Die Staatsanwaltsklausur im Assessorexamen

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1 Assessorexamen - Lernbücher für die Praxisausbildung Die Staatsanwaltsklausur im Assessorexamen von Horst Kaiser, Ronald Bracker 4., neu bearbeitete Auflage Die Staatsanwaltsklausur im Assessorexamen Kaiser / Bracker schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Strafverfahrensrecht Assessorexamen Verlag Franz Vahlen München 2014 Verlag Franz Vahlen im Internet: ISBN

2 H. Kaiser Bracker Die Staatsanwaltsklausur im Assessorexamen beck-shop.de

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4 Die Staatsanwaltsklausur im Assessorexamen Von Horst Kaiser Vorsitzender Richter am LG Lübeck a.d. Ehem. Arbeitsgemeinschaftsleiter für Referendare Ehem. Mitglied des gemeinsamen Prüfungsamtes Nord für das Assessorexamen Seminarleiter bei den Kaiserseminaren Ronald Bracker Richter am Landgericht Lübeck Ehem. Arbeitsgemeinschaftsleiter für Referendare Seminarleiter bei den Kaiserseminaren 4., neu bearbeitete Auflage Verlag Franz Vahlen München 2014

5 Zitiervorschlag: Kaiser/Bracker Staatsanwaltsklausur ISBN Verlag Franz Vahlen GmbH Wilhelmstraße 9, München Druck: Druckerei C.H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Satz: R. John + W. John GbR, Köln Umschlagkonzeption: Martina Busch, Grafikdesign, Homburg Kirrberg Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort zur 4. Auflage Wiederholte Gesetzesänderungen und vor allem neue Rechtsprechung, insbesondere zur Frage der Entstehung von Beweisverwertungsverboten, seit dem Erscheinen der 3. Auflage erforderten eine umfassende Überarbeitung des Buches. Berücksichtigung fand auch das Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren vom , das bedeutsame Ergänzungen der Belehrungspflichten gegenüber Beschuldigten enthält. Daneben habe ich die prozessualen Probleme vertieft dargestellt, die in den Examensklausuren seit dem Erscheinen der Vorauflage wiederholt auftauchten und sich damit als besonders examensrelevant erwiesen haben. Zugleich habe ich Anregungen eingearbeitet, die ich dankenswerterweise von Lesern der vorangegangenen Auflage erhalten habe. Lübeck, im Dezember 2013 Ronald Bracker V

7 Vorwort zur 1. Auflage Dieses Begleitbuch zu meinem im Rahmen der Kaiserseminare ausgerichteten Wochenendseminar»Die Staatsanwaltsklausur«soll der Vorbereitung auf die Strafrechtsklausur im Zweiten Examen dienen, in der von Ihnen u.a. die Anfertigung einer Anklageschrift gefordert wird. Ziel ist es, Ihnen das Bewältigen der häufigsten Klausurprobleme zu erleichtern. Natürlich kann im Rahmen einer derartigen Darstellung nicht jedes denkbare Problem erörtert werden. Ihnen soll vielmehr die Angst vor diesem Klausurentyp genommen werden. Zu diesem Zweck werden Ihnen Strategien aufgezeigt, Lösungsvorschläge und Formulierungsbeispiele angeboten. Dieses Buch erhebt nicht den Anspruch, eine wissenschaftliche Abhandlung zu sein, weshalb ich auch weitgehend auf Zitate verzichtet habe. Lediglich wichtige Entscheidungen vor allem des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs, die meist neueren Datums sind, habe ich genannt. Im Übrigen habe ich mich weitgehend auf Zitate aus den Kommentaren von Fischer zum Strafgesetzbuch und von Meyer-Goßner zur StPO beschränkt, weil Sie diese in den meisten Bundesländern im Klausurexamen zur Hand haben. Auch den Anspruch auf Vollständigkeit will ich nicht erheben. Dieses Buch konzentriert sich ganz und gar auf typische Klausurprobleme und soll Ihnen das für das Bestehen des Examens erforderliche Basiswissen vermitteln. Mit den im ersten Teil dieses Buches (»Gutachten«) dargestellten Problemen können Sie auch in der Urteils-, in der Anwalts und in der Revisionsklausur konfrontiert werden, sodass die angebotenen Lösungsvorschläge Ihnen auch in diesen Klausurtypen weiterhelfen werden. Für Anregungen und Kritik bin ich jederzeit dankbar. Lübeck, im Juli 2009 Ronald Bracker Der Verfasser ist Richter in einer Strafkammer am Landgericht Lübeck und erfahrener Referendarausbilder, der über 15 Jahre lang verschiedene Arbeitsgemeinschaften im Strafrecht sowie Klausurenkurse leitete. Zudem führt er seit 1995 Fortbildungsveranstaltungen für Staatsanwälte und Richter aus vielen Bundesländern durch. Der Verfasser veranstaltet Wochenendseminare zur Vorbereitung auf die Examensklausuren. Nähere Informationen erhalten Sie unter: KAISERSEMINARE VI

