Strafrecht im Assessorexamen

Transkript

1 Strafrecht im Assessorexamen von Dr. Gereon Wolters o. Professor an der Universitat Bochum und Dr. Michael Gubitz Rechtsanwalt in Kiel und Fachanwalt fiir Strafrecht Lehrbeauftragter an den Universitaten Bochum und Kiel 4. Auflage Verlag C. H. Beck Miinchen 2007

2 Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis XIII Einleitung 1 1. Teil. Staatsanwaltschaftliche Aufgabenstellungen 1. Abschnitt. Voriiberlegungen 2. Abschnitt. Das Gutachten 1. Der materiellrechtliche Teil des Gutachtens 7 A. Formulierungen und Priifungsaufbau 8 B. Priifung von Strafverfolgungsvoraussetzungen 12 I. Strafantrag 14 II. Verjahrung 17 III. Strafklageverbrauch 17 IV. Weitere Verfolgungsvoraussetzungen 19 C. Beweisfragen 20 I. Verdachtsgrad 21 II. Bewertung des einzelnen Beweismittels 22 III. Beweisverwertung Grundlegendes zur Beweisverwertung Beweisverbote Ausdriicklich geregelte Beweisverwertungsverbote Weitere Beweisverwertungsverbote 32 a) Verstof? gegen die Belehrungspflicht des 136 Abs. 1 Satz 2 StPO 33 b) Die Reichweiteder 136 Abs. 1 Satz2 und 137 StPO c) Das Verlesungsverbot des 252 StPO 37 d) Einschaltung von Privatleuten 40 e) Verwertungsverbote im Zusammenhang mit Durchsuchungen 42 f) Verwertungsverbote im Zusammenhang mit Telefoniiberwachungen Fernwirkung von Verwertungsverboten Schlussbetrachtung zu den Beweisverwertungsverboten 46 D. Zusammenfassung des materiellrechtlichen Gutachtens Der prozessrechtliche Teil des Gutachtens 47 A. Voriiberlegungen und Sinn dieses Gutachtenteils 47 B. Prozessuale Uberlegungen im Hinblick auf die Anklageerhebung 49

3 VI Inhaltsverzeichnis I. Sachliche Zustandigkeit 49 II. Ortliche Zustandigkeit 51 III. Zustandigkeitsfragen bei mehreren Beschuldigten 52 IV. Besonderheiten in Bezug auf Mafinahmen 52 V. Mit der Anklage im Zusammenhang stehende Antrage Antrag auf Erlass eines Haftbefehls bzw. auf Fortdauer der Untersuchungshaft Weitere Antrage Antrage bei Anklageerhebung gegen Jugendliche und Heranwachsende 57 VI. Weitere Besonderheiten Mitteilungspflichten Abgabe an Ordnungsbehorde 59 C. Prozessuale Uberlegungen im Hinblick auf die (Teil-)Einstellung des Verfahrens 59 I. Der Begriff der prozessualen Tat 60 II. Vorlaufige und endgiiltige Teileinstellungen 61 III. Teileinstellung nach 170 Abs. 2 Satz 1 StPO aus sachlichrechtlichen Griinden 62 IV. Teileinstellung nach 170 Abs. 2 Satz 1 StPO wegen prozessualer Hindernisse 63 V. Teileinstellung und Verweisung auf den Privatklageweg 63 VI. Teileinstellung bei unwesentlichen Nebenstraftaten 65 VII. Teileinstellung wegen Geringfiigigkeit 66 VIII. Einstellung des Verfahrens bei Erfullung von Auflagen und Weisungen 66 IX. Teileinstellung nach 153 b StPO 68 X. Beschrankung der Strafverfolgung 68 XL Besonderheiten bei Einstellung von Taten Jugendlicher und Heranwachsender 69 D. Besonderheiten hinsichtlich einer Prufung des Antrags auf Erlass eines Strafbefehls 70 I. Zulassigkeitsvoraussetzungen 70 II. Inhaltliche Anforderungen 71 E. Die Prufung eines Antrags im beschleunigten Verfahren Abschnitt. Die Entschliefiung der Staatsanwaltschaft 1. Die staatsanwaltschaftliche Abschlussverfiigung 72 A. Formalien 73 B. Einleitungsvermerke 74 C.»Einstellungsteir der Abschlussverfiigung 75 I. Vorlaufige Teileinstellung nach 205 StPO 75 II. Teileinstellung aus tatsachlichen oder rechtlichen Grunden 75 III. Teileinstellung wegen prozessualer Hindernisse 77

