Die Vererbung von GmbH-Anteilen im Zivil- und Steuerrecht

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1 Steuerrecht in Wissenschaft und Praxis Herausgegeben von Professor Dr. Georg Crezelius Die Vererbung von GmbH-Anteilen im Zivil- und Steuerrecht Von Dr. Susanne K.Winter Verlag Neue Wirtschafts-Briefe Herne/Berlin

2 VII Inhaltsverzeichnis Vorwort Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis V XIII XXV Erster Teil: Einleitung A. Problematik 1 I. Stellung der GmbH im Gesellschaftsrecht 3 II. Zielsetzung der Nachfolgeregelungen 4 III. Bedeutung der Satzungsfreiheit 6 B. Gang der Untersuchung 10 Zweiter Teil: Die Rechtslage nach dem GmbH-Gesetz A. Erb- und Gesellschaftsrecht 11 I. Mitberechtigung am Gesellschaftsanteil und Gesellschaftereigenschaft der Erben 12 II. Willensbildung innerhalb der Erbengemeinschaft und Umsetzung der Beschlüsse 16 III. Bestellung eines gemeinsamen Vertreters 19 IV. Erbauseinandersetzung und Teilung des Geschäftsanteils.. 20 B. Einkommensteuerrecht 23 I. Dividende Fortführung eines Gewerbebetriebes durch die Erbengemeinschaft 24

3 VIII Inhaltsverzeichnis II. 2. Anteil im Betriebsvermögen Anteil im Privatvermögen 34 Ausgleichszahlungen im Rahmen der Erbauseinandersetzung Entwicklung der Rechtslage Realteilung mit Ausgleichszahlungen 40 a) Auseinandersetzung durch Realteilung 40 aa) Erbauseinandersetzung über Betriebsvermögen 40 bb) Erbauseinandersetzung über Privatvermögen 51 b) Behandlung von Ausgleichszahlungen 51 aa) Erbauseinandersetzung über Betriebsvermögen 51 bb) Erbauseinandersetzung über Privatvermögen 56 c) Behandlung der Teilungsanordnung 57 d) Behandlung von Vermächtnissen, Pflichtteilszahlungen und Erbersatzansprüchen III. Probleme des 17 EStG Steuerverstrickung von im Privatvermögen gehaltenen Anteilen vor und nach dem Erbfall Zusammentreffen von wesentlicher Beteiligung und Spekulationsgeschäft Gemischte Schenkung Vererbung ins Ausland 69 IV. Sonderfälle Einbringungsgeborene Anteile Beendigung einer Betriebsaufspaltung Vererbung bei der GmbH & Co. KG 80 C. Erbschaftsteuerrecht 85 I. Steuertatbestand 85 II. Bewertung 87 III. Freibetrag nach 13 Abs. 2a ErbStG 92

4 IX Dritter Teil: Vinkulierungsklauseln A. Erb- und Gesellschaftsrecht 97 I. Bedeutung von Vinkulierungsklauseln bei der Vererbung von Geschäftsanteilen 97 II. Zustimmungsvorbehalt Ausübung des Zustimmungsvorbehaltes Umgehungsgeschäfte 109 a) Übertragung des Erbteils 109 b) Stimmbindungsvertrag 112 c) Stimmrechtsvollmacht 113 d) Treuhandvertrag Nachträgliche Einführung oder Aufhebung des Zustimmungsvorbehaltes 115 III. Vorerwerbsrechte und Erwerbsrechte Inhaltliche Ausgestaltung der Vinkulierungsklausel Ausübung der Vorerwerbs- und Erwerbsrechte Umgehungsgeschäfte Nachträgliche Einführung oder Aufhebung von Vorerwerbs- und Erwerbsrechten 122 B. Steuerrecht 123 Vierter Teil: Einziehungsklauseln A. Gesellschaftsrecht 125 I- Zwangseinziehung Festlegung der Einziehung in der Satzung 126 a) Einziehungsgründe 127 b) Zeitbestimmung 129 c) Nachträgliche Einführung der Zwangseinziehung d) Unterwerfung" unter die Zwangseinziehung Abfindung 133 a) Fehlen einer Regelung in der Satzung 133 b) Ausschluß der Abfindung 138 c) Abfindungsbeschränkungen 140