8 Inhaltsverzeichnis Vorwort zur 4. Auflage... V Vorwort zur 1. Auflage... VI Abkürzungs- und Literaturverzeichnis... XIII 1. Teil. Examensvorbereitung... 1 A. Klausuren üben!... 1 B. Zeitschriftenlektüre... 2 C. Arbeitsgemeinschaft... 2 D. Aktenvorträge Teil. Einstieg in die Klausurtechnik... 3 A. Zeiteinteilung und Bedeutung der einzelnen Abschnitte... 4 B. Erfassen des Sachverhalts... 5 C. Gedankliche Strukturierung... 6 D. Das äußere Erscheinungsbild Teil. Das Gutachten... 7 A. Der Aufbau... 7 I. Handlungsabschnitte... 7 II. Straftatbestände Reihenfolge Sonderfall: Wahlfeststellung a) Wahlfeststellung, Postpendenz und Stufenverhältnis b) Aufbau und Darstellung III. Gliederung innerhalb des jeweiligen Straftatbestandes IV. Darstellung der einzelnen Tatbestandsmerkmale B. Gutachten- und Urteilsstil I. Urteilsstil II. Gutachtenstil C. Beweiswürdigung I. Grundregeln II. Erforderlichkeit der Beweiswürdigung III. Darstellung der Beweiswürdigung Der Beschuldigte gesteht Der Beschuldigte schweigt Der Beschuldigte bestreitet Der Beschuldigte gesteht und bestreitet teilweise IV. Die Beweismittel Einlassung des Beschuldigten Zeugen Sachverständige Urkunden Augenschein Teil. Häufige Rechtsprobleme im A-Gutachten A. Fehlerhafte Beweiserhebung und Verwertungsverbote I. Allgemeines VII

9 Inhaltsverzeichnis beck-shop.de 1. Verdachtslage und Verurteilungswahrscheinlichkeit Begründung eines Verwertungsverbots II. Verwertbarkeit von Beschuldigtenangaben Verstöße gegen die Belehrungspflicht a) Belehrungspflicht aa) Bei Vernehmungen (1) Vernehmung (2) Belehrungspflicht bb) Bei Verhaftung und vorläufiger Festnahme b) Verwertungsverbot aa) Verstoß gegen 136, 163a StPO bb) Verstoß gegen 127 IV, 114b StPO c) Drittwirkung d) Fortwirkung des Verwertungsverbots aa) Qualifizierte Belehrung bb) Folge des Unterlassens einer qualifizierten Belehrung e) Fernwirkung Verbotene Vernehmungsmethoden a) Unzulässige Methoden aa) Ermüdung bb) Täuschung cc) Versprechen eines Vorteils b) Verwertungsverbot c) Fortwirkung d) Fernwirkung e) Sonderfall: Hörfalle III. Verwertbarkeit von Zeugenaussagen Die Belehrungspflicht gemäß 57 StPO Das Auskunftsverweigerungsrecht nach 55 StPO a) Gefahr der Verfolgung b) Belehrungspflicht c) Folgen des Verstoßes Das Zeugnisverweigerungsrecht nach 52 StPO a) Kreis der Zeugnisverweigerungsberechtigten b) Belehrungspflicht c) Verwertungsverbot d) Folge der Zeugnisverweigerung und 252 StPO aa) Ergänzendes Verwertungsverbot bb) Ausnahmen (1) Vernehmung durch Richter (2) Zustimmung zur Verwertung cc) Geltung bei Berufsgeheimnisträgern IV. Verwertbarkeit sonstiger Beweismittel und Erkenntnisse Durchsuchung a) Durchsuchung beim Beschuldigten aa) Tatverdacht bb) Durchsuchungsgegenstand cc) Durchsuchungszweck dd) Verhältnismäßigkeit ee) Anordnungskompetenz ff) Inhalt der Durchsuchungsanordnung gg) Folgen eines Verfahrensverstoßes hh) Zufallsfunde b) Durchsuchung bei Dritten aa) Durchsuchungsgegenstand bb) Durchsuchungszweck VIII