4 Inhaltsverzeichnis VII IV. Teileinstellung und Verweisung auf den Privatklageweg 78 V. Teileinstellung bei unwesentlichen Nebenstraftaten 78 VI. Teileinstellung wegen Geringfiigigkeit 79 VII. Einstellung des Verfahrens bei Erfiillung von Auflagen und Weisungen 80 VIII. Teileinstellung nach 153 b StPO 80 X. Beschrankung der Strafverfolgung 81 X. Einstellungen nach dem Jugendstrafrecht 81 D.,,Anklageteil" der Abschlussverfiigung 82 E. Besonderheiten bei Antrag auf Erlass eines Strafbefehls Die Anklageschrift 84 A. Voriiberlegungen, 84 B. Allgemeines 85 C. Anklagesatz 86 I. Kopf der Anklageschrift 86 II. Personalien 87 III. Zeit und Ort der Tatbegehung 89 IV. Gesetzliche Merkmale der Straftat 90 V.,,Konkretisierung" 93 VI. Anzuwendende Strafvorschriften 97 VII. Weitere Angaben 98 D. Angabe der Beweismittel 99 I. Angaben des Angeschuldigten 99 II. Zeugen und Sachverstandige 100 III. Urkunden und Gegenstande des Augenscheins 102 E. Wesentliches Ergebnis der Ermittlungen 103 F. Mit der Anklageschrift zu stellende Antrage 104 G. In Bayern und Baden- Wiirttemberg zu beachtende Besonderheiten 105 I. Der Aufbau der Anklageschrift in Bayern 106 II. Der Aufbau der Anklageschrift in Baden-Wiirttemberg Besonderheiten bei Antrag auf Erlass eines Strafbefehls Teil. Anwaltliche Aufgabenstellungen im und in Bezug auf das Ermittlungsverfahren 1. Abschnitt. Anwaltliche Aufgabenstellungen in der Rolle des Strafverteidigers 1. Mafinahmen des Strafverteidigers zur Verteidigung im Ermittlungsverfahren 113 A. Materiellrechtliche Begutachtung 114 B. Prozessuale Uberlegungen zum weiteren Vorgehen Mafinahmen des Strafverteidigers gegen Zwangsmafinahmen im Ermittlungsverfahren 117

5 VIII Inhaltsverzeichnis A. Zulassigkeit der Beschwerde 120 B. Zulassigkeit des Antrages auf richterliche Entscheidung 121 C. Begriindetheit von Beschwerde und Antrag auf richterliche Entscheidung 121 D. Weitere Vorgehensweise Mafinahmen des Strafverteidigers gegen die Anordnung der Untersuchungshaft 122 A. Zulassigkeit von Haftpriifung und Haftbeschwerde 124 B. Begriindetheit von Haftpriifung und Haftbeschwerde 124 C. Weitere Vorgehensweise Mafinahmen des Strafverteidigers gegen einen Strafbefehl 126 A. Zulassigkeit des Einspruchs 127 B. Begriindetheit des Einspruchs 128 C. Weitere Vorgehensweise Abschnitt. Anwaltliche Aufgabenstellungen als Rechtsbeistand des Verletzten 1. Zulassigkeit einer Vorschaltbeschwerde Zulassigkeit eines Antrages auf gerichtliche Entscheidung Begrundetheit der Vorschaltbeschwerde und des Antrages auf gerichtliche Entscheidung Weitere Vorgehensweise Abschnitt. Urteilskopf 2. Abschnitt. Urteilsformel 3. Teil. Das Strafurteil 1. Ausspruch ohne Sachentscheidung Urteilsformel mit Sachentscheidung 139 A. Urteilsformel bei Verurteilung 139 I. Schuldspruch 139 II. Rechtsfolgenausspruch Haupt-und Nebenstrafen 143 a) Geldstrafe 143 b) Freiheitsstrafe 144 c) Besonderheiten bei der Gesamtstrafenbildung 145 d) Nebenstrafe und Nebenfolgen Mafiregeln der Besserung und Sicherung 147 a) Die freiheitsentziehenden Mafiregeln 147 b) Die iibrigen MaKregeln Weitere Rechtsfolgen der Tat Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit 150

