Mustertexte zum Strafprozess

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1 Schriftenreihe der Juristischen Schulung/ Referendarpraxis Band 25 Mustertexte zum Strafprozess von Dr. Dietrich Rahn, Dr. Hans Christoph Schaefer, Jochen Schroers, Dr. Jürgen Peter Graf 8. Auflage Mustertexte zum Strafprozess Rahn / Schaefer / Schroers / et al. schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Strafverfahrensrecht Verlag C.H. Beck München 2011 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Schriftenreihe der Juristischen Schulung Band 25 Revision I

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4 Mustertexte zum Strafprozess begründet von Dr. Dietrich Rahn Leitender Oberstaatsanwalt neubearbeitet von Dr. Hans Christoph Schaefer Generalstaatsanwalt a. D. und Jochen Schroers Vizepräsident des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main a. D. fortgeführt und vollständig neu bearbeitet von Dr. Jürgen Peter Graf Richter am Bundesgerichtshof 8. Auflage qq Verlag C. H. Beck München 2011 III

5 Die Deutsche Bibliothek CIP-Einheitsaufnahme Verlag C. H. Beck im Internet: beck.de ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck und Bindung: Nomos Verlagsgesellschaft In den Lissen 12, Sinzheim Satz: Druckerei C. H. Beck Nördlingen Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff) IV

6 Vorwort Revision Vorwort Vorwort Die Vorauflage des nun in der 8. Auflage erschienenen Buches datiert aus dem Jahr 2003 und war wegen der seitdem vorgenommenen vielfältigen Änderungen des Gesetzgebers hinsichtlich Strafgesetzbuch und Strafprozessordnung sowie Änderungen der Rechtsprechung, insbesondere auch infolge bedeutender verfassungsrechtlicher Entscheidungen, zuletzt nur noch eingeschränkt nutzbar. Die Gelegenheit der Neuauflage wurde nun zu einer umfassenden Umstrukturierung und Ergänzung des Buchaufbaus genutzt, wobei nicht nur viele neue Formulare und Muster hinzugekommen sind, sondern auch das neue und grundlegende Ziel umgesetzt wurde, möglichst jedem Formular kurze Einführungen zum Regelungszweck, den Voraussetzungen sowie den rechtlichen Konsequenzen der jeweiligen Regelung voranzustellen. Die Zielgruppe für dieses Buch, junge Juristen, Rechtsreferendare und Assessoren am Anfang der beruflichen Laufbahn als Richter, Staatsanwalt oder Strafverteidiger, sollen somit nicht nur für die alltägliche Arbeit wichtige und bedeutsame Mustertexte vorfinden; zugleich soll ihnen das erforderliche Werkzeug für die zutreffende Anwendung dieser Formulare mitangeboten werden. Dass außerdem entsprechende Hinweise auf Rechtsprechung und Kommentarliteratur gegeben werden, ist selbstverständlich. Die Änderungen seit 2003 im materiellen Recht und im Verfahrensrecht betreffen insbesondere das Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung vom (BGBl. I S. 1838), das 37. bis 43. StÄG, das 1. Justizmodernisierungsgesetz vom (BGBl. I S. 2198), das Anhörungsrügengesetz vom (BGBl. I S. 3220), das 2. Justizmodernisierungsgesetz vom (BGBl. I S. 3416), das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen vom (BGBl. I S. 3198), das Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts vom (BGBl. I S. 2274), das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. OpferrechtsreformG) vom (BGBl. I S. 2280) sowie das Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vom (BGBl. I S. 2353). Insbesondere das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung erforderte die Änderung einiger Formulare sowie eine Aufnahme von zahlreichen neuen Mustervorlagen mit entsprechenden Hinweisen. Insgesamt wurde diese Neuauflage um mehr als 35 neue Formulare erweitert! Die in den Mustertexten verwandten Personalien sind im Übrigen ebenso frei erfunden wie die zufällige Benennung von Staatsanwaltschaften oder Gerichten in den Formularen! Mit der Neukonzeption habe ich als neuer Herausgeber und Bearbeiter zugleich angestrebt, die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte noch umfassender für die Mustervorlagen zu berücksichtigen. Rechtsmittelrecht (Beschwerde, Berufung und Revision, Wiedereinsetzung) sind nunmehr noch stärker als bislang berücksichtigt, das neue Institut der Gehörsrüge zusätzlich behandelt! V

