Inhaltsverzeichnis. Vorwort. Abkürzungsverzeichnis

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1 Vorwort Abkürzungsverzeichnis V XXV Kapitel I: Einleitung und Grundlagen 1 I. Gesetzliche Grundlagen des Strafverfahrens 1 II. Auslegung der Gesetze 1 A. Wortinterpretation 3 B. Logisch-systematische Interpretation 3 1. Lex specialis derogat legi generali 4 2. Lex posterior derogat legi priori 4 C. Subjektiv-historische Auslegung 5 D. Objektiv-teleologische Interpretation 7 III. Ergänzende Rechtsfortbildung 7 A. Analogie 8 1. Zulässigkeit der Analogie in der StPO? 8 2. Voraussetzungen der Analogie 9 a. Planwidrige Lücke 9 aa. Lücke 9 bb. Planwidrigkeit der Lücke 10 cc. Fehlen einer planwidrigen Lücke 11 b. Schließen der Lücke 11 aa. Gesetzesanalogie 11 bb. Rechtsanalogie 12 cc. Natürliche Rechtsgrundsätze 12 B. Größenschluss Argumentum a minori ad maius Argumentum a maiori ad minus 13 C. Umkehrschluss 13 D. Teleologische Reduktion 14 IV. Regelungsgegenstand der StPO 15 A. Straftat 16 B. Prozessualer Tatbegriff 16 C. Aufklärung 17 D. Exkurs: mit gerichtlicher Strafe bedrohte Handlung" vs strafbare Handlung" 17 E. Stadien des Strafverfahrens Ermittlungsverfahren Hauptverfahren Rechtsmittelverfahren 18 V. Geltungsbereich der strafprozessualen Regelungen 18 A. Sachlicher Geltungsbereich 18 B. Zeitlicher Geltungsbereich 19 VI I

2 C. Persönlicher Geltungsbereich 19 D. Räumlicher Geltungsbereich 20 VI. Grundsätze des Strafverfahrens 20 A. Verfassungsrechtliche Grundsätze 20 B. Einfachgesetzliche Grundsätze Amtswegigkeit (Offizialprinzip bzw -maxime) 22 a. Ermächtigung zur Strafverfolgung Wahrheitserforschung bzw Untersuchungsgrundsatz Objektivität Anklagegrundsatz Gesetzmäßigkeitsgrundsatz Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Verbot des agent provocateur" (Lockspitzelverbot) Rechtliches Gehör Recht auf Verteidigung Unschuldsvermutung Beschleunigungsgebot Beteiligung der Opfer Geschworene und Schöffen Mündlichkeit Öffentlichkeit Unmittelbarkeit Freie Beweiswürdigung In dubio pro reo Vorfragen Verbot der Verschlechterung Verbot wiederholter Strafverfolgung 54 VII. Beginn des Strafverfahrens 56 A. Absehen von der Einleitung des Ermittlungsverfahrens 59 B. Anzeige als Beginn des Strafverfahrens Anzeigepflicht Anzeigerecht Exkurs: Anhalterecht 64 C. Verständigungspflichten zu Beginn des Strafverfahrens 66 D. Aktenbildung und Aktenführung Tagebuch Ermittlungsakt Akt im Hauptverfahren Anordnungs- und Bewilligungs- bzw Antrags- und Verfügungsbogen Sonderregelungen für bestimmte Ermittlungsmaßnahmen Aktenrekonstruktion 73 VIII

