Vorwort zur dritten Auflage... V Aus dem Vorwort zur zweiten Auflage... V Aus dem Vorwort zur ersten Auflage... V Abkürzungsverzeichnis...

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1 Vorwort zur dritten Auflage... V Aus dem Vorwort zur zweiten Auflage... V Aus dem Vorwort zur ersten Auflage... V Abkürzungsverzeichnis... XIX Kapitel 1: Festnahme... 1 I. Funktionelle Zuständigkeit... 1 II. Voraussetzungen Einfacher Tatverdacht Vorliegen eines Haftgrundes... 8 A) Verfolgung auf frischer Tat... 8 B) Haftgrund bei Vorliegen von Gefahr im Verzug... 9 a) Gefahr im Verzug... 9 b) Fluchtgefahr c) Verdunkelungsgefahr d) Tatbegehungsgefahr e) Tatausführungsgefahr Verhältnismäßigkeit Keine gelinderen Mittel Bedingt-obligatorische Festnahme III. Verfahrensablauf Varianten der Festnahme A) Festnahme auf Grund gerichtlicher Bewilligung a) In Festnahmeanordnung inkludierte Hausdurchsuchung b) Exkurs: Entscheidungsform des Gerichts B) Polizeiautonome Festnahme Verfahren nach erfolgter Festnahme Entscheidung am Ende der Anhaltung A) Einlieferung nach gerichtlich bewilligter Festnahme B) Entscheidungsmöglichkeiten nach polizeiautonomer Festnahme a) Freilassung mangels Grundes zur weiteren Anhaltung b) Freilassung mangels Haftantrags der StA c) Freilassung gegen gelindere Mittel aa) Sicherheitsleistung d) Einlieferung in Justizanstalt bzw Überstellung in Krankenanstalt C) Verständigungspflichten nach Freilassung des Beschuldigten D) 48-Stunden-Frist für Einlieferung ab Festnahme a) Allgemeines b) Fristüberschreitung E) Nach der Einlieferung IV. Besonderheiten bei Festnahme eines Jugendlichen V. Rechtsmittel Beschwerde gegen gerichtlich bewilligte Festnahme Maßnahmenbeschwerde gegen polizeiautonome Festnahme VII

2 VI. Widerruf einer Festnahmeanordnung Widerruf im Ermittlungsverfahren Widerruf im Hauptverfahren VII. Neuerliche Festnahme wegen veränderter Umstände Kapitel 2: Einlieferung I. Erwirkung der Vollstreckung eines EuHB Allgemeines Zuständigkeit Voraussetzungen A) Vollstreckbare justizielle Entscheidung B) Übergabe zur Strafverfolgung C) Übergabe zur Strafvollstreckung D) Listendelikt oder beiderseitige gerichtliche Strafbarkeit a) Listendelikt b) Beiderseitige Strafbarkeit E) Akzessorische Straftaten F) Verhältnismäßigkeit Verfahren A) Verfahren bei bekanntem Aufenthalt des Beschuldigten B) Verfahren bei unbekanntem Aufenthalt des Beschuldigten C) Recht auf einen Verteidiger Form des Europäischen Haftbefehls A) Zwingend zu verwendendes Formular B) Zulässige Sprachen Zusicherungen A) Zusicherung der Rücküberstellung nach Verurteilung B) Zusicherung der Überprüfung lebenslangen Freiheitsentzuges Spezialität der Übergabe A) Spezialitätsgrundsatz B) Ausnahmen vom Spezialitätsgrundsatz C) Nachtragsübergabe D) Weitere Übergabe bzw Weiterlieferung a) Weitere Übergabe an anderen EU-Mitgliedstaat b) Weiterlieferung an Drittstaat E) Wechselseitiger Verzicht auf Spezialitätsgrundsatz II. Erwirkung der Auslieferung Fahndung Verfahren bei StA und Gericht A) Zuständigkeit B) Auslieferungsunterlagen Entscheidung des BMJ Erwirkung der Auslieferungshaft Spezialität der Auslieferung VIII

