Vorbemerkung: I. Geschäftsgang:

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Linus Vogt
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1 1 Fragenkatalog zu den Wahrnehmungen der Staatsanwaltschaften über Zustand und Gang der Rechtspflege sowie über Mängel der Gesetzgebung oder des Geschäftsganges im Sinne des 10 Abs. 4 StAG Vorbemerkung: Das nachstehende Fragenschema stellt lediglich eine Richtlinie zur Darstellung berichterstattungswürdiger Wahrnehmungen über Zustand und Gang der Rechtspflege und Mängel der Gesetzgebung oder des Geschäftsganges isd 10 Abs. 4 StAG dar. Es soll eine Orientierung für die Beobachtungen, Änderungsvorschläge und sonstige Anregungen bieten, jedoch nicht jährlich Punkt für Punkt beantwortet werden müssen. Eine Berichterstattung soll schwerpunktmäßig je nach den besonderen Vorkommnissen im Berichtsjahr erfolgen; naturgemäß können auch Bereiche aufgegriffen werden, die nicht ausdrücklich als Frage formuliert sind. Sind keine wesentlichen Abweichungen gegenüber dem Vorjahr zu beobachten, kann auch auf den Inhalt der Vorberichte verwiesen werden. Statistiken und Zahlenangaben sind jedenfalls nicht erforderlich. Anregungen aus den Wahrnehmungsberichten sollen bei den jährlichen Behördenleiterkonferenzen erörtert werden. In diesem Sinn möge gemäß 10 Abs. 4 StAG zu folgenden Aspekten Stellung genommen werden, und zwar insbesondere I. Geschäftsgang: Nach Art eines Tätigkeitsausweises der Staatsanwaltschaft soll hier die interne Situation im Berichtszeitraum im Sinne einer umfassenden Zustandsbeschreibung dargestellt werden; und zwar insbesondere zu nachfolgenden Bereichen: 1. Wahrnehmungen über allfällige Rückstände in den Referaten (St und BAZ) samt Darstellung der Ursachen und der veranlassten Maßnahmen. 2. Freistellungen innerhalb der Staatsanwaltschaft und Anlass. 3. Großverfahren und damit verbundene organisatorische Erfordernisse. 4. Wahrnehmungen zu Journaldienst und Rufbereitschaft.

Gesetzgebung oder des Geschäftsganges isd 10 Abs. 4 StAG dar.

2 2 5. Darstellung allenfalls erforderlicher besonderer dienstaufsichtsbehördlicher Maßnahmen. 6. Darstellung der Notwendigkeit der Erlassung einzelner wesentlicher Vorstandsverfügungen und deren Anlass. 7. Wahrnehmungen des Pressesprechers zur Medienbetreuung. 8. Aspekte der Fachaufsicht der Weisungsstaatsanwälte über die ihnen unterstellten Bezirksanwälte. 9. Bemerkungen zur Rechtsmitteltätigkeit, insbesondere zu ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden. 10. Bemerkungen zur internen Kommunikation und Darstellung der Maßnahmen zur Sicherstellung der Gleichförmigkeit der Rechtsanwendung innerhalb der Staatsanwaltschaft. 11. Äußerung zur personellen Bedeckung und zu Änderungen im Berichtsjahr bei Staatsanwälten, Bezirksanwälten und Bediensteten der Geschäftsstelle. 12. Anregungen zur personellen und sachlichen Ausstattung der Staatsanwaltschaft. II. Fortbildung im Berichtsjahr: 1. Wahrnehmungen zur Teilnahme bzw. Veranstaltung durch die Angehörigen der jeweiligen Staatsanwaltschaft. 2. Anregungen für Fortbildungsveranstaltungen. III. Verkehr mit anderen Behörden: 1. Darstellung allenfalls wahrgenommener Missstände bzw. Verzögerungen bei anderen Behörden bzw. Dienststellen und veranlasster Maßnahmen zu deren Beseitigung. 2. Beschreibung von Art und Umfang auch informeller und gegebenenfalls institutionalisierter (siehe etwa Erlass des BMJ vom 18. Dezember 2009, BMJ- L /0040-II 3/2009, über die Institutionalisierung von Gesprächsplattformen zu strafprozessualen Themen Kontakte, Kommunikationseinrichtungen sowie allfällige gemeinsame Veranstaltungen mit Gerichten, Sicherheitsbehörden und

Aspekte der Fachaufsicht der Weisungsstaatsanwälte über die ihnen unterstellten Bezirksanwälte. 9. Bemerkungen zur Rechtsmitteltätigkeit, insbesondere zu ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden. 10.

