Vorwort zur zweiten Auflage... V Vorwort zur ersten Auflage... VII Abkürzungsverzeichnis... XXIX

Transkript

1 Vorwort zur zweiten Auflage... V Vorwort zur ersten Auflage... VII Abkürzungsverzeichnis... XXIX Kapitel I: Einleitung und Grundlagen... 1 I. Gesetzliche Grundlagen des Strafverfahrens... 1 II. Auslegung der Gesetze... 1 A. Wortinterpretation... 3 B. Logisch-systematische Interpretation Lex specialis derogat legi generali Lex posterior derogat legi priori... 5 C. Subjektiv-historische Auslegung... 5 D. Objektiv-teleologische Interpretation... 7 III. Ergänzende Rechtsfortbildung... 8 A. Analogie Zulässigkeit der Analogie in der StPO? Voraussetzungen der Analogie... 9 a. Planwidrige Lücke... 9 aa. Lücke... 9 bb. Planwidrigkeit der Lücke cc. Fehlen einer planwidrigen Lücke b. Schließen der Lücke aa. Gesetzesanalogie bb. Rechtsanalogie cc. Natürliche Rechtsgrundsätze B. Größenschluss Argumentum a minori ad maius Argumentum a maiori ad minus C. Umkehrschluss D. Teleologische Reduktion IV. Regelungsgegenstand der StPO A. Straftat B. Prozessualer Tatbegriff C. Aufklärung D. Exkurs: mit gerichtlicher Strafe bedrohte Handlung vs strafbare Handlung E. Stadien des Strafverfahrens Ermittlungsverfahren Hauptverfahren und Verfahren nach Rechtskraft Rechtsmittelverfahren V. Geltungsbereich der strafprozessualen Regelungen A. Sachlicher Geltungsbereich B. Zeitlicher Geltungsbereich IX

2 C. Persönlicher Geltungsbereich D. Räumlicher Geltungsbereich VI. Grundsätze des Strafverfahrens A. Verfassungsrechtliche Grundsätze B. Einfachgesetzliche Grundsätze Amtswegigkeit (Offizialprinzip bzw -maxime) a. Ermächtigung zur Strafverfolgung Wahrheitserforschung bzw Untersuchungsgrundsatz Objektivität Anklagegrundsatz Gesetzmäßigkeitsgrundsatz Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Verbot des agent provocateur (Lockspitzelverbot) Rechtliches Gehör Recht auf Verteidigung Unschuldsvermutung Beschleunigungsgebot Beteiligung der Opfer Geschworene und Schöffen Mündlichkeit Öffentlichkeit Unmittelbarkeit Freie Beweiswürdigung In dubio pro reo Vorfragen Verbot der Verschlechterung Verbot wiederholter Strafverfolgung VII. Beginn des Strafverfahrens A. Allgemeines B. Anfangsverdacht C. Ermittlung keine Ermittlung D. Prüfungsschema Anfangsverdacht E. Absehen von der Einleitung des Ermittlungsverfahrens Voraussetzungen Verfahren F. Anzeige als Beginn des Strafverfahrens Anzeigepflicht Anzeigerecht Exkurs: Anhalterecht G. Verständigungspflichten zu Beginn des Strafverfahrens VIII. Aktenbildung und Aktenführung A. Tagebuch B. Ermittlungsakt C. Akt im Hauptverfahren D. Anordnungs- und Bewilligungs- bzw Antrags- und Verfügungsbogen X

3 E. Sonderregelungen für bestimmte Ermittlungsmaßnahmen Verschlusssachenverordnung a. Allgemeines b. Einstufung von Ermittlungsakten als Verschlusssache c. Aktenbildung d. Zugriffsberechtigung auf Verschlussakten e. Aufbewahrung und Übergabe von Verschlussakten f. Vervielfältigung und Akteneinsicht g. Ungewöhnliche Vorfälle und Verletzung von Geheimhaltungsvorschriften h. Aufhebung des Verschlussvermerkes F. Aktenrekonstruktion IX. Akteneinsicht A. Akteneinsicht der Staatsanwaltschaft B. Akteneinsicht des Beschuldigten Beschränkung der Akteneinsicht Aktenkopien und Gebühren Verfahren C. Akteneinsicht anderer Beteiligter D. Sonstige Akteneinsicht X. Verbot der Veröffentlichung XI. Übersetzungshilfe A. Allgemeines B. Übersetzungshilfe für Beschuldigte C. Übersetzungshilfe für Opfer XII. Bekanntmachung von Erledigungen A. Bekanntmachung durch Übermittlung des Aktes an die StA B. Mündliche Verkündung C. Zustellung einer Ausfertigung D. Art der Zustellung E. Zustellung an den Beteiligten oder deren Vertreter F. Zustellung mit oder ohne Zustellnachweis Zustellung ohne Zustellnachweis Zustellung mit Zustellnachweis a. Zustellung zu eigenen Handen b. Zustellung auch an einen Ersatzempfänger c. Zustellvorgang d. Hinterlegung e. Telefax und ERV XIII. Fristenberechnung A. Verwendung des elektronischen Rechtsverkehrs XIV. Eingabeformen XV. Amts- und Rechtshilfe A. Nationale Rechtshilfe B. Internationale Rechtshilfe XI