3 E. Akteneinsicht Akteneinsicht der Staatsanwaltschaft Akteneinsicht des Beschuldigten 73 a. Beschränkung der Akteneinsicht 74 b. Aktenkopien und Gebühren 75 c. Verfahren Akteneinsicht anderer Beteiligter Sonstige Akteneinsicht 76 F. Verbot der Veröffentlichung 77 G. Übersetzungshilfe 78 H. Bekanntmachung von Erledigungen Bekanntmachung durch Übermittlung des Aktes an die StA Mündliche Verkündung Zustellung einer Ausfertigung Art der Zustellung Zustellung an den Beteiligten oder deren Vertreter Zustellung mit oder ohne Zustellnachweis 84 a. Zustellung ohne Zustellnachweis 85 b. Zustellung mit Zustellnachweis 86 aa. Zustellung zu eigenen Händen 86 bb. Zustellung auch an einen Ersatzempfänger 86 cc. Zustellvorgang 87 dd. Hinterlegung 87 ee. Telefax 88 I. Fristenberechnung Verwendung des elektronischen Rechtsverkehrs 90 J. Eingabeformen 91 K. Amts- und Rechtshilfe Nationale Rechtshilfe Internationale Rechtshilfe 93 L. Übermittlung von personenbezogenen Daten 95 M. Einsatz der Informationstechnologie 95 N. Rufbereitschaft und Journaldienst 96 Kapitel II: Die Verfahrensbeteiligten 97 I. Kriminalpolizei 97 II. Staatsanwaltschaften 98 A. Staatsanwaltschaft Bezirksanwalt 100 B. Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft 101 C. Oberstaatsanwaltschaft 103 D. Generalprokuratur 103 E. Befangenheit von Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei 103 F. Entscheidungsform der Staatsanwaltschaft 104 IX

4 III. Gerichte 105 A. Bezirksgericht 107 B. Landesgericht Landesgericht als Einzelrichter im Ermittlungsverfahren Landesgericht als Geschworenengericht Landesgericht als Schöffengericht 110 a. Landesgericht als Schöffengericht mit zwei Richtern und zwei Schöffen 110 b. Landesgericht als Schöffengericht mit einem Richter und zwei Schöffen Landesgericht als Einzelrichter im Hauptverfahren Landesgericht als Rechtsmittelgericht Landesgericht als Drei-Richter-Senat Landesgericht als Vollzugsgericht 112 C. Oberlandesgericht 113 D. Oberster Gerichtshof 114 E. Entscheidungsformen des Gerichts Urteil Prozessleitende Verfügung Beschluss 116 F. Ausgeschlossenheit von Gerichtspersonen Ausgeschlossenheit eines Richters im gesamten Verfahren Ausgeschlossenheit eines Richters im Hauptverfahren Ausgeschlossenheit eines Richters im Wiederaufnahme- und Erneuerungsverfahren Verfahren bei Ausgeschlossenheit 122 a. Amtswegige Anzeige der Ausgeschlossenheit 122 b. Antrag auf Ablehnung 122 c. Entscheidung über die Ausgeschlossenheit Ausgeschlossenheit von Geschworenen, Schöffen und Protokollführern 123 G. Entscheidungsfindung in Senaten 124 IV. Sachverständiger 125 V. Dolmetscher 126 VI. Verdächtiger, Beschuldigter und Angeklagter 126 A. Verdächtiger 126 B. Beschuldigter Bestimmte Tatsachen Konkreter Verdacht 129 C. Rechte des Beschuldigten Zeitpunkt der Belehrung Vorläufiges Unterbleiben der Belehrung Sprache der Belehrung 130 X

5 D. Gesetzlicher Vertreter des jugendlichen Beschuldigten 131 E. Besondere Jugenderhebungen 132 VII. Betroffener 132 A. Gesetzlicher Vertreter in Verfahren nach 21 und 22 StGB 132 VIII. Verteidiger 133 A. Person und Rolle des Verteidigers 134 B. Verhältnis Beschuldigter - Verteidiger 135 C. Rechtsmittelverzicht 136 D. Bevollmächtigung des Verteidigers 136 E. Notwendige Verteidigung 137 F. Amtsverteidiger 139 G. Verfahrenshilfeverteidiger Voraussetzungen Verfahren Dauer und Wirkung Rechtsmittelfristenlauf bei Stellung eines Verfahrenshilfeantrags Barauslagenersatz 144 H. Kontakt zwischen Verteidiger und Beschuldigtem 144 I. Änderung in der Person des Verteidigers 145 IX. Opfer 146 A. Rechte des Opfers 148 X. Privatbeteiligter 149 A. Voraussetzungen 149 B. Anschlusserklärung 150 C. Zurückweisung der Anschlusserklärung 151 D. Rechte des Privatbeteiligten 152 E. Amtswegige Erhebung des Schadensausmaßes 153 F. Vergleich zur Schadensbereinigung 153 XI. Privatankläger 154 XII. Subsidiarankläger 155 XIII. Haftungsbeteiligter 156 XIV. Vertreter 157 XV. Verteidiger und Vertreter aus EU, EWR und der Schweiz 157 XVI. Rechtsschutzbeauftragter 160 Kapitel III: Das Ermittlungsverfahren 163 I. Örtliche Zuständigkeit im Ermittlungsverfahren 164 A. Zuständigkeit des Zusammenhangs 166 B. Sonderregelung: Verbindung von Jugendstrafsachen mit Strafsachen gegen Erwachsene 169 C. Trennung des Ermittlungsverfahrens 169 D. Kompetenzkonflikt 171 II. System des Ermittlungsverfahrens 171 A. Staatsanwaltschaft 171 XI

