IV. Tätigkeit als Privatarzt Rechtsbeziehungen zwischen Privatarzt und Patient Rechtsbeziehungen zwischen Privatarzt und privater

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1 Inhaltsverzeichnis Vorwort... VII Einleitung: Gegenstand und Gang der Untersuchung... 1 Erstes Kapitel Grundlagen... 5 A. Begriff und Arten der Korruption... 5 I. Begriff der Korruption... 5 II. Arten der Korruption... 8 B. Der Arzt im Gesundheitssystem I. Grundstruktur des Gesundheitssystems Grundstruktur Das System der Krankenversicherung a) Die gesetzliche Krankenversicherung b) Die private Krankenversicherung II. Grundlagen ärztlicher Tätigkeit Rechtlicher Rahmen Freier Beruf Vertrauensverhältnis III. Tätigkeit als Vertragsarzt Grundlagen a) Kassenärztliche Vereinigungen b) Zulassung c) Rechte und Pflichten des Vertragsarztes Rechtsbeziehungen zwischen Vertragsarzt und Patient Rechtsbeziehungen zwischen Vertragsarzt und Kassenärztlicher Vereinigung Rechtsbeziehungen zwischen Vertragsarzt und gesetzlicher Krankenversicherung Wirtschaftlichkeitsgebot a) Begriff b) Wirtschaftlichkeitsprüfung Vergütungssystem Berufsbild des Vertragsarztes IX

2 IV. Tätigkeit als Privatarzt Rechtsbeziehungen zwischen Privatarzt und Patient Rechtsbeziehungen zwischen Privatarzt und privater Krankenversicherung Vergütungssystem Wirtschaftlichkeitsgebot V. Arzt im Krankenhaus Grundlagen der Krankenhausversorgung Rechtsbeziehungen zwischen Arzt und Krankenhaus Rechtsbeziehungen zwischen Patient und Krankenhaus Vergütung der Krankenhausleistungen VI. Die Arzneimittel-, Hilfsmittel- und Medizinprodukte-Versorgung Begriffe a) Arzneimittel b) Hilfsmittel c) Medizinprodukt Vertragsarzt a) Arzneimittel aa) Grundlagen bb) Verordnung (1) Grundlagen (2) Rechtsbeziehungen zwischen Apotheke, Krankenkasse, Arzt und Patient (3) Abrechnungsweg cc) Arzneimittelversorgung in Behandlungssituationen (1) Einzelverordnung (2) Sprechstundenbedarf b) Hilfsmittel aa) Begriff bb) Verordnung cc) Sprechstundenbedarf c) Medizinprodukte aa) Arzneimittelähnliche Medizinprodukte bb) Medizinprodukte als Hilfsmittel cc) Medizinprodukte im Rahmen ärztlicher Behandlung Privatarzt a) Arzneimittel X

3 b) Hilfsmittel c) Medizinprodukte Arzt im Krankenhaus Zusammenfassung C. Gängige Formen der Kooperation zwischen Arzt und Industrie I. Einseitige Leistungen durch die Industrie Unterstützung der Teilnahme von Ärzten an Fortbildungen und Kongressen Spenden Geschenke Sonstige Zuwendungen II. Leistungsaustauschverhältnisse zwischen Arzt und Industrie Klinische Prüfungen Anwendungsbeobachtungen Weitere Studien Referenten- und Beratertätigkeit Depotbildungen und Beteiligungen Überlassung medizinischer Geräte Umsatzabhängige Rückvergütungen Zweites Kapitel Bekämpfung der Korruption de lege lata A. Einführung B. 331 StGB I. Historischer Überblick II. Geschütztes Rechtsgut III. Amtsträger Vertragsarzt a) Amtsträger gem. 11 Abs. 1 Nr. 2 a) oder b) StGB b) Amtsträger gem. 11 Abs. 1 Nr. 2 c) StGB aa) Behörde oder sonstige Stelle (1) Krankenkassen (2) Kassenärztliche Vereinigungen bb) Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung (1) Begriff (2) Handeln von Privatpersonen (3) Handeln des Vertragsarztes XI