3 Kapitel 3: Fahndung zur Festnahme I. Zuständigkeit Inlandsfahndung Auslandsfahndung A) Fahndung innerhalb der Europäischen Union a) Fahndung im Ermittlungsverfahren b) Fahndung im Hauptverfahren c) Fahndung nach Rechtskraft des Urteils B) Fahndung außerhalb der Europäischen Union Flucht eines Untersuchungshäftlings A) Verständigungspflicht des Opfers Flucht eines Strafgefangenen bzw Untergebrachten A) Fahndung im Inland B) Fahndung innerhalb der Europäischen Union C) Fahndung außerhalb der Europäischen Union II. Voraussetzungen III. Verkehr mit den Sicherheitsbehörden IV. Sonstiges Kapitel 4: Untersuchungshaft I. Allgemeines Zweck der Untersuchungshaft Beschleunigungsgebot in Haftsachen II. Funktionelle Zuständigkeit III. Voraussetzungen Antrag der Staatsanwaltschaft A) Form, Inhalt bzw Fehlen des Antrags B) Bestimmte Straftat als inkriminierter Sachverhalt Vernehmung des Beschuldigten (Pflichtverhör) A) Videokonferenz B) Unterbleiben der Vernehmung C) Übersetzungshilfe D) Vernehmung durch Rechtspraktikanten bzw Richteramtsanwärter E) Beiziehung eines Verteidigers a) Kontakt mit einem Verteidiger b) Teilnahme eines Verteidigers bei der Vernehmung c) Absehen von der Beiziehung eines Verteidigers d) Beteiligungsmöglichkeiten des Verteidigers bei der Vernehmung F) Vertrauensperson bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen G) Belehrungen und Informationen vor Beginn der Vernehmung H) Inhalt der Vernehmung I) Ablauf der Vernehmung J) Protokoll der Vernehmung a) Inhalt des Protokolls b) Abschluss des Protokolls Dringender Tatverdacht IX

4 4. Vorliegen eines Haftgrundes A) Bestehen bestimmter Gefahren auf Grund bestimmter Tatsachen B) Fluchtgefahr gemäß 173 Abs 2 Z a) Allgemeines b) Beispiele c) Ausschluss der Fluchtgefahr C) Verdunkelungsgefahr gemäß 173 Abs 2 Z a) Allgemeines b) Beispiele D) Tatbegehungsgefahr gemäß 173 Abs 2 Z 3 lit a bis c a) Allgemeines b) Beschuldigter ist Gefahr für Leib und Leben anderer c) Clausula rebus sic stantibus d) Rechtsguteinschlägigkeit e) Tatbegehungsgefahr gemäß 173 Abs 2 Z 3 lit a aa) Allgemeines bb) Schwere Folgen Allgemeines cc) Schwere Folgen im Besonderen Teil des StGB dd) Schwere Folgen im Nebenstrafrecht f) Tatbegehungsgefahr gemäß 173 Abs 2 Z 3 lit b aa) Allgemeines bb) Nicht bloß leichte Folgen Allgemeines cc) Nicht bloß leichte Folgen im Besonderen Teil des StGB dd) Nicht bloß leichte Folgen im Nebenstrafrecht ee) Rechtsguteinschlägige Vorverurteilungen ff) Wiederholte oder fortgesetzte Handlungen g) Tatbegehungsgefahr gemäß 173 Abs 2 Z 3 lit c E) Tatausführungsgefahr gemäß 173 Abs 2 Z 3 lit d Wahrung der Verhältnismäßigkeit A) Allgemeines B) Bedeutung der Sache C) Zu erwartende Strafe a) Allgemeines b) Zu erwartende Strafart c) Zu erwartendes Strafausmaß d) Tatsächliche Annäherung an zu erwartendes Strafausmaß e) Kein Abstellen auf zu erwartenden (tatsächlichen) Vollzug der Strafe f) Kein Abstellen auf zu erwartende bedingte Entlassung g) Kein Abstellen auf zu erwartende Strafaufschübe und Absehen vom Strafvollzug h) Prüfung nach Fällung des Urteiles erster Instanz Nichtgenügen gelinderer Mittel zur Erreichung des Haftzwecks A) Gelindere Mittel a) Gelöbnis, nicht unterzutauchen b) Gelöbnis, Ermittlungen nicht zu erschweren X

