Mediengespräch bei der. Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe. am 28. Februar 2013

Transkript

1 Mediengespräch bei der am 28. Februar 2013 Generalstaatsanwalt Dr. Uwe Schlosser Leitender Oberstaatsanwalt Jürgen Gremmelmaier Oberstaatsanwältin Petra Scheck Oberstaatsanwalt Dr. Martin Nothhelfer

2 Staatsanwaltschaftsbezirke

3 Dienststellen im Bezirk Staatsanwaltschaft Baden-Baden Staatsanwaltschaft Freiburg Staatsanwaltschaft Freiburg - Zweigstelle Lörrach Staatsanwaltschaft Heidelberg Staatsanwaltschaft Karlsruhe Staatsanwaltschaft Karlsruhe - Zweigstelle Pforzheim Staatsanwaltschaft Konstanz Staatsanwaltschaft Mannheim Staatsanwaltschaft Mosbach Staatsanwaltschaft Offenburg Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen

4 Teil I

5 Personal 1 Generalstaatsanwalt 1 Leitender Oberstaatsanwalt 2 Oberstaatsanwältinnen 3 Oberstaatsanwälte 2 Staatsanwälte 1 Rechtspflegerin (0,75 AKA) 1 Rechtspfleger (0,5 AKA) 2 Beamtinnen des mittleren Dienstes 5 Justiz(fach-)angestellte (4,0 AKA) 1 Justizwachtmeister (0,5 AKA)

6 Hauptaufgaben Fachaufsicht über Staatsanwaltschaften, insbesondere Entscheidung über Beschwerden gegen Verfahrenseinstellungen Geschäftsprüfungen (Nachschau) Beratung in Fach- und Organisationsfragen Dienstaufsicht über Leiter der Staatsanwaltschaften Mitwirkung an Entscheidungen des Oberlandesgerichts, insbesondere bei Revisionen und Rechtsbeschwerden Beschwerden Entscheidungen über Fortdauer der Untersuchungshaft Klageerzwingungsanträgen Auslieferungen an andere Staaten Schifffahrts- und Rheinschifffahrtssachen Mitwirkung an Verfahren des Rheinschifffahrtsgerichts (Zentralkommission für die Rheinschifffahrt in Straßburg)

7 Rechtshilfeangelegenheiten Hauptaufgaben Berufsrechtliche Verfahren gegen Rechtsanwälte/Steuerberater Stellungnahmen gegenüber Justizministerium beispielsweise zu Gesetzesvorhaben praktischen Fragen Unterrichtung des Justizministeriums über bes. bedeutsame Fälle Vertretung des Landes in zivilrechtlichen Verfahren mit Grundlage in Verhalten von Justizbehörden oder ihren Bediensteten Entscheidungen nach dem StrEG über Euro

8 Geschäftsanfall Rechtssachen

9 Revisionen

10 Rechtsbeschwerden* * Mit Anträge auf Zulassung der Rechtsbeschwerde

11 Beschwerden gegen Verfahrenseinstellungen

12 Aufhebungsquote bei Einstellungsbeschwerden 3,00% 2,88% 2,50% 2,00% 1,99% 2,30% 1,95% 1,50% 1,20% 1,39% 1,00% 0,50% 0,00%

13 Haftprüfungen nach 121, 122 StPO* * Nach 6-monatiger Untersuchungshaft oder einstweiliger Unterbringung sind die Akten dem Oberlandesgericht vorzulegen, falls die Hauptverhandlung noch nicht begonnen hat. Es prüft, ob die Untersuchungshaft bzw. Unterbringung aufrechtzuerhalten ist.

14 Haftaufhebungen wegen Verfahrensverzögerung Anzahl ,20 % ,55 % ,21%

15 Fiskalverfahren In 172 Verfahren wurden im Jahr 2012 Ansprüche gegen das Land wegen Amtspflichtverletzungen aus dem Justizbereich, in 19 Verfahren für das Land Ansprüche aus dem Justizbereich geltend gemacht (Schadensersatz aus Verkehrsunfall mit Justizfahrzeugen, Beschädigung von Einrichtungsgegenständen der Vollzugsanstalten, Regressansprüche gegen Beamte).

16 Entschädigung wg. Amtspflichtverletzung

17 Auslieferungsverfahren

18 Berufsrechtliche Verfahren gegen Rechtsanwälte und Steuerberater

19 Teil II Staatsanwaltschaften

20 Eingänge* *Js-Verfahren

21 Erledigungen Verfahren Personen

22 Erledigungsarten* * Personen

23 6,86% 6,78% 4,47% 5,29% 17,16% 21,95% 37,49% Erledigungsarten* 40% 30% 20% 10% 0% * Personen

24 Offene Verfahren

25 Verfahren älter als 1 Jahr* *gegen bekannte Beschuldigte

26 Durchschnittliche Verfahrensdauer (Tage)

27 Verfahren wegen Strafverfolgungsentschädigung StAen GenStA Bis zu einer zuzuerkennenden Entschädigung von 6.000,00 Euro (bis : 3.000,00 Euro) sind die Leiter der Staatsanwaltschaften zuständig; liegt der Betrag darüber, der Generalstaatsanwalt.

28 Entschädigung für Strafverfolgung StAen GenStA

29 Personal ,48 645,78 650,00 643,33 644,79 Köpfe AKA Personen und Arbeitskraftanteile Stand jeweils zum

30 Staatsanwälte und Amtsanwälte ,30 249,98 251,60 254,55 259, Köpfe AKA Personen und Arbeitskraftanteile Stand jeweils zum

31 Rechtspfleger ,00 52,75 51,75 51,13 48, Köpfe AKA Personen und Arbeitskraftanteile Stand jeweils zum

32 Unterstützungsbereich ,50 305,40 309,00 300,50 298,39 Köpfe AKA Personen und Arbeitskraftanteile Stand jeweils zum

33 Personalbedarfsdeckung höherer Dienst 100% 80% 83% 87% 91% 90% 89% 89% 60% 40% 20% 0%

34 Js-Verfahren pro Dezernent 1.000,00 950,43 918,34 900,00 876,23 864,14 845,47 800,00 700,00 600,00 500,

35 Erledigte Verfahren pro ermittelndem Dezernent 259,50 AKA abzgl. 11 AKA Verwaltung der Behörden ergibt 248,50 AKA ermittelnde Dezernenten Bei 220 Arbeitstagen im Jahr und 1 Tag Sitzungsdienst in der Woche verbleiben 170 Arbeitstage Js-Verfahren UJs-Verfahren OWi-Verfahren Erledigungen Schnitt Tag/Dez. ca. 5,2 ca. 3,5 ca. 0,4