[um im Ermittlungsverfahren

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1 [um im Ermittlungsverfahren von Justizrat Dr. Matthias Weihrauch Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht, Kaiserslautern 6., neu bearbeitete Auflage C.F.Müller Verlag Heidelberg

2 Vorwort der Herausgeber...'. :.. : V Hinweis zur 6. Auflage VI Inhaltsübersicht VII Musterverzeichnis,../ ; XVII Abkürzungsverzeichnis'., XIX Rn. Seite Einleitung I. Die Übernahme des Mandats 1. Charakter des Mandatsverhältnisses Zivilrechtlich Organ der Rechtspflege Berufsrecht 2. Freiheit in der Mandatsübernahme. a) Persönliche Eigenheiten, Bestimmte Personengruppen Bestimmte Delikte Schuldige Beschuldigte. b) Gesetzliche Vorschriften.... : Verbot der, Doppelverteidigung Sockelverteidigung, Zahl der Wahlverteidiger.. c) Berufsrech'tliche Grundsätze Wegnahme" eines Mandats 26RichtlRA 3. Form der Mandatsübernahme a) Die Beauftragungssituation Der Mandant geht auf den Verteidiger zu Auftrag von dritten Personen Ablehnung eines Auftrages b) Die schriftliche Vollmacht lla IX

3 Form der Bevollmächtigung Inhalt der schriftlichen Vollmacht c) Honorarfragen d) Die schriftlichen Mandatsbedingungen Form ' Inhalt 23 ' 16 1 II. Die ersten Tätigkeiten des Verteidigers 1. Die Tätigkeiten nach innen a) Das allererste Gespräch Der anwesende RA Der nicht anwesende RA b) Das erste Gespräch Prozessuale Situation des Mandanten Zeitliche Situation des Mandanten Ziel des Mandanten Belehrung über Wesen und Verlauf eines Strafverfahrens Verdeutlichung der strafrechtlichen und berufsrechtlichen Grenzen' Person des Mandanten Vollmacht und Mandatsbedingungen zur Unterschrift Prüfung der Sach- und Rechtslage Aussageverweigerungsrecht Selbstanzeige Geständnis Ladung zur Vernehmung Kontakte zu Mitbeschuldigten, Zeugen und Verletzten Gegenanzeige Schriftliche Aussage 2. Die Tätigkeiten nach außen a) Das Bestellungsschreiben 45 Gegenüber der Polizei Gegenüber der Staatsanwaltschaft Gegenüber dem Ermittlungsrichter Unbekanntes Aktenzeichen oder unbekannte Dienststelle b) Der Griff zum Telefon ( c) Technische Maßnahmen Anfertigung von Notizen Anlegen der Akte X

4 III. Das Verschaffen von Informationen 1. Akteneinsicht a) Grundsätzliches ^.' Ohne Akteneinsicht keine Einlassung und keine Stellungnahme Ausnahmen 5 41 b) Gegenstand der Akteneinsicht Handakten der Staatsanwaltschaft Polizeiliche Spurenakten, Beiakten, Strafregisterauszug : Elektronisch gespeicherte Dateien : 61a 44 Besonders sensible Daten 61b 44 Ton-, Video- oder Filmaüfzeichnungen 61c 45 Mehrere Beschuldigte ' 61d 45 Gefährdeter Zeuge / verdeckter Ermittler öle 46, c) Gewährung der Akteneinsicht Zeitpunkt I.' Abs. 3 StPO, Abschluss der Ermittlungen, : Länge der Akteneinsicht Einsichtnahme in der Kanzlei Aktenversendungspauschale : 66a 51 Beweisstücke 6 51 Hinzuziehung dritter Personen d) Versagung der Akteneinsicht _ EGGVG ' Dienstaufsichtsbeschwerde und Gegenvorstellung, 1 55 Aussageverweigerung Gespräch mit dem Staatsanwalt 3 56 Akteneinsicht an den Verletzten :.. 3a 5 e) Umgang mit den Akten 4 5 Behandlung der Akten....', Fotokopieren, Umfang des Aktenauszuges 6 58 Verlust der Akten 59 i f) Verwertung der Akteneinsicht...: Grundsatz 8 60 Form der Informierung des Mandanten 9 60 Originalakten.,.' : Einschränkungen des Informierungsrechts Kenntnisse nicht durch reguläre Akteneinsicht Dritte Personen Aktenauszug für Haftpflichtversicherung 8 65 g) Verschiedenes XI

5 Mehrfache Akteneinsicht Begleitende Gespräche mit dem Staatsanwalt " Durcharbeitung der Akte Unterredung mit dem Mandanten Eigene Ermittlungen.: : 92 _ 68 a) Die rechtliche Zulässigkeit Misstrauen in der Praxis, Ermittlüngsrecht des Verteidigers b) Die praktische Notwendigkeit ' Einlassung des Mandanten überprüfen "" Beweise vorlegen Spuren sichern ' c) 'Die tatsächliche Handhabung 9 0 Bedeutung in der Praxis ;. 9 0 Arten eigener Ermittlungen 98 1 Tatortbesichtigung...1.' 99 1 Beauftragung von Privatdetektiven Beauftragung eines.sachverständigen d) Die Befragung, von Zeugen ; Grundsätzliche Zülässigkeit : Mit großer Vorsicht Kontaktaufnahme zwischen dem Verteidiger und dem Zeugen Aufforderungsschreiben : Entlohnung des Zeugen.., 10 Anwesenheiten 108 Belehrung des Zeugen ' Schriftliche Fixierung.., Verwertung.der Aufzeichnung Eidesstattliche Versicherung... ; e) Die Verwertung IV. Die Verteidigungsstrategie 1. Das Ziel 1 81 a) Einstellung des Verfahrens Hauptziel des Verteidigers...,.-... t Kein genügender Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage.. Sachfremde Überlegungen des Staatsanwaltes Gute Chancen : Einstellung aus tatsächlichen Gründen Einstellung aus rechtlichen Gründen.- 3 ff. StPO.,...:, Rechtliche Wirkung der Einstellung XII