6 B. Kriminalpolizei 173 C. Gericht Entscheidung über Zwangsmittel 174 a. Befristung von Zwangsmitteln 174 b. Weitere Ermittlungen und tatsächliche Aufklärungen 175 c. Entscheidungsgrundlage Gerichtliche Beweisaufnahmen 175 D. Berichtswesen 178 III. Kompetenzen im Ermittlungsverfahren 179 A. Kriminalpolizei von sich aus 180 B. Anordnung der StA mit/ohne Gefahr im Verzug 181 C. Bewilligung des Gerichts mit/ohne Gefahr im Verzug 182 D. Originäre Entscheidung des Gerichts 182 IV. Dokumentation 183 A. Amtsvermerk 183 B. Protokoll 184 V. Zwangsgewalt und Beugemittel 186 VI. Ordnungsstrafen 187 VII. Ermittlungsmaßnahmen und Beweisaufnahme 188 A. Sicherstellung Sicherstellung auf Anordnung der StA Sicherstellung durch die Kriminalpolizei von sich aus Berichtspflicht Rechte und Pflichten des Inhabers des sicherzustellenden Gegenstandes Versiegelung und Widerspruch Beendigung der Sicherstellung Verwahrung bzw Ausfolgung sichergestellter Gegenstände Unterbleiben der Beschlagnahme 195 B. Beschlagnahme Verwertung sichergestellter oder beschlagnahmter Vermögenswerte Exkurs: Zurückbehaltungsrecht an sichergestellten und beschlagnahmten Gegenständen 197 C. Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte 198 D. Identitätsfeststellung 201 E. Durchsuchung von Orten und Gegenständen 202 F. Durchsuchung einer Person 204 G. Körperliche Untersuchung 206 H. Molekulargenetische Untersuchung 208 I. Sachverständigengutachten Befund und Gutachten Gutachten nach der StPO vs Privatgutachten 211 XII Nimmer/oll, Das Strafverfahren, LexisNexis

7 3. Keine Beantwortung von Rechtsfragen Bestellungsvorgang Gutachtensauftrag Beiziehung eines weiteren Sachverständigen Rechte und Pflichten des Sachverständigen 219 J. Dolmetscher 219 K. Leichenbeschau 220 L. Obduktion und Exhumierung 221 M. Observation 222 N. Verdeckte Ermittlung 223 O. Scheingeschäft 225 P. Beschlagnahme von Briefen 227 Q. Auskunft über Stamm- und Zugangsdaten 228 R. Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung 230 S. Überwachung von Nachrichten 233 T. Optische und akustische Überwachung von Personen 235 U. Gemeinsame Bestimmungen für besondere Ermittlungsmaßnahmen 238 V. Datenabgleich 239 W. Augenschein 241 X. Tatrekonstruktion 241 Y. Erkundigung 242 Z. Vernehmungen Ladung und Belehrung Zwangsweise Vorführung des zu Vernehmenden Einvernahme via Videokonferenz Zeugenvernehmung 249 a. Entschlagungsrechte 251 aa. Absolutes Vernehmungsverbot 255 bb. Unterschied Aussagebefreiung - Aussageverweigerung 260 cc. Aussagebefreiung 260 dd. Aussageverweigerung 267 ee. Bedingte Aussageverweigerungsrechte 275 b. Vernehmung zur Sache Anonyme Aussage Gegenüberstellung Beschuldigtenvernehmung 280 a. Information des Beschuldigten 281 b. Beiziehung eines Verteidigers 281 c. Beiziehung einer Vertrauensperson nach JGG 282 d. Ablauf der Vernehmung 282 e. Unzulässige Vernehmungsmethoden 284 XIII

