Inhaltsübersicht. Mappe 1: Strafgesetzbuch, BGBl Nr 60/1974

Größe: px

Ab Seite anzeigen:

Download "Inhaltsübersicht. Mappe 1: Strafgesetzbuch, BGBl Nr 60/1974"

Rudolf Vogt
vor 5 Jahren
Abrufe

1 V Mappe 1: Strafgesetzbuch, BGBl Nr 60/1974 Allgemeines Vorsatz Entschuldigender Notstand Geldstrafe a 20c Konfiskation Verfall Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher Unterbringung in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter Reihenfolge des Vollzuges von Freiheitsstrafen und mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahmen Dauer der mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahmen a Nachträgliche Milderung der Strafe, der Abschöpfung der Bereicherung und des Verfalls Besondere Erschwerungsgründe Anrechnung der Vorhaft a Änderung der Strafdrohung bei strafbaren Handlungen gegen unmündige Personen Außerordentliche Strafmilderung Bedingte Strafnachsicht a Bedingte Nachsicht eines Teiles der Strafe Bedingte Entlassung aus einer Freiheitsstrafe Erteilung von Weisungen und Bestellung eines Bewährungshelfers Widerruf der bedingten Strafnachsicht und der bedingten Entlassung aus einer Freiheitsstrafe Verlängerung der Verjährungszeit Zeitliche Geltung Strafbare Handlungen im Ausland, die ohne Rücksicht auf die Gesetze des Tatorts bestraft werden Strafbare Handlungen im Ausland, die nur bestraft werden, wenn sie nach den Gesetzen des Tatorts mit Strafe bedroht sind Gewerbsmäßige Tatbegehung Angehörige Totschlag Begehung der Tat im berauschten Zustand Körperverletzung Fahrlässige Körperverletzung Einwilligung des Verletzten Imstichlassen eines Verletzten a Menschenhandel c Fortgesetzte Belästigung im Wege einer Telekommunikation oder eines Computersystems Üble Nachrede

2 VI 117 Berechtigung zur Anklage a Widerrechtlicher Zugriff auf ein Computersystem Untreue Grobfahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen a Unvertretbare Darstellung wesentlicher Informationen über bestimmte Verbände b Unvertretbare Bericht von Prüfern bestimmter Verbände Geldwäscherei Glücksspiel b 183b Umweltstrafrecht Verbotene Adoptionsvermittlung Verlassen eines Unmündigen Verletzung der Unterhaltspflicht Strafbare Handlungen gegen die Sittlichkeit Besonders geschützte Urkunden Schwere gemeinschaftliche Gewalt f Kriminelle Vereinigung, Kriminelle Organisation, Terroristische Vereinigung, Terroristische Straftaten, Terrorismusfinanzierung, Ausbildung für terroristische Zwecke, Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat a Aufforderung zu terroristischen Straftaten und Gutheißung terroristischer Straftaten Verhetzung Falsche Beweisaussage c Unzulässige Bieterabsprachen in exekutiven Versteigerungsverfahren Verleumdung Mißbrauch der Amtsgewalt Falsche Beurkundung und Beglaubigung im Amt Übergangsbestimmungen Mappe 2: Strafprozeßordnung 1975, BGBl Nr Allgemeines Objektivität und Wahrheitsforschung Anklagegrundsatz Gesetz- und Verhältnismäßigkeit Rechtliches Gehör Beschleunigungsgebot Kriminalpolizei a Staatsanwaltschaften und ihre Zuständigkeiten Trennung von Verfahren Bestimmung der Zuständigkeit Gerichte im Strafverfahren Allgemeines Gerichte im Strafverfahren Bezirksgericht Gerichte im Strafverfahren Landesgericht Örtliche Zuständigkeit Zuständigkeit des Zusammenhangs , 39 Delegierung und Zuständigkeitsstreit

3 VII 40 Vorsitz und Abstimmung in den Senaten Ausgeschlossenheit von Richtern Anzeige der Ausgeschlossenheit und Antrag auf Ablehnung gegen Richter Akteneinsicht durch den Beschuldigten Verbot der Veröffentlichung Der Verteidiger Beigebung eines Verteidigers Z 2 Privatbeteiligter , 66a Opferrechte, Besondere Schutzbedürftigkeit von Opfern Recht auf Information Privatankläger Vertreter Amts- und Rechtshilfe a Auskunft über Stamm- und Zugangsdaten Akteneinsicht Anzeigepflicht der Behörden und öffentlichen Dienststellen Anzeige- und Anhalterecht Bekanntmachung und Zustellung Beschlüsse Beschwerden Verfahren vor dem Rechtsmittelgericht Zwangsgewalt und Beugemittel Berichte Anordnungen und Genehmigungen Bewilligung von Zwangsmitteln , 107 Einspruch wegen Rechtsverletzung e, 134 Sicherstellung und Beschlagnahme Auskunft aus dem Kontenregister und Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte Durchsuchung von Orten und Gegenständen Körperliche Untersuchung Molekulargenetische Untersuchung Sachverständige und Dolmetscher Leichenbeschau und Obduktion Observation, verdeckte Ermittlung und Scheingeschäft Beschlagnahme von Briefen, Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung sowie Überwachung von Nachrichten Optische und akustische Überwachung von Personen Besondere Durchführungsbestimmungen Augenschein und Tatrekonstruktion Vernehmungen Verbot der Vernehmung als Zeuge Aussagebefreiung und Aussageverweigerung Wahrheitserinnerung Vernehmung des Beschuldigten Kontradiktorische Vernehmung des Beschuldigten oder eines Zeugen