7 Vorwort Vorwort Auch wenn bei dem zur Verfügung stehenden Druckraum längst nicht alle Formularmöglichkeiten ausgeschöpft werden konnten, hoffe ich, dass dennoch nahezu jedes Problem mit dem vorliegenden Angebot schnell und unkompliziert gelöst werden kann. Die zusätzlich gegebenen Hinweise können den ergänzenden Blick in die Kommentarliteratur nicht gänzlich ersetzen, sollen aber einen schnellen ersten Einstieg in die jeweiligen Rechtsfragen ermöglichen. Für die Durchsicht des Manuskripts sowie die zahlreichen Anregungen und Verbesserungsvorschläge danke ich Frau Rechtsreferendarin Catharina Graf; ebenso danke ich meiner Ehefrau für die umfassende Unterstützung bei der Ausarbeitung des Manuskripts. Karlsruhe, Oktober 2010 Jürgen Graf VI

8 Inhaltsverzeichnis Revision Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... XIII A. Die Einleitung des Verfahrens... 1 I. Vorbemerkungen... 1 II. Beginn eines Ermittlungsverfahrens... 1 III. Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens... 3 B. Verfügungen, Eingriffs- und Zwangsmaßnahmen im Ermittlungsverfahren, gerichtliche Beschlüsse I. Vorbemerkungen II. Eigene Anordnungen der Staatsanwaltschaft III. Gerichtliche Beschlüsse im Ermittlungsverfahren Inhalt gerichtlicher Beschlüsse Durchsuchung ( 102 ff. StPO) a) Durchsuchung beim Verdächtigen ( 102 StPO) b) Durchsuchung bei anderen Personen ( 103 StPO) c) Durchsuchung von Sachen und/oder Personen ( 102, 103 StPO) Sicherstellung und Beschlagnahme gem. 94 ff. StPO Beschlagnahme von Führerscheinen und vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ( 111 a StPO) Anordnungen hinsichtlich Telekommunikationsüberwachung a) Überwachung der Telekommunikation ( 100 a StPO) b) Auskunft über Verkehrsdaten ( 100 g StPO) c) Sicherstellung und Überwachung von s d) Überwachung hinsichtlich der Internetnutzung e) Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) f) Anordnung IMSI-Catcher ( 100 i StPO) Weitere Überwachungsmaßnahmen a) Wohnraumüberwachung ( 100 c StPO). 44 b) Akustische Überwachung außerhalb von Wohnungen ( 100 f StPO) c) Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnungen ( 100 h StPO) Postbeschlagnahme ( 99 StPO) Längerfristige Observation ( 163 f StPO) Einsatz eines verdeckten Ermittlers ( 110 a StPO) Körperliche Untersuchungen und Eingriffe ( 81 a ff. StPO) a) Blutprobe ( 81 a Abs. 1 S. 2 StPO) b) Körperliche Untersuchung ( 81, 81 f, 81 a StPO) c) DNA-Identitätsfestellung ( 81 g StPO). 57 XI VII