8 8. Kontradiktorische und/oder schonende Vernehmung von Beschuldigten und Zeugen 285 a. Anwendungsvoraussetzungen 285 b. Durchführung 286 VIII. Fahndung 289 A. Personenfahndung 290 B. Sachenfahndung 292 IX. Festnahme 293 A. Überblick 293 B. Voraussetzungen der Festnahme Einfacher (begründeter) Tatverdacht Haftgrund Verhältnismäßigkeit 295 C. Durchführung der Festnahme Festnahme auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Festnahme durch die Kriminalpolizei von sich aus 299 a. Freilassung 300 b. Freilassung unter Anwendung gelinderer Mittel 300 c. Freilassung gegen Sicherheitsleistung ( Kaution") 301 d. Einlieferung in die Justizanstalt 303 X. Untersuchungshaft 303 A. Überblick Zwischenerhebungen 304 B. Voraussetzungen der Untersuchungshaft Antrag der StA Vernehmung des Beschuldigten durch das Gericht Dringender Tatverdacht Vorliegen eines Haftgrundes 306 a. Fluchtgefahr 307 b. Verdunkelungsgefahr 307 c. Tatbegehungsgefahr 308 aa. Tatbegehungsgefahr is des 173 Abs 2 Z 3 lit a 309 bb. Tatbegehungsgefahr is des 173 Abs 2 Z 3 lit b 310 cc. Tatbegehungsgefahr is des 173 Abs 2 Z 3 lit c 311 dd. Tatausführungsgefahr is des 173 Abs 2 Z 3 lit d 311 d. Bedingt-obligatorische Untersuchungshaft Wahrung der Verhältnismäßigkeit Nichtgenügen gelinderer Mittel 313 a. Änderung und Aufhebung gelinderer Mittel Sonderbestimmungen nach dem JGG 316 C. Erste Haftentscheidung des Gerichts Haftfrist Inhalt des Haftbeschlusses 318 XIV Ntmmervoll, Das Strafverfahren, LexisNexis

9 3. Beschwerde Beschwerdeverfahren vor dem OLG 319 D. Während der U-Haft Überwachung der Haftvoraussetzungen Sonstiges 321 E. Weitere Haftentscheidungen des Gerichts Haftverhandlung Haftfristen Beschwerde 324 F. Besondere Vollzugsform: elektronisch überwachter Hausarrest 324 G. Höchstfristen der Untersuchungshaft 326 H. Sonderfälle Zwischenhaft Vorläufige Anhaltung 328 a. Voraussetzungen der vorläufigen Anhaltung 328 b. Verfahren 330 c. Verständigungspflichten 331 d. Umwandlung der U-Haft in eine vorläufige Anhaltung Übergabe- und Auslieferungshaft 332 I. Vollzug der Untersuchungshaft Haftort Ausführungen Getrennte Anhaltung Kleidung und Bedarfsgegenstände Arbeit Verkehr mit der Außenwelt Entscheidungen durch das Gericht Anhörung von StA oder Gericht Verwahrnisse von Untersuchungshäftlingen 340 XI. Beendigung des Ermittlungsverfahrens 340 A. Einstellung des Ermittlungsverfahrens Einstellung aus rechtlichen Gründen Einstellung aus tatsächlichen Gründen Einstellung wegen Geringfügigkeit Einstellung bei mehreren Straftaten Fortführung des Verfahrens 348 a. Formlose Fortsetzung nach Einstellung gemäß 190 f 349 b. Fortführung aufgrund von Neuerungen nach Einstellung gemäß 190 f 349 c. Fortführung nach Einstellung gemäß B. Abbrechung des Verfahrens Exkurs: Sicheres Geleit 352 XV