4 XVI. Übermittlung von personenbezogenen Daten XVII. Einsatz der Informationstechnologie XVIII. Rufbereitschaft und Journaldienst Kapitel II: Die Verfahrensbeteiligten I. Kriminalpolizei II. Staatsanwaltschaften A. Staatsanwaltschaft Bezirksanwalt B. Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft C. Oberstaatsanwaltschaft D. Generalprokuratur E. Entscheidungsform der Staatsanwaltschaft F. Befangenheit von Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei III. Gerichte A. Bezirksgericht B. Landesgericht Landesgericht als Einzelrichter im Ermittlungsverfahren Landesgericht als Geschworenengericht Landesgericht als Schöffengericht a. Landesgericht als Schöffengericht mit zwei Richtern und zwei Schöffen b. Landesgericht als Schöffengericht mit einem Richter und zwei Schöffen Landesgericht als Einzelrichter im Hauptverfahren Landesgericht als Rechtsmittelgericht Landesgericht als erstinstanzlicher Drei-Richter-Senat Landesgericht als Vollzugsgericht C. Oberlandesgericht D. Oberster Gerichtshof E. Entscheidungsformen des Gerichts Urteil Prozessleitende Verfügung Beschluss F. Ausgeschlossenheit von Gerichtspersonen Ausgeschlossenheit eines Richters im gesamten Verfahren Ausgeschlossenheit eines Richters im Hauptverfahren Ausgeschlossenheit eines Richters im Wiederaufnahmeund Erneuerungsverfahren Verfahren bei Ausgeschlossenheit a. Amtswegige Anzeige der Ausgeschlossenheit b. Antrag auf Ablehnung c. Entscheidung über die Ausgeschlossenheit Ausgeschlossenheit von Geschworenen, Schöffen und Protokollführern G. Entscheidungsfindung von Kollegialgerichten IV. Sachverständiger XII

5 V. Dolmetscher VI. Angezeigter, Verdächtiger, Beschuldigter, Angeklagter A. Übersicht B. Angezeigter C. Verdächtiger D. Beschuldigter Bestimmte Tatsachen Konkreter Verdacht E. Angeklagter F. Rechte des Verdächtigen bzw Beschuldigten Zeitpunkt der Belehrung Vorläufiges Unterbleiben der Belehrung Sprache der Belehrung G. Gesetzlicher Vertreter des jugendlichen Beschuldigten Jugenderhebungen VII. Betroffener A. Gesetzlicher Vertreter in Verfahren nach 21 und 22 StGB VIII. Verteidiger A. Person und Rolle des Verteidigers B. Verhältnis Beschuldigter Verteidiger C. Rechtsmittelverzicht D. Bevollmächtigung des Verteidigers E. Notwendige Verteidigung F. Amtsverteidiger G. Verfahrenshilfeverteidiger Voraussetzungen Verfahren Dauer und Wirkung Rechtsmittelfristenlauf bei Stellung eines Verfahrenshilfeantrags Barauslagenersatz H. Kontakt zwischen Verteidiger und Beschuldigtem I. Änderung in der Person des Verteidigers IX. Opfer A. Rechte des Opfers B. Besondere Schutzbedürftigkeit von Opfern X. Privatbeteiligter A. Voraussetzungen B. Anschlusserklärung C. Zurückweisung der Anschlusserklärung D. Rechte des Privatbeteiligten E. Amtswegige Erhebung des Schadensausmaßes F. Vergleich zur Schadensbereinigung XI. Privatankläger XII. Subsidiarankläger XIII. Haftungsbeteiligter XIII