9 Inhaltsverzeichnis VIII 11. Sicherstellung durch Beschlagnahme oder Arrest ( 111 b ff. StPO) Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Anordnungen ( 101 Abs. 7 StPO) C. Haftbefehl, Haftentscheidungen I. Vorbemerkungen II. Haftbefehl Erlass eines Haftbefehls Ablehnung des Erlasses eines Haftbefehls Außervollzugsetzung eines Haftbefehls Haftprüfung, Haftbeschwerde Sonstige Vorschriften bzgl. Untersuchungshaft D. Abschluss der Ermittlungen 72 I. Vorbemerkungen II. Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts ( 170 Abs. 2 StPO) Allgemeines Einstellungsverfügung nach 170 Abs. 2 StPO III. Einstellung aus Opportunitätsgründen ( 153 ff. StPO) Allgemeines Einstellung wegen Geringfügigkeit gem. 153 Abs. 1 StPO Einstellung gem. 153 a Abs. 1 StPO Einstellung bei Erfüllung von Auflagen und Weisungen Beschränkung der Strafverfolgung gem. 154, 154 a StPO Weitere Einstellungsmöglichkeiten Einstellungen im Jugendstrafrecht IV. Rechtsmittel/Rechtsbehelfe gegen Einstellungsentscheidungen Allgemeines Einstellungsbeschwerde gem. 172 Abs. 1 S. 1 StPO Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem. 172 Abs. 2 S. 1 StPO Entscheidung über den Klageerzwingungsantrag ( 174, 175 StPO) E. Antrag auf Erlass eines Strafbefehls I. Vorbemerkungen II. Antrag auf Erlass eines Strafbefehls mit Begleitverfügung III. Verwerfung des Einspruchs gegen den Strafbefehl F. Die Anklageschrift I. Vorbemerkungen II. Der Anklagesatz ( 200 Abs. 1 S. 1 StPO) III. Weitere Angaben ( 200 Abs. 1 S. 2 bis 5 StPO) IV. Das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen ( 200 Abs. 2 S. 1 StPO) 112 V. Formalien und Sonstiges VI. Anklagen zum Amtsgericht (Einzelrichter) VII. Anklage zum Amtsgericht (Schöffengericht) VIII. Strafkammeranklage IX. Anklage zum Schwurgericht X. Begleitverfügung der Staatsanwaltschaft bei Anklageerhebung

10 Inhaltsverzeichnis G. Gerichtliche Beschlüsse vor und während der Hauptverhandlung I. Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens II. Gerichtliche Beschlüsse während der Hauptverhandlung H. Das Plädoyer des Staatsanwalts I. Vorbemerkung Die Bedeutung des Plädoyers Grundsätze für die Gestaltung des Plädoyers Die bei dem Plädoyer zu beachtenden äußeren Formen Der Aufbau des Plädoyers II. Muster für ein klassisch aufgebautes Plädoyer 192 III. Muster für ein vom klassischen Aufbau abweichendes Plädoyer IV. Muster für ein Plädoyer, mit dem Freispruch beantragt wird V. Sonstiges J. Das Strafurteil I. Vorbemerkung Allgemeines Urteilsgründe II. Strafrichterurteil III. Schöffengerichtsurteil IV. Strafkammerurteil V. Urteil in Jugendsachen K. Gerichtliche Beschlüsse nach Urteilsverkündung. 237 I. Allgemeines II. Bewährungsbeschlüsse III. Nachträgliche Gesamtstrafenbildung IV. Entscheidungen in Strafvollzugssachen L. Die Berufung I. Vorbemerkungen II. Die Berufungsbegründung der Staatsanwaltschaft III. Die Berufungsbegründung des Verteidigers IV. Die Verwerfung der Berufung wegen Ausbleibens des Angeklagten M. Die Revision I. Vorbemerkungen Allgemeines Frist und Form Inhalt der Revisionsbegründung II. Die Revisionsbegründung der Staatsanwaltschaft III. Die Revisionsbegründung des Verteidigers IV. Die Revisionsgegenerklärung Vorbemerkung Muster für eine Revisionsgegenerklärung V. Verwerfung der Revision wegen fehlender Begründung N. Weitere Rechtsbehelfe I. Die Beschwerde II. Die Wiederaufnahme des Verfahrens IX

11 Inhaltsverzeichnis III. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ( 44 StPO) Vorbemerkung Beschluss betr. die Gewährung der Wiedereinsetzung IV. Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs ( 356 a StPO) Vorbemerkung Antrag auf Nachholung des rechtlichen Gehörs O. Die Privatklage I. Vorbemerkung II. Die Privatklageschrift P. Die Nebenklage Q. Das Adhäsionsverfahren R. Sonstige Verfahren I. Antrag auf selbstständige Einziehung ( 440 StPO) II. Sicherungsverfahren ( 413 ff. StPO) Vorbemerkung Antrag zur Durchführung eines Sicherungsverfahrens S. Anhang: Originalverfahren mit Revisionsentscheidung I. Anklageschrift II. Urteil der Großen Strafkammer III. Revisionseinlegung und -begründung IV. Revisionsantrag des Generalbundesanwalts V. Verwerfungsbeschluss als offensichtlich unbegründet ( 349 Abs. 2 StPO) Verzeichnis der Muster Verzeichnis der Muster (nach Vorschriften geordnet) 343 Sachverzeichnis X