Arbeitsrecht in der Compliance Organisation. Roland Falder und Dr. Frank Walk. München, 27. September 2016
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- Ilse Keller
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1 Arbeitsrecht in der Compliance Organisation München, 27. September 2016 Roland Falder und Dr. Frank Walk
2 I. Übersicht II. Einführung verbindlicher Verhaltensregeln III. Beteiligung des Betriebsrats IV. Aktualisierungen und Neueintritte V. Inhalte VI. Anforderungen an die Compliance Organisation VII. Sanktionssystem EMPLAWYERS Landshuter Allee München 2
3 I. Übersicht Compliance = Alle Maßnahmen eines Unternehmens zur Einhaltung aller für das Unternehmen relevanter Gesetze durch seine Mitarbeiter (und Organe) Vermeidung von Verstößen gegen (zwingende Gesetze); aber auch: interne Verhaltensregeln Präventive Compliance Repressive Compliance EMPLAWYERS Landshuter Allee München 3
4 II. Einführung verbindlicher Verhaltensregeln Regelungsgehalt Regelungsbereich gesetzliche Pflichten wiederholend Pflichten begründend betrieblich außerbetrieblich Direktionsrecht Arbeitsvertrag Betriebsvereinbarung EMPLAWYERS Landshuter Allee München 4
5 II. Einführung verbindlicher Verhaltensregeln 1. Direktionsrecht/ Richtlinien (Aushang, Intranet, Mail) Konkretisierung der Arbeitspflicht z.b. zu Verschwiegenheit, Nebentätigkeiten, Wettbewerbsverbot, Annahme von Geschenken, Arbeitszeitregeln, Umgang mit Betriebsmitteln Wiederholung / Erläuterung gesetzlicher Pflichten nicht: Pflichtenbegründende Verhältnisrichtlinien (z.b. politisches Engagement, Wertpapiertransaktionen; Whistleblowing) 2. Arbeitsvertrag Oft: Bezugnahme auf betriebliche Regelungen Problem: Nachweis der Kenntnisnahme durch jeden einzelnen Arbeitnehmer 3. Betriebsvereinbarung 4. Arbeitnehmerhandbuch / Betriebsordnung = Zusammenstellung vieler / aller Verhaltensregeln Betriebsrat: Teile mitbestimmungspflichtig EMPLAWYERS Landshuter Allee München 5
6 III. Beteiligung des Betriebsrats 87 I Nr. 1 BetrVG aber (BAG): keine Klammerwirkung Zuständigkeit GBR, (KBR), BR Abgrenzung Arbeitsverhalten und Umsetzung gesetzlicher Verpflichtungen von Ordnungsverhalten / außerbetrieblichem Verhalten Beispiele: Nutzung von Telefon, Internet, Mail zu Privatzwecken Meldeverfahren betriebliche Verstöße, z.b. Whistleblowing Persönliche Beziehungen mit Arbeitskollegen und/ oder Geschäftspartnern Grenzen: Arbeitsbedingungen Höherrangiges Recht EMPLAWYERS Landshuter Allee München 6
7 IV. Aktualisierungen / Neueintritte Bekanntgabe Kenntnis aller Arbeitnehmer muss im Streitfall nachgewiesen werden! Vereinbarung (Massen-) Änderungskündigung schwierig Problem: statische / dynamische Verweisungsklauseln / AGB-Rechtsprechung Klausel muss Gründe für Änderungen nennen und vorsehen, dass Arbeitnehmer zeitig informiert werden Bezugnahme auf Regelwerke, die auch Vertragspflichten neu begründen (extrem problematisch) (Ändernde) Betriebsvereinbarung Nachwirkung beachten EMPLAWYERS Landshuter Allee München 7
8 Vor-/Nachteile/Abwägung: BR Direktionsrecht Arbeitsvertrag Handbuch/Betriebsordnung/Richtlinie Statische Verweisungsklausel Dynamische Verweisungsklausel Betriebsvereinbarung flexibel gebunden gebunden flexibel bedingt flexibel EMPLAWYERS Landshuter Allee München 8
9 V. Inhalte 1. Arbeitsrecht IT / Social Media Policy Whistleblowing Anti-Diskriminierung Arbeitssicherheit und schutz Arbeitszeit Umgang mit Betriebsmitteln Umgang mit Leiharbeit / freien Mitarbeitern Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen / Verschwiegenheit 2. Andere Rechtsgebiete Kartellrecht Geschäftsverkehr mit Kunden Wirtschaftsstrafrecht (Korruption / Insiderhandel) Datenschutz Immissionsschutz / Umweltrecht Regeln zu Bilanzierung / Rechnungslegung Vergaberecht 3. Ausländische Rechtsordnungen UK Bribery Act Foreign Corrupt Practices Act (USA) Sarbanes Oxley Act (wenn Unternehmen in USA börsennotiert) EMPLAWYERS Landshuter Allee München 9
10 VI. Anforderungen an die Compliance Organisation 1. Risikoanalyse 2. Bekenntnis der Unternehmensleitung 3. Organisation a) Unternehmensleitung Wer ist für welche Bereiche zuständig / verantwortlich? b) Vertikale Aufgaben- und Verantwortungsdelegation? Ein oder mehrere Compliance-Beauftragte? 4. Compliance Regelwerk 5. Training und Kontrolle! Präsenzschulungen regelmäßig erforderlich Stichprobenkontrollen Compliance Audits 6. Dokumentation / Aufbewahrung EMPLAWYERS Landshuter Allee München 10
11 VII. Sanktionssystem 1. Feststellung von Verstößen Whistleblowing / Betriebsrat / (Anonyme) Hinweise/ (Straf-) Verfahren 2. Internal Investigations Amnestieprogramme / Kronzeugenregelung Interviews Datenschutz Herausgabe- und Auskunftspflichten Externe Berater 3. Arbeitsrechtliche Sanktionen Abmahnung (Verdachts-)kündigung Ggfls.: Mitbestimmung Lohnkürzungen (insbes. bei fehlender Mitwirkung) Schadensersatz / Versicherungen EMPLAWYERS Landshuter Allee München 11
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