6 XIV. Vertreter XV. Verteidiger und Vertreter aus EU, EWR und der Schweiz XVI. Rechtsschutzbeauftragter XVII. Jugendgerichtshilfe Kapitel III: Das Ermittlungsverfahren I. Zweck des Ermittlungsverfahrens II. Örtliche Zuständigkeit im Ermittlungsverfahren A. Zuständigkeit des Zusammenhangs B. Sonderregelung: Verbindung von Jugendstrafsachen mit Strafsachen gegen Erwachsene C. Trennung des Ermittlungsverfahrens D. Kompetenzkonflikt III. System des Ermittlungsverfahrens A. Staatsanwaltschaft B. Kriminalpolizei C. Gericht Entscheidung über Zwangsmittel a. Befristung von Zwangsmitteln b. Weitere Ermittlungen und tatsächliche Aufklärungen c. Entscheidungsgrundlage Gerichtliche Beweisaufnahmen a. Sachverständigengutachten D. Berichtswesen E. Beweisanträge des Beschuldigten IV. Kompetenzen im Ermittlungsverfahren A. Kriminalpolizei von sich aus B. Anordnung der StA mit/ohne Gefahr im Verzug C. Bewilligung des Gerichts mit/ohne Gefahr im Verzug D. Originäre Entscheidung des Gerichts V. Dokumentation der Verfahrensergebnisse A. Amtsvermerk B. Protokoll VI. Zwangsgewalt und Beugemittel VII. Ordnungsstrafen VIII. Ermittlungsmaßnahmen und Beweisaufnahme A. Sicherstellung und Beschlagnahme Sicherstellung a. Sicherstellung auf Anordnung der StA b. Sicherstellung durch die Kriminalpolizei von sich aus c. Berichtspflicht d. Rechte und Pflichten des Inhabers des sicherzustellenden Gegenstandes e. Versiegelung und Widerspruch f. Beendigung der Sicherstellung XIV

7 g. Verwahrung bzw Ausfolgung sichergestellter Gegenstände h. Unterbleiben der Beschlagnahme Beschlagnahme Verwertung sichergestellter oder beschlagnahmter Vermögenswerte Exkurs: Retentionsrecht an sichergestellten bzw beschlagnahmten Gegenständen B. Kontoöffnung Auskunft aus dem Kontenregister Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte C. Identitätsfeststellung D. Durchsuchung von Orten und Gegenständen E. Durchsuchung einer Person F. Körperliche Untersuchung G. Molekulargenetische Untersuchung H. Sachverständige Befund und Gutachten Gutachten nach der StPO vs Privatgutachten Keine Beantwortung von Rechtsfragen Bestellungsvorgang Gutachtensauftrag Beiziehung eines weiteren Sachverständigen Rechte und Pflichten des Sachverständigen I. Dolmetscher J. Klärung einer Todesursache Leichenbeschau Exhumierung Obduktion K. Heimliche Ermittlungsmaßnahmen Observation Verdeckte Ermittlung Scheingeschäft L. Kommunikationsüberwachung iws Beschlagnahme von Briefen Auskunft über Stammdaten Auskunft über Zugangsdaten Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung Überwachung von Nachrichten Optische und akustische Überwachung von Personen Gemeinsame Bestimmungen M. Automationsunterstützer Datenabgleich N. Sinnliche Wahrnehmungen Augenschein Tatrekonstruktion XV

8 O. Aussagen Erkundigung Vernehmungen a. Ladung und Belehrung b. Zwangsweise Vorführung des zu Vernehmenden c. Einvernahme via Videokonferenz d. Zeugenvernehmung aa. Entschlagungsrechte aaa. Absolutes Vernehmungsverbot aaaa. Beichtgeheimnis und geistliche Amtsverschwiegenheit bbbb. Amtsverschwiegenheit cccc. Zeugnisunfähige bbb. Unterschied Aussagebefreiung Aussageverweigerung ccc. Aussagebefreiung aaaa. Angehörigenprivileg aaaaa. Personenkreis bbbbb. Ehe und deren Auflösung ccccc. Inanspruchnahme des Rechts ddddd. Privatbeteiligter Zeuge bbbb. Besonders schutzbedürftige Opfer cccc. Partielle Aussagebefreiung ddd. Aussageverweigerung aaaa. Selbstbelastungsgefahr und Angehörigenprivileg abseits eines konkreten Verfahrens bbbb. Berufsgeheimnisträger cccc. Redaktionsgeheimnis dddd. Umgehungsverbot bei Berufsgeheimnisträgern und Redaktionsgeheimnis eeee. Partielle Aussageverweigerung eee. Bedingte Aussageverweigerungsrechte bb. Vernehmung zur Sache e. Anonyme Aussage f. Gegenüberstellung (iws) aa. Wahlkonfrontation bb. Gegenüberstellung (ies) g. Beschuldigtenvernehmung aa. Information des Beschuldigten bb. Beiziehung eines Verteidigers cc. Beiziehung einer Vertrauensperson nach JGG dd. Ablauf der Vernehmung ee. Unzulässige Vernehmungsmethoden XVI

