Der entgeltliche Erbvertrag

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1 Martina Vollmar Der entgeltliche Erbvertrag Konstruktion und Rechtsfolgen Verlag Dr. Kovac

2 VII Inhaltsverzeichnis 1. Abschnitt: Erforderlichkeit der rechtlichen Einordnung des Erbvertrages A. Begriff des entgeltlichen Erbvertrages 1 B. Überblick über mögliche Störungen des entgeltlichen Erbvertrages 3 I. Störungen von seifen des Erblassers 3 II. Störungen von sehen des Bedachten 4 C. Berücksichtigung des neuen Schuldrechts 6 D. Rechtsgeschäfte unter Lebenden auf den Todesfall als Alternative zum entgeltlichen Erbvertrag 7 E. Beispielsfälle 10 I. Belastung des Vermächtnisses mit Recht eines Dritten 10 II. Auslösen des Vorkaufsfalls durch einen entgeltlichen Erbvertrag 11 F. Zusammenfassung Abschnitt: Der Erbvertrag und die Möglichkeit seiner entgeltlichen Ausgestaltung A. Der Erbvertrag 17 I. Entwicklung des Erbvertrages 17 II. Der Erbvertrag als Vertrag 24 III. Die erbrechtliche Bindung 34 IV. Situation des Bedachten vor dem Erbfall 40 V. Erbfall und Überleben des Bedachten als Wirksamkeitsvoraussetzungen 44 VI. Erbvertrag als vermögensrechtliches Geschäft 47 1.Erbeinsetzung 47

3 VIII 2.Erbvertragliches Vermächtnis 55 B. Anwendbarkeit der Entgeltkategorie auf den Erbvertrag 55 I. Handhabung durch das Gesetz 55 II. Entgeltkategorie als Einteilungskriterium von Zuwendungsgeschäftenöl 1.Lebzeitige Zuwendungsgeschäfte 61 a) Vermögensmehrung 61 b) subjektive Äquivalenz 63 2.Erbrechtliche Zuwendungsgeschäfte 64 a) Erbeinsetzung 64 b) Vermächtnis 70 c) Auflage 71 III. Das Begriffspaar entgeltlich - unentgeltlich 73 IV. Der weite Entgeltbegriff 77 V. Zusammenfassung Abschnitt: Bisherige Behandlung A. Erbvertragliche Vorschriften 83 B. Anwendbarkeit der Leistungsstörungsvorschriften 88 I. Die Abgrenzung des entgeltlichen Erbvertrages zum gegenseitigen Schuldvertrag 88 1.Darstellung des Meinungsstands 88 2.Meinungsstand unter dem Blickwinkel des neuen Schuldrechts 94 a) Grobüberblick über das neue Leistungsstörungsrecht 94 b) Auswirkungen auf die Beurteilung des entgeltlichen Erbvertrages..97 II. Erbvertrag: Verfügung und schuldrechtliches Grundgeschäft 100 III. Gegenseitiger Vertrag als Grundlage des entgeltlichen Erbvertrages.102 C. Einheitliches Rechtsgeschäft nach 139 BGB 110 D. Bedingungszusammenhang 112

4 IX E. Anwendbarkeit der bereicherungsrechtlichen Vorschriften beim entgeltlichen Erbvertrag 114 I. Überblick über die unterschiedlichen Begründungen des Bereicherungsanspruch des Erblassers Ansatz für den Bereicherungsanspruchs des Erblassers Verhältnis des Bereicherungsanspruchs zu anderen Regelungen von Leistungsstörungen Tatbestandsmerkmale des Bereicherungsanspruchs des Erblassers II. Kritik an der Annahme des Bereicherungsanspruchs des Erblassers Erbvertrag als nicht-abstraktes Geschäft causa-fähigkeit des Erbvertrages 127 III. Klärungsbedarf des Begriffs der causa im Hinblick auf den Erbvertrag 132 F. Zusammenfassung und Gang der weiteren Vorgehensweise Abschnitt: Die causa als Kategorie der Zuwendungsgeschäfte A. Bereicherungsrecht als Anhaltspunkt der causa im BGB 140 I. Rechtsgrund als Behaltensberechtigung 140 H. Theorien zum Rechtsgrund bei Leistungskondiktion 140 III. Unterschied zwischen den Theorien zum Rechtsgrund 142 B. Die objektive Theorie als unzureichende Theorie der causa 146 I. Ausgerichtet auf den Regelfall 146 II. Hintergrund der objektiven Theorie 151 III. Zusammenfassung 156 C causa nach subjektiver Theorie 157 I. Doppelnatur der causa 157 l.causa als Zweck causa als Rechtsgrund 159

5 II. Einheitlicher causa-begriff für alle Zuwendungen Parallele Beurteilung von Forderungen und Leistungen Keine Unterscheidung zwischen innerem" Rechtsgrund und äußerem" Rechtsgrund 165 III. Folgen der Zweckverfehlung Fälle der Zweckverfehlung Unterschiedliche Folgen der Zweckverfehlung - Abgrenzung der causa von der Bedingung Abhängigkeit der Folgen der Zweckverfehlung von der kausalen oder abstrakten Ausgestaltung des Zuwendungsgeschäftes 168 IV. causa im Bereicherungsrecht 171 l.der bereicherungsrechtliche Leistungsbegriff im Rahmen des subjektiven Rechtsgrundverständnisses Nichtkondizierbarkeit von kausalen Forderungen 177 V. causa im Schuldvertragsrecht 181 l.synallagma als Ausprägung der Entgeltcausa Zweckabhängigkeit bei Entstehen der Verpflichtung Zweckverfehlung nach Vertragsschluß Das Leistungsstörungsrecht als Teil der allgemeinen causa-lehre Auswirkungen der Schuldrechtsreform 192 a) Beständigkeit der causa-grundsätze 192 b) Recht der Unmöglichkeit 193 c) Die übrigen Regelungen des neuen Leistungsstörungsrecht 196 VI. Zusammenfassung 199 VII.Kritikpunkte der subjektiven Theorie Annahme eines geschlossenen Kreises der typischen Zwecke 200