4 (a) Meinungsstand (b) Stellungnahme cc) Bei oder im Auftrag dd) Bestellungsakt ee) Ergebnis ff) Abschließende Gedanken Arzt in öffentlichem Krankenhaus Angestellter Arzt in kirchlichem Krankenhaus Weitere Fallgruppen Zusammenfassung IV. Vorteil für sich oder einen Dritten V. Dienstausübung Handeln des Arztes in öffentlichem Krankenhaus Privathandlungen VI. Unrechtsvereinbarung Tatbestandsbe- bzw. -einschränkungen a) Sozialadäquanz b) Drittmittelforschung Beurteilung der Kooperationen im Gesundheitswesen a) Einseitige Leistungen b) Leistungsaustauschverhältnisse aa) Klinische Prüfungen bb) Anwendungsbeobachtungen cc) Sonstige Leistungsaustauschverhältnisse c) Zusammenfassung und Stellungnahme VII. Genehmigung gem. 331 Abs. 3 StGB C. 332 StGB D. 299 StGB I. Grundlagen II. Geschütztes Rechtsgut III. Unternehmen Gesetzliche Krankenkassen a) Meinungsstand b) Stellungnahme Kassenärztliche Vereinigung IV. Angestellter oder Beauftragter eines Unternehmens XII

5 1. Vertragsarzt a) Beauftragter eines anderen Unternehmens b) Vertragsarzt als Beauftragter der gesetzlichen Krankenversicherung aa) Argumente für eine Beauftragtenstellung bb) Argumente gegen eine Beauftragtenstellung cc) Stellungnahme dd) Übertragbarkeit der Argumente auf die Hilfsmittelversorgung Niedergelassener Privatarzt Arzt im Krankenhaus Sonstige angestellte Ärzte Zusammenfassung V. Unrechtsvereinbarung Abs. 1 Nr. 1 StGB a) Bevorzugung b) Bezug von Waren oder Dienstleistungen aa) Bezug durch Praxisinhaber (1) Verordnung von Arzneimitteln (2) Verordnung von Hilfsmitteln (3) Sprechstundenbedarf (4) Zusammenfassung bb) Bezug durch Krankenhaus c) Im Wettbewerb d) Unlauter e) Sozialadäquate Zuwendungen f) Beurteilung der Kooperationen im Gesundheitswesen aa) Einseitige Leistungen bb) Leistungsaustauschverhältnisse Abs. 1 Nr. 2 StGB a) Ohne Einwilligung b) Bezug von Waren oder Dienstleistungen c) Verletzung von Pflichten gegenüber Unternehmen d) Beurteilung der Kooperationen im Gesundheitswesen VI. Zusammenfassung E. 263 StGB I. Grundlagen XIII

6 II. Vertragsarzt Unwirtschaftliche Verordnungsweise a) Betrug gegenüber und zu Lasten des Apothekers aa) Täuschung über Tatsachen bb) Irrtum b) Betrug gegenüber und zu Lasten des Hilfsmittelerbringers c) Betrug gegenüber und zu Lasten der Krankenversicherung aa) Bezug von Produkten über die Apotheke bb) Direktbezug (1) Abrechnung durch den Hersteller oder Lieferanten (2) Abrechnung durch den Vertragsarzt d) Betrug gegenüber und zu Lasten des Patienten Rabatte, Boni, Kick-Backs und sonstige Rückvergütungen a) Abrechnung durch einen Dritten b) Abrechnung durch den Vertragsarzt Zusammenfassung III. Niedergelassener Privatarzt Unwirtschaftliche Verordnungsweise Unwirtschaftliche Anwendung von Arznei- und Hilfsmitteln Rabatte, Boni, Kick-Backs und sonstige Rückvergütungen a) Betrug gegenüber und zu Lasten des Patienten b) Betrug gegenüber und zu Lasten der privaten Krankenversicherung Zusammenfassung IV. Ärzte im Krankenhaus Unwirtschaftlicher Arznei- bzw. Hilfsmitteleinsatz a) Betrug gegenüber und zu Lasten des Krankenhausträgers b) Betrug gegenüber und zu Lasten der Krankenkasse Unwirtschaftliche Arznei- bzw. Hilfsmittelbestellung Rabatte, Boni, Kick-Backs und sonstige Rückvergütungen a) Betrug gegenüber und zu Lasten des Krankenhausträgers XIV