10 C. Rücktritt von der Verfolgung nach diversioneller Erledigung Geldbuße Gemeinnützige Leistungen Probezeit 360 a. Exkurs: Diversion nach dem SMG 360 aa. Vorläufiger Rücktritt von der Verfolgung bzw vorläufige Einstellung 360 bb. Fortsetzung des Verfahrens 362 cc. Endgültiger Rücktritt bzw endgültige Einstellung Tatausgleich Diversion durch das Gericht 364 a. Diversion im Zwischenverfahren 364 b. Diversion in der Hauptverhandlung 366 c. Nachträgliche Fortsetzung des Strafverfahrens Kronzeugenregelung 369 D. Einbringen der Anklage Voraussetzungen 371 a. Inhalt der Anklage 372 aa. Anklageschrift 372 bb. Strafantrag 374 XII. Rechtsschutz im Ermittlungsverfahren 374 A. Einspruch wegen Rechtsverletzung Subjektives Recht Verfahren 376 B. Antrag auf Einstellung 378 C. Überprüfung der Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens 379 D. Antrag auf Fortführung 382 Kapitel IV: Das Zwischenverfahren 387 I. Zuständigkeit des Gerichts im Hauptverfahren 388 A. Sachliche Zuständigkeit im Hauptverfahren 389 B. Örtliche Zuständigkeit im Hauptverfahren Zuständigkeit des Bezirksgerichts in Haftsachen Zuständigkeit des Zusammenhangs Verfahrensverbindung zweier separater Anklagen Örtliche Zuständigkeit bei Verfahrensausscheidung 396 II. Zustellung der Anklage 397 A. Anklageschrift Rechtswirksamkeit der Anklageschrift 398 B. Zustellung des Strafantrags 399 III. Einspruch gegen die Anklageschrift 399 A. Einspruchsgründe 400 B. Verfahren vor dem OLG 403 XVI

11 IV. Prüfung der Anklage durch das Gericht 404 A. Prüfung im schöffen- und geschworenengerichtlichen Verfahren 404 B. Prüfung im Einzelrichterverfahren 405 C. Prüfung im bezirksgerichtlichen Verfahren Prüfung der sachlichen Zuständigkeit Prüfung der örtlichen Zuständigkeit Einstellung des Verfahrens 410 V. (Sonstige) Unzuständigkeit des Gerichts 410 A. Negativer Kompetenzkonflikt 411 B. Veränderung der örtlichen Zuständigkeit durch Delegierung 411 VI. Mandatsverfahren (Strafverfügung) 413 A. Voraussetzungen 414 B. Verfahren 416 VII. Die Anordnung der Haüptverhandlung 418 A. Terminwahl und Verhandlungsort Vorbereitungsfristen 419 B. Ladungen 421 C. Sonstige Maßnahmen bei Anordnung der Hauptverhandlung 423 VIII. Während des Zwischenverfahrens 426 A. Beweisanträge 426 B. Vertagung der Hauptverhandlung Verlegung vor der Hv Vertagung in der Hv Vertagungsgründe 428 C. Rücktritt von der Anklage 429 D. Austausch der Anklage 430 Kapitel V: Die Hauptverhandlung 431 I. Vor der Hauptverhandlung 431 II. Die Hauptverhandlung 431 A. Die Rolle des Vorsitzenden in der Hv 431 B. Das Hauptverhandlungsprotokoll Inhalt des Protokolls Art der Protokollierung 437 a. Protokollführung durch Schriftführer 437 b. Protokollführung durch den Richter 438 c. Unterstützung der Protokollführung durch Wort- oder Bildaufnahme 438 d. Übertragung der Mitschrift bzw des Diktats 439 e. Protokollführung im geschworenengerichtlichen Verfahren 440 f. Zustellung einer Ausfertigung 440 g. Protokollberichtigung 441 h. Protokollsvermerk 443 XVII