9 h. Kontradiktorische und/oder schonende Vernehmung von Beschuldigten und Zeugen aa. Kontradiktorische Vernehmung bb. Schonende Vernehmung cc. Verfahren IX. Fahndung A. Personenfahndung B. Sachenfahndung X. Festnahme A. Überblick B. Voraussetzungen der Festnahme Einfacher (begründeter) Tatverdacht Haftgrund Wahrung der Verhältnismäßigkeit Sonderbestimmungen nach dem JGG C. Durchführung der Festnahme Festnahme auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Festnahme durch die Kriminalpolizei von sich aus a. (bedingungslose) Freilassung b. Freilassung unter Anwendung gelinderer Mittel c. Freilassung gegen Sicherheitsleistung ( Kaution ) d. Verständigung des Opfers von Freilassung e. Einlieferung in die Justizanstalt XI. Untersuchungshaft A. Überblick B. Zwischenerhebungen C. Voraussetzungen der Untersuchungshaft Antrag der StA Vernehmung des Beschuldigten durch das Gericht Dringender Tatverdacht Vorliegen eines Haftgrundes a. Fluchtgefahr b. Verdunkelungsgefahr c. Tatbegehungsgefahr aa. Tatbegehungsgefahr is des 173 Abs 2 Z 3 lit a bb. Tatbegehungsgefahr is des 173 Abs 2 Z 3 lit b cc. Tatbegehungsgefahr is des 173 Abs 2 Z 3 lit c dd. Tatausführungsgefahr is des 173 Abs 2 Z 3 lit d d. Bedingt-obligatorische Untersuchungshaft Wahrung der Verhältnismäßigkeit Nichtgenügen gelinderer Mittel a. Änderung und Aufhebung gelinderer Mittel Sonderbestimmungen nach dem JGG XVII

10 D. Erste Haftentscheidung des Gerichts Erste Haftfrist a. Besonderheiten bei jugendlichen Angeklagten Inhalt des Haftbeschlusses Beschwerde Beschwerdeverfahren vor dem OLG E. Während der U-Haft Überwachung der Haftvoraussetzungen Sonstiges F. Zweite bzw weitere Haftentscheidungen des Gerichts Haftverhandlung Weitere Haftfristen Beschwerde G. Besondere Vollzugsform: elektronisch überwachter Hausarrest H. Höchstfristen der Untersuchungshaft I. Sonderfälle Zwischenhaft Vorläufige Anhaltung a. Voraussetzungen der vorläufigen Anhaltung b. Verfahren c. Verständigungspflichten d. Umwandlung der U-Haft in eine vorläufige Anhaltung Übergabe- und Auslieferungshaft J. Vollzug der Untersuchungshaft Haftort Ausführungen Getrennte Anhaltung Kleidung und Bedarfsgegenstände Arbeit Verkehr mit der Außenwelt Entscheidungen durch das Gericht Anhörung von StA oder Gericht Verwahrnisse von Untersuchungshäftlingen K. Flucht eines Untersuchungshäftlings XII. Beendigung des Ermittlungsverfahrens A. Einstellung des Ermittlungsverfahrens Einstellung aus rechtlichen Gründen Einstellung aus tatsächlichen Gründen Einstellung wegen Geringfügigkeit a. Einstellung von Straftaten Strafgefangener Einstellung bei mehreren Straftaten XVIII

11 5. Fortführung des Verfahrens a. Formlose Fortsetzung nach Einstellung gemäß 190 f b. Fortführung aufgrund von Neuerungen nach Einstellung gemäß 190 f c. Fortführung nach Einstellung gemäß Einstellung wegen Tatprovokation B. Abbrechung des Verfahrens Exkurs: Sicheres Geleit C. Rücktritt von der Verfolgung nach Diversion Geldbuße Gemeinnützige Leistungen Probezeit a. Exkurs: Diversion nach dem SMG aa. Verfahren vor der Bezirksverwaltungsbehörde bb. Vorläufiger Rücktritt von der Verfolgung cc. Fortsetzung des Verfahrens dd. Endgültiger Rücktritt bzw endgültige Einstellung Tatausgleich Diversion durch das Gericht a. Diversion im Zwischenverfahren b. Diversion in der Hauptverhandlung c. Nachträgliche Fortsetzung des Strafverfahrens Große Kronzeugenregelung D. Einbringen der Anklage Voraussetzungen a. Inhalt der Anklage aa. Anklageschrift bb. Strafantrag XIII. Rechtsschutz im Ermittlungsverfahren A. Einspruch wegen Rechtsverletzung Subjektives Recht Verfahren B. Antrag auf Einstellung C. Überprüfung der Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens D. Antrag auf Fortführung Kapitel IV: Das Zwischenverfahren I. Zuständigkeit des Gerichts im Hauptverfahren A. Sachliche Zuständigkeit im Hauptverfahren B. Örtliche Zuständigkeit im Hauptverfahren Zuständigkeit des Bezirksgerichts in Haftsachen Zuständigkeit des Zusammenhangs Verfahrensverbindung zweier separater Anklagen Örtliche Zuständigkeit bei Verfahrensausscheidung XIX