6 b) Erlass eines Straßefehls \ Zulässigkeit 12 8 Vorteile...." Nachteile. / Unbeliebtheit bei Verteidigern '.. h' c) Vorbereitung der Hauptverhandlung Die Methode a) Verfahrensverzögerung Vorteile Nachteile und Bedenken : Art und Weise b) Schweigen des Beschuldigten Nachteile Vorteile Schwierige Entscheidung Teilweises Schweigen Formulierung [ ' c) Einlassung des Beschuldigten Möglichkeiten Polizeiliche Vernehmung Staatsanwaltschaftliche Vernehmung Richterliche Vernehmung Schriftliche Äußerung zur Sache d) Beantragung von Ermittlungen Notwendigkeit Rechtsanspruch : Erfordernisse 0 10 e) Teilnahme an Ermittlungen Vorteile und Nachteile Teilnahme an polizeilichen Ermittlungen Teilnahme an staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen Teilnahme an richterlichen Ermittlungen Erteilung einer Protokollabschrift Verstöße gegen das Anwesenheitsrecht und die Benachrichtigungspflicht f) Kontakte mit dem Geschädigten 120 Menschliche und taktische Komponente 120 Ziele Art und Weise Zeitfaktor : g) Gespräche mit dem Staatsanwalt Notwendigkeit Voraussetzungen Ziele XIII

7 h) Vereinbarungen mit dem Staatsanwalt Gesetzliche Zulässigkeit Tatsächliche Verbreitung Anwendungsfälle i) Verteidigungsschrift 16 1 Bezeichnung " Frist 1.6a 1 Arten 168 : 1 Form Nähere Ausgestaltung Generelle Zweckmäßigkeit Grundregeln ' Anwendungsbeispiele aa) Verfahrenseinstellung gem. 10 Abs. 2 StPO Schriftsatzmuster Benachrichtigung Anfechtungsmöglichkeiten StPO 16a 140 bb) Verfahrenseinstellung gem. 3 StPO Vorzüge und Nachteile Tatsächliche Anwendung 141 Voraussetzungen Geringe Schuld....' Öffentliches Interesse Zustimmung des Gerichts Zustimmung des Mandanten Schuldfrage offen lassen 4, 146 Schriftsatzmuster 5' 146 Benachrichtigung Anfechtungsmöglichkeiten 0 cc) Verfahrenseinstellung gem. 3a StPO 8 0 Vorzüge und Nachteile 8 0 Tatsächliche Anwendung 9 1 Voraussetzungen Schwere der Schuld steht nicht entgegen Öffentliches Interesse Auflagen und'weisungen Fristen Zustimmung des Gerichts Zustimmung des Mandanten Schuldfrage 19 Schriftsatzmuster 198 Benachrichtigung Unanfechtbarkeit dd) Antrag auf Erlass eines Strafbefehls Voraussetzungen, Vor- und Nachteile Zustimmung des Mandanten XIV

8 h) Vereinbarungen mit dem Staatsanwalt Gesetzliche Zulässigkeit Tatsächliche Verbreitung Anwendungsfälle i) Verteidigungsschrift ' 16 1 Bezeichnung : 16 1 Frist 1.6a 1 Arten Form Nähere Ausgestaltung Generelle Zweckmäßigkeit Grundregeln Anwendungsbeispiele aa) Verfahrenseinstellung gem. 10 Abs. 2 StPO Schriftsatzmuster Benachrichtigung Anfechtungsmöglichkeiten StPO 16a 140 bb) Verfahrenseinstellung gern. 3 StPO Vorzüge und Nachteile Tatsächliche Anwendung 141 Voraussetzungen Geringe Schuld... : Öffentliches Interesse Zustimmung des Gerichts Zustimmung des Mandanten Schuldfrage offen lassen Schriftsatzmuster Benachrichtigung Anfechtungsmöglichkeiten, : 0 cc) Verfahrenseinstellung gem. 3a StPO 8 0 Vorzüge und Nachteile 8 0 Tatsächliche Anwendung 9 1 Voraussetzungen Schwere der Schuld steht nicht entgegen Öffentliches Interesse Auflagen und Weisungen Fristen ' Zustimmung des Gerichts Zustimmung des Mandanten Schuldfrage 19 Schriftsatzmuster 198 Benachrichtigung Unanfechtbarkeit dd) Antrag auf Erlass eines Strafbefehls Voraussetzungen, Vor- und Nachteile Zustimmung des Mandanten XIV

9 Rahmengebühren BRAGO BRAGO Verbot der Gebührenunterschreitung Ratsgebühr '. 235a Das vereinbarte Honorar '..: ' Zulässigkeit und Notwendigkeit Form Umstände Zeitpunkt Zeitgebühren. : 239a 196 Hinweis auf Abweichen von der gesetzlichen Regelung mit einem Dritten Höhe Erfolgshonorar Muster eines Honorarscheins Einzelfragen Vorschuss Zahlungen aus dem Milieu : Rechtsschutzversicherung Steuerunehrlichkeiten Mandatsniederlegung Literaturverzeichnis 205 Verzeichnis der Gesetzesstellen 221 Stichwortverzeichnis 225 XVI