5 3. Gesellschafterbeschluß Beachtung der Vorschriften über die Kapitalaufbringung und -erhaltung Wirkung der Einziehung 150 II. Automatische" Einziehung 153 III. Sonderfälle Einziehung eines Teils eines Geschäftsanteils Einziehung eines eigenen Anteils 158 B. Erbrecht 158 I. Abfindungsbeschränkung und -ausschluß als Schenkung auf den Todesfall gemäß 2301 BGB Zuwendungsgegenstand Begünstigter Unentgeltlichkeit l 61 a) Objektive Unentgeltlichkeit 161 b) Einigsein über die Unentgeltlichkeit Bedingung des Überlebens des Beschenkten 166 II. Einfluß erbrechtlicher Wertprinzipien 166 III. Einfluß der Einziehung auf das Pflichtteilsrecht 168 IV. Ausgleichungspflicht nach 2050 BGB 171 C. Einkonunensteuerrecht 172 I. Begriffliche Zuordnung der Einziehung 172 II. Anteil im Betriebsvermögen des Erblassers Entgeltliche Einziehung Unentgeltliche Einziehung 179 III. Anteil im Privatvermögen des Erblassers Wesentliche Beteiligung Spekulationsgeschäft 180 IV. Steuerrechtliche Folgen bei den Mitgesellschaftern 181 V. Sonderfälle Einbringungsgeborene Anteile Einziehung eigener Anteile 183

6 XI 3. Betriebsaufspaltung GmbH & Co. KG 185 D. Körperschaftsteuerrecht 186 I. Auswirkungen auf das Eigenkapital 186 II. Finanzierung durch Sonderdividende 187 III. Einziehung eigener Anteile 188 E. Erbschaftsteuerrecht 188 I. Auswirkungen für die Erben Einziehungsbefugnis Einziehungspflicht 190 II. Auswirkungen auf der der verbleibenden Gesellschafter und der GmbH Schenkung auf den Todesfall, 3 Abs. 1 Nr. 2 SatzlErbStG Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 ErbStG 191 a) Anwendung auf die..nachfolgeklauseln" bei der GmbH 191 b) Umfang der Fiktion 192 c) Besteuerungssubjekt 193 d) Bereicherung, 10 ErbStG 195 e) Entstehung der Steuerschuld. 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 195 f) Bewertung des Anteils. 12 Abs. 1. Abs. la ErbStG, 11 Abs. 2 BewG 1% Fünfter Teil: Abtretungsklauseln A. Gesellschaftsrecht 197 I. Abtretungsverpflichtung Inhalt Rechtliche Einordnung Abtretungsentgelt 201

7 XII Inhaltsverzeichnis 4. Unterwerfung" der Gesellschafter unter die Abtretungsverpflichtung Gesellschafterbeschluß Grundsätze der Kapitalaufbringung und -erhaltung Form der Abtretung 207 II. Erwerbs- und Eintrittsrecht 208 III. Zwangsabtretung 210 IV. Unter Lebenden vollzogene Abtretung auf den Todesfall 213 B. Erbrecht 214 C. Einkommensteuerrecht 215 I. Zurechnung des Veräußerungsgewinns oder -Verlustes II. Dividende 218 III. Sonderfälle Einbringungsgeborene Anteile Betriebsaufspaltung GmbH & Co. KG 219 D. Körperschaftsteuerrecht 220 E. Erbschaftsteuerrecht 221 I. Auswirkungen für die Erben 221 II. Auswirkungen für die Begünstigten Abtretung an die Gesellschaft oder an Mitgesellschafter Abtretung an einen gesellschaftsfremden Dritten 223 Sechster Teil: Zusammenfassung und Gestaltungsvorschlag A. Zusammenfassung 226 B. Gestaltungsvorschlag 230 Stichwortverzeichnis 233