Der Straftatbestand des missbräuchlichen Handels mit Einfluss als Modell zur Schließung von Strafbarkeitslücken?

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1 Trafic Der Straftatbestand des missbräuchlichen Handels mit Einfluss als Modell zur Schließung von Strafbarkeitslücken? Von Roland Zeiser Duncker & Berlin

2 Inhaltsverzeichnis Einführung 23 A. Problemstellung 23 B. Gang der Untersuchung 24 Teil 1 Allgemeines zum missbräuchlichen Handel mit Einfluss 28 A. Der Begriff des missbräuchlichen Handels mit Einfluss 28 B. Die Grundstruktur des missbräuchlichen Handels mit Einfluss 29 C. Abgrenzung zum anerkannten Lobbyismus und zum Sponsoring D. Missbräuchlicher Handel mit Einfluss in anderen Rechtsordnungen 36 I. Allgemeines 36 II. Verbotene Intervention, 308 östgb 38 E. Internationale Vorgaben 40 I. Die VN-Konvention Die Konvention im Allgemeinen Art. 18 VN-K 44 II. Die Strafrechtskonvention des Europarates Die Konvention im Allgemeinen Art. 12 EuR-K 48 Umsetzung der Konventionen durch den deutschen Gesetzgeber 1. Umsetzung der VN-Konvention Umsetzung der Europaratskonvention 52

3 10 Inhaltsverzeichnis Teil 2 Der missbräuchliche Handel mit Einfluss im französischen Recht 54 A. Allgemeines 54 I. Das französische Strafgesetzbuch und die Korruptionsstraftatbestände 54 II. Historische Entwicklung des missbräuchlichen Handels mit Einfluss Römisches Recht Das vorrevolutionäre Recht in Frankreich Die weitere Entwicklung in Frankreich bis zur Einführung der Straftatbestände Reformen der Straftatbestände 61 Bedeutung in der Strafrechtspflege 62 B. Struktur 64 I. Passiver missbräuchlicher Handel mit Einfluss Die einzelnen Tatbestandsmerkmale 64 a) Täterkreis 65 b) Tathandlung 67 c) Angebote, Versprechungen, Zuwendungen, Geschenke oder sonstige Vorteile 70 d) Missbrauch des tatsächlichen oder vermeintlichen Einflusses 70 e) Auszeichnungen, Beschäftigungsverhältnisse, Aufträge oder andere begünstigende Entscheidungen 71 f) Behörde oder öffentliche Verwaltung 73 g) Vorsatz Sonstiges 74 II. Aktiver missbräuchlicher Handel mit Einfluss Die einzelnen Tatbestandsmerkmale Rechtsfolgen 78 Missbräuchlicher Handel mit Einfluss zwischen Privatpersonen 78 C. Abgrenzung zu anderen Straftatbeständen des NCP 80 I. Korruption 81

4 Inhaltsverzeichnis II. Betrug 84 HI. Übermäßige Gebührenerhebung 85 IV. Rechtswidrige Interessennahme 86 V. Günstlingswirtschaft 88 3 Beurteilung des missbräuchlichen Handels mit Einfluss nach deutscher Rechtslage 89 A. Rechtslage im deutschen Strafrecht 89 I. 331 bis 334 StGB Vorteilsannahme, 331 Abs. 1 StGB 91 a) Die Dienstausübung 92 b) Einschränkende Tatbestandsauslegung bei Wahlkampfspenden 98 c) Die Dienstausübung i.s.v. 331 Abs. 1 StGB und jede andere günstige Entscheidung i.s.v. Art Nr. 2 NCP Vorteilsgewährung 333 Abs. 1 StGB Bestechlichkeit und Bestechung, StGB 101 Abgeordnetenbestechung, 108 e Abs. 1 StGB 102 DJ. Rechtsbeugung, 339 StGB 103 IV. Betrug, 263 Abs. 1 StGB 103 V. Untreue, 266 Abs. 1 StGB Untreue zu Lasten einer öffentlichen Stelle Untreue zu Lasten einer politischen Partei 105 B. Rechtslage im Nebenstrafrecht 107 I. Parteiengesetz 107 II. Steuerrecht Erfassung des Einflusskäufers Erfassung des Einflusshändlers 108

