Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V. Abkürzungsverzeichnis... XXV

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1 Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XXV Kapitel I: Einleitung und Grundlagen... 1 I. Gesetzliche Grundlagen des Strafverfahrens... 1 II. Auslegung der Gesetze... 1 A. Wortinterpretation... 3 B. Logisch-systematische Interpretation Lex specialis derogat legi generali Lex posterior derogat legi priori... 4 C. Subjektiv-historische Auslegung... 5 D. Objektiv-teleologische Interpretation... 7 III. Ergänzende Rechtsfortbildung... 7 A. Analogie Zulässigkeit der Analogie in der StPO? Voraussetzungen der Analogie... 9 a. Planwidrige Lücke... 9 aa. Lücke... 9 bb. Planwidrigkeit der Lücke cc. Fehlen einer planwidrigen Lücke b. Schließen der Lücke aa. Gesetzesanalogie bb. Rechtsanalogie cc. Natürliche Rechtsgrundsätze B. Größenschluss Argumentum a minori ad maius Argumentum a maiori ad minus C. Umkehrschluss D. Teleologische Reduktion IV. Regelungsgegenstand der StPO A. Straftat B. Prozessualer Tatbegriff C. Aufklärung D. Exkurs: mit gerichtlicher Strafe bedrohte Handlung vs strafbare Handlung E. Stadien des Strafverfahrens Ermittlungsverfahren Hauptverfahren Rechtsmittelverfahren V. Geltungsbereich der strafprozessualen Regelungen A. Sachlicher Geltungsbereich B. Zeitlicher Geltungsbereich VII

2 C. Persönlicher Geltungsbereich D. Räumlicher Geltungsbereich VI. Grundsätze des Strafverfahrens A. Verfassungsrechtliche Grundsätze B. Einfachgesetzliche Grundsätze Amtswegigkeit (Offizialprinzip bzw -maxime)...22 a. Ermächtigung zur Strafverfolgung Wahrheitserforschung bzw Untersuchungsgrundsatz Objektivität Anklagegrundsatz Gesetzmäßigkeitsgrundsatz Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Verbot des agent provocateur (Lockspitzelverbot) Rechtliches Gehör Recht auf Verteidigung Unschuldsvermutung Beschleunigungsgebot Beteiligung der Opfer Geschworene und Schöffen Mündlichkeit Öffentlichkeit Unmittelbarkeit Freie Beweiswürdigung In dubio pro reo Vorfragen Verbot der Verschlechterung Verbot wiederholter Strafverfolgung VII. Beginn des Strafverfahrens A. Absehen von der Einleitung des Ermittlungsverfahrens B. Anzeige als Beginn des Strafverfahrens Anzeigepflicht Anzeigerecht Exkurs: Anhalterecht C. Verständigungspflichten zu Beginn des Strafverfahrens D. Aktenbildung und Aktenführung Tagebuch Ermittlungsakt Akt im Hauptverfahren Anordnungs- und Bewilligungs- bzw Antrags- und Verfügungsbogen Sonderregelungen für bestimmte Ermittlungsmaßnahmen Aktenrekonstruktion VIII

3 E. Akteneinsicht Akteneinsicht der Staatsanwaltschaft Akteneinsicht des Beschuldigten a. Beschränkung der Akteneinsicht b. Aktenkopien und Gebühren c. Verfahren Akteneinsicht anderer Beteiligter Sonstige Akteneinsicht F. Verbot der Veröffentlichung G. Übersetzungshilfe H. Bekanntmachung von Erledigungen Bekanntmachung durch Übermittlung des Aktes an die StA Mündliche Verkündung Zustellung einer Ausfertigung Art der Zustellung Zustellung an den Beteiligten oder deren Vertreter Zustellung mit oder ohne Zustellnachweis a. Zustellung ohne Zustellnachweis b. Zustellung mit Zustellnachweis aa. Zustellung zu eigenen Handen bb. Zustellung auch an einen Ersatzempfänger cc. Zustellvorgang dd. Hinterlegung ee. Telefax I. Fristenberechnung Verwendung des elektronischen Rechtsverkehrs J. Eingabeformen K. Amts- und Rechtshilfe Nationale Rechtshilfe Internationale Rechtshilfe L. Übermittlung von personenbezogenen Daten M. Einsatz der Informationstechnologie N. Rufbereitschaft und Journaldienst Kapitel II: Die Verfahrensbeteiligten I. Kriminalpolizei II. Staatsanwaltschaften A. Staatsanwaltschaft Bezirksanwalt B. Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft C. Oberstaatsanwaltschaft D. Generalprokuratur E. Befangenheit von Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei F. Entscheidungsform der Staatsanwaltschaft IX

