Prof. Dr. Karsten Gaede Die Anwendung der neuen Korruptionsstraftatbestände in der Praxis

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1 Prof. Dr. Karsten Gaede Die Anwendung der neuen Korruptionsstraftatbestände in der Praxis

2 Gliederung I. Überblick: Wirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen II. III. IV. Offene Grundfragen Konkretisierungsbedarf Präzisierung der 299a und 299b StGB anhand konkreter Sachverhalte Fazit

3 I. Überblick: Wirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

4 1. Beratungspraxis Institut für

5 2. Verfolgungspraxis Institut für

6 II. Offene Grundfragen Präzisierungsbedarf

7 1. Verhältnis der 299a, 299b StGB zu den 299, 331 ff. StGB

8 Verdrängung der 331, 333 StGB? Anzunehmende Fortgeltung der regelmäßig strengeren Delikte gegen die Amtsträgerkorruption 331 ff. StGB (hier sind zb schon Anfüttern und Klimapflege weithin strafbar, keine Einschränkung auf bestimmtes Marktverhalten, Beispiel: Universitätsprofessoren) Zusätzlich betroffenes Rechtsgut der 331 ff. StGB legitimiert grundsätzlich weitergehende Maßstäbe Gesetzgeber legt sogar die Subsidiarität der 299a, 299b StGB gegenüber den 331 ff. StGB nahe

9 Verdrängung des 299 StGB? Konkretere, speziellere Abfassung des 299a StGB etwa bei Nr. 2 bezieht sich auf einen anderen Korruptionsansatz, der den des 299 StGB unberührt lässt Führt zu Fortgeltung des 299 StGB in Angestellten- und Beauftragtenverhältnissen (Beispiele: Mitarbeiter im Einkauf von Kliniken oder Apotheken) Doch: Die jüngeren Ausführungen zur Unlauterkeit im Gesundheitswesen sind auf 299 StGB zu übertragen!

10 2. Unrechtsvereinbarung: Begriffskonkretisierung im Gesundheitswesen

11 Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand Bestechlichkeit im Gesundheitswesen ( 299a StGB) a) Angehörige von Heilberufen, deren Ausübung oder Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert b) Im Zusammenhang mit der Ausübung des Berufs c) Vorteil für sich/einen Dritten fordern, sich versprechen lassen oder annehmen d) Als Gegenleistung für unlautere Bevorzugung eines anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb (sog. Unrechtsvereinbarung) e) Bei Nr. 1 der Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder Medizinprodukten, Nr. 2 dem Bezug von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten, die jeweils zur unmittelbaren Anwendung durch den Heilberufsangehörigen oder einen seiner Berufshelfer bestimmt sind, oder Nr. 3 bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial 2. Subjektiver Tatbestand = Vorsatz hinsichtlich dieser Tatbestandsmerkmale

12 Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand Bestechlichkeit im Gesundheitswesen ( 299a StGB) a) Angehörige von Heilberufen, deren Ausübung oder Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert b) Im Zusammenhang mit der Ausübung des Berufs c) Vorteil für sich/einen Dritten fordern, sich versprechen lassen oder annehmen d) Als Gegenleistung für unlautere Bevorzugung eines anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb (sog. Unrechtsvereinbarung) e) Bei Nr. 1 der Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder Medizinprodukten, Nr. 2 dem Bezug von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten, die jeweils zur unmittelbaren Anwendung durch den Heilberufsangehörigen oder einen seiner Berufshelfer bestimmt sind, oder Nr. 3 bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial 2. Subjektiver Tatbestand = Vorsatz hinsichtlich dieser Tatbestandsmerkmale

13 a) Überblick: neue Begriffe in den konkretisierenden Fallgruppen

14 b) Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial

15 Zuführung Strenge Deutung Rein kausales Verständnis jede Einwirkung, die Patienten anderem Leistungserbringer zuleiten kann Engere Deutung Ausnahme der auch im Primärrecht zulässigen Empfehlung bei hinreichenden Gründen / Antworten auf Nachfragen (soweit nicht Art und Weise zusätzlich steuert)

16 3. Unrechtsvereinbarung: Unlauterkeit und Tatverdachtsschwelle

17 a) Unlautere Bevorzugung im Wettbewerb Institut für

18 Maßstäbe der Unlauterkeit Grundfrage, ob Vorteilsgewährung geeignet ist, zu sachwidrigen Entscheidungen im Wettbewerb zu Lasten von Konkurrenten anzuhalten Zusätzlicher Bedarf zur normativen Bewertung: Keine Unlauterkeit, wenn Vorschriften insb. des SozialR bzw. zugelassene Sachgründe wie das Patientenwohl die Vorteilszuwendung gestatten, den Leistungswettbewerb einschränken (sog. erlaubte Risiken) Insbesondere Freistellung gesetzlich legitimierter Kooperationen (BT/Drs. 18/6446, S. 18 ff.)

19 b) Resultierende Tatverdachtsschwelle Institut für

20 Tatverdachtsschwelle Vorsicht bei Schlüssen aus für sich genommen legitimen Verhaltensweisen Tatverdacht setzt das Hinzutreten weiterer Umstände bzw. Indizien etwa für eine lediglich verschleiernde Berufung auf legale Kooperationen voraus (BT/Drs. 18/6446, S. 18 f.)

21 c) Im Besonderen: Angemessenheit der Vergütung

22 Indiz der angemessenen Vergütung Schrifttum: Diskussionen über Korridore der angemessenen Vergütung (insb. Würzburger Erklärung, medstra 2016, ) oder über mehrstufige Lösungen (zb Schneider medstra 2016, ) Doch: Vergütung ist weder das einzige Indiz, noch ist der Korridor eindeutig etwa nach der GOÄ jenseits vertretbarer Würdigungen festzulegen Aber: Rückgriff auf Indiz setzt objektivierende Markt- und Fallauswertung voraus, sollte bei einem einzigen Indiz überdies vorsichtig herangezogen werden

23 III. Anwendung der 299a und 299b StGB auf konkrete Sachverhalte

24 1. Depotfälle Institut für

25 2. Weiteres Zusammenwirken von Orthopäden und Sanitätshäusern

26 3. Honorararztverträge Institut für

27 4. Teilzeitanstellungen im Krankenhaus Institut für

28 5. Geburtshilfe: Förderung von Beleghebammen und -ärzten (dazu auch WD /17)

29 IV. Fazit

30 Herzlichen Dank! Institut für