Datenschutz für den Betriebsrat PRAXISLÖSUNGEN

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1 Datenschutz für den Betriebsrat PRAXISLÖSUNGEN

2 Inhaltsverzeichnis Arbeiten mit diesem Buch 5 Schnelleinstieg 7 Mitbestimmung und Datenschutz Warum will keiner seine Daten schützen? 9 Zahlen oder Worte 10 Der Preis der Datenverarbeitung 10 Datenschutz als Hilfsmittel bei der betrieblichen Mitbestimmung 14 Die Beschäftigten für den Datenschutz gewinnen 15 Beschäftigtendatenschutz 19 Grundprinzipien des Datenschutzes als Hilfe in der BR-Arbeit 19 Prinzipien des Datenschutzes 19 Wichtige Punkte zur Umsetzung dieser Prinzipien im Gesetz 24 Datenverwendung im Arbeitsverhältnis 30 Erlaubnis aus dem BDSG 30 Erlaubnis durch andere Rechtsnormen 35 Einwilligung im Arbeitsverhältnis 37 Persönlichkeitsrechte und technische Kontrollen 39 Was bedeutet freie Entfaltung der Persönlichkeit im Einzelnen? 39 Folgerung aus den Persönlichkeitsrechten: keine verdeckte Überwachung 41 Datenschutz und Datensicherheit 43 Die Regelungen des BDSG 43 Die Regelungen im Einzelnen 44 Die Anlage (zu 9 Satz 1 ) Zutrittskontrolle Zugangskontrolle Zugriffskontrolle Weitergabekontrolle Eingabekontrolle Auftragskontrolle 51

3 7. Verfügbarkeitskontrolle Getrennte Verarbeitung 52 Der neue Nachsatz 52 Die Rolle des Betriebsrates im Datenschutz 54 Rechte des Betriebsrats als Kontrollorgan nach 80 BetrVG 54 Auch der Betriebsrat selbst hat Pflichten als Datenverarbeiter 55 Sachverständige 56 Mitwirkung des Betriebsrats bei der Ernennung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten 57 Kontrolle des Betriebsrats durch den betrieblichen Datenschutzbeauftragten? 58 Mitbestimmung bei Personalfragen, 94 BetrVG 58 Mitbestimmung in 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG 59 Mitbestimmung in 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG 59 Mitbestimmungsrechte nach 87 Abs. 1 Nr Grundgedanke des 87 Abs. 1 Nr Prüfung auf Verhältnismäßigkeit 68 Die Verhältnismäßigkeitsprüfung in der Übersicht 68 Die Verhältnismäßigkeitsprüfung in der praktischen Arbeit 69 Grundsätzliches zu einer Betriebsvereinbarung im Bereich Datenschutz 74 Es gibt keine universellen Betriebsvereinbarungen 74 Grundlegendes zu Betriebsvereinbarungen 75 Regelungen für Einzelpunkte 77 Durchsetzung der Mitbestimmungsrechte 82 Die Einigungsstelle 82 Das Verfahren nach 23 Abs. 3 BetrVG 83 Anrufung des Arbeitsgerichts für ein Beschlussverfahren 83 Einstweilige Verfügung 84 Wer zahlt die Kosten der anwaltlichen Vertretung? 84 Die Rolle des betrieblichen Datenschutzbeauftragten 86 Weiches Interesse hat der Betriebsrat am betrieblichen Datenschutzbeauftragten? 86 Stellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten im Unternehmen 87 Aufgaben des betrieblichen Datenschutzbeauftragten 91

4 Zusammenarbeit mit dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten 95 Vorteile der Zusammenarbeit 95 Unterstützung für den Datenschutzbeauftragten 97 Gute Zusammenarbeit zum Wohle des Beschäftigtendatenschutzes 98 Praxis Arbeiten mit dem Prüfraster - ein Beispiel 100 Die Einführung des P-Systems - eine fast wahre Geschichte 100 Anwendung des Prüfrasters 121 Allgemeines Prüfraster 121 Erläuterungen zu den einzelnen Fragen des Prüfrasters 123 Verzeichnis der Arbeitshilfen 135 Videoüberwachung im Arbeitsverhältnis 137 Grundzüge der rechtlichen Situation 137 Einführung in technische Fragen 139 Prüfraster Videoüberwachung 140 Erläuterungen zu den einzelnen Fragen des Prüfrasters 142 Verzeichnis der Arbeitshilfen 154 Nutzung im Betrieb 155 Spezielle Fragen zur -Nutzung 155 Grundzüge der rechtlichen Situation 159 Einführung in technische Fragen 161 Prüfraster -Nutzung 161 Erläuterungen zu den einzelnen Fragen des Prüfrasters 164 Verzeichnis der Arbeitshilfen 173 Produktionsverfolgung 174 Grundzüge der rechtlichen Situation 174 Einführung in technische Fragen 176 Prüfraster Produktionsverfolgung 177 Erläuterungen zu den einzelnen Fragen des Prüfrasters 180 Verzeichnis der Arbeitshilfen 193 Zugangskontrollen 195 Grundzüge der rechtlichen Situation 195 Einführung in technische Fragen 198 Prüfraster automatische Zugangskontrollen 199

5 Erläuterungen zu den einzelnen Fragen des Prüfrasters 202 Verzeichnis der Arbeitshilfen 214 Personalsoftware 215 Grundzüge der rechtlichen Situation 215 Einführung in technische Fragen 218 Prüfraster Personalsoftware 219 Erläuterungen zu den einzelnen Fragen des Prüfrasters 221 Verzeichnis der Arbeitshilfen 231 Bewerberdaten 232 Grundzüge der rechtlichen Situation 232 Einführung in technische Fragen 237 Prüfraster Bewerberdaten 238 Erläuterungen zu den einzelnen Fragen des Prüfrasters 240 Verzeichnis der Arbeitshilfen 248 Protokollierungen in IT-Systemen 250 Grundzüge der rechtlichen Situation 251 Einführung in technische Fragen 254 Prüfraster Bewerberdaten 255 Erläuterungen zu den einzelnen Fragen des Prüfrasters 257 Verzeichnis der Arbeitshilfen 267 Übermittlung von Beschäftigtendaten 268 Übersicht über die verschiedenen Arten der Datenübermittlung 268 Grundzüge der rechtlichen Situation 270 Einführung in technische Fragen 276 Prüfraster Übermittlung von Beschäftigtendaten 277 Erläuterungen zu den einzelnen Fragen des Prüfrasters 279 Verzeichnis der Arbeitshilfen 289 Anhang Aufsichtsbehörden für den Datenschutz 291 Anhang Auszug aus dem Telekommunikationsgesetz (TKG) 296 Anhang Auszug aus dem Telemediengesetz (TMG) 318 Stichwortverzeichnis 323