10 Inhaltsverzeichnis cc) Verwertungsverbot dd) Anordnungskompetenz, Inhalt der Durchsuchungsanordnung ee) Folgen eines Verfahrensverstoßes Beschlagnahme a) Beschlagnahmegegenstand b) Verhältnismäßigkeit c) Beschlagnahmeverbote d) Anordnungskompetenz e) Sonderfall: Beschlagnahme von Tagebüchern f) Sonderfall: Postbeschlagnahme g) Sonderfall: Beschlagnahme von s Verdeckte Ermittlungsmaßnahmen der Polizei a) Nicht offen ermittelnde Personen aa) Informant bb) Verdeckt ermittelnde Polizeibeamte cc) Verdeckte Ermittler (1) Voraussetzungen für den Einsatz (2) Klausurrelevante Probleme dd) V-Leute ee) V-Leute/vE als agent provocateur (1) Konkretes Vorgehen als Tatprovokation (2) Rechtsstaatliche Grenzen (3) Folgen der Einwirkung auf den Beschuldigten b) Telefonüberwachung aa) Änderung der rechtlichen Beurteilung bb) Zufallsfunde (1) Beschuldigter und Teilnehmer (2) Dritte cc) Fernwirkung c) Akustische Überwachung aa) Wohnraumüberwachung bb) Überwachung außerhalb von Wohnungen Weitere Ermittlungsmaßnahmen a) Einholung von Behördenauskünften b) Einholung anderer Auskünfte aa) Bankgeheimnis bb) Andere Beschränkungen Blutprobenentnahme a) Anordnungskompetenz b) Beschlagnahme von Blutproben Zufallsfunde B. Sonstige prozessuale Probleme I. Verlesbarkeit von Urkunden Andere Vernehmungsniederschriften, schriftliche Erklärungen Richterliche Vernehmungsprotokolle II. Verfahrenshindernisse Rechtskraft und Strafklageverbrauch a) Reichweite in persönlicher Hinsicht b) Reichweite in sachlicher Hinsicht Fehlender Strafantrag Verjährung, 78 ff. StGB Teil. Der prozessuale Teil A. Das prozessuale Gutachten I. Das sachlich zuständige Gericht Zuständigkeiten IX

11 Inhaltsverzeichnis beck-shop.de 2. Regelstrafrahmen als Ausgangspunkt Strafrahmenverschiebungen a) 21 StGB: Erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit aa) Feststellung der Tatzeit-BAK bb) Wirkung psychodiagnostischer Kriterien b) Minder schwere Fälle Konkrete Straferwartung II. Örtliche Zuständigkeit III. Anklage oder besondere Verfahrensarten Strafbefehlsverfahren Beschleunigtes Verfahren IV. Absehen von der Verfolgung ( 154 StPO) und Beschränkung ( 154a StPO) Prozessualer Tatbegriff Beschränkung der Verfolgung nach 154a I StPO Absehen von Verfolgung nach 154 I StPO V. Privatklagedelikte und öffentliches Interesse VI. Einstellung und Teileinstellung nach 170 II StPO VII. Verfahrenseinstellung gemäß 153, 153a StPO VIII. Notwendige Verteidigung IX. Nebenklage X. Untersuchungshaft Der dringende Tatverdacht Die Haftgründe a) 112 II Nr. 1 StPO: Flucht b) 112 II Nr. 2 StPO: Fluchtgefahr c) 112 II Nr. 3 StPO: Verdunkelungsgefahr d) 112 III StPO: Schwerkriminalität e) 112a I StPO: Wiederholungsgefahr Verhältnismäßigkeit Erforderliche Schritte a) Noch kein Haftbefehl erlassen b) Haftbefehl bereits erlassen aa) Haftbefehlsvoraussetzungen sind erfüllt bb) Haftbefehlsvoraussetzungen sind nicht erfüllt XI. 111a StPO Entziehung der Fahrerlaubnis, 69, 69a StGB Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis XII. Beschlagnahme und Herausgabe Beschlagnahme a) Beweismittel, 94, 98 StPO b) Einziehungsgegenstände, 111b StPO c) Verfahrensfragen Herausgabe sichergestellter oder beschlagnahmter Gegenstände a) Herauszugebende Gegenstände b) Herausgabe an Beschuldigten oder Verletzten c) Herausgabeverfahren XIII. Verbindung und Trennung Verfahrensverbindung Verfahrenstrennung XIV. Mitteilungen XV. Beweismittel XVI. Strafkammeranklage und Besetzung in der Hauptverhandlung B. Die Abschlussverfügung I. Ermittlungshandlungen II. Verfahrenstrennung III. Verfahrenseinstellung gemäß 170 II StPO X

12 Inhaltsverzeichnis 1. Einstellungsentschließung Einstellungsbescheid und Einstellungsnachricht a) Adressaten b) Inhalt eines Einstellungsbescheids c) Inhalt einer Einstellungsnachricht IV. Opportunitätsentscheidungen V. Herausgabe beschlagnahmter oder sichergestellter Gegenstände VI. Abschluss der Ermittlungen VII. Vermerke VIII. Prüfungssache IX. Fertigung der Anklageschrift X. Mitteilungen XI. Wiedervorlagefrist XII. Übersendungsverfügung XIII. Unterschrift C. Die Anklageschrift I. Rubrum II. Anklagesatz Gesetzliche Merkmale der Tat a) Ein Angeschuldigter verwirklicht einen Straftatbestand b) Ein Angeschuldigter verwirklicht mehrere Straftatbestände c) Mehrere Angeschuldigte verwirklichen jeweils mehrere Straftatbestände Die Konkretisierung Anzuwendende Strafgesetze