Inhaltsverzeichnis. Abkürzungen

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Rolf Böhme
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1 Inhaltsverzeichnis Abkürzungen XIII A Einführung 1 I. Aufgaben der Strafvollstreckung 1 II. Strafverwirklichung bei Freiheitsentzug 2 III. Rechtsgrundlagen 4 B Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen 7 I. Rechtskraft 7 1. Formelle Rechtskraft 7 2. Eintritt der Rechtskraft 8 3. Teilrechtskraft 9 a) Vertikale Teilrechtskraft 10 aa) Mehrzahl von Angeklagten 10 bb) Ein Verurteilter 11 b) Horizontale Teilrechtskraft 11 II. Urkundliche Vollstreckungsgrundlagen 12 III. Vollstreckungshindernisse Vollstreckungsverjährung 14 a) Verjährungsfristen 15 b) Ruhen der Verjährung Gnadenerweis 17 a) Grundsätze 17 b) Verfahrensfragen Amnestie Verstoß gegen Vertrauensprinzip Bereits erfolgte Vollstreckung Fehlende Identität Tod der sanktionierten Person 20 C Zuständigkeiten in Vollstreckungssachen 23 I. Sachliche Zuständigkeit der Vollstreckungsbehörde 23 II. Zuständigkeit des Rechtspflegers 25 III. Örtliche Zuständigkeiten 26 IV. Gerichtliche Entscheidungen Strafvollstreckungskammer 28 a) Sachliche Zuständigkeit 29 b) Örtliche Zuständigkeit 31

2 VIII Inhaltsverzeichnis c) Fortwirkungszuständigkeit Gericht des ersten Rechtszuges 35 a) Primäre Zuständigkeit 35 b) Nachträgliche Gesamtstrafenbildung gem. 460 StPO 36 c) Abgabe durch Strafvollstreckungskammer Zuständigkeitskonzentration 37 D Vollstreckung von Freiheitsstrafen 39 I. Zuständigkeit der Vollzugseinrichtung Der Vollstreckungsplan Sachliche Vollzugszuständigkeit Örtliche Vollzugszuständigkeit 44 a) In Freiheit befindlicher Verurteilter 45 b) Behördlich verwahrter Verurteilter 45 c) Einlieferung aus dem Ausland 46 d) Fortsetzung eines unterbrochenen Vollzugs Abweichungen vom Vollstreckungsplan 47 a) Einweisung in unzuständige Anstalt 47 b) Anstaltswechsel während der Strafverbüßung 48 c) Verlegung aus unzuständiger Anstalt 50 II. Vollstreckungseinleitende Maßnahmen Aufnahmeersuchen Ladung zum Strafantritt 53 a) Ladung mit Fristsetzung 53 b) Sofortiger Strafantritt Zwangsmaßnahmen 54 a) Vorführungs- und Haftbefehl 55 b) Anordnungsvoraussetzungen 56 aa) Nichtbeachtung der Ladung zum Strafantritt 56 bb) Anordnungsgrund der Fluchtgefahr 57 cc) Beschleunigung der Strafvollstreckung 58 dd) Zurückführung in den Strafvollzug 58 c) Sonstige Maßnahmen zur Herbeiführung des Strafantritts 59 d) Rechtsschutz Verurteilte Person in behördlicher Verwahrung 61 III. Strafzeitberechnung Strafbeginn 64 a) Verurteilter in Freiheit 64 b) Bereits inhaftierter Verurteilter Rechenwege 67 a) Berechnung nach Tagen und Stunden 68 b) Natürliche Berechnungsweise nach Kalenderzeit 70 c) Zusammentreffen mehrerer Zeiteinheiten Berechnung von Aussetzungszeitpunkten 71 a) Zeitige Freiheitsstrafen 71 b) Lebenslange Freiheitsstrafe 74 c) Exkurs: Vorbereitung der gerichtlichen Entscheidung 75

3 Inhaltsverzeichnis IX 4. Anrechnung 78 a) Freiheitsentziehende Belastungen vor Rechtskrafteintritt 78 aa) Anrechenbare Freiheitsentziehung 79 bb) Verfahrenseinheit 80 cc) Anrechnungsmodus 81 b) Kompensation von Verfahrensverstößen 83 c) Freiheitsentzug nach Rechtskrafteintritt 84 aa) Anrechnung von Auslieferungshaft 84 bb) Weitere anrechenbare Zeiten 85 IV. Vollstreckung mehrerer Freiheitsstrafen Vollstreckungsreihenfolge Vollstreckungsunterbrechung gem. 454b StPO 88 a) Anwendungsbereich 88 b) Termingerechte Unterbrechung 89 aa) Erstverbüßerregelung 90 bb) Sonstige Unterbrechungen 91 V. Abschluss der Vollstreckung 91 VI. Spezifische Vollstreckungsgegengründe Immunität Spezialität Strafausstand 94 a) Vollzugsuntauglichkeit 95 aa) Strafaufschub 95 bb) Strafunterbrechung 96 b) Persönliche Härtefalle 97 c) Vollzugsorganisatorische Gründe Absehen von der Strafvollstreckung gem. 456a StPO Zurückstellung der Strafvollstreckung gem. 35 BtMG 100 a) Voraussetzungen der Zurückstellung 101 b) Verfahren 102 c) Widerruf der Zurückstellung 102 d) Anrechnung von Therapiezeiten 103 e) Aussetzung zur Bewährung 103 E Vollstreckung von Geldstrafe 105 I. Allgemeine Hinweise und Zuständigkeit 105 II. Umfang und Gang der Vollstreckung Einforderung Mahnung und Beitreibung 109 III. Zahlungserleichterungen Allgemeine Hinweise Voraussetzungen Wirkung 113 IV. Zwangsmaßnahmen zur Beitreibung der Geldstrafe Allgemeines Gang der Vollstreckung Weiteres Verfahren 115