6 Inhaltsverzeichnis B. Kostenentscheidung bei Verurteilung 150 C. Besonderheiten bei freisprechendem und einstellendem Urteil 151 D. Entschadigungsentscheidung Liste der angewendeten Vorschriften Abschnitt. Griinde 1. Personliche Verhaltnisse Feststellungen Beweiswiirdigung Rechtliche Wurdigung Strafzumessung 158 A. Festlegung der Einzelstrafe 158 I. Bestimmung des angewendeten Strafrahmens Strafrahmenmilderungen 159 a) Minder schwere Falle 159 b) Besondere gesetzliche Milderungsgriinde Strafrahmenscharfungen 161 II. Festlegung der konkreten Strafhohe, die Strafart und die weiteren Entscheidungen 162 B. Strafzumessung bei Schuldspruch wegen mehrerer Straftaten Begriindung der Nebenentscheidungen Besonderheiten bei Teilverurteilungen, Teilfreispruch, Teileinstellung Abschnitt. Unterschriften 5. Abschnitt. Mit dem Urteil zu verkiindende Beschliisse 6. Abschnitt. Das Urteil in Jugendsachen 1. Die Urteilsformel Die ngriinde K Abschnitt. Besonderheiten bei Berufungsurteilen 1. Die Entscheidung bei unzulassiger Berufung Die Entscheidung des Berufungsgerichtes in der Sache Weitere Besonderheiten bei Berufungsurteilen 170 IX

7 X Inhaltsverzeicbnis 1. Abschnitt. Voruberlegungen 4. Teil. Die Revision 1. Revisionsrechtliche Aufgabenstellungen Grundlagen zum Wesen der Revision Das Lesen der Akte und die konkrete Aufgabenstellung Der Aufbau der revisionsrechtlichen Gutachtenklausur Abschnitt. Das revisionsrechtliche Gutachten 1. Die Zulassigkeit der Revision 178 A. Statthaftigkeit 178 B. Anfechtungsberechtigung 180 C.Beschwer 180 D. Kein Rechtsmittelverzicht 182 E. Frist und Form der Einlegung und Begriindung der Revision Die Begrundetheit der Revision 185 A. Von Amts wegen zu beachtende Voraussetzungen eines Strafprozesses 186 B. Die Verletzung einer Rechtsnorm iiber das Verfahren (Verfahrensriige) 188 I. Die fehlerhafte Anwendung einer Verfahrensvorschrift durch dasgericht 189 II. Die Beweisbarkeit des Verfahrensverstofies im Revisionsverfahren 192 III. Das»Beruhen" auf dem (beweisbaren) Verfahrensverstofi 193 IV. Kein Verlust der Verfahrensriige 193 C. Verletzung einer,,anderen Rechtsnorm" (Sachriige) Zweckmafiigkeitserwagungen und Antrage 194 A. Erfolglosigkeit der Revision 195 B. Weiteres Vorgehen bei zulassiger und begriindeter Revision 195 I. Revisionseinlegung 195 II. Revisionsbegriindung Angreifbarkeit wegen Verfahrensfehlern Angreifbarkeit wegen sachlicher Fehler Absehen von der Revision trotz Zulassigkeit und Begriindetheit Revisionsantrage 197

8 Inhaltsverzeichnis XI 5. Teil. Der Aktenvortrag in der miindlichen Prufung 1. Abschnitt. Einfuhrung 2. Abschnitt. Aufbau des Aktenvortrags 1. Einleitung des Vortrags Kurzer Bericht Wesentlicher Entscheidungsvorschlag Begrundung des Entscheidungsvorschlags 203 A. Materiellrechtliche Begutachtung 204 B. Prozessuale Uberlegungen Konkreter Entscheidungsvorschlag 207 Sachregister 209