbot 7. Fürsorgepflicht 8. Alimentationsprinzip Die Herkunft der Bundesbeamten nach Art. 36 GG V. Grundrechtsgeltung 1. Religionsfreiheit, Art. 4 GG 2. Vereinigungsfreiheit, Art. 9 GG 3. Petitionsrecht, Art. 17 GG 4. Wahlrecht, Art. 38 GG, Einschränkung nach Art. 137 GG VI. Die Bindung an Gesetz und Recht 1. Bindung an die gesamte Rechtsordnung, Art. 20 III GG 2. Bindung an die Grundrechte, Art. 1 III GG V Die Staatshaftung nach Art. 34 GG VI Die Gesetzgebungszuständigkeit für das Recht des öffentlichen Dienstes 1. Rechtsverhältnisse der Bundesbeamten Art. 73 I Nr. 8 GG 2. Rechtsstellung der Bundesrichter nach Art. 98 I GG 3. Statusrechte der Landesbeamten und richter Art. 74 I Nr. 27 GG 4. Übergangsbestimmungen, Art. 125a GG IX. Vergleich mit verfassungsrechtlichen Vorgaben für das Arbeitsrecht 5 Bundesrechtliche Regelungen I. Grundlegende Regelungen 1. Bundesbeamtengesetz 2. Beamtenstatusgesetz Besoldung und Versorgung 1. Besoldung 2

3 a) Bundesbesoldungsgesetz b) Besoldungs-Übergangsverordnung c) Bundessonderzahlungsgesetz d) Mehrarbeitsvergütungsverordnung e) Erschwerniszulagenverordnung 2. Versorgung a) Beamtenversorgungsgesetz b) Beamtenversorgungs- Übergangsverordnung 3. Ersatz von Aufwendungen a) Bundesbeihilfeverordnung b) Bundesreisekostengesetz b) Trennungsgeldverordnung I Laufbahnen (Bundeslaufbahnverordnung) Dienstzeit und Urlaub 1. Arbeitszeitverordnung 2. Erholungsurlaubverordnung 3. Sonderurlaubsverordnung Schutz der Beamten 1. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz 2. Mutterschutzverordnung 3. Elternzeitverordnung V. Disziplinarrecht (Bundesdisziplinargesetz) VI. Mitbestimmung (Bundespersonalvertretungsgesetz) V Sonstige Regelungen 1. Bundesnebentätigkeitsverordnung 2. Beamtenaltersteilzeitverordnung 3. Altersteilzeitzuschlagsverordnung 6 Landesrechtliche Regelungen I. Verfassungsrechtliche Regelungen Landesbeamtengesetze I Weitere beamtenrechtliche Regelungen der Länder 7 Europarechtliche Einflüsse I. Freizügigkeit Gleiches Entgelt für Männer und Frauen 3

4 I Altersgrenzen und Altersdiskriminierung Vergleich mit europarechtlichen Einflüssen auf das Arbeitsrecht V. Exkurs: Die Rechtsstellung der EU-Beamten Zweiter Teil: Das Beamtenverhältnis 8 Grundbegriffe des Beamtenrechts und das Beamtenverhältnis I. Grundlagen des Beamtenverhältnisses 1. Dienst- und Treueverhältnis 2. Über-/Unterordnungsverhältnis 3. Grundverhältnis und Betriebsverhältnis Dienstherrenfähigkeit I Organe des Dienstherren 1. Dienstvorgesetzter 2. Vorgesetzter 3. Landespersonalausschuss (Bundespersonalausschuss?) Amt, Organ und Behörde 1. Amt im statusrechtlichen Sinne 2. Amt im abstrakt-funktionalen Sinne 3. Amt im konkret-funktionalen Sinne 4. Sonstige Amtsbegriffe 5. Planstelle und Dienstposten 6. Organ und Organwalter 7. Behörde V. Arten von Beamten 1. Nach dem Dienstherren 2. Nach der Rechtsstellung / dem Lebenszeitprinzip a) Beamte auf Lebenszeit b) Beamte auf Widerruf c) Beamte auf Probe d) Beamte auf Zeit e) Politische Beamte f) Ehrenbeamte 3. Nach der Laufbahn 4. Nach der Fachrichtung VI. Überblick über sonstige öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse 4

