Unbenannte" Zuwendungen

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1 Oliver Conradt Unbenannte" Zuwendungen unter Ehegatten und Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 GLIEDERUNG EINLEITUNG KAPITEL. KAUSAL VERHÄLTNIS UNBENANNTER" ZUWENDUNGEN Kausalverhältnis als Rechtsgrund Gesetzliche Verpflichtung 27 I. Verpflichtung zum Familienunterhalt gem S. 1 BGB 27 II. Verpflichtung gem IS. 2 BGB 30 III. Vorweggenommener Zugewinnausgleich Familienrechtliches Rechtsgeschäft 33 I. Ehevertrag gem BGB 34 II. Gegenseitiges Einvernehmen" Bindungswirkung einer Regelung im gegenseitigen Einvernehmen"...39 a. Rechtsgeschäftlicher Charakter 41 b. Widerruflichkeit Regelungsgegenstand des gegenseitigen Einvernehmens" Gesellschaftsvertrag, Arbeitsvertrag und Auftrag 48 I. Gesellschaftsvertrag gem. 705 BGB Zuwendungen unter Ehegatten zum Erwerb oder zur Errichtung eines Familienheims 49 a. Meinungsstand 49 b. Erfordernis eines über die eheliche Lebensgemeinschaft hinausgehenden Zwecks? 51 c.indizien für die Vereinbarung eines Gesellschaftsvertrages Mitarbeit im Betrieb des Ehegatten Innengesellschaft unter Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft 55 II- Arbeitsvertrag gem. 611 IBGB 57 l.über-unterordnungsverhältnis Verpflichtung zur Mitarbeit Vergütungsvereinbarung 59 III. Auftrag gem. 662 BGB Gesetzlicher Haftungsmaßstab ein Indiz gegen die Vereinbarung eines Auftrags? Geschäft des Auftraggebers Formerfordernis des 313 S. 1 BGB bei Auftrag zur Verschaffung von Grundeigentum? 65

3 5. Schenkungsvertrag gem BGB 66 I. Schenkungsvermutung bei Zuwendungen unter Ehegatten? 67 II. Zuwendung aus dem Vermögen des Schenkers 69 III. Bereicherung des Zuwendungsempfängers 72 IV. Einigung über die Unentgeltlichkeit Objektive und subjektive Unentgeltlichkeit Verknüpfung mit einer Gegenleistung 75 a. Synallagmatische Verknüpfung 79 b.konditionale Verknüpfung 81 c. Kausale Verknüpfung 81 aa. Abgrenzung von kausaler Verknüpfung und Geschäftsgrundlage 82 bb. Abgrenzung von Vertragsinhalt und Motiven 83 (1) Zuwendung zur Schaffung eines Familienheims 84 (2) Zuwendung zum Erhalt der Ehe 84 (3) Zuwendung zur Anerkennung der Leistungen des anderen 86 (4) Zuwendung zur Alterssicherung 87 (5) Zuwendung zur Vermögensbildung 87 (6) Zuwendung zum Erhalt des Familienvermögens 87 (7) Allgemeine Motivationslage 87 cc. Einbeziehung gesellschaftlicher und rechtlicher Folgen bei der Auslegung 89 (1) Auslegung vom Ergebnis her" 89 (2) Folgenorientierte Auslegung 90 (3) Objektiv teleologische Auslegung 92 V.Freiwilligkeit 93 VI. Teleologische Reduktion des 5161 BGB 95 VII. Konkurrenzverhältnis zu familienrechtlichen Verträgen 97 VIII. Anhang: Vertrag über die unentgeltliche Erbringung von Arbeitsleistung 99 Zusammenfassung des 1. Kapitels KAPITEL. RÜCKFORDERUNG UNBENANNTER" ZUWENDUNGEN Rückforderung im Rahmen des Zugewinnausgleichs 103 I. Der Grundsatz hälftiger Teilung des Zugewinns 103 II. Hinzurechnung zum Anfangsvermögen gem II BGB 104 III. Hinzurechnung zum Endvermögen gem II Nr. 1 BGB 107 IV. Anrechnung des Wertes der Zuwendung gem BGB Zweck des 1380 BGB [...[ Entbehrlichkeit der Regelung des 1380 BGB? 109