12 II. Zustellung der Anklage A. Zustellung der Anklageschrift bzw des Antrags auf Unterbringung Rechtswirksamkeit der Anklageschrift B. Zustellung des Strafantrags III. Einspruch gegen die Anklageschrift A. Einspruchsgründe B. Verfahren vor dem OLG IV. Amtswegige Prüfung der Anklage durch das Gericht A. Prüfung im schöffen- und geschworenengerichtlichen Verfahren Prüfung der Zuständigkeit vor Rechtswirksamkeitserklärung der Anklageschrift Prüfung der Zuständigkeit nach Rechtswirksamkeitserklärung der Anklageschrift a. Prüfung der sachlichen Zuständigkeit b. Prüfung der örtlichen Zuständigkeit Exkurs: Unzuständigkeit in der Hauptverhandlung B. Prüfung im Einzelrichterverfahren Prüfung der Zuständigkeit a. Prüfung der Zuständigkeit vor Anordnung der Hv aa. Prüfung der sachlichen Zuständigkeit bb. Prüfung der örtlichen Zuständigkeit b. Prüfung der Zuständigkeit nach Anordnung der Hauptverhandlung aa. Prüfung der sachlichen Zuständigkeit bb. Prüfung der örtlichen Zuständigkeit c. Exkurs: Unzuständigkeit in der Hauptverhandlung Zurückweisung des Strafantrages Zurückweisung des Strafantrages und Einstellung des Verfahrens Einstellung wegen Geringfügigkeit Negative Prüfung: Anordnung der Hauptverhandlung C. Prüfung im bezirksgerichtlichen Verfahren Prüfung der Zuständigkeit a. Prüfung der Zuständigkeit vor Anordnung der Hv aa. Prüfung der sachlichen Zuständigkeit bb. Prüfung der örtlichen Zuständigkeit b. Prüfung der Zuständigkeit nach Anordnung der Hv aa. Prüfung der sachlichen Zuständigkeit bb. Prüfung der örtlichen Zuständigkeit c. Exkurs: Unzuständigkeit in der Hauptverhandlung Einstellung des Verfahrens V. (Sonstige) Unzuständigkeit des Gerichts A. Negativer Kompetenzkonflikt B. Veränderung der örtlichen Zuständigkeit durch Delegierung VI. Mandatsverfahren (Strafverfügung) A. Voraussetzungen B. Verfahren XX

13 VII. Die Anordnung der Hauptverhandlung A. Terminwahl und Verhandlungsort B. Vorbereitungsfristen C. Ladungen D. Sonstige Maßnahmen bei Anordnung der Hauptverhandlung Amtswegige Beweisaufnahmen Verteidigerzwang Beischaffung weiterer Akten a. Vorstrafakten b. Einzubeziehende Akten Beischaffung sonstiger Beweismittel Abklärung der Notwendigkeit von Bewährungshilfe VIII. Während des Zwischenverfahrens A. Schriftliche Gegenäußerung zur Anklage B. Beweisanträge C. Ausdehnungsvorbehalt D. Vertagung der Hauptverhandlung Vertagungsgründe E. Rücktritt von der Anklage F. Austausch der Anklage Kapitel V: Die Hauptverhandlung I. Vor der Hauptverhandlung II. Die Hauptverhandlung A. Die Rolle des Vorsitzenden in der Hv B. Das Hauptverhandlungsprotokoll Inhalt des Protokolls Art der Protokollierung a. Protokollführung durch Schriftführer b. Protokollführung durch den Richter c. Unterstützung der Protokollführung durch Wort- oder Bildaufnahme d. Übertragung der Mitschrift bzw des Diktats e. Protokollführung im geschworenengerichtlichen Verfahren f. Zustellung einer Ausfertigung g. Protokollberichtigung h. Protokollsvermerk C. Beginn der Hauptverhandlung Sitzordnung Amtskleid Aufruf der Sache a. Nichterscheinen des Angeklagten aa. Machthaber vor dem Bezirksgericht b. Vertagung der Hauptverhandlung aa. Unterbrechung der Hauptverhandlung Beiziehung eines Dolmetschers Zweifel an der Verhandlungsfähigkeit XXI