4 III. Gerichte A. Bezirksgericht B. Landesgericht Landesgericht als Einzelrichter im Ermittlungsverfahren Landesgericht als Geschworenengericht Landesgericht als Schöffengericht a. Landesgericht als Schöffengericht mit zwei Richtern und zwei Schöffen b. Landesgericht als Schöffengericht mit einem Richter und zwei Schöffen Landesgericht als Einzelrichter im Hauptverfahren Landesgericht als Rechtsmittelgericht Landesgericht als Drei-Richter-Senat Landesgericht als Vollzugsgericht C. Oberlandesgericht D. Oberster Gerichtshof E. Entscheidungsformen des Gerichts Urteil Prozessleitende Verfügung Beschluss F. Ausgeschlossenheit von Gerichtspersonen Ausgeschlossenheit eines Richters im gesamten Verfahren Ausgeschlossenheit eines Richters im Hauptverfahren Ausgeschlossenheit eines Richters im Wiederaufnahme- und Erneuerungsverfahren Verfahren bei Ausgeschlossenheit a. Amtswegige Anzeige der Ausgeschlossenheit b. Antrag auf Ablehnung c. Entscheidung über die Ausgeschlossenheit Ausgeschlossenheit von Geschworenen, Schöffen und Protokollführern G. Entscheidungsfindung in Senaten IV. Sachverständiger V. Dolmetscher VI. Verdächtiger, Beschuldigter und Angeklagter A. Verdächtiger B. Beschuldigter Bestimmte Tatsachen Konkreter Verdacht C. Rechte des Beschuldigten Zeitpunkt der Belehrung Vorläufiges Unterbleiben der Belehrung Sprache der Belehrung X

5 D. Gesetzlicher Vertreter des jugendlichen Beschuldigten E. Besondere Jugenderhebungen VII. Betroffener A. Gesetzlicher Vertreter in Verfahren nach 21 und 22 StGB VIII. Verteidiger A. Person und Rolle des Verteidigers B. Verhältnis Beschuldigter Verteidiger C. Rechtsmittelverzicht D. Bevollmächtigung des Verteidigers E. Notwendige Verteidigung F. Amtsverteidiger G. Verfahrenshilfeverteidiger Voraussetzungen Verfahren Dauer und Wirkung Rechtsmittelfristenlauf bei Stellung eines Verfahrenshilfeantrags Barauslagenersatz H. Kontakt zwischen Verteidiger und Beschuldigtem I. Änderung in der Person des Verteidigers IX. Opfer A. Rechte des Opfers X. Privatbeteiligter A. Voraussetzungen B. Anschlusserklärung C. Zurückweisung der Anschlusserklärung D. Rechte des Privatbeteiligten E. Amtswegige Erhebung des Schadensausmaßes F. Vergleich zur Schadensbereinigung XI. Privatankläger XII. Subsidiarankläger XIII. Haftungsbeteiligter XIV. Vertreter XV. Verteidiger und Vertreter aus EU, EWR und der Schweiz XVI. Rechtsschutzbeauftragter Kapitel III: Das Ermittlungsverfahren I. Örtliche Zuständigkeit im Ermittlungsverfahren A. Zuständigkeit des Zusammenhangs B. Sonderregelung: Verbindung von Jugendstrafsachen mit Strafsachen gegen Erwachsene C. Trennung des Ermittlungsverfahrens D. Kompetenzkonflikt II. System des Ermittlungsverfahrens A. Staatsanwaltschaft XI

6 B. Kriminalpolizei C. Gericht Entscheidung über Zwangsmittel a. Befristung von Zwangsmitteln b. Weitere Ermittlungen und tatsächliche Aufklärungen c. Entscheidungsgrundlage Gerichtliche Beweisaufnahmen D. Berichtswesen III. Kompetenzen im Ermittlungsverfahren A. Kriminalpolizei von sich aus B. Anordnung der StA mit/ohne Gefahr im Verzug C. Bewilligung des Gerichts mit/ohne Gefahr im Verzug D. Originäre Entscheidung des Gerichts IV. Dokumentation A. Amtsvermerk B. Protokoll V. Zwangsgewalt und Beugemittel VI. Ordnungsstrafen VII. Ermittlungsmaßnahmen und Beweisaufnahme A. Sicherstellung Sicherstellung auf Anordnung der StA Sicherstellung durch die Kriminalpolizei von sich aus Berichtspflicht Rechte und Pflichten des Inhabers des sicherzustellenden Gegenstandes Versiegelung und Widerspruch Beendigung der Sicherstellung Verwahrung bzw Ausfolgung sichergestellter Gegenstände Unterbleiben der Beschlagnahme B. Beschlagnahme Verwertung sichergestellter oder beschlagnahmter Vermögenswerte Exkurs: Zurückbehaltungsrecht an sichergestellten und beschlagnahmten Gegenständen C. Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte D. Identitätsfeststellung E. Durchsuchung von Orten und Gegenständen F. Durchsuchung einer Person G. Körperliche Untersuchung H. Molekulargenetische Untersuchung I. Sachverständigengutachten Befund und Gutachten Gutachten nach der StPO vs Privatgutachten XII