5 c) Kontaktverbot bei Gewalt in der Familie d) Ge- und Verbote (Ort, Kontakt, Rausch- und Suchtmittel, Arbeit) e) Aufenthaltsort und Meldepflicht f) Abnahme von Dokumenten g) Vorläufige Bewährungshilfe h) Kaution aa) Obligatorische Kaution bb) Fakultative Kaution cc) Höhe und Erlag der Sicherheit dd) Entscheidung des Gerichts ee) Freiwerden der Kaution ff) Verfall der Kaution i) Behandlungs- und Therapiemaßnahmen B) Änderung der gelinderen Mittel C) Konsequenzen von Gelöbnis- bzw Weisungsbruch Bedingt-obligatorische Untersuchungshaft IV. Einzelfragen Bedeutung der Festnahme bzw Anhaltung für U-Haft Haftfähigkeit bzw Vollzugsuntauglichkeit Geschlossene Abteilungen in Krankenanstalten Verhältnis zu Unterbringung nach UbG Verhältnis zu fremdenpolizeilichen Maßnahmen Verhältnis zu Übergabe- bzw Auslieferungshaft U-Haft nach Ende einer anderen Haft V. Jugendliche und junge Erwachsene Substituierung durch familienrechtliche Verfügungen Strengere Verhältnismäßigkeitsprüfung Beiziehung der Jugendgerichtshilfe Untersuchungshaftkonferenz VI. Zwischenerhebungen VII. Erste Haftentscheidung Allgemeines Haftentscheidung binnen 48 Stunden A) Allgemeines B) Fristüberschreitung Verhängung der Untersuchungshaft A) Bekanntmachung der Entscheidung B) Rechtsmittelerklärung des Beschuldigten C) Sonstige Bekanntmachungen und Verständigungen D) Verständigungspflichten von Haftverhängung Freilassung des Beschuldigten A) Verkündung der Entscheidung an den Beschuldigten B) Veranlassung der Freilassung C) Sonstige Bekanntmachungen und Verständigungen D) Verständigung der Opfer von Freilassung des Beschuldigten XI

6 VIII. Haftfristen Allgemeines Dauer der Haftfristen Fristenberechnung Erstreckung der Haftfrist Haftfristen bis zum Einbringen der Anklage Haftfristen nach Einbringen der Anklage Haftfristen im Verfahren gegen Jugendliche A) Nichtanwendbarkeit des 174 Abs 4 im gesamten Verfahren B) Haftfristen im Ermittlungsverfahren C) Haftfristen im Hauptverfahren a) Einbringen der Anklage b) Rechtswirksamkeit der Anklageschrift bzw Anordnung der Hauptverhandlung c) Haftverhandlung d) Zustellung einer Urteilsausfertigung (Nicht-)Wiederaufleben der Haftfristen im Hv-Stadium A) Zurückweisung der Anklage B) Unzuständigkeitsbeschluss C) Unzuständigkeitsurteil D) Aufhebung des Urteils im Rechtsmittelverfahren E) Bewilligte Wiederaufnahme F) Einzelfragen Haftfristen auf Grund Beschwerdeentscheidung IX. Inhalt des Haftbeschlusses X. Während der Untersuchungshaft Verbreiterung der Entscheidungsgrundlagen für das Gericht Überwachung und Änderung der Haftvoraussetzungen Enthaftung auf Antrag der Staatsanwaltschaft Enthaftungsantrag des Beschuldigten A) Allgemeines B) Geltendmachung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen Notwendige Verteidigung Akteneinsicht Keine Unterbrechung der Untersuchungshaft U-Haft nach Trennung ( Ausscheidung ) des Verfahrens Untersuchung des Geisteszustands in Krankenanstalten XI. Haftverhandlung Anberaumung der Haftverhandlung Zeitpunkt der Haftverhandlung Verständigung von der Haftverhandlung Gang der Haftverhandlung Verständigungspflichten bei Aufhebung der U-Haft XII

7 XII. Weitere Haftentscheidungen Erste Haftverhandlung Zweite Haftverhandlung Weitere Haftverhandlungen Verzicht auf Haftverhandlung = schriftliche Entscheidung XIII. Beschwerde gegen Haftentscheidung Zuständigkeit zur Entscheidung über Beschwerde Erhebung der Beschwerde A) Beschwerde gegen erste Haftentscheidung a) Beschwerde des Beschuldigten aa) Einbringung und Ausführung der Beschwerde bb) Verlängerung der ersten Haftfrist bei Beschwerde des Beschuldigten b) Beschwerde der Staatsanwaltschaft aa) Einbringung und Ausführung der Beschwerde bb) Keine Verlängerung der ersten Haftfrist bei Beschwerde der Staatsanwaltschaft B) Beschwerde gegen weitere Haftentscheidungen Inhalt der Beschwerde Weiteres Verfahren in erster Instanz Verfahren vor dem Rechtsmittelgericht A) Stellungnahme der zuständigen Staatsanwaltschaft B) Zweiseitigkeit des Beschwerdeverfahrens C) Weitere Aufklärungen durch das Rechtsmittelgericht Entscheidung des Rechtsmittelgerichts A) Prozessgegenstand im Beschwerdeverfahren B) Umfassende Prüfpflicht C) Verbot der reformatio in peius D) Kein Neuerungsverbot E) Entscheidungsmöglichkeiten a) Zurückweisung der Beschwerde b) Kassatorische Entscheidung c) Meritorische Entscheidung F) Neue meritorische Entscheidung des Rechtsmittelgerichts a) Inhalt der Beschwerdeentscheidung b) Sachverhaltsgrundlagen c) Änderung in den Haftgründen d) Haftfrist e) Beschwerde der StA gegen Enthaftung des Beschuldigten f) Beschleunigungsgebot in Haftsachen G) Beneficium cohaesionis bei Aufhebung der Haft XIV. Zwischenhaft Allgemeines Zwischenhaft vor Verhängung der Untersuchungshaft Zwischenhaft nach Verhängung der Untersuchungshaft XIII