4 3. Anwendbarkeit des 1380 BGB bei einer Ausgleichsforderung des Zuwendenden? Umkehrung der Anspruchsrichtung durch Anwendung des 1380 BGB? Anwendbarkeit schuldrechtlicher Ansprüche auf Rückgewähr der Zuwendung unter Ehegatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft 117 I. Meinungsstand 117 II. Ausschluß durch die Regeln über den Zugewinnausgleich? Vereitelung des Ziels hälftiger Beteiligung? Genereller Ausschluß sachbezogener Rückforderungsansprüche? Ausschluß speziell durch 1380 BGB? 121 a. Anwendbarkeit des 1380 BGB 121 ^Abschließende Wirkung des 1380 BGB? 122 III. Gefahr einer Prozeßverdoppelung? Verstoß gegen den Grundsatz der Verfahrenskonzentration? 124 a. Möglichkeit der Verbindung des Verfahrens über einen schuldrechtlichen Anspruch mit dem Verfahren über Zugewinnausgleich? 124 b. Beeinflussung des materiellen Rechts durch die Möglichkeit einer Prozeßverdoppelung? Gefahr sich inhaltlich widersprechender Entscheidungen Rückforderung wegen Schenkungswiderrufes gem. 530 ff, 812 ff BGB 128 I. Anwendbarkeit des 530 BGB unter Ehegatten? Ausschluß durch die ersatzlose Streichung des 73 EheG 1946? Ausschluß durch die Abkehr vom Verschuldensprinzip? 131 II. Schwere Verfehlung und grober Undank Schwere Verfehlung 135 a. Auswirkungen des Verhaltens des Schenkers auf die Schwere einer Verfehlung 138 b.eigenarbeit 139 c Späteres Verhalten des Beschenkten 140 d. Einfluß der besonderen persönlichen Verbundenheit 140 e. Auswirkungen der Abkehr vom Verschuldensprinzip im Scheidungsrecht 140 f. Berücksichtigung des Zerrüttungsgedankens Grober Undank 143 III. Ausschluß des Schenkungswiderrufes gem. 534 BGB? Pflichtschenkungen Anstandsschenkungen 147

5 10 IV. Widerrufsfrist gem. 532 S. 1 BGB 148 V. Entreicherung gem. 818III BGB Besonderheiten bei Ehegatten im gesetzlichen Güterstand Ausschluß des 818 III BGB durch 819 I, 818IV BGB 152 VI. Ausschluß der Rückforderung gem b BGB? 153 VII. Analoge Anwendung des 1360 b BGB? 155 VIII. Verjährung des Anspruches auf Rückgewähr Anspruch gem. 242 BGB wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage bei Scheitern einer Ehe oder Auflösung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft 156 I. Meinungsstand Unbenannte" Zuwendungen unter Ehegatten Unbenannte" Zuwendungen unter Verlobten Unbenannte" Zuwendungen unter Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft 161 II. Fortbestand von Ehe oder nichtehelicher Lebensgemeinschaft als Geschäftsgrundlage 162 III. Ausschluß der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage aufgrund Spezialität der 527, 528, 530 BGB? Meinungsstand Generelle Ausschlußwirkung der 527, 528, 530 BGB? Ausschlußwirkungdes 530BGB? 168 IV. Ausschluß der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage durch die Vorschriften über den Zugewinnausgleich? 169 V. Unzumutbarkeit des Festhaltens am Vertrag Regeln über den Zugewinnausgleich als Zumutbarkeitskriterium Abwägung aller widerstreitenden Interessen 174 VI. Ausschlußfrist analog 532 BGB? 176 VII. Analoge Anwendung des 1378IV 1 BGB? Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung gem. 812 I S Alt. BGB 178 I. Anwendbarkeit bei Zweckstaffelung? Meinungsstand Weiterer mit einer Leistung bezweckter Erfolg stets ein unbeachtliches Motiv? Vorrang der Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage? Vorrang der 8121 S Alt. und IS Alt. BGB? 183 II. Einigung über die Verfolgung eines nicht forderungsbewehrten Zwecks Fortbestand der Ehe oder der nichtehelichen Lebensgemeinschaft Gemeinsame Nutzung eines Hauses als Familienheim 187

6 11 3. Erhalt des Familienvermögens Anrechnung auf den Zugewinnausgleich 190 III. Ausschluß der Rückforderung nach Alt. BGB? Ansprüche nach Auflösung einer BGB-Innengesellschaft 193 I. Auflösung der Gesellschaft 193 II. Liquidation einer Innengesellschaft 194 III. Ausgleich analog den Vorschriften des Gesellschaftsrechts 198 Zusammenfassung des 2. Kapitels KAPITEL. ANSPRÜCHE DRITTER UND DES STAATES Die Entgeltlichkeit unbenannter" Zuwendungen im Verhältnis zu Dritten 201 I. Beeinträchtigende Schenkungen gem I BGB und Pflichtteilsergänzung gem I BGB Schutzzweck der 2287 I und 2325 I BGB Analoge Anwendung des 1624 BGB auf Zuwendungen unter Ehegatten? Teleologische Reduktion der ,2325 I BGB auf Schenkungen an Dritte? Anwendung der 2287 I, 2325 I BGB bei Annahme eines familienrechtlichen Vertrages als Kausalverhältnis 208 II. Anfechtung von Verfügungen nach der Konkursordnung und dem Anfechtungsgesetz Unbenannte" Zuwendungen im Schenkungsteuerrecht 214 I- Die Steuerpflichtigkeit von Schenkungen unter Lebenden" 214 II. Freigebigkeit unbenannter" Zuwendungen gem. 7 I Nr. 1 ErbStG Meinungsstand Das Ende der Sonderstellung unbenannter" Zuwendungen in der steuerlichen Praxis 220 a.das Urteil des BFH vom b.das Urteil des BFH vom Keine Beeinflussung der Freigebigkeit durch bloße Motive 223 III. Ausblick 226 ANHANG: VERTRAGSGESTALTUNG 229 LITERATURVERZEICHNIS 235