4 X Inhaltsverzeichnis V. Ersatzfreiheitsstrafe Voraussetzungen der Anordnung Voraussetzungen der Vollstreckung Durchführung der Vollstreckung Berechnung der Dauer Besonderheiten bei der Vollstreckung nachträglicher Gesamtgeldstrafen Abwendung der Ersatzfreiheitsstrafe durch freie Arbeit 121 VI. Absehen von der Vollstreckung 121 VII. Rechtsbehelfe 123 F Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe 125 I. Gesamtstrafenbildung Verfahren Sonderfalle 128 II. Nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach 55 StGB Allgemeines Voraussetzungen 130 a) Frühere rechtskräftige Verurteilung durch ein deutsches Gericht 131 b) Keine Erledigung 131 c) Begehung vor der früheren Verurteilung" Aussetzung zur Bewährung 136 III. Verfahren nach 460 StPO Allgemeines Verfahren, Zuständigkeit, Wirkung Strafzeitberechnung 140 G Freiheitsentziehende Maßregeln der Besserung und Sicherung 143 I. Voraussetzungen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus Unterbringung in einer Entziehungsanstalt Unterbringung in der Sicherungsverwahrung 146 a) Primäre Anordnung der Sicherungsverwahrung 146 b) Vorbehaltene und nachträgliche Sicherungsverwahrung 147 II. Vollstreckung Zuständigkeit der Vollzugsanstalt Dauer der Unterbringung 148 a) Fristbeginn 149 b) Fristende 150 c) Aussetzung der Maßregel zur Bewährung 151 d) Erledigung der Maßregel 152 e) Zuständigkeit Prüfungsfristen Vollstreckungsreihenfolge bei Zusammentreffen mit einer Freiheitsstrafe 154 a) Vorwegvollzug der Maßregel 154

5 Inhaltsverzeichnis XI b) Vorwegvollzug der Strafe bei Sicherungsverwahrung 155 c) Halbstrafenentscheidung 155 H Nicht freiheitsentziehende Maßregeln der Besserung und Sicherung I. Führungsaufsicht Eintritt der Führungsaufsicht kraft richterlicher Anordnung Führungsaufsicht kraft Gesetzes Dauer der Führungsaufsicht Ablauf der Führungsaufsicht Weitere Aufgaben der Vollstreckungsbehörde 163 II. Entziehung der Fahrerlaubnis Voraussetzungen der Entziehung der Fahrerlaubnis 164 a) Formelle Voraussetzungen 164 b) Materielle Voraussetzungen der Entziehung der Fahrerlaubnis Wirkung der Fahrerlaubnisentziehung Sperrfrist nach 69a StGB 167 a) Dauer der Sperre 167 b) Berechnung der Sperrfrist Behandlung des Führerscheins Mitteilungspflichten 172 III. Berufsverbot Voraussetzungen der Verhängung Rechtsfolgen Verfahren 175 I Nebenstrafen und Nebenfolgen 179 I. Fahrverbot Voraussetzungen Rechtsfolgen Aufgaben der Vollstreckungsbehörde Berechnung Fahrverbot nach 25 StVG 188 II. Verlust von Amtsfähigkeit, Wählbarkeit und Stimmrecht Voraussetzungen Dauer 191 III. Verfall und Einziehung Voraussetzungen 193 a) Verfall 193 b) Einziehung Rechtsfolgen der Anordnung Nachträgliche und selbstständige Anordnung von Verfall und Einziehung : Vollstreckungsrechtliche Verfahrensaspekte 197 IV. Beschäftigungsverbot nach 25 JArbSchG 199

6 XII Inhaltsverzeichnis J Kosten und (weitere) Nebengeschäfte 201 I. Kosten in Straf- und Bußgeldsachen Kostenschuldner Gebührendes Gerichts Gebühren des Verteidigers 204 a) Frei gewählte Verteidiger 204 b) Pflichtverteidiger Auslagen Kosten der Vollstreckung 207 II. Nebengeschäfte der Strafvollstreckung Mitteilungen an das BZR, 4, 60 BZRG Mitteilungen an das VZR, 68 StVG, 59, 75 FeV 209 K Entscheidungen nach dem OWiG 211 I. Allgemeines 211 II. Gegenstand der Vollstreckung 211 III. Zuständigkeit 213 IV. Durchführung der Vollstreckung Vollstreckung der Geldbuße Vollstreckung der Nebenfolgen Vollstreckung von Erzwingungshaft 215 V. Rechtsbehelfe und Rechtsmittel 215 L Rechtsschutz 217 I. Anrufung des Gerichts Auslegungs- und Berechnungszweifel Erhebung von Einwendungen Verfahrensfragen 219 II. Überprüfung von Justizverwaltungsakten Entscheidungendes Rechtspflegers Vollstreckungsbeschwerde, 21 StVollstrO Gerichtliche Überprüfung nach 23 ff. EGGVG 221 Literatur 223 Sachverzeichnis 231

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