4 VIII Fahndung Festnahme und Haft Einstellung des Ermittlungsverfahrens Einstellung bei mehreren Verfahren Verständigungen , 196 Antrag auf Fortführung Abbrechung des Ermittlungsverfahrens gegen Abwesende und gegen Unbekannte b Rücktritt von der Verfolgung (Diversion) Anklageschrift Einspruch gegen die Anklageschrift Entscheidung über den Anklageeinspruch Vorbereitung der Hauptverhandlung Vertagung , 229 Öffentlichkeit und deren Ausschluß Verhandlungsleitung und Disziplinargewalt Zwischenerkenntnis Ausbleiben des Zeugen Verlesungen Urteilsgrundlage und Beweiswürdigung Ausdehnung der Anklage in der Hauptverhandlung Ausschluss des elektronisch überwachten Hausarrestes Rechtsmittelbelehrung Urteilsausfertigung Hauptverhandlungsprotokoll Vertagung der Hauptverhandlung Verfahren bei Nichtigkeitsbeschwerde Kundmachung des Urteils des Obersten Gerichtshofes Teilnahme an der Berufungsverhandlung Berufungsverhandlung Fragestellung an die Geschworenen [Fragestellung an die Geschworenen] Rechtsbelehrung an die Geschworenen Ausfertigung des Urteils des Geschworenengerichtes Außerordentliche Wiederaufnahme Verweisung auf den Zivilrechtsweg Ansprüche des Geschädigten Anschlußerkenntnis a Bevorschussung Ediktalverfahren Kosten des Strafverfahrens Kostenersatzpflicht Kostenersatzpflicht bei Freispruch oder Verfahrenseinstellung Uneinbringlichkeit der Kosten Vertretungskosten Strafvollzugsanordnung Verständigungspflichten Verurteilung von Ausländern

5 IX 408 Verwertung verfallener oder eingezogener Gegenstände Vollstreckung der Geldstrafe b Geldstrafen, verfallene Geldbeträge, Veräußerungserlöse Nachträgliche Strafmilderung Verfahren zur Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher Vorläufige Unterbringung Vom Verfahren beim Verfall und bei der Einziehung a Vom Verfahren bei der Ausschließung vom Wahlrecht ff Ordentliches Verfahren vor den Bezirksgerichten Protokollsvermerk gekürzte Urteilsausfertigung Beweiswiederholung Wiederaufnahme im Bezirksgerichtlichen Verfahren Amtswegige Überprüfung des Strafantrages Verfahren vor dem Einzelrichter des Gerichtshofes erster Instanz Wiederaufnahme im Verfahren vor dem Landesgericht als Einzelrichter a Verfahren bei Widerruf der bedingten Strafnachsicht Soldaten Benachrichtigung Ladung von Soldaten Gnadenverfahren und Abolition Mappe 3: Nebengesetze Amnestie Anti-Doping-Bundesgesetz Arzneimittelgesetz Aufhebungs- und Rehabilitationsgesetz Außenwirtschaftsgesetz Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz Bankwesengesetz Betrugsbekämpfungsgesetz Bewährungshilfegesetz Börsegesetz Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz Bundes-Verfassungsgesetz Art 20 Amtsverschwiegenheit Art 22 Rechtshilfe Art 57, 58 und 96 Immunität Datenschutzgesetz Devisengesetz Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz Energie-Control-Gesetz Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG) Finanzstrafgesetz Fremdengesetz (jetzt: Fremdenpolizeigesetz) Gaswirtschaftsgesetz

6 X Gebührenanspruchsgesetz Gesetz über Gemeindevermittlungsämter Gerichtliches Einbringungsgesetz Gerichtsgebührengesetz Gerichtsorganisationsgesetz Geschworenen- und Schöffengesetz Grundrechtsbeschwerde-Gesetz Hypothekenbankgesetz Jugendgerichtsgesetz Kontenregister- und Konteneinschaugesetz Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz Mediengesetz Menschenrechtskonvention Militärstrafgesetz Neue-Psychoaktive-Substanzen-Gesetz Polizeibefugnis-Entschädigungsgesetz Pornographiegesetz Sachverständigen- und Dolmetschergesetz Sanktionengesetz Schengener Durchführungsübereinkommen Staatsanwaltschaftsgesetz Strafrechtliches Entschädigungsgesetz Strafrechtsänderungsgesetz Strafregistergesetz Strafvollzugsgesetz Suchtmittelgesetz Telekommunikationsgesetz Terrorismus-Konvention Tierarzneimittelkontrollgesetz Tilgungsgesetz Totenbeschau-Verordnung Unfalluntersuchungsgesetz Verbandsverantwortlichkeitsgesetz Verbotsgesetz Verbrechensopfergesetz Volksgruppengesetz Waffengesetz Waffengebrauchsgesetz Weingesetz Zustellgesetz Chronologische Übersicht über Verordnungen und Erlässe nach Fundstellen und Aktenzeichen Stichwortverzeichnis

Ähnliche Dokumente

Inhaltsverzeichnis. Tipold, StPO V

Inhaltsverzeichnis. Tipold, StPO V I. Einleitung... XXVII II. Überblick über die Änderungen im Jahr 2014... XXVIII III. Überblick über das Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2014... XXX IV. Zur Gesetzesbeschwerde... XXXIII V. Literaturhinweise...