8 4. Haftverhandlung und Enthaftungsantrag Entscheidung des Rechtsmittelgerichts XV. Nach Einbringung der Anklage Zustellung der Anklage Haftfristen nach Einbringung der Anklage XVI. Hausarrest Allgemeines Voraussetzungen Weiteres Verfahren Widerruf XVII. Höchstfristen der Untersuchungshaft Allgemeines A) Beginn des Fristenlaufs B) Nicht einzurechnende Haftzeiten C) Beginn der Hauptverhandlung Höchstfrist bei Verdunkelungsgefahr Höchstfrist bei Flucht-, Tatbegehungs- und -ausführungsgefahr Haftdauer von mehr als sechs Monaten U-Haft zwecks Durchführung der Hauptverhandlung XVIII. Vollzug der Untersuchungshaft Allgemeines Haftort A) Allgemeines B) Änderung des Haftortes C) Vollzug der Untersuchungshaft in Krankenanstalt Ausführungen und Vernehmungen Trennung von anderen Häftlingen Arbeit Verkehr mit der Außenwelt Entscheidung durch StA bzw Gericht Entscheidung durch das Gericht Anhörung von StA oder Gericht XIX. Der Sachwalter des Beschuldigten Kapitel 5: Vorläufige Anhaltung I. Prozessuale Besonderheiten Allgemeines Rolle des Verteidigers Untersuchung durch sachverständigen Psychiater Beiziehung eines Sachverständigen zur Vernehmung Kontradiktorische Vernehmung bei Beteiligungsunfähigkeit Absehen von der Vernehmung Kein Privatbeteiligtenanschluss XIV

9 II. Voraussetzungen Allgemeines Dringender Verdacht oder hinreichende Gründe? A) Dringender Verdacht B) Hinreichende Gründe Vorliegen einer Anlasstat Zurechnungsunfähigkeit im Tatzeitpunkt Geistige oder seelische Abartigkeit höheren Grades Befürchtung einer Prognosetat Haftgründe, Gefährlichkeit, Beobachtung Wahrung der Verhältnismäßigkeit Nichtgenügen gelinderer Mittel III. Vollzugsort der vorläufigen Anhaltung IV. Höchstfristen der vorläufigen Anhaltung V. Verständigungspflichten VI. Mitwirkung des gesetzlichen Vertreters VII. Zustellung des Unterbringungsantrags VIII. Von der U-Haft zur vorläufigen Anhaltung et vice versa Kapitel 6: Vorläufige Unterbringung I. Allgemeines II. Voraussetzungen Kapitel 7: Auslieferung und Übergabe I. Allgemeines II. Rechtsgrundlagen EU-JZG EuAlÜbk EUAuslÜbk Zwischenstaatliche Verträge ARHG, ARHV und StPO Gegenüberstellung der Unterschiede III. Auslieferung nach dem ARHG Allgemeines Zuständigkeit A) Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft a) Sachliche Zuständigkeit b) Örtliche Zuständigkeit B) Zuständigkeit des Gerichts Voraussetzungen A) Ordre public B) Gegenseitigkeit C) Strafbare Handlungen, die der Auslieferung unterliegen a) Auslieferung zur Strafverfolgung b) Auslieferung zur Strafvollstreckung D) Akzessorische Auslieferung XV