12 C. Beginn der Hauptverhandlung Sitzordnung Amtskleid Aufruf der Sache Zweifel an der Verhandlungsfähigkeit Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten Fortsetzung bzw Neudurchführung der (vertagten) Verhandlung Öffentlichkeit der Hauptverhandlung 455 a. Beschränkungen des Personenkreises der Öffentlichkeit 456 b. Fernsehen, Radio und Fotografen 457 c. Ausschluss der Öffentlichkeit 457 aa. Ausschluss der Öffentlichkeit in besonderen Verfahrensarten 459 bb. Weiterer Verfahrensgang nach Ausschluss der Öffentlichkeit Erhebung der Anwesenden Zwangsweise Vorführung von Zeugen und Sachverständigen 461 D. Gang der Hauptverhandlung Befragung des Angeklagten zu den persönlichen Verhältnissen Beeidigung der Schöffen bzw Geschworenen Vortrag der Anklage und Replik der Verteidigung Vernehmung des Angeklagten 465 a. Zusammenhängende Erklärung des Angeklagten 466 b. Fragen und Vorhalte 466 c. Verlesung bei abweichenden Angaben oder Aussageverweigerung 467 d. Fragen anderer 468 e. Reihenfolge der Vernehmung 469 aa. Abgesonderte Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen 469 f. Anhörungen 471 g. Besprechungen zwischen Verteidiger und Angeklagtem Beweisverfahren 472 a. Zeugenvernehmung 475 aa. Ablauf der Vernehmung 476 bb. Schonende Vernehmung in der Hv 478 cc. Falschaussage eines Zeugen in der Hv 479 b. Erstattung des Sachverständigengutachtens Beweisanträge 482 a. Inhalt eines Beweisantrags 483 b. Entscheidungskriterien Entscheidung über Beweisanträge sowie sonstige Anträge in der Hv 488 XVIII

13 8. Besonderheiten in der Hauptverhandlung 493 a. Andere rechtliche Qualifikation als in der Anklage 493 aa. Modifikation der Anklage 495 b. Identität der Tat in Anklage und Urteil? 496 c. Anklageausdehnung in der Hv 500 d. Sitzungspolizei 508 e. Begehung einer Straftat im Sitzungssaal durch Dritte Vertagung der Hauptverhandlung Verlesungen 512 a. Verlesungsverbot und mögliche Ausnahmen hievon 513 b. Verlesungsgebot 517 c. Substitution der Verlesung durch Vortrag 519 d. Umgehungsverbot 519 e. Verfahren Vorlage von Beweisgegenständen Schluss des Beweisverfahrens und Schlussvorträge Urteilsfindung Entscheidungsmöglichkeiten des Gerichts 527 a. Schuldspruch 527 aa. Referat entscheidender Tatsachen 528 bb. Strafbare Handlung = Schuldspruch" 532 cc. Strafausspruch 533 dd. Beschlüsse mit dem Urteil 538 ee. Angewendete strafgesetzliche Bestimmungen 545 ff. Ausspruch über privatrechtliche Ansprüche 545 gg. Aussprüche über Kosten des Strafverfahrens 549 hh. Sonderfall: Ergänzungsurteil 552 b. Freispruch 552 c. Unzuständigkeitsurteil Verkündung des Urteils Rechtsmittelbelehrung und Rechtsmittelerklärung Schwurgerichtsverfahren nach Schluss des Beweisverfahrens 565 a. Die Fragestellung 565 aa. Hauptfragen 566 bb. Eigentliche Zusatzfragen 570 cc. Eventualfragen 574 dd. Uneigentliche Zusatzfragen 577 ee. Form und Inhalt der Fragen 578 b. Beschlussfassung über die Fragestellung 579 c. Schlussplädoyers und Schluss der Verhandlung 581 d. Obmannwahl und Rechtsbelehrung 581 e. Rechtsbelehrung und Rechtsunterricht 583 f. Beratung und Abstimmung der Geschworenen 584 XIX

