Der öffentliche Dienst. Bayerisches Staatsministerium der Finanzen

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1 Der öffentliche Dienst Bayerisches Staatsministerium

2 Typische Aufgaben des öffentlichen Dienstes sind z.b. Polizei/Innere Sicherheit Bildung (Schule, Universitäten) Steuer Daseinsvorsorge (z.b. Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe) aber auch: Lotterieverwaltung, Schlösser u. Seen-Verwaltung

3 Bayerische Staatsregierung Bayerischer Landtag Bundesregierung Bundestag Öffentliche Aufgaben Ausführung Öffentlicher Dienst Auftraggeber: Bürger

4 Zu welcher der drei Gewalten ist der öffentliche Dienst zu rechnen? Judikative Legislative Exekutive Öffentlicher Dienst

5 Beschäftigte im öffentlichen Dienst Beamte Arbeitnehmer

6 Grund für die Unterscheidung Grundlage für Differenzierung: Art. 33 Abs. 4 GG Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

7 Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse Staat wird zur Verwirklichung seiner Ziele dem Bürger gegenüber im Über- /Unterordnungsverhältnis tätig Klassische Bereiche: Polizei Steuerverwaltung

8 Unterschiede Beamter Arbeitnehmer

9 1. Begründung Arbeitnehmer Von den Parteien ausgehandelter Arbeitsvertrag Beamter Einseitig durch Verwaltungsakt

10 2. Inhaltliche Ausgestaltung des Beschäftigungsverhältnisses Arbeitnehmer Grundsätzlich frei verhandelbar, sofern nicht zwingende Bestimmungen der jeweiligen Tarifverträge bzw. des Arbeitsrechts vorhanden Beamter Vorgegeben durch gesetzliche Normen (Beamtengesetze), die der Parteivereinbarung nicht zugänglich sind

11 3. Streikrecht Arbeitnehmer Streikrecht Beamter Kein Streikrecht (unabhängig davon ist Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft zulässig, wg. Art. 9 Abs. 3 GG)

12 4. Dauer des Arbeitsverhältnisses Arbeitnehmer meist unbefristet, aber grds. Beendigungsmöglichkeit durch Kündigung (aber zunehmender Schutz des Arbeitnehmers mit Dauer des Dienstverhältnisses) Beamter grds. auf Lebenszeit angelegt, nur eingeschränkte Beendigungsmöglichkeiten für Dienstherrn

13 5. Ahndung von Dienstvergehen Arbeitnehmer Abmahnung und Kündigung Beamter Disziplinarmaßnahmen (Verweis, Geldbuße, Kürzung der Bezüge, Zurückstufung, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis); Zurückstufung und Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nur durch Gerichtsurteil möglich

14 6. Altersvorsorge Arbeitnehmer gesetzliche Rentenversicherung (ggf. betriebliche Zusatzversorgung) Beamter Von gesetzlicher Sozialversicherungspflicht befreit; dies wird jedoch bei der Bemessung der Aktivbezüge berücksichtigt. Pensionen werden aus Staatshaushalt bezahlt

15 7. Krankheitsvorsorge Arbeitnehmer Beiträge zur gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung Beamter Zwei Säulen: 1. Private Eigenvorsorge 2. Beihilfe als Leistung des Dienstherrn aufgrund der Fürsorgeverpflichtung (bei aktiven Beamten: Anteil der Beihilfe 50 %)

16 Einstellung in den öd Maßgebliches Einstellungskriterium ist das Leistungsprinzip in Art. 33 Abs. 2 GG: Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

17 Ausschließliche Kriterien: Eignung, Befähigung, fachliche Leistung Leistungsprinzip maßgeblich für Einstellung und Beförderung Ziel: Bestenauslese Grund: Qualität der Aufgabenerfüllung

18 Werdegang des Beamten Einstellung Erstmalige Begründung eines Beamtenverhältnisses (Beamter auf Widerruf) Vorbereitungsdienst Anstellungsprüfung Probezeit (Beamter auf Probe) Beamter auf Lebenszeit