Die Tilgung von Eigenschulden des Vorerben mit Nachlassmitteln

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1 Die Tilgung von Eigenschulden des Vorerben mit Nachlassmitteln Von Peter Ellefret Duncker & Berlin

2 Inhaltsverzeichnis 1. Kapitel Einleitung und Problemerfassung A. Einführung in das Rechtsinstitut der Vor- und Nacherbschaft 19 B. Problemstellung 21 I. Der Eingangsfall 21 n. Der Gang der Darstellung Kapitel Der bisherige Meinungsstand 24 A. Tilgung einer Eigenschuld des Vorerben als Fall unentgeltlichen" Verfügung 24 B. Tilgung einer Eigenschuld des kein Fall von Abs C. Tilgung einer Eigenschuld des Vorerben ist stets entgeltliche Verfügung i. S. v. Abs D. Tilgung einer Eigenschuld des Vorerben ist stets unentgeltliche Verfügung i. S. v Abs E. Fazit aus der Gegenüberstellung der bislang vertretenen Meinungen Kapitel Die Tilgung von Eigenverbindlichkeiten des Vorerben im Lichte von A Abs I. Definition der herrschenden Meinung 32 n. Gegenansichten 33 DI. Stellungnahme 34

3 10 Inhaltsverzeichnis B. Die Bedeutung von bei Erfüllung von Eigenverbindlichkeiten des Vorerben.. 39 I. Der Grundsatz dinglicher Surrogation 39 II. Der Begriff der Eigenverbindlichkeit in Abgrenzung zur Nachlassschuld 43 Zur Frage der Schuldbefreiung als Surrogationsgegenstand 44 IV. Die Untersuchung der Möglichkeit eines Surrogationseintritts bei verschiedenen Arten von Eigenverbindlichkeiten Die Tilgung einer Eigenschuld bei gegenseitigen Verträgen Die Tilgung einer Eigenschuld bei zeitlichem Auseinanderfallen von Leistung und Gegenleistung Die Tilgung einer Eigenschuld, der kein Austauschverhältnis zugrunde Die Tilgung einer Eigenschuld in Gestalt einer Altverbindlichkeit des Vorerben 56 V. Fazit zu B C. Die Erfüllung eigener Verbindlichkeiten des als Fallgruppe tatsächlicher Unmöglichkeit eines Surrogationseintritts und deren Beurteilung als entgeltliche oder unentgeltliche Verfügung i. S. v Abs. 2 I. Der Gegenstand der Entgeltskategorie bei 2113 Abs Die Entgeltskategorie bei Erfüllung gesetzlicher Verbindlichkeiten Die Befreiung von der Verbindlichkeit als Entgelt i. S. v. Abs Die Interpretation von Abs. 2 bei Tilgung von des Vorerben 63 Erfüllung eigener Verbindlichkeiten des kein Fall der unentgeltlichen schon nach dem Wortlaut 2. Das bei Tilgung von des befreiten Vorerben 68 a) Die Befreiung des Vorerben von der Wertersatzpflicht des 2134 Satz b) Die Verwirklichung des Erblasserwillens 71 c) Die Interessen des Nacherben 73 d) Die Interessen der Nachlassgläubiger 76 e) Die Vergleichbarkeit zur Rechtslage bei Satz 1 78 f) Die Vergleichbarkeit zur Rechtslage bei Aufrechnung eines Eigengläubigers des befreiten Vbrerben 81

4 Inhaltsverzeichnis g) Die Sicherung des Lebensunterhaltes des Vorerben als Zweckbindung bei persönlich zufließender Gegenleistung? 82 aa) Die Entscheidungen des OLG Braunschweig vom und des Kammergerichts vom 83 bb) Die ordnungsgemäße Verwaltung" als Bewertungsmaßstab für die Entgeltlichkeit einer Verfügung 85 h) Die Beurteilung der Entgeltlichkeit der Erfüllungshandlung bei freigebiger Begünstigung eines Dritten 88 aa) Das Freigebigkeitskriterium 88 bb) Die Fälle der Tilgung eigener Schulden als freigebige Leistung 89 i) Das Verhältnis von Abs. 2 zum Recht zur eigennützigen Verwendung 93 j) Vorläufiges Zwischenergebnis für die Tilgung eigener Schulden des befreiten Das bei Tilgung von Eigenverbindlichkeiten des nicht befreiten Vorerben 99 a) Die Nicht-Befreiung des Vorerben von der Wertersatzpflicht des Satz 1 99 b) Die Verwirklichung des Erblasserwillens 100 c) Die Interessen des Nacherben und etwaiger Nachlassgläubiger 100 d) Das Interesse des (redlichen) Geschäftsverkehrs 101 e) Die Vergleichbarkeit zur Rechtslage bei Aufrechnung des nicht befreiten mit einer dem Nachlass zustehenden Forderung gegen eine Eigenschuld 103 f) Die Unbeachtlichkeit fehlender Bereicherung des 105 g) Der Einfluss der subjektiven Komponente des Unentgeltlichkeitsbegriffs h) Vorläufiges Zwischenergebnis für die Tilgung eigener Schulden des nicht befreiten Mögliche Ausnahmen von dem hier vertretenen Nonnverständnis 108 a) Bei befreiter Vorerbschaft 108 aa) Die absichtliche Verringerung der Nachlasssubstanz durch den Vbrerben bb) Die entsprechende Anwendung der Grundsätze Vertretungsmacht b) Bei nicht befreiter den Missbrauch der 5. Die Vereinbarkeit des hier vertretenen Nonnverständnisses mit den abstrakten Werken zum Unentgeltlichkeitsbegriff von Pyszka und Beck a) Die Ansicht von Pyszka

