Soziale Mitbestimmung. Anke Kozlowski

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1 Anke Kozlowski

2 Themen 1. Die Einbettung 2. Die Systematik des 87 Betriebsverfassungsgesetzes 3. Die Gegenstände der sozialen Mitbestimmung 4. Die Durchsetzung der Mitbestimmung

3 1.1 Die Einbettung Bundesarbeitsgericht Europäischer Gerichtshof Verfassung Gesetze Tarifvertrag Betriebsvereinbarung Arbeitsvertrag Betriebliche Übung

4 1.2 Die Einbettung Informationsrechte Mitwirkungsrechte Mitbestimmungsrechte

5 2.1 Die Systematik des 87 Betriebsverfassungsgesetz Keine Mitbestimmung, wenn ein Gesetz Keine Mitbestimmung, wenn ein Tarifvertrag

6 2.2 Die Systematik des 87 Betriebsverfassungsgesetz Initiativrecht Beratung mit Arbeitgeber Konfliktlösung Zustimmung oder Veto des Betriebsrates Anhörung des Betriebsrates Informationsrecht des Betriebsrates

7 3.1 Die Gegenstände der sozialen Mitbestimmung Abs. 1 Nr. 1: Fragen der Ordnung des Betriebes und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb

8 3.2 Die Gegenstände der sozialen Mitbestimmung Abs. 1 Nr. 2: Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage

9 3.3 Die Gegenstände der sozialen Mitbestimmung Abs. 1 Nr. 3: vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit

10 3.4 Die Gegenstände der sozialen Mitbestimmung Abs. 1 Nr. 4: Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Arbeitsentgelte

11 3.4 Die Gegenstände der sozialen Mitbestimmung Abs. 1 Nr. 5: Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans sowie die Festsetzung der zeitlichen Lage des Urlaubs für einzelne Arbeitnehmer, wenn zwischen dem Arbeitgeber und den beteiligten Arbeitnehmern kein Einverständnis erzielt wird

12 3.4 Die Gegenstände der sozialen Mitbestimmung Abs. 1 Nr. 6: Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen

13 3.4 Die Gegenstände der sozialen Mitbestimmung Abs. 1 Nr. 7: Regelungen über die Verhütung von Arbeits- unfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder Unfallverhütungsvorschriften

14 3.4 Die Gegenstände der sozialen Mitbestimmung Abs. 1 Nr. 8: Form, Ausgestaltung und Verwaltung von Sozialeinrichtungen, deren Wirkungsbereich auf den Betrieb, das Unternehmen oder den Konzern beschränkt ist

15 3.4 Die Gegenstände der sozialen Mitbestimmung Abs. 1 Nr. 9: Zuweisung und Kündigung von Wohnräumen, die den Arbeitnehmern mit Rücksicht auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses vermietet werden, sowie die allgemeinen Festlegung der Nutzungsbedingungen

16 3.4 Die Gegenstände der sozialen Mitbestimmung Abs. 1 Nr. 10: Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere die Aufstellung von Entlohnungssätzen und die Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderung Abs. 1 Nr. 11: Festsetzung der Akkord- und Prämiensätze und vergleichbarer leistungsbezogener Entgelte, einschließlich der Geldfaktoren

17 3.4 Die Gegenstände der sozialen Mitbestimmung Abs. 1 Nr. 12: Grundsätze über das betriebliche Vorschlagswesen Abs. 1 Nr. 13: Grundsätze über die Durchführung von Gruppenarbeit; Gruppenarbeit im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn im Rahmen des betrieblichen Arbeitsablaufs eine Gruppe von Arbeitnehmern eine ihr übertragene Gesamtaufgabe im Wesentlichen eigenverantwortlich erledigt

18 4. Die Durchsetzung der sozialen Mitbestimmung Die Einigungsstelle externer Vorsitz verbindliche Einigung

19 Geschafft!