7 b) Betrug gegenüber und zu Lasten der Krankenkasse Zusammenfassung F. 266 StGB I. Grundlagen II. Vermögensbetreuungspflicht Vertragsarzt a) Befürworter einer Vermögensbetreuungspflicht b) Gegner einer Vermögensbetreuungspflicht c) Stellungnahme d) Ausblick Privatarzt a) Vermögensbetreuungspflicht gegenüber dem Patienten b) Vermögensbetreuungspflicht gegenüber dessen Krankenkasse Arzt im Krankenhaus a) Vermögensbetreuungspflicht gegenüber dem Krankenhausträger b) Vermögensbetreuungspflicht gegenüber den Krankenkassen Zusammenfassung III. Tathandlung IV. Vermögensnachteil V. Zusammenfassung G. Ergebnis und Stellungnahme Drittes Kapitel Bekämpfung der Korruption de lege ferenda A. Historischer Überblick I. 17. Legislaturperiode ( ) II. 18. Legislaturperiode (seit Oktober 2013) B. Jüngste Gesetzentwürfe I. Referentenentwurf des BMJV vom 4. Februar II. Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 29. Juli C. Nähere Betrachtung 299a StGB-RegE XV

8 I. Das Ob einer strafrechtlichen Regelung Meinungsbild Stellungnahme II. Sonderstrafrecht für Ärzte? III. Geschütztes Rechtsgut IV. Verortung im Gesetz V. Materiellrechtliche Einzelheiten Täterkreis a) Meinungsbild b) Stellungnahme Vorteil für sich oder einen Dritten a Abs. 1 StGB-RegE a) Im Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufs b) Unrechtsvereinbarung aa) Unlautere Bevorzugung im Wettbewerb (Nr. 1) (1) Bevorzugung (2) Verordnung, Abgabe oder Zuführung (a) Begriffe (b) Stellungnahme (3) Im Wettbewerb (4) Unlauter (5) Sozialadäquate Zuwendungen bb) Verletzung berufsrechtlicher Pflicht zur Wahrung heilberuflicher Unabhängigkeit (Nr. 2) (1) Hintergrund 299a Abs. 1 Nr. 2 StGB-RefE (2) Nähere Betrachtung 299a Abs. 1 Nr. 2 StGB-RegE (a) Berufsrechtliche Pflicht zur Wahrung heilberuflicher Unabhängigkeit (b) Kritische Würdigung (c) Verzicht auf 299a Abs. 1 Nr. 2 StGB-RegE? a Abs. 2 StGB-RegE a) Bezug b) Zur Abgabe an den Patienten bestimmt c) Unrechtsvereinbarung aa) Verzicht auf Wettbewerbsbezug bb) Nähere Betrachtung XVI

9 5. Beispiele a) Einzelheiten aa) Verdienstmöglichkeiten im Rahmen der beruflichen Zusammenarbeit bb) Anwendungsbeobachtungen cc) Beteiligung an einem Unternehmen dd) Bonuszahlungen auf sozialrechtlicher Grundlage b) Stellungnahme c) Exkurs: Exemptions und safe harbors als Vorbild? aa) Hintergrund bb) US-amerikanischer Lösungsansatz cc) Übertragbarkeit? VI. Sonstiges Verhältnis zu anderen Delikten StGB StGB VII. Zusammenfassung Viertes Kapitel Zusammenfassung und abschließende Überlegungen A. Zusammenfassung B. Abschließende Überlegungen Anhang Tatsächlich erfolgte Reformgesetzgebung A. Historischer Überblick B. Das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen C. Überblick über die wesentlichen Änderungen I. Verzicht auf 299a Abs. 1 Nr. 2 und 299a Abs. 2 StGB-RegE II. Verzicht auf sog. Abgabeentscheidungen III. Beschränkung der tatbestandlichen Bezugsentscheidungen IV. Ausgestaltung als Offizialdelikt XVII

10 D. Abschließende Überlegungen Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis XVIII