Neue Fahndungsmethoden zur Bekämpfung organisierter Kriminalität

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1 Neue Fahndungsmethoden zur Bekämpfung organisierter Kriminalität von Dr. Christoph Aichinger Universitätsassistent in Wien Wien 1997 Manzsche Verlags- und Universitätsbuchhandlung

2 Vorwort Abkürzungsverzeichnis VII XV I. Einleitung 1 II. Organisierte Kriminalität 3 A. Einleitung 3 B. Die vergebliche Suche nach einer Definition 4 1. Begriffsklärung durch Gesetzesauslegung 4 a) 278 a StGB 4 b) 149 d Abs 2 der RV c) Begriffsklärung mit Hilfe des SPG 9 2. Widerspruch zum verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot? 11 C. Erkennbarkeit über ein System von Merkmalen 12 D. Erscheinungsformen in Österreich Rauschgiftkriminalität Kraftfahrzeugdiebstahl Kriminalität im Zusammenhang mit dem Nachtleben Schutzgelderpressung Menschenschlepperei Kredit- und Scheckkartenbetrug 22 E. Die Schwierigkeiten bei der Verfolgung im Strafverfahren 22 III. Besondere Ermittlungsmaßnahmen 25 A. Einleitung 25 B. Das Recht auf Sicherheit 26 C. Neue Regelungen in der StPO und im SPG? Der doppelfunktionale Charakter der polizeilichen Tätigkeit Abgrenzung SPG und StPO 32 a) Zeitraum während eines gefährlichen Angriffes 33 b) Zeitraum nach einem gefährlichen Angriff ( 22 Abs 3 SPG) Abgrenzung des Anwendungsbereichs von StPO und SPG bei der bandenmäßigen und organisierten Kriminalität 38

3 X 4. Repressives und präventives Handeln der Sicherheitsbehörden 38 IV. Der Lausch- und Spähangriff 43 A. Begriffsklärung 43 B. Technische Gegebenheiten 47 C. Die Vorteile der technischen Beweismittel 50 D. Lauschangriff zur Gefahrenabwehr Aufzeichnungsgeräte Übertragungsgeräte Bildaufzeichnungs- und -Übertragungsgeräte 54 E. Lausch- und Spähangriff zur Strafverfolgung nach alter Rechtslage F. Die neue Rechtslage Die materiellen Voraussetzungen zur Anordnung des Lauschangriffes 58 a) Lauschen zum Zweck der Beendigung einer Freiheitsentziehung 60 aa) Normierung im SPG 61 bb) Die Anordnungsbefugnis 62 b) Der kleine Lauschangriff 63 c) Der große Lauschangriff 65 aa) Zulässigkeitsvoraussetzungen 65 bb) Der dringende Tatverdacht 66 cc) Die Erforderlichkeit 68 dd) Die Überwachung einer Kontaktperson 69 ee) Die Ausnahmen der Überwachung 69 ff) Normierung im SPG 73 d) Die Objektüberwachung 75 e) Das Anbringen einer Wanze 76 f) Das Anzapfen einer fremden Stromquelle Die formellen Voraussetzungen zur Anordnung des Lauschangriffes 77 a) Die Anordnungsbefugnis 77 b) Der Überwachungsbeschluß Die Durchführung und der Rechtsschutz 80 a) Der Rechtsschutzbeauftragte 80 b) Die Durchführung der Überwachung 81 c) Die Beendigung der Überwachung und die Beschwerde an das OLG 82 d) Die Berichtspflicht der durchführenden Stelle 83 e) Das Abhör- und Einsehrecht 84 0 Das Vernichten von Bildern und Aufzeichnungen 85 g) Das Problem des abgehörten Dritten 85 h) Der Schutz vor verbotener Veröffentlichung Beweisverwertung und Zufallsfunde Die Berichtspflicht des Staatsanwaltes 89