14 6. Abwesenheitsverfahren a. Voraussetzungen b. Verfahren Fortsetzung bzw Neudurchführung der (vertagten) Verhandlung Öffentlichkeit der Hauptverhandlung a. Beschränkungen des Personenkreises der Öffentlichkeit b. Fernsehen, Radio und Fotografen c. Ausschluss der Öffentlichkeit aa. Ausschluss der Öffentlichkeit in besonderen Verfahrensarten bb. Weiterer Verfahrensgang nach Ausschluss der Öffentlichkeit Erhebung der Anwesenden Zwangsweise Vorführung von Zeugen und Sachverständigen D. Gang der Hauptverhandlung Befragung des Angeklagten zu den persönlichen Verhältnissen Beeidigung der Schöffen bzw Geschworenen Vortrag der Anklage und Replik der Verteidigung Vernehmung des Angeklagten a. Zusammenhängende Erklärung des Angeklagten b. Fragen und Vorhalte c. Verlesung bei abweichenden Angaben oder Aussageverweigerung d. Fragerecht e. Reihenfolge der Vernehmung f. Abgesonderte Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen g. Anhörungen h. Besprechungen zwischen Verteidiger und Angeklagtem Beweisverfahren Zeugenvernehmung a. Ablauf der Vernehmung b. Schonende Vernehmung in der Hv c. Falschaussage eines Zeugen in der Hv Erstattung des Sachverständigengutachtens Beweisanträge a. Inhalt eines Beweisantrags b. Entscheidungskriterien c. Entscheidung über Beweisanträge sowie sonstige Anträge in der Hv Vorkommnisse in der Hauptverhandlung a. Rechtliche Umqualifizierung der Anklage b. Modifikation der Anklage c. Identität der Tat in Anklage und Urteil? d. Anklageausdehnung in der Hv e. Sitzungspolizei f. Begehung einer Straftat im Sitzungssaal durch Dritte Vertagung der Hauptverhandlung XXII

15 11. Verlesungen a. Verlesungsverbot und mögliche Ausnahmen hievon b. Verlesungsgebot c. Substitution der Verlesung durch Vortrag d. Umgehungsverbot e. Verfahren Vorlage von Beweisgegenständen Schluss des Beweisverfahrens und Schlussvorträge Urteilsfindung Entscheidungsmöglichkeiten des Gerichts a. Schuldspruch aa. Referat entscheidender Tatsachen bb. Strafbare Handlung = Schuldspruch cc. Strafausspruch dd. Beschlüsse mit dem Urteil aaa. Entscheidung über nachträglichen Strafausspruch nach dem JGG sowie Widerruf bedingter Strafnachsichten und Entlassungen aaaa. Nachträglicher Ausspruch einer Strafe nach dem JGG bbbb. Entscheidung über bedingte Nachsicht bzw Entlassung aaaaa. Absehen vom Widerruf bbbbb. Verlängerung der Probezeit ccccc. Widerruf cccc. Verfahren ee. Angewendete strafgesetzliche Bestimmungen ff. Ausspruch über privatrechtliche Ansprüche gg. Aussprüche über Kosten des Strafverfahrens hh. Sonderfall: Ergänzungsurteil b. Freispruch c. Unzuständigkeitsurteil Verkündung des Urteils Rechtsmittelbelehrung und Rechtsmittelerklärung Schwurgerichtsverfahren nach Schluss des Beweisverfahrens a. Fragestellung aa. Hauptfragen bb. Eigentliche Zusatzfragen cc. Eventualfragen dd. Uneigentliche Zusatzfragen ee. Form und Inhalt der Fragen b. Beschlussfassung über die Fragestellung c. Schlussplädoyers und Schluss der Verhandlung d. Obmannwahl und Rechtsbelehrung e. Rechtsbelehrung und Rechtsunterricht f. Beratung und Abstimmung der Geschworenen g. Kontrolle und allfällige Verbesserung des Wahrspruchs h. Aussetzung des Verfahrens XXIII