5 12 Inhaltsverzeichnis C. Rechtslage im Disziplinarrecht 109 I. 71 BBG HO BBG 112 DI. 61 Abs. 1 S. 3 Alt. Abs. 1 S. 2 BBG 113 D. Zusammenfassung 114 I. Bestehende Strafbarkeitslücken 114 n. Sanktionierung des missbräuchlichen Handels mit Einfluss durch Nebenstrafrecht und Disziplinarrecht Festlegung der 116 A. Der Begriff der Strafwürdigkeit I. Meinungsstand 117 II. Beurteilung der vertretenen Ansichten 119 B. Unterscheidung zwischen Verhaltens- und Sanktionsvorschriften? C. Festlegung der maßgeblichen Kriterien der Strafwürdigkeit 121 I. Die Rechtsgutsbeeinträchtigung: Der Bezugspunkt der Strafwürdigkeit Strafrecht als Rechtsgüterschutz Die Rechtsgutstheorie und ihre Kritik 3. Die Lösung der Begriffsproblematik Die Folgen für die Rechtsgutskritik und die Bestimmung der Personales und dualistisches Rechtsgutskonzept 7. Erheblichkeit oder Sozialschädlichkeit der Rechtsgutsverletzung? II. Die Bedeutung des Deliktstyps Abhängigkeit der Normlegitimation vom Deliktstyp 2. Das abstrakte Gefährdungsdelikt Das Kumulationsdelikt 137

6 Inhaltsverzeichnis Das Vorbereitungsdelikt 142 Weitere Straflimitierungskriterien Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 147 a) Die Geeignetheit 148 b) Die Erforderlichkeit 149 c) Die Verhältnismäßigkeit i.e.s Der allgemeine Gleichheitssatz Der Bestimmtheitsgrundsatz 156 D. Einschätzungsprärogative des Strafgesetzgebers 157 E. Zwischenergebnis Prüfung der Strafwürdigkeit des missbräuchlichen Handels mit Einfluss 162 A. Ansichten zur Strafwürdigkeit des missbräuchlichen Handels mit Einfluss 162 I. Ansichten in Frankreich 162 II. Ansichten in Deutschland 163 B. Prüfung der Strafwürdigkeit des missbräuchlichen Handels mit Einfluss 166 I. Rechtsgutsbestimmung Das Rechtsgut der 331 ff StGB 166 a) Die wesentlichen Ansichten zum einheitlichen Rechtsgut 331 ffstgb 167 b) Das komplexe Rechtsgut der 331 ff StGB Das Rechtsgut des missbräuchlichen Handels mit Einfluss a) Ansichten in Frankreich 172 b) Weitere Ansichten zum Rechtsgut des missbräuchlichen Handels mit Einfluss 173 c) Prüfung des Rechtsguts des missbräuchlichen Handels mit Einfluss aa) Rechtsgut von Art NCP 174 bb) Rechtsgut von Art. Nr. 2 und Art Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Alt. 2 NCP 176

7 14 Inhaltsverzeichnis Die Bestimmung der Deliktsstruktur Die Deliktsstruktur der 331 StGB Die Deliktsstruktur des missbräuchlichen Handels mit Einfluss 180 a) Deliktsstruktur von Art NCP 181 aa) Erfolgloses Hinwirken eines der Beteiligten auf den Abschluss einer Unrechtsvereinbarung (Fallgruppe 1) 181 bb) Abschluss einer Unrechtsvereinbarung zwischen dem Einflusskäufer und der Mittelsperson (Privatperson), ohne dass ein Einflussmissbrauch erfolgt (Fallgruppe 2) 183 cc) Vornahme der Einflussnahmehandlung durch die Mittelsperson nach Abschluss einer Unrechtsvereinbarung (Fallgruppe 3) 184 dd) Erfolgloses oder erfolgreiches Hinwirken der Mittelsperson auf den Abschluss einer Unrechtsvereinbarung, nachdem der Einfluss erfolgreich missbraucht wurde (Fallgruppe 4) ee) Zwischenergebnis 187 b) Deliktsstruktur der Art. Nr. Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Alt. 2 NCP Zwischenergebnis 190 Prüfung der weiteren Strafrechtslimitierungskomponenten Vereinbarkeit der Tatbestandsalternativen des Art NCP mit den Strafrechtslimitierungskomponenten 192 a) Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 192 aa) Die Geeignetheit 192 bb) Die Erforderlichkeit 193 cc) Die Verhältnismäßigkeit i.e.s 195 b) Der allgemeine Gleichheitssatz 199 c) Der Bestimmtheitsgrundsatz 201 d) Zwischenergebnis Vereinbarkeit der Tatbestandsalternativen der Art. Nr. 2 und Art. Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Alt. 2 NCP mit den Straflimitierungskomponenten 202 a) Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 202 b) Der allgemeine Gleichheitssatz 203 c) Der Bestimmtheitsgrundsatz 204 C. Ergebnis der Strafwürdigkeitsprüfung 204

8 Inhaltsverzeichnis 15 6 Entwurf eines Straftatbestandes 206 A. Aufbau des Straftatbestandes 206 I. Einführung eines aktiven und passiven Straftatbestandes? 206 n. Die übrigen Tatbestandsmerkmale 208 B. Vorschlag eines noch einzuführenden Straftatbestandes C. Einordnung des Straftatbestandes in das deutsche StGB 212 Ergebnis der Untersuchung 214 Gesetzesmaterialien 217 Literaturverzeichnis 221 Sachwortverzeichnis 237