7 3. Keine Beantwortung von Rechtsfragen Bestellungsvorgang Gutachtensauftrag Beiziehung eines weiteren Sachverständigen Rechte und Pflichten des Sachverständigen J. Dolmetscher K. Leichenbeschau L. Obduktion und Exhumierung M. Observation N. Verdeckte Ermittlung O. Scheingeschäft P. Beschlagnahme von Briefen Q. Auskunft über Stamm- und Zugangsdaten R. Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung S. Überwachung von Nachrichten T. Optische und akustische Überwachung von Personen U. Gemeinsame Bestimmungen für besondere Ermittlungsmaßnahmen V. Datenabgleich W. Augenschein X. Tatrekonstruktion Y. Erkundigung Z. Vernehmungen Ladung und Belehrung Zwangsweise Vorführung des zu Vernehmenden Einvernahme via Videokonferenz Zeugenvernehmung a. Entschlagungsrechte aa. Absolutes Vernehmungsverbot bb. Unterschied Aussagebefreiung Aussageverweigerung cc. Aussagebefreiung dd. Aussageverweigerung ee. Bedingte Aussageverweigerungsrechte b. Vernehmung zur Sache Anonyme Aussage Gegenüberstellung Beschuldigtenvernehmung a. Information des Beschuldigten b. Beiziehung eines Verteidigers c. Beiziehung einer Vertrauensperson nach JGG d. Ablauf der Vernehmung e. Unzulässige Vernehmungsmethoden XIII

8 8. Kontradiktorische und/oder schonende Vernehmung von Beschuldigten und Zeugen a. Anwendungsvoraussetzungen b. Durchführung VIII. Fahndung A. Personenfahndung B. Sachenfahndung IX. Festnahme A. Überblick B. Voraussetzungen der Festnahme Einfacher (begründeter) Tatverdacht Haftgrund Verhältnismäßigkeit C. Durchführung der Festnahme Festnahme auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Festnahme durch die Kriminalpolizei von sich aus a. Freilassung b. Freilassung unter Anwendung gelinderer Mittel c. Freilassung gegen Sicherheitsleistung ( Kaution ) d. Einlieferung in die Justizanstalt X. Untersuchungshaft A. Überblick Zwischenerhebungen B. Voraussetzungen der Untersuchungshaft Antrag der StA Vernehmung des Beschuldigten durch das Gericht Dringender Tatverdacht Vorliegen eines Haftgrundes a. Fluchtgefahr b. Verdunkelungsgefahr c. Tatbegehungsgefahr aa. Tatbegehungsgefahr is des 173 Abs 2 Z 3 lit a bb. Tatbegehungsgefahr is des 173 Abs 2 Z 3 lit b cc. Tatbegehungsgefahr is des 173 Abs 2 Z 3 lit c dd. Tatausführungsgefahr is des 173 Abs 2 Z 3 lit d d. Bedingt-obligatorische Untersuchungshaft Wahrung der Verhältnismäßigkeit Nichtgenügen gelinderer Mittel a. Änderung und Aufhebung gelinderer Mittel Sonderbestimmungen nach dem JGG C. Erste Haftentscheidung des Gerichts Haftfrist Inhalt des Haftbeschlusses XIV

9 3. Beschwerde Beschwerdeverfahren vor dem OLG D. Während der U-Haft Überwachung der Haftvoraussetzungen Sonstiges E. Weitere Haftentscheidungen des Gerichts Haftverhandlung Haftfristen Beschwerde F. Besondere Vollzugsform: elektronisch überwachter Hausarrest G. Höchstfristen der Untersuchungshaft H. Sonderfälle Zwischenhaft Vorläufige Anhaltung a. Voraussetzungen der vorläufigen Anhaltung b. Verfahren c. Verständigungspflichten d. Umwandlung der U-Haft in eine vorläufige Anhaltung Übergabe- und Auslieferungshaft I. Vollzug der Untersuchungshaft Haftort Ausführungen Getrennte Anhaltung Kleidung und Bedarfsgegenstände Arbeit Verkehr mit der Außenwelt Entscheidungen durch das Gericht Anhörung von StA oder Gericht Verwahrnisse von Untersuchungshäftlingen XI. Beendigung des Ermittlungsverfahrens A. Einstellung des Ermittlungsverfahrens Einstellung aus rechtlichen Gründen Einstellung aus tatsächlichen Gründen Einstellung wegen Geringfügigkeit Einstellung bei mehreren Straftaten Fortführung des Verfahrens a. Formlose Fortsetzung nach Einstellung gemäß 190 f b. Fortführung aufgrund von Neuerungen nach Einstellung gemäß 190 f c. Fortführung nach Einstellung gemäß B. Abbrechung des Verfahrens Exkurs: Sicheres Geleit XV