14 g. Kontrolle und allfällige Verbesserung des Wahrspruchs 588 h. Aussetzung des Verfahrens 590 i. Weiteres Verfahren nach Abstimmungsende 591 j. Verkündung des Wahrspruchs und des Urteils Bedingte Entlassung im Hauptverfahren Besonderheiten im Verfahren nach 21 Abs 1 StGB Selbstständiges bzw objektives Verfahren 596 E. Die schriftliche Urteilsausfertigung Das ausgefertigte Urteil 598 a. Urteilskopf 599 b. Spruch 600 c. Entscheidungsgründe 601 aa. Feststellungen 602 bb. Beweiswürdigung 605 cc. Rechtliche Beurteilung 612 dd. Entscheidungsgründe bei Freispruch Gekürzte Urteilsausfertigung Urteilsausfertigung im geschworenengerichtlichen Verfahren Berichtigung und Angleichung des Urteils 617 a. Berichtigung des Urteils 617 aa. Voraussetzungen 617 bb. Verfahren 618 b. Angleichung des Urteils 620 Kapitel VI: Rechtsschutz 621 I. Stellungnahmen von Staatsanwaltschaften 622 II. Rechtsmittel gegen Urteile 622 A. Anmeldung 623 B. Frist zur Anmeldung 623 C. Form der Anmeldung 624 D. Rechtsmittel gegen Urteile des Schöffen- und Geschworenengerichts Nichtigkeitsbeschwerde 626 a. Nichtigkeitsbeschwerde zugunsten des Angeklagten 626 b. Nichtigkeitsbeschwerde zulasten des Angeklagten 627 c. Aufschiebende Wirkung 628 d. Die Nichtigkeitsgründe 628 aa. Formelle und materielle Nichtigkeitsgründe 629 bb. Absolute und relative Nichtigkeitsgründe 630 cc. Rügepflichtige und nicht rügepflichtige Nichtigkeitsgründe 632 dd. Zu den einzelnen Nichtigkeitsgründen 633 e. Verfahren in erster Instanz 673 aa. Zurückweisung in erster Instanz 675 XX

15 f. Entscheidung des Obersten Gerichtshofs 677 aa. Entscheidung in nichtöffentlicher Sitzung 678 bb. Entscheidung am Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung 679 cc. Amtswegiges Vorgehen aus Anlass einer Nichtigkeitsbeschwerde 684 g. Regelungen für den zweiten Rechtsgang Berufung 687 a. Berufung gegen den Ausspruch über die Strafe 688 b. Berufung gegen den Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche 688 aa. Berufung des Angeklagten 688 bb. Berufung des Privatbeteiligten 688 c. Aufschiebende Wirkung 689 d. Verfahren in erster Instanz 689 e. Entscheidung des Oberlandesgerichts 691 aa. Entscheidung in nichtöffentlicher Sitzung 691 bb. Entscheidung am Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung 691 f. Berufungsentscheidung durch den OGH Gemeinsame Bestimmung für Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung 694 E. Rechtsmittel gegen Urteile der Bezirksgerichte und des Einzelrichters Kreis der Rechtsmittellegitimierten Frist und Form der Anmeldung Berufung wegen Nichtigkeit im bezirksgerichtlichen Verfahren Berufung wegen Schuld Berufung wegen Strafe und der privatrechtlichen Ansprüche Besonderheiten im Verfahren vor dem Einzelrichter Gang des Verfahrens in erster Instanz Entscheidung des Rechtsmittelgerichts 701 a. Entscheidung in nichtöffentlicher Sitzung 701 b. Entscheidung nach öffentlicher Verhandlung 703 aa. Gang der Verhandlung 703 bb. Entscheidung 706 F. Kosten des Rechtsmittelverfahrens 707 G. Bedingte Entlassung im Rechtsmittelverfahren 708 III. Einspruch gegen das Abwesenheitsurteil im LG-Verfahren 708 IV. Einspruch gegen das Abwesenheitsurteil im BG-Verfahren 710 V. Beschwerde 711 A. Kreis der Beschwerdelegitimierten 711 B. Aufschiebende Wirkung der Beschwerde 712 C. Inhalt der Beschwerde 712 XXI