5 12 Inhaltsverzeichnis b) Die Ansicht von Beck 6. Ergebnis zum Unentgeltlichkeitsverständnis bei Verfügungen zur Eigenschuldentilgung des befreiten und des nicht befreiten Vorerben a) Bei befreiter Vorerbschaft b) Bei nicht befreiter Vorerbschaft 118 D. Die Vereitelung oder Beeinträchtigung der Nacherbenrechte I. Der Einfluss eines schuldrechtlichen Wertersatzanspruchs auf die Rechtsbeeinträchtigung des Nacherben 120 Die Bedeutung einer ordnungsgemäßen Nachlassverwaltung für die Rechtsbeeinträchtigung des Nacherben 121 DI. Die Rechtsbeeinträchtigung des Nacherben, wenn dieser in gleichem Maße unterhaltspflichtig wäre 123 IV. Die Rechtsbeeinträchtigung des Nacherben bei Gesamtschuldnerschaft zwischen Vor- und Nacherbe 125 V. Ergebnis zu D Kapitel Die Anwendung des Lösungsmodells auf einzelne Sonderfalle A. Die einer verjährten Eigenschuld des Vorerben 129 B. Die Erfüllung einer Eigenschuld des Vorerben vor deren Fälligkeit C. Die Leistung auf eine nur vermeintlich bestehende Eigenschuld des Vorerben D. Die von Nachlassverbindlichkeiten 137 I. Die Tilgung von Nachlassverbindlichkeiten als entgeltliche Verfügung n. Die Tilgung von Nachlasserbenschulden 139 Die Tilgung von im Lichte von Abs Kein Zustimmungserfordernis des Nacherben 141 a) Vom Erblasser eingegangene 142 b) Erfüllung von Vermächtnissen und Teilungsanordnungen Zustimmungserfordemis des Nacherben 143

6 Inhaltsverzeichnis 3. Eigene Stellungnahme 143 a) Auf letztwilliger Anordnung beruhende Verbindlichkeiten 144 b) Erblasser begründete Verbindlichkeiten 145 c) Aus Nachlassverwaltung herrührende Verbindlichkeiten 147 IV. Fazit zu D 149 E. Die Zahlung von Erbschaftssteuer durch den Vorerben Kapitel Die Ansprüche des Nacherben nach dem Eintritt der Nacherbfolge A. Die Ansprüche des Nacherben bei des befreiten Vorerben Nachlassgegenstände zur Tilgung eigener Verbindlichkeiten 153 I. Die Ansprüche des Nacherben gegen den Anspruchsgrundlage 2138 Abs Anspruchsgrundlage Die Ansprüche des Nacherben gegen den Leistungsempfänger 158 B. Die Ansprüche des Nacherben bei des nicht befreiten Vorerben Nachlassgegenstände zur Tilgung eigener Verbindlichkeiten I. Die Ansprüche des Nacherben gegen den Anspruchsgrundlage 2134 Satz Anspruchsgrundlage 280 Abs. 1, 2130 i. V Anspruchsgrundlage Ansprüche des Nacherben gegen den Leistungsempfänger Leistungsempfänger ist gutgläubig i. S. v. Abs a) Anspruchsgrundlage 816 Abs. 1 Satz b) Ansprüche in Fällen, in denen ein gutgläubiger Erwerb ausgeschlossen ist Leistungsempfänger ist bösgläubig i. S. v. Abs Das Verhältnis der Ansprüche zueinander 168

7 14 Inhaltsverzeichnis 6. Kapitel Schlussbetrachtung 172 A. Zusammenfassung der Ergebnisse 172 B. Die Auswirkungen auf den herrschenden 177 C. Die Lösung des Eingangsfalles 178 Literaturverzeichnis 180 Sachverzeichnis 186