3 3 anderen Behörden bzw. deren Dienststellen (Bezirkshauptmannschaften, Magistrate, Finanzämter, Neustart udgl.). IV. Wahrnehmungen über den Zustand und Gang der Rechtspflege: 1. Beobachtungen zur Gewalt in Wohnungen und im sozialen Naheraum, insbesondere zur Handhabung der Bestimmungen der 107 bis 107b StGB, zu Kindesmisshandlungen und sexuellem Missbrauch von Kindern sowie zu den 207a und 207b StGB. 2. Organisierte Kriminalität (Erscheinungsformen, Gruppenstrukturen; Kriminalitätsfelder, insb. Menschenhandel, Schlepperei). 3. Suchtmittelkriminalität (Erscheinungsformen, Strafenpraxis, Anwendung der 35 Abs. 1, 2 und 4 sowie 39 SMG, gesundheitsbezogene Maßnahmen, Kooperation mit Therapieeinrichtungen, Kostentragung). 4. Wirtschaftsstraftaten mit hohen Schäden, Geldwäsche, Finanzstrafsachen, Umweltdelikte. 5. Finanzermittlungen und Beschlüsse nach 115 Abs. 5 StPO, vermögensrechtliche Anordnungen ( 20 ff. StGB) und Verwertungsverfahren ( 115a bis 115d StPO - Anwendungsbereich, Gründe für das Unterbleiben). 6. Politisch motivierte Straftaten (u.a. Terrorismus, Verbotsgesetz, 283 StGB). 7. Wahrnehmungen über die Anwendung der 115, 117 Abs. 3 StGB und insbesondere über die Heranziehung des Erschwerungsgrundes des 33 Z 5 StGB. 8. Entwicklung der Strafen- und Maßnahmenpraxis (insb. teilbedingte Strafen, Schwelle zur unbedingten Freiheitsstrafe, Widerrufspraxis, bedingte Unterbringung nach 21 StGB, Verhältnis Gewalt-/Vermögensdelikte, Sexualdelikte, Besonderheiten der Spruchpraxis der Bl- Senate, z.b. in Verkehrsstrafsachen. 9. Sonstige Wahrnehmungen zu StGB und Nebengesetzen, insb. zur Bewährung neuer oder geänderter Strafbestimmungen.

zu den 207a und 207b StGB. 2. Organisierte Kriminalität (Erscheinungsformen, Gruppenstrukturen; Kriminalitätsfelder, insb. Menschenhandel, Schlepperei). 3.