10 E) Auslieferungsverbote a) Österreichische Staatsbürger b) Politische strafbare Handlungen c) Militärische und fiskalische strafbare Handlungen d) Österreichische Gerichtsbarkeit e) Gerichtsbarkeit eines dritten Staates f) Verjährung g) Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze, Asyl h) Abwesenheitsurteile i) Unzulässige Strafen oder Maßnahmen j) Strafunmündige k) Härtefälle l) Spezialität der Auslieferung Verfahren A) Einleitung des Auslieferungsverfahrens a) Ersuchen eines fremden Staates b) Anbot der Auslieferung c) Verständigungspflichten B) Vernehmung und Belehrung des Betroffenen C) Auslieferungshaft a) Fahndung und Festnahme b) Voraussetzungen c) Zwischenhaft d) Notwendige Verteidigung e) Haftfristen f) Höchstfristen g) Exkurs: Vorläufige Auslieferungshaft nach EuAlÜbk D) Entscheidung des Gerichts über die Auslieferung a) Förmliche Auslieferung aa) Allgemeines bb) Modalitäten der Auslieferungsverhandlung cc) Gang der Auslieferungsverhandlung dd) Prüfungsmaßstab ee) Entscheidung des Gerichts ff) Beschwerde und Beschwerdeverfahren b) Vereinfachte Auslieferung aa) Exkurs: Vereinfachte Auslieferung nach dem 3. ZP zum EuAlÜbk E) Entscheidung des BMJ und Verständigungen hievon a) Förmliches Verfahren b) Auslieferungsersuchen mehrerer Staaten c) Vereinfachte Auslieferung d) Verständigungen XVI

11 F) Tatsächliche Auslieferung des Betroffenen a) Durchführung der Auslieferung aa) Organisation der Übergabe bb) Festnahme des Auszuliefernden cc) (Vorzeitige) Übergabe eines Jugendlichen b) Aufschub der Übergabe c) Vorläufige Übergabe G) Wiederaufnahme des Auslieferungsverfahrens H) Nachtragsauslieferung Ausfolgung von Gegenständen A) Voraussetzungen B) Verfahren IV. Übergabe nach dem EU-JZG Allgemeines Zuständigkeit Voraussetzungen A) Akzessorische Übergabe B) Übergabeverbote a) Österreichische Staatsbürger und Unionsbürger b) Österreichische Gerichtsbarkeit c) Gerichtsbarkeit eines dritten Staates oder internationaler Gerichte d) Strafunmündige e) Verjährung und Amnestie f) Abwesenheitsurteile g) Fiskalische strafbare Handlungen h) Drohende Grundrechtsverletzungen im Ausstellungsstaat C) Keine Verhältnismäßigkeitsprüfung Verfahren A) Einleitung des Übergabeverfahrens a) Ersuchen eines fremden Staates b) Anbot der Übergabe c) Fristen anderer Mitgliedstaaten B) Vernehmung und Belehrung des Betroffenen C) Übergabehaft a) Belehrung nach Festnahme b) Voraussetzungen c) Höchstfristen D) Entscheidung über die Übergabe a) Förmliche Übergabe aa) Prüfungsmaßstab bb) Entscheidung des Gerichts b) Übergabeersuchen mehrerer Staaten aa) Zwei oder mehrere Europäische Haftbefehle bb) Zusammentreffen von EuHB und Auslieferungsersuchen c) Vereinfachte Übergabe XVII

12 E) Tatsächliche Übergabe des Betroffenen a) Durchführung der Übergabe b) Aufschub der Übergabe c) Vorläufige Übergabe F) Wiederaufnahme des Übergabeverfahrens G) Nachtragsübergabe Ausfolgung von Gegenständen Kapitel 8: Besondere Haftsituationen I. Festnahme eines Zeugen wegen Falschaussage Allgemeines Voraussetzungen Verfahren A) Aufnahme eines Protokolls B) Festnahme des Zeugen und Vorführung zum Ermittlungsrichter C) Entscheidung des Ermittlungsrichters II. Widerrufshaft bei bedingter Strafnachsicht Voraussetzungen Zuständigkeit Verfahren III. Untersuchungshaft nach Freispruch IV. Haft nach Wiederaufnahme des Verfahrens V. Beugehaft VI. Haft als (originäre) Ordnungsstrafe VII. Umwandlung einer Ordnungsstrafe VIII. Zwangsweise Vorführung Anhänge Anhang 1: Europäischer Haftbefehl Anhang 2: Ersuchen um Verhängung der vorläufigen Auslieferungshaft Anhang 3: Ersuchen um Erwirkung einer Auslieferung zur Strafverfolgung Anhang 4: Festnahmeanordnung zur Erwirkung der Auslieferung zur Strafverfolgung Anhang 5: Ersuchen um Erwirkung einer Auslieferung zur Strafvollstreckung Anhang 6: Ersuchen um Erwirkung einer Auslieferung zur Strafvollstreckung Anhang 7: Bericht nach 28 Abs 1 ARHG Anhang 8: Sachverhaltsdarstellung Anhang 9: Bericht bei vereinfachter Auslieferung Anhang 10: Auslieferungsbrief Stichwortverzeichnis XVIII