5 1. Richter 2. Minister und Staatssekretäre 3. Soldaten 4. Angestellte? V Vergleich mit dem Arbeitsverhältnis 9 Begründung des Beamtenverhältnisses I. Auswahl unter den Bewerbern Voraussetzungen der Ernennung 1. Formelle Voraussetzungen 2. Materielle Voraussetzungen I Rechtsfolgen der Ernennung Fehlerhafte Ernennung V. Vergleich mit der Begründung des Arbeitsverhältnisses 10 Veränderung des Beamtenverhältnisses I. Umsetzung Abordnung I Versetzung Überweisung V. Beförderung VI. Besonderheiten bei Führungsämtern V Zuweisung VI Laufbahnwechsel IX. Fachrichtungswechsel X. Übertritt bzw. Übernahme, 16 ff. BeamtStG XI. Örtliche Folgepflicht X Vergleich mit der Veränderung des Arbeitsverhältnisses 11 Beendigung des Beamtenverhältnisses I. Entlassung Ruhen des Beamtenverhältnisses I Übernahme politischer Ämter Eintritt / Versetzung in den Ruhestand V. Entfernung aus dem Dienst VI. Vergleich mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses 5

6 Dritter Teil: Die Pflichten der Beamten aus dem Beamtenverhältnis 12 Überblick über die Pflichten der Beamten 13 Rechtsgehorsam und Treuepflicht I. Weisungsgebundenheit und Folgepflicht Verantwortung für die Rechtmäßigkeit, Remonstration I Eidespflicht Vergleich mit dem Arbeitsrecht 14 Volle Hingabe an den Dienst I. Dienstliche Arbeitszeit Problem: Teilzeitbeschäftigung I Exkurs: Dienstzeiten 1. Bedeutung a) Besoldungsdienstalter b) Jubiläumsdienstalter c) Beförderungskriterium d) Versorgung 2. Berechnung Vergleich mit dem Arbeitsrecht 15 Sorgsame Amtsführung I. Unparteiisch Gerecht I Gemeinwohlorientiert Uneigennützig V. Keine Annahme von Belohnungen VI. Vergleich mit dem Arbeitsrecht 16 Verschwiegenheit I. Verschwiegenheitspflichten Strafrechtliche Sanktionierung I Problem Aussagegenehmigung Vergleich mit dem Arbeitsrecht 17 Äußere Umstände der Diensterfüllung I. Dienstkleidung Dienstwohnung I Vergleich mit dem Arbeitsrecht 6

7 18 Achtungswürdiges Verhalten auch außerhalb des Dienstes 19 Rechtsfolgen von Pflichtverletzungen I. Disziplinarrechtliche Folgen I Zivilrechtliche Rechtsfolgen 1. Schaden des Dienstherren 2. Schaden anderer Beamter 3. Schaden eines Bürgers Rückgriff bei Schadensersatz Strafrechtliche Rechtsfolgen Vergleich mit dem Arbeitsrecht Vierter Teil: Die Rechte der Beamten aus dem Beamtenverhältnis 20 Überblick über die Rechte der Beamten 21 Fürsorge und Schutz des Dienstherrn 22 Vermögenswerte Rechte I. Besoldung Reise- und Umzugskosten, Trennungsgeld I Fürsorge im Krankheitsfall 1. Beihilfe 2. Freie Heilfürsorge Ersatz von Sachschäden V. Versorgung 1. Versorgung des Beamten 2. Versorgung seiner Hinterbliebenen V. Vergleich mit arbeitsrechtlichen Ansprüchen 23 Besonders schutzbedürftige Beamte I. Mutterschutz Elternzeit I Jugendschutz Behinderte V. Vergleich mit besonders schutzbedürftigen Arbeitnehmern 24 Amtsangemessene Beschäftigung 25 Nebentätigkeiten 26 Urlaub 27 Personalakten 7

8 28 Amtsbezeichnung 29 Sonstige Rechte des Beamten Fünfter Teil: Die Mitwirkung der Beamten an der Willensbildung der Behörde 30 Mitbestimmung der Beamten I. Grundlagen I Wahl der Personalvertretung Beteiligung der Personalvertretung Rechtsfolgen unterbliebener Beteiligung V. Vergleich mit der arbeitsrechtlichen Mitbestimmung 31 Beauftragte I. Gleichstellungsbeauftragte I Behindertenbeauftragte Datenschutzbeauftragte Vergleich mit Beauftragten in der Privatwirtschaft Sechster Teil: Rechtsschutz im Beamtenrecht 32 Überblick über die Rechtsschutzmöglichkeiten 33 Außergerichtliche Rechtsbehelfe I. Widerspruch I Sonstige außergerichtliche Rechtsbehelfe Vergleich mit außergerichtlichen Rechtsbehelfen im Arbeitsrecht 34 Gerichtliche Rechtsbehelfe I. Hauptsacheverfahren I Vorläufiger Rechtsschutz Insbesondere: Der beamtenrechtliche Konkurrentenstreit 1. Hauptsacheverfahren 2. Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes Vergleich mit arbeitsgerichtlichen Rechtsbehelfen 8