4 4 10. Zusammenarbeit mit der Kriminalpolizei (z.b. Qualität der Berichte und durchgeführten Ermittlungen; verdeckte Ermittlungen und Scheingeschäft sowie Beurteilung der Gefahr in Verzug bei diesen Ermittlungen; die Praxis der Festnahme der Kriminalpolizei aus eigener Macht gemäß 171 Abs. 2 StPO und Anwendung gelinderer Mittel; praktische Erfahrungen bei der Sicherstellung und der Verwahrung von Gegenständen; Einspruch wegen Rechtsverletzung aufgrund polizeilicher Ermittlungen; Beachtung des Beschleunigungsgebots durch die Kriminalpolizei; Abgrenzungsprobleme StPO - SPG). 11. Anwendung des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes bzw. Gründe für das Unterbleiben der Verfolgung (Praxis der Beurteilung des Verfolgungsermessens gemäß 18 VbVG). 12. Umgang mit den Immunitätsregelungen (Art. 33 und 57 B-VG). 13. Anwendung des 101 Abs. 2 StPO (Beweisaufnahme durch das Gericht). 14. Vorgehen bei Anzeigen wegen Misshandlungsvorwürfen gegen Organe von Sicherheitsbehörden sowie bei Anzeigen wegen 269 oder 297 StGB im Zusammenhang damit (isd Erlasses vom 6. November 2009, BMJ- L /0010-II 3/2009). 15. Gemeinsame und getrennte Verfahrensführung, insb. Ausscheidungspraxis gemäß 27 StPO. 16. Zusammenarbeit mit der KStA; Beurteilung des besonderen öffentlichen Interesses ( 28a Abs. 2 StPO) 17. Erfahrungen und Umgang mit den Beschuldigtenrechten, materieller Beschuldigtenbegriff (Information und Rechtsbelehrung, Beweisanträge, Einsprüche und Anträge auf Einstellung [ 50, 55, 106 und 108 StPO]). 18. Wahrnehmungen zum Rechtsanwaltlichen Journaldienst und zur Beiziehung eines Verteidigers zur Vernehmung des Beschuldigten ( 164 StPO). 19. Anwendung der Diversion (insb. Indikationen für die einzelnen Diversionsformen, Akzeptanz, Berücksichtigung von Schadensgutmachung und anderen Opferinteressen, Anwendung durch die Gerichte).

Qualität der Berichte und durchgeführten Ermittlungen; verdeckte Ermittlungen und Scheingeschäft sowie Beurteilung der Gefahr in Verzug bei diesen Ermittlungen; die Praxis der Festnahme der

5 5 20. Wahrnehmung der Rechte von Opfer und Zeugen (insb. 66 ff und 165 StPO, Prozessbegleitung, anonyme Aussagen, Schadensermittlung und Schadensgutmachung, insbesondere Anwendung des 69 Abs. 2 StPO). 21. Fortführungsanträge und ihre Erledigung ( 195 und 196 StPO); Spruchpraxis der Landesgerichte. 22. Verdeckte Ermittlung und Scheingeschäft (insbesondere Beurteilung von Gefahr im Verzug) 23. Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung und Überwachung von Nachrichten isd 134 Z 2 und 3 StPO; Zustellung der Anordnungen und Verständigung gemäß 138 Abs. 5 StPO. 24. Praxis der Untersuchungshaft; Beschwerden gegen die Ablehnung der Bewilligung der Festnahmeanordnung oder Beschwerden gegen Enthaftungen. 25. Sonstige Wahrnehmungen zum Strafprozessrecht (z.b. praktische Probleme bei der Akteneinsicht, bei der Erstellung von Aktenkopien, bei der Verfahrenshilfe, bei der Bestellung von Sachverständigen und Dolmetscher; Handhabung des 252 StPO, Kooperation mit NEUSTART und Einrichtungen der Prozessbegleitung). 26. Internationale Zusammenarbeit (grenzüberschreitende Ermittlungen, kontrollierte Lieferungen, Rechtshilfe, Europäischer Haftbefehl, Auslieferung, EUROJUST, Europäisches Justizielles Netz und Erfahrungen mit der Bildung von gemeinsamen Ermittlungsgruppen isd 60 ff EU-JZG). 27. Praxis der bedingten Entlassung und vorläufiges Absehen vom Strafvollzug wegen Aufenthaltsverbotes nach 133a StVG. V. Anregungen für die Gesetzgebung: Durch wertende Bemerkungen über die Bewährung von insbesondere in letzter Zeit erneuerten Regelungen und über Schwierigkeiten in deren praktischer Handhabung sowie durch Hinweise auf deren häufige oder seltene Anwendung sollen an dieser Stelle dem Bundesministerium für Justiz legislative Änderungsvorschläge aus der Praxis vorgeschlagen werden.

Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung und Überwachung von Nachrichten isd 134 Z 2 und 3 StPO; Zustellung der Anordnungen und Verständigung gemäß 138 Abs. 5 StPO. 24.

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