10 C. Rücktritt von der Verfolgung nach diversioneller Erledigung Geldbuße Gemeinnützige Leistungen Probezeit a. Exkurs: Diversion nach dem SMG aa. Vorläufiger Rücktritt von der Verfolgung bzw vorläufige Einstellung bb. Fortsetzung des Verfahrens cc. Endgültiger Rücktritt bzw endgültige Einstellung Tatausgleich Diversion durch das Gericht a. Diversion im Zwischenverfahren b. Diversion in der Hauptverhandlung c. Nachträgliche Fortsetzung des Strafverfahrens Kronzeugenregelung D. Einbringen der Anklage Voraussetzungen a. Inhalt der Anklage aa. Anklageschrift bb. Strafantrag XII. Rechtsschutz im Ermittlungsverfahren A. Einspruch wegen Rechtsverletzung Subjektives Recht Verfahren B. Antrag auf Einstellung C. Überprüfung der Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens D. Antrag auf Fortführung Kapitel IV: Das Zwischenverfahren I. Zuständigkeit des Gerichts im Hauptverfahren A. Sachliche Zuständigkeit im Hauptverfahren B. Örtliche Zuständigkeit im Hauptverfahren Zuständigkeit des Bezirksgerichts in Haftsachen Zuständigkeit des Zusammenhangs Verfahrensverbindung zweier separater Anklagen Örtliche Zuständigkeit bei Verfahrensausscheidung II. Zustellung der Anklage A. Anklageschrift Rechtswirksamkeit der Anklageschrift B. Zustellung des Strafantrags III. Einspruch gegen die Anklageschrift A. Einspruchsgründe B. Verfahren vor dem OLG XVI

11 IV. Prüfung der Anklage durch das Gericht A. Prüfung im schöffen- und geschworenengerichtlichen Verfahren B. Prüfung im Einzelrichterverfahren C. Prüfung im bezirksgerichtlichen Verfahren Prüfung der sachlichen Zuständigkeit Prüfung der örtlichen Zuständigkeit Einstellung des Verfahrens V. (Sonstige) Unzuständigkeit des Gerichts A. Negativer Kompetenzkonflikt B. Veränderung der örtlichen Zuständigkeit durch Delegierung VI. Mandatsverfahren (Strafverfügung) A. Voraussetzungen B. Verfahren VII. Die Anordnung der Hauptverhandlung A. Terminwahl und Verhandlungsort Vorbereitungsfristen B. Ladungen C. Sonstige Maßnahmen bei Anordnung der Hauptverhandlung VIII. Während des Zwischenverfahrens A. Beweisanträge B. Vertagung der Hauptverhandlung Verlegung vor der Hv Vertagung in der Hv Vertagungsgründe C. Rücktritt von der Anklage D. Austausch der Anklage Kapitel V: Die Hauptverhandlung I. Vor der Hauptverhandlung II. Die Hauptverhandlung A. Die Rolle des Vorsitzenden in der Hv B. Das Hauptverhandlungsprotokoll Inhalt des Protokolls Art der Protokollierung a. Protokollführung durch Schriftführer b. Protokollführung durch den Richter c. Unterstützung der Protokollführung durch Wort- oder Bildaufnahme d. Übertragung der Mitschrift bzw des Diktats e. Protokollführung im geschworenengerichtlichen Verfahren f. Zustellung einer Ausfertigung g. Protokollberichtigung h. Protokollsvermerk XVII

12 C. Beginn der Hauptverhandlung Sitzordnung Amtskleid Aufruf der Sache Zweifel an der Verhandlungsfähigkeit Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten Fortsetzung bzw Neudurchführung der (vertagten) Verhandlung Öffentlichkeit der Hauptverhandlung a. Beschränkungen des Personenkreises der Öffentlichkeit b. Fernsehen, Radio und Fotografen c. Ausschluss der Öffentlichkeit aa. Ausschluss der Öffentlichkeit in besonderen Verfahrensarten bb. Weiterer Verfahrensgang nach Ausschluss der Öffentlichkeit Erhebung der Anwesenden Zwangsweise Vorführung von Zeugen und Sachverständigen D. Gang der Hauptverhandlung Befragung des Angeklagten zu den persönlichen Verhältnissen Beeidigung der Schöffen bzw Geschworenen Vortrag der Anklage und Replik der Verteidigung Vernehmung des Angeklagten a. Zusammenhängende Erklärung des Angeklagten b. Fragen und Vorhalte c. Verlesung bei abweichenden Angaben oder Aussageverweigerung d. Fragen anderer e. Reihenfolge der Vernehmung aa. Abgesonderte Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen f. Anhörungen g. Besprechungen zwischen Verteidiger und Angeklagtem Beweisverfahren a. Zeugenvernehmung aa. Ablauf der Vernehmung bb. Schonende Vernehmung in der Hv cc. Falschaussage eines Zeugen in der Hv b. Erstattung des Sachverständigengutachtens Beweisanträge a. Inhalt eines Beweisantrags b. Entscheidungskriterien Entscheidung über Beweisanträge sowie sonstige Anträge in der Hv XVIII