16 D. Verfahren in erster Instanz 713 E. Verfahren vor dem Rechtsmittelgericht 714 F. Besonderheiten bei Beschwerden gegen Beschlüsse nach dem 24. Hauptstück der StPO 717 VI. Wiederaufnahme 719 A. Wiederaufnahme zum Nachteil des Beschuldigten 723 B. Wiederaufnahme zum Vorteil des Verurteilten 725 C. Verfahren D. Folgen der Stattgabe des Wiederaufnahmeantrags 729 VII. Außerordentliche Wiederaufnahme 730 VIII. Erneuerung des Strafverfahrens 731 IX. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 733 X. Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes 735 A. Voraussetzungen 735 B. Verfahren und Entscheidung des OGH 736 XI. Grundrechtsbeschwerde 738 A. Voraussetzungen 738 B. Grundrechtsbeschwerde 738 C. Entscheidung des OGH 739 XII. Fristsetzungsantrag 739 Kapitel VII: Verfahren nach Rechtskraft des Urteils 741 I. Vollstreckung des Urteils 741 A. Vollstreckung von unbedingten Freiheitsstrafen Aufschub des Strafvollzugs und Absehen vom Strafvollzug 745 a. Absehen vom Strafvollzug wegen Auslieferung 745 b. Aufschub des Strafvollzugs wegen Vollzugsuntauglichkeit 746 c. Aufschub des Strafvollzugs aus anderen Gründen 747 d. Zuständigkeit und Verfahren für 4 bis 6 StVG 749 e. Nachträglicher Aufschub des Strafvollzugs wegen Vollzugsuntauglichkeit 750 f. Vorläufiges Absehen vom Strafvollzug wegen Einreise- oder Aufenthaltsverbots 750 g. Aufschub des Strafvollzugs nach dem SMG 752 aa. Nachträgliche bedingte Strafnachsicht nach dem SMG 755 h. Aufschub des Strafvollzugs zwecks Berufsausbildung des Jugendlichen Bedingte Entlassung Exkurs: Verfahren vor dem Vollzugsgericht 758 B. Vollstreckung von unbedingten Geldstrafen Ratenzahlung 762 C. Vollstreckung von bedingten Strafen 764 D. Endgültige Strafnachsicht 765 XXII

17 E. Vollstreckung von Verfall, erweitertem Verfall, Konfiskation oder Einziehung 766 F. Nachträgliche Strafmilderung und Neubemessung des Tagessatzes 766 G. Vollstreckung eines Freispruchs 768 H. Vollstreckung des Privatbeteiligtenzuspruchs 768 I. Verständigungspflichten Verständigungspflichten bei Schuldspruch 769 II. Widerrufsentscheidungen 770 A. Festnahme bei anstehendem Widerruf 772 III. Anrechnung weiterer Vorhaft 772 IV. Kosten des Strafverfahrens 774 A. Kosten sind einbringlich 774 B. Kosten sind uneinbringlich 778 V. Beitrag des Bundes zu den Kosten der Verteidigung 779 VI. Tragung von Vertretungskosten 781 VII. Gebührenanspruch nach dem GebAG 782 A. Gebühren von Zeugen, Schöffen und Geschworenen 783 B. Gebühren von Sachverständigen und Dolmetschern 784 VIII. Vollstreckung von Ordnungsstrafen 787 IX. Standblattbereinigung 787 X. Bedenklichkeitsverfahren 789 XI. Gnadenverfahren 790 Anhang 1 Hv-Ausschreibung 793 Anhang 2 Verhandlungsfahrplan Geschworenengericht 795 Anhang 3 Verhandlungsfahrplan Schöffengericht 797 Anhang 4 Verhandlungsfahrplan Einzelrichter 799 Anhang 5 Sitzungspolizei 801 Anhang 6 Endverfügung 803 Paragrafenverzeichnis 805 Stichwortverzeichnis 835 XXIII