4 XI 5. Die Häufigkeit der Anordnung Entdecken der Wanze durch den Überwachten 91 G. StPO und SPG nach neuer Rechtslage im Vergleich 92 H. Grundrechtseingriffe Grundrechtseingriffe mit oder ohne Zwangscharakter Die Auslegung des Begriffes Privat- und Familienleben" Eingriff in Art 8 MRK bei Videoaufzeichnungen und Abhörmaßnahmen 100 a) Eingriff bei Videoaufzeichnungen 100 b) Eingriff bei Abhörmaßnahmen Eingriff in das Grundrecht auf Achtung der Wohnung 103 a) Die Auslegung des Begriffes Wohnung" 103 b) Grundrechtsschutz im PKW und im Hotelzimmer 104 c) Eingriff in das Grundrecht auf Achtung der Wohnung ohne körperliches Eindringen Überschreitung der Wesensgehaltssperre? Der Gesetzesvorbehalt des Art 8 Abs 2 MRK 109 a) Die formellen Voraussetzungen 110 aa) Gesetzesgrundlage im nationalen Recht 110 bb) Ausreichende Zugänglichkeit der Gesetzesgrundlage cc) Präzise Formulierung der Gesetzesgrundlage 111 b) Die materiellen Voraussetzungen Grundrechtskonformität des Lausch-und Spähangriffes 116 a) Der Spähangriff zur Gefahrenabwehr (SPG) 116 b) Der kleine Lauschangriff zur Gefahrenabwehr (SPG) 117 c) Überprüfung der neuen Rechtslage 117 V. Die Rasterfahndung 121 A. Einleitung 121 B. Die Erscheinungsformen Die positive Rasterfahndung Die negative Rasterfahndung 123 C. Polizeiliche und Nichtpolizeiliche Dateien Polizeiliche Dateien Nichtpolizeiliche Dateien 126 D. Die Informationssammlung Gesetzliche Grundlage für die öffentliche Informationssammlung Gesetzliche Grundlage für die private Informationssammlung 128 E. Die Rasterfahndung zur Gefahrenabwehr 129 F. Überlegungen zur alten Rechtslage Die Beschaffung von Daten 131 a) Gesetzliche Grundlagen für die Beschaffung privater Daten 131 aa) Die Beschlagnahme ( 143 StPO) 131

5 XII i) Datenträger als Gegenstand einer Beschlagnahme ii) Voraussetzungen für die Beschlagnahme Der Verdacht einer strafbaren Handlung Die potentielle Beweisbedeutung 133 bb) Die Zulässigkeit der Übermittlung ( 18 DSG) 135 b) Gesetzliche Grundlagen für die Beschaffung öffentlich rechtlicher Daten 137 aa) Die Zulässigkeit der Übermittlung ( 7 DSG) 137 bb) Die Amtshilfe (Art 22 B-VG) 138 cc) 26 StPO Der Datenabgleich 141 a) 24 StPO 141 b) Die Durchsuchung von Papieren ( 145 StPO) 141 c) Die Zulässigkeit der Verarbeitung ( 6 DSG) Zusammenfassung Der Rechtsschutz der Betroffenen 143 a) Die Sicherheitsbehörden greifen rechtswidrig in das Grundrecht Art 8 MRK ein 144 b) Der Untersuchungsrichter erteilt eine rechtswidrige Befugnis an die Sicherheitsbehörden 145 G. Die Rechtsstellung der Betroffenen Der Merkmalsträger als Zeuge Der Merkmalsträger als Beschuldigter Der Merkmalsträger als Verdächtiger Der Bodensatz" Unbeachtlichkeit des Aussageverweigerungsrechts 149 H. Die neue Rechtslage Ausgangsfall Darstellung der neuen gesetzlichen Regelungen 151 a) Allgemeines zu den materiellen Voraussetzungen 151 b) Das Verbot der Verwendung sensibler Daten Verfahrensrechtliche Grundlagen 154 I. Grundrechtseingriffe Art 1 1 DSG Der materielle Gesetzesvorbehalt ( 1 Abs 2 DSG) Art 8 MRK 161 a) Die formellen Voraussetzungen des Gesetzesvorbehaltes 163 b) Die materiellen Voraussetzungen des Gesetzesvorbehaltes Konsequenzen für die Rasterfahndung nach alter Rechtslage Überprüfung der neuen Rechtslage 166 J. Exkurs: Sicherheitsbehörden und Zweckbindung von Daten Der Grundsatz der Zweckbindung Die Bedeutung dieses Grundsatzes für die Sicherheitsbehörden Der gemeinsame Datenzweck Argumente für den Grundsatz der Zweckbindung 171

6 XIII 5. Die Verwendung von Daten der Kriminalpolizei durch die Sicherheitspolizei Die Verwendung von Daten der Sicherheitspolizei durch die Kriminalpolizei 175 VI. Zusammenfassung 177 Anhang: Auszug aus dem Bundesgesetz, mit dem zur Bekämpfung organisierter Kriminalität besondere Ermittlungsmaßnahmen in die StPO eingeführt sowie das StGB, das MedG, das StAG und das SPG geändert werden (BGB /105) 181 Literaturverzeichnis 197