16 i. Weiteres Verfahren nach Abstimmungsende j. Verkündung des Wahrspruchs und des Urteils Bedingte Entlassung im Hauptverfahren Besonderheiten im Verfahren nach 21 Abs 1 StGB Selbstständiges bzw objektives Verfahren E. Die schriftliche Urteilsausfertigung Das ausgefertigte Urteil a. Urteilskopf b. Spruch c. Entscheidungsgründe aa. Feststellungen bb. Beweiswürdigung aaa. Allgemeines bbb. Einzelfragen ccc. Form der Beweiswürdigung cc. Rechtliche Beurteilung aaa. Strafzumessungsgründe bbb. Entscheidung über privatrechtliche Ansprüche dd. Entscheidungsgründe bei Freispruch Gekürzte Urteilsausfertigung Urteilsausfertigung im geschworenengerichtlichen Verfahren Berichtigung und Angleichung des Urteils a. Berichtigung des Urteils aa. Voraussetzungen bb. Verfahren b. Angleichung des Urteils Kapitel VI: Rechtsschutz I. Stellungnahmen von Staatsanwaltschaften II. Rechtsmittel und Rechtsbehelfe gegen Urteile A. Anmeldung von Rechtsmitteln B. Frist zur Anmeldung von Rechtsmitteln C. Form der Anmeldung von Rechtsmitteln D. Rechtsmittel gegen Urteile des Schöffen- und Geschworenengerichts Nichtigkeitsbeschwerde a. Nichtigkeitsbeschwerde zugunsten des Angeklagten b. Nichtigkeitsbeschwerde zulasten des Angeklagten c. Aufschiebende Wirkung d. Die Nichtigkeitsgründe aa. Formelle und materielle Nichtigkeitsgründe bb. Absolute und relative Nichtigkeitsgründe cc. Rügepflichtige und nicht rügepflichtige Nichtigkeitsgründe dd. Zu den einzelnen Nichtigkeitsgründen aaa. Formelle Fehler im Ermittlungsverfahren aaaa. Verlesung nichtiger Akte aus dem Ermittlungsverfahren (Z 2) XXIV

17 bbb. Formelle Fehler in der Hauptverhandlung aaaa. Fehler in der Gerichtsbesetzung (Z 1) aaaaa. Nicht gehörig besetztes Gericht bbbbb. Während der Hv abwesende Richter, Schöffen oder Geschworene ccccc. Beteiligung ausgeschlossener Richter oder Geschworener bbbb. Verletzung der notwendigen Verteidigung (Z 1a) cccc. Verletzung einer mit Nichtigkeit bedrohten Bestimmung (Z 3) dddd. Fehlerhafte Erledigung eines Antrags (Z 4) eeee. Fehler bei der Fragestellung im geschworenengerichtlichen Verfahren (Z 6) ffff. Fehler bei der Rechtsbelehrung im geschworenengerichtlichen Verfahren (Z 8) ccc. Formelle Fehler im Urteil aaaa. Undeutlicher Urteilsspruch (Z 3) bbbb. Formale Mängel in der Urteilsbegründung (Z 5) aaaaa. Undeutlichkeit bbbbb. Unvollständigkeit ccccc. Innerer Widerspruch ddddd. Fehlende oder offenbar unzureichende Begründung eeeee. Aktenwidrigkeit cccc. Erhebliche Bedenken gegen die Beweiswürdigung (Z 5a) dddd. Unrichtiges Unzuständigkeitsurteil (Z 6) eeee. Nichterledigung (Z 7) oder Überschreitung (Z 8) der Anklage ffff. Örtliche Unzuständigkeit des OLG bei Anklageüberprüfung ( 281a) gggg. Mängel im Wahrspruch der Geschworenen (Z 9) hhhh. Zu Unrecht eingeleitetes oder unterlassenes Moniturverfahren (Z 10) ddd. Materielle Nichtigkeitsgründe aaaa. Feststellungsmangel, Rechtsfehler und Rechtsfehler mangels Feststellungen bbbb. Subsumtionsfehler zum Ob der Strafbarkeit (Z 9) cccc. Falsche Tatbestandssubsumtion (lit a) dddd. Subsumtionsfehler wegen Strafbarkeits- oder Verfolgungshindernis (lit b) eeee. Fehlende Anklage (lit c) ffff. Subsumtionsfehler zum Wie der Strafbarkeit (Z 10) gggg. Unterlassene Diversion (Z 10a) hhhh. Gesetzwidrige Strafzumessung (Z 11) aaaaa. Überschreitung der Strafbefugnis (1. Fall) bbbbb. Offenbar unrichtige Beurteilung maßgebender entscheidender Tatsachen (2. Fall) XXV

18 ccccc. Unvertretbarer Verstoß gegen Strafbemessungsbestimmungen (3. Fall) e. Verfahren in erster Instanz aa. Zurückweisung in erster Instanz f. Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aa. Entscheidung in nichtöffentlicher Sitzung bb. Entscheidung am Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung cc. Amtswegiges Vorgehen aus Anlass einer Nichtigkeitsbeschwerde g. Regelungen für den zweiten Rechtsgang Berufung a. Berufung gegen den Ausspruch über die Strafe b. Berufung gegen den Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche aa. Berufung des Angeklagten bb. Berufung des Privatbeteiligten c. Aufschiebende Wirkung d. Verfahren in erster Instanz e. Entscheidung des Oberlandesgerichts aa. Entscheidung in nichtöffentlicher Sitzung bb. Entscheidung am Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung f. Berufungsentscheidung durch den OGH Gemeinsame Bestimmung für Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung E. Rechtsmittel gegen Urteile des Bezirksgerichtes und des Einzelrichters Kreis der Rechtsmittellegitimierten Frist und Form der Anmeldung Berufung wegen Nichtigkeit im bezirksgerichtlichen Verfahren Berufung wegen Schuld Berufung wegen Strafe und der privatrechtlichen Ansprüche Besonderheiten im Verfahren vor dem Einzelrichter Verfahren in erster Instanz Entscheidung des Rechtsmittelgerichts a. Entscheidung in nichtöffentlicher Sitzung b. Entscheidung nach öffentlicher Verhandlung aa. Gang der Verhandlung bb. Entscheidung F. Kosten des Rechtsmittelverfahrens G. Bedingte Entlassung im Rechtsmittelverfahren H. Einspruch gegen das Abwesenheitsurteil a. Einspruch im LG-Verfahren b. Einspruch im BG-Verfahren III. Beschwerde A. Kreis der Beschwerdelegitimierten B. Aufschiebende Wirkung der Beschwerde C. Inhalt der Beschwerde D. Verfahren in erster Instanz XXVI

19 E. Verfahren vor dem Rechtsmittelgericht F. Besonderheiten bei Beschwerden gegen Beschlüsse nach dem 24. Hauptstück der StPO IV. Wiederaufnahme A. Wiederaufnahme zum Nachteil des Beschuldigten B. Wiederaufnahme zum Vorteil des Verurteilten C. Verfahren D. Folgen der Stattgabe des Wiederaufnahmeantrags V. Außerordentliche Wiederaufnahme VI. Erneuerung des Strafverfahrens VII. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand XIII. Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes A. Voraussetzungen B. Verfahren und Entscheidung des OGH IX. Grundrechtsbeschwerde A. Voraussetzungen B. Grundrechtsbeschwerde C. Entscheidung des OGH X. Fristsetzungsantrag Kapitel VII: Verfahren nach Rechtskraft des Urteils I. Vollstreckung des Urteils A. Vollstreckung von unbedingten Freiheitsstrafen Aufschub des Strafvollzugs und Absehen vom Strafvollzug a. Absehen vom Strafvollzug wegen Auslieferung b. Aufschub des Strafvollzugs wegen Vollzugsuntauglichkeit c. Aufschub des Strafvollzugs aus anderen Gründen d. Zuständigkeit und Verfahren für 4 bis 6 StVG e. Nachträglicher Aufschub des Strafvollzugs wegen Vollzugsuntauglichkeit f. Vorläufiges Absehen vom Strafvollzug wegen Einreise- oder Aufenthaltsverbots g. Aufschub des Strafvollzugs nach dem SMG aa. Nachträgliche bedingte Strafnachsicht nach dem SMG h. Aufschub des Strafvollzugs zwecks Berufsausbildung des Jugendlichen Bedingte Entlassung Exkurs: Verfahren vor dem Vollzugsgericht B. Vollstreckung von unbedingten Geldstrafen Ratenzahlung C. Vollstreckung von bedingten Strafen D. Endgültige Strafnachsicht E. Vollstreckung von Verfall, erweitertem Verfall, Konfiskation oder Einziehung F. Nachträgliche Strafmilderung und Neubemessung des Tagessatzes G. Vollstreckung eines Freispruchs XXVII

20 H. Vollstreckung des Privatbeteiligtenzuspruchs I. Verständigungspflichten Verständigungspflichten bei Schuldspruch II. Widerrufsentscheidungen A. Festnahme bei anstehendem Widerruf III. Anrechnung weiterer Vorhaft IV. Kosten des Strafverfahrens A. Kosten sind einbringlich B. Kosten sind uneinbringlich V. Beitrag des Bundes zu den Kosten der Verteidigung VI. Tragung von Vertretungskosten VII. Gebührenanspruch nach dem GebAG A. Gebühren von Zeugen, Schöffen und Geschworenen B. Gebühren von Sachverständigen und Dolmetschern VIII. Vollstreckung von Ordnungsstrafen IX. Standblattbereinigung X. Bedenklichkeitsverfahren XI. Gnadenverfahren Anhang 1: Hv-Ausschreibung Anhang 2: Verhandlungsfahrplan Geschworenengericht Anhang 3: Verhandlungsfahrplan Schöffengericht Anhang 4: Verhandlungsfahrplan Einzelrichter (LG/BG) Anhang 5: Endverfügung Paragrafenverzeichnis Stichwortverzeichnis XXVIII