6 XI a) Zweckbestimmung aufgrund einer ausdrücklichen Vereinbarung oder im Wege der Zwecktypik 200 b) Bestimmung der typischen Zwecke anhand der gemeinrechtlichen Dreiteilung der causae Formale Einheitlichkeit der Beurteilung von Versprechen und Leistung 206 a) Verschiedene Inhalte des Austauschzwecks 206 b) Unterscheidung zwischen Verpflichtungs- und Leistungscausa 211 VIII. Zusammenfassung 213 D. Weiterentwicklung der subjektiven Theorie 214 I. Gesamtcausa 214 II. Offenes System der Zwecktypen 218 III. Folgen für die Lehre der Zweckanstaffelung Fälle der Zweckanstaffelung Folgen der Ablehnung der Zweckanstaffelungslehre auf den Anwendungsbereich der condictio ob rem 230 IV. Zusammenfassung Abschnitt: Übertragung der causa-grundsätze auf den Erbvertrag 239 A. Doppelnatur der causa bei erbvertraglichen Zuwendungen 239 I. Erforderlichkeit der causa bei erbvertraglichen Zuwendungen 239 II. Zweckgerichtetheit der erbvertragliche Zuwendung 239 III. Rechtsgrund der erbvertraglichen Zuwendung 240 B. Zwecke des Erbvertrages 242 I. Ungeeignetheit der bisherige Zweckangaben Beschränkung auf einen Zweck Der Tod als Zweck 244

7 XII 3.Keine Vorgabe der möglichen Geschäftszwecke durch den erbrechtlichen Typenzwang Ausrichtung der Zweckangabe an der gesetzlichen Erbfolge Unterschiedliche Legitimation der gewillkürten und der gesetzlichen Erbfolge 252 II. Konkrete Geschäftszwecke Vielzahl der möglichen Geschäftszwecke Entgeltliche und unentgeltliche Erbverträge 258 III. Zwecktypen des Erbvertrages Abgrenzung der Geschäftszwecke von den Motiven Zwecktypik im Rahmen des Erbvertrages Zwecktypen des entgeltlichen Erbvertrages Zwecktypen des unentgeltlichen Erbvertrages Unterschiede zwischen den möglichen Zwecken der Erbeinsetzung und den möglichen Zwecken des Vermächtnisses 267 IV. Zusammenfassung 269 C. Ausgestaltung des Erbvertrages 270 I. Der Erbvertrag als kausales Geschäft 270 II. Der entgeltliche Erbvertrag als ein Vertrag Gleiche Struktur des entgeltlichen und des unentgeltlichen Erbvertrages Der entgeltliche Erbvertrag als kombiniertes Austauschgeschäft Anwendung unterschiedlicher Vorschriften auf den entgeltlichen Erbvertrag 279 D. Zweckerreichung beim Erbvertrag 282 I. Errichtung des Erbvertrages als mögliche Zweckerreichung 282 II. Zweckerreichung bei Erbfall 286

8 XIII III. Vorläufige Behaltensberechtigung bis zum Erbfall 290 E. Abgrenzung der Zweckverfehlung vom Motivirrtum beim Erbvertrag.291 I. Anfechtung wegen Motivirrtum gemäß 2281 Abs. 1,2078 Abs. 2 BGB 291 II. Motivirrtum bei lebzeitigen Zuwendungen 292 III. Bedeutung des Motivirrtums beim Erbvertrag 297 F. Folgen der Zweckverfehlung beim Erbvertrag 301 I. Vernichtbarkeit als Folge der Zweckverfehlung 301 II BGB als Regelung der Zweckverfehlung 303 III. Erbunwürdigkeitserklärung als besondere Folge der Zweckverfehlung 305 IV. Zweckverfehlung beim entgeltlichen Erbvertrag Störungen von Seiten des Erblassers 306 a) Kondiktionsanspruch des Bedachten 306 b) Kondiktion gemäß 812 BGB oder Vergütungsanspruch gemäß 612 BGB bei Dienstleistungen Störungen von Seiten des Bedachten 314 a) 2295 BGB als Regelung der Zweckverfehlung beim Verpfründungserbvertrag 314 b) condictio ob rem als allgemeine Regelung der Zweckverfehlung beim entgeltlichen Erbvertrag 316 aa) Der entgeltliche Erbvertrag als Vertrag mit einer verpflichtungsfeindlichen Leistung 316 bb) Die einzelnen Tatbestandsmerkmale der condictio ob rem 320 cc) Gewährung der condictio ob rem trotz Anspruch des Erblassers 327 dd) Schlechtleistung des Bedachten 335

9 XIV G. Zusammenfassung 336 H. Der Erbvertrag im Vergleich zu lebzeitigen Zuwendungsgeschäften I. Vergleich des entgeltlichen Erbvertrages mit anderen Austauschgeschäften 337 II. Normative Wertung der causa des Erbvertrages und der causae lebzeitiger Zuwendungsgeschäfte Gleicher Gehalt der erbrechtlichen causae und der lebzeitigen causae Weitere Funktionen der causa 342 I. Weitere erbrechtliche Zuwendungsgeschäfte neben dem Erbvertrag 353 I. Gegenseitiger Erbvertrag 353 II. Testament 355 J. Zusammenfassung 356 K. Ausgangsfall: Auslösen des Vorkaufsfall durch den entgeltlichen Erbvertrag 359