13 8. Besonderheiten in der Hauptverhandlung a. Andere rechtliche Qualifikation als in der Anklage aa. Modifikation der Anklage b. Identität der Tat in Anklage und Urteil? c. Anklageausdehnung in der Hv d. Sitzungspolizei e. Begehung einer Straftat im Sitzungssaal durch Dritte Vertagung der Hauptverhandlung Verlesungen a. Verlesungsverbot und mögliche Ausnahmen hievon b. Verlesungsgebot c. Substitution der Verlesung durch Vortrag d. Umgehungsverbot e. Verfahren Vorlage von Beweisgegenständen Schluss des Beweisverfahrens und Schlussvorträge Urteilsfindung Entscheidungsmöglichkeiten des Gerichts a. Schuldspruch aa. Referat entscheidender Tatsachen bb. Strafbare Handlung = Schuldspruch cc. Strafausspruch dd. Beschlüsse mit dem Urteil ee. Angewendete strafgesetzliche Bestimmungen ff. Ausspruch über privatrechtliche Ansprüche gg. Aussprüche über Kosten des Strafverfahrens hh. Sonderfall: Ergänzungsurteil b. Freispruch c. Unzuständigkeitsurteil Verkündung des Urteils Rechtsmittelbelehrung und Rechtsmittelerklärung Schwurgerichtsverfahren nach Schluss des Beweisverfahrens a. Die Fragestellung aa. Hauptfragen bb. Eigentliche Zusatzfragen cc. Eventualfragen dd. Uneigentliche Zusatzfragen ee. Form und Inhalt der Fragen b. Beschlussfassung über die Fragestellung c. Schlussplädoyers und Schluss der Verhandlung d. Obmannwahl und Rechtsbelehrung e. Rechtsbelehrung und Rechtsunterricht f. Beratung und Abstimmung der Geschworenen XIX

14 g. Kontrolle und allfällige Verbesserung des Wahrspruchs h. Aussetzung des Verfahrens i. Weiteres Verfahren nach Abstimmungsende j. Verkündung des Wahrspruchs und des Urteils Bedingte Entlassung im Hauptverfahren Besonderheiten im Verfahren nach 21 Abs 1 StGB Selbstständiges bzw objektives Verfahren E. Die schriftliche Urteilsausfertigung Das ausgefertigte Urteil a. Urteilskopf b. Spruch c. Entscheidungsgründe aa. Feststellungen bb. Beweiswürdigung cc. Rechtliche Beurteilung dd. Entscheidungsgründe bei Freispruch Gekürzte Urteilsausfertigung Urteilsausfertigung im geschworenengerichtlichen Verfahren Berichtigung und Angleichung des Urteils a. Berichtigung des Urteils aa. Voraussetzungen bb. Verfahren b. Angleichung des Urteils Kapitel VI: Rechtsschutz I. Stellungnahmen von Staatsanwaltschaften II. Rechtsmittel gegen Urteile A. Anmeldung B. Frist zur Anmeldung C. Form der Anmeldung D. Rechtsmittel gegen Urteile des Schöffen- und Geschworenengerichts Nichtigkeitsbeschwerde a. Nichtigkeitsbeschwerde zugunsten des Angeklagten b. Nichtigkeitsbeschwerde zulasten des Angeklagten c. Aufschiebende Wirkung d. Die Nichtigkeitsgründe aa. Formelle und materielle Nichtigkeitsgründe bb. Absolute und relative Nichtigkeitsgründe cc. Rügepflichtige und nicht rügepflichtige Nichtigkeitsgründe dd. Zu den einzelnen Nichtigkeitsgründen e. Verfahren in erster Instanz aa. Zurückweisung in erster Instanz XX

15 f. Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aa. Entscheidung in nichtöffentlicher Sitzung bb. Entscheidung am Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung cc. Amtswegiges Vorgehen aus Anlass einer Nichtigkeitsbeschwerde g. Regelungen für den zweiten Rechtsgang Berufung a. Berufung gegen den Ausspruch über die Strafe b. Berufung gegen den Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche aa. Berufung des Angeklagten bb. Berufung des Privatbeteiligten c. Aufschiebende Wirkung d. Verfahren in erster Instanz e. Entscheidung des Oberlandesgerichts aa. Entscheidung in nichtöffentlicher Sitzung bb. Entscheidung am Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung f. Berufungsentscheidung durch den OGH Gemeinsame Bestimmung für Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung E. Rechtsmittel gegen Urteile der Bezirksgerichte und des Einzelrichters Kreis der Rechtsmittellegitimierten Frist und Form der Anmeldung Berufung wegen Nichtigkeit im bezirksgerichtlichen Verfahren Berufung wegen Schuld Berufung wegen Strafe und der privatrechtlichen Ansprüche Besonderheiten im Verfahren vor dem Einzelrichter Gang des Verfahrens in erster Instanz Entscheidung des Rechtsmittelgerichts a. Entscheidung in nichtöffentlicher Sitzung b. Entscheidung nach öffentlicher Verhandlung aa. Gang der Verhandlung bb. Entscheidung F. Kosten des Rechtsmittelverfahrens G. Bedingte Entlassung im Rechtsmittelverfahren III. Einspruch gegen das Abwesenheitsurteil im LG-Verfahren IV. Einspruch gegen das Abwesenheitsurteil im BG-Verfahren V. Beschwerde A. Kreis der Beschwerdelegitimierten B. Aufschiebende Wirkung der Beschwerde C. Inhalt der Beschwerde XXI

16 D. Verfahren in erster Instanz E. Verfahren vor dem Rechtsmittelgericht F. Besonderheiten bei Beschwerden gegen Beschlüsse nach dem 24. Hauptstück der StPO VI. Wiederaufnahme A. Wiederaufnahme zum Nachteil des Beschuldigten B. Wiederaufnahme zum Vorteil des Verurteilten C. Verfahren D. Folgen der Stattgabe des Wiederaufnahmeantrags VII. Außerordentliche Wiederaufnahme VIII. Erneuerung des Strafverfahrens IX. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand X. Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes A. Voraussetzungen B. Verfahren und Entscheidung des OGH XI. Grundrechtsbeschwerde A. Voraussetzungen B. Grundrechtsbeschwerde C. Entscheidung des OGH XII. Fristsetzungsantrag Kapitel VII: Verfahren nach Rechtskraft des Urteils I. Vollstreckung des Urteils A. Vollstreckung von unbedingten Freiheitsstrafen Aufschub des Strafvollzugs und Absehen vom Strafvollzug a. Absehen vom Strafvollzug wegen Auslieferung b. Aufschub des Strafvollzugs wegen Vollzugsuntauglichkeit c. Aufschub des Strafvollzugs aus anderen Gründen d. Zuständigkeit und Verfahren für 4 bis 6 StVG e. Nachträglicher Aufschub des Strafvollzugs wegen Vollzugsuntauglichkeit f. Vorläufiges Absehen vom Strafvollzug wegen Einreise- oder Aufenthaltsverbots g. Aufschub des Strafvollzugs nach dem SMG aa. Nachträgliche bedingte Strafnachsicht nach dem SMG h. Aufschub des Strafvollzugs zwecks Berufsausbildung des Jugendlichen Bedingte Entlassung Exkurs: Verfahren vor dem Vollzugsgericht B. Vollstreckung von unbedingten Geldstrafen Ratenzahlung C. Vollstreckung von bedingten Strafen D. Endgültige Strafnachsicht XXII

17 E. Vollstreckung von Verfall, erweitertem Verfall, Konfiskation oder Einziehung F. Nachträgliche Strafmilderung und Neubemessung des Tagessatzes G. Vollstreckung eines Freispruchs H. Vollstreckung des Privatbeteiligtenzuspruchs I. Verständigungspflichten Verständigungspflichten bei Schuldspruch II. Widerrufsentscheidungen A. Festnahme bei anstehendem Widerruf III. Anrechnung weiterer Vorhaft IV. Kosten des Strafverfahrens A. Kosten sind einbringlich B. Kosten sind uneinbringlich V. Beitrag des Bundes zu den Kosten der Verteidigung VI. Tragung von Vertretungskosten VII. Gebührenanspruch nach dem GebAG A. Gebühren von Zeugen, Schöffen und Geschworenen B. Gebühren von Sachverständigen und Dolmetschern VIII. Vollstreckung von Ordnungsstrafen IX. Standblattbereinigung X. Bedenklichkeitsverfahren XI. Gnadenverfahren Anhang 1 Hv-Ausschreibung Anhang 2 Verhandlungsfahrplan Geschworenengericht Anhang 3 Verhandlungsfahrplan Schöffengericht Anhang 4 Verhandlungsfahrplan Einzelrichter Anhang 5 Sitzungspolizei Anhang 6 Endverfügung Paragrafenverzeichnis Stichwortverzeichnis XXIII

18 Kapitel I: Einleitung und Grundlagen I. Gesetzliche Grundlagen des Strafverfahrens Das Strafverfahren ist vorwiegend in der Strafprozessordnung 1975 (StPO) geregelt. Daneben gibt es aber eine Vielzahl von Gesetzen, die in der gerichtlichen Praxis eine bedeutende Rolle spielen (zb JGG, StVG, EU-JZG, AHRG, MedienG, GebAG, SMG, Geo, GEG, StRegG, TilgG, BWHG, VbVG, VOG, FinStrG uva). Soweit im Folgenden Paragraphen ohne nähere Bezeichnung genannt werden, so sind damit solche der StPO idf des Strafprozessreformgesetzes 2004 (BGBl I 19/ 2004) gemeint. Soweit solcherart Paragraphen an deren Ende mit der Bezeichnung af angeführt werden, betreffen diese die StPO in der letztgültigen Fassung vor der erwähnten Novelle. Dem Gleichheitsgrundsatz des Art 7 Abs 2 B-VG Rechnung tragend sieht 515 Abs 2 erster Satz vor, dass, soweit in der StPO personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, sich diese auf Frauen und Männer in gleicher Weise beziehen. Der einfacheren Lesbarkeit halber wählt auch dieses Werk diesen Weg. Für die Praxis ist aber festzuhalten, dass bei der Anwendung auf bestimmte Personen freilich die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden ist ( 515 Abs 2 zweiter Satz). II. Auslegung der Gesetze Jedweder juristischen Tätigkeit muss ein Blick in die maßgeblichen Gesetzesbestimmungen vorausgehen. Viele gesetzliche Bestimmungen lassen im günstigsten Fall ob ihres klaren Wortlauts keinen Interpretationsspielraum beim Verständnis ihrer Begriffe zu. Der Wortlaut der Norm ist immer der erste Anknüpfungspunkt, um den Inhalt der Regelung zu erfassen. Ist dieser klar, stellt sich die Frage einer weiteren Auslegung gar nicht (mehr). Einer solchen bedarf es also nur dann, wenn die Regelung mehrdeutig, missverständlich oder unvollständig ist. 1 Oftmals wird man aber auch feststellen, dass auf den ersten Blick nicht recht verständlich ist, was das Gesetz genau meint. Daran anknüpfend stellt sich die Frage nach der Auslegung bzw Interpretation der fraglichen Norm. Als Ausdruck grundlegender Regeln des Rechtsverständnisses können die allgemeinen Auslegungsregeln der 6 f ABGB auch auf das öffentliche Recht wie das Strafrecht es ist 2 angewendet werden. 3 Gesetzesauslegung ist die auf Feststellung des vom Gesetz mit bestimmten Worten verbundenen Sinnes gerichtete Tätigkeit. 4 Es geht also um die Klarstellung des Sinnes von Rechtsnormen, wobei vom objektiven Bedeutungsinhalt der Worte auszugehen 1 Vgl RS RS Ob 9/81; falsch zitiert in RS Lohsing/Serini, Strafprozessrecht 4 32; vgl auch Larenz, Methodenlehre

19 Kapitel I: Einleitung und Grundlagen und sodann auf verschiedene Weise zu versuchen ist, den damit gemeinten Sinn zu erschließen. 5 Bei jeder auszulegenden generellen Rechtsnorm ist dasjenige als deren Zweck maßgeblich, was sich in wertender Beurteilung als ihr eigentlicher Sinn und damit als Begrenzung des Rechtswidrigkeitszusammenhangs erschließt. 6 Dabei begründet der äußerste mögliche Wortsinn stets die Grenze jeglicher Auslegung. 7 Bei der Auslegung darf dem Gesetzgeber kein zweck- und funktionsloser oder in der Praxis kaum vollziehbarer Regelungswille unterstellt bzw auch nicht ein sich nach geradezu typischen Sachstrukturen aufdrängender Normzweck bestimmter Handlungsanordnungen interpretativ ausgeklammert werden. 8 Im Zweifel sind Gesetze somit einerseits verfassungskonform zu interpretieren, 9 andererseits ist jener Auslegung der Vorzug zu geben, die die Rechtseinrichtung als gesetzmäßig erscheinen lässt, 10 und nicht ohne sichtbaren Grund der Interpretation zu folgen, die die Norm überflüssig und daher inhaltslos erscheinen lässt ( in dubio pro ratione, womit letztlich die natürlichen Rechtsgrundsätze gemeint sind 11 ). 12 Das Gesetz ist zuerst aus sich selbst auszulegen. 13 Verwendet der Gesetzgeber bspw in einer gesetzlichen Bestimmung einen Ausdruck zweimal, so ist im Zweifel davon auszugehen, dass dieser Ausdruck jeweils dasselbe bedeutet. 14 Andere Erkenntnisquellen, bspw über die Absicht des Gesetzgebers, sind erst dann heranzuziehen, wenn die Ausdrucksweise des Gesetzgebers zweifelhaft ist. 15 Richterliche Rechtsfortbildung contra legem durch Überschreiten des äußerst möglichen Wortsinns, der die Grenze zwischen objektiv teleologischer Auslegung und ergänzender Rechtsfortbildung bildet 16 im Wege der Auslegung ist ausgeschlossen, 17 weil es nicht Sinn und Zweck der Auslegung bzw der Rechtsprechung ist, unbefriedigende Gesetzesbestimmungen zu ändern. Aufgabe der Gerichte ist vielmehr nur die Anwendung der bestehenden Gesetze und nicht, im Wege der Rechtsfortbildung oder einer allzu weitherzigen Interpretation möglicher Intentionen des Gesetzgebers Gedanken in ein Gesetz zu tragen, die darin nicht enthalten sind. 18 Derartigen (vermeintlichen) Missständen kann ausschließlich der Gesetzgeber Abhilfe verschaffen. Folgende Auslegungsmöglichkeiten können im Einzelfall zur Prüfung herangezogen werden: Wortinterpretation bzw wörtliche (sprachliche, grammatikalische) Auslegung logische (logisch-systematische) Auslegung 5 Markel, WK-StPO 1 Rz RS RS ; RS RS RS ; RS ; RS RS RS RS ; RS RS RS RS RS RS RS

20 II. Auslegung der Gesetze subjektiv-historische Auslegung teleologische (objektiv-teleologische) Interpretation Die verschiedenen Auslegungsmethoden dürfen nicht streng mechanisch hintereinander angewendet werden, vielmehr ist eine Gesamtwürdigung im Sinne eines beweglichen Systems vorzunehmen und unter Heranziehung aller zur Verfügung stehender Methoden in wertender Entscheidung der Sinn der Regelung klarzustellen. 19 Eine Reihenfolge der Auslegungsmethoden lässt sich insoweit nicht aufstellen, sie ist vielmehr auch in der Literatur umstritten und alles andere als einheitlich dargestellt. 20 Der Verfasser bevorzugt als Orientierung oben angeführte Prüfungsreihenfolge, wenngleich sie keineswegs als zwingend zu betrachten ist, sondern stets im Einzelfall auch von dieser abgewichen werden kann. 21 A. Wortinterpretation Am Anfang jeder Gesetzesauslegung steht regelmäßig die wörtliche (sprachliche, grammatikalische) Auslegung (Wortinterpretation), die nach dem Wortsinn der Norm und innerhalb des durch den äußerst möglichen Wortsinn abgesteckten Rahmens nach der Bedeutung eines Ausdrucks oder eines Gesetzes im allgemeinen Sprachgebrauch oder dem des Gesetzgebers und in seinem Zusammenhang innerhalb der Regelung fragt. 22 Dem Gebot eines verfassungsgemäßen Normenvollzuges folgend ist wenn der Gesetzeswortlaut klar und eindeutig ist ausschließlich von diesem auszugehen. Teleologisch bestimmte Erwägungen kommen dann nicht zum Tragen. 23 Der übliche normale Wortsinn des Alltagssprachgebrauches ist meist lediglich ein Hinweis, aber nicht mehr. 24 Lässt der Wortlaut eines Gesetzes mehrere Auslegungen zu, dann ist mittels Blick in die Gesetzesmaterialien der Wille des Gesetzgebers zu erforschen und allenfalls die Bestimmung in jenem Sinne auszulegen, der im Hinblick auf die übrige Rechtsordnung und, damit verbunden, auch auf die Zweckmäßigkeit, sinnvoller erscheint. 25 B. Logisch-systematische Interpretation Die logisch-systematische Auslegung geht über den reinen Wortlaut hinaus, sie blickt auf den expliziten Inhalt anderer Normen der Rechtsordnung, die ivm den Regeln der Logik und mit allgemeiner Erfahrung über das menschliche Verhalten bei der Erlassung von Anordnungen Schlüsse auf die auszulegende Norm zulassen. 26 Es geht also darum, den Zusammenhang der auszulegenden Worte und Sätze maw und Sätzen der betreffenden Gesamtregelung (aber auch der Rechtsordnung) und ihre systemati- 19 RS ; 9 Ob 241/02k. 20 Vgl RS ; 5 Ob 182/03f; Bydlinski in Rummel³ 6Rz Vgl bspw RS Ob 39/07k; 5 Ob 516/81; RS ; RS So auch Larenz, Methodenlehre RS RS ; RS RS ; 17 Ob 18/08h. 26 Bydlinski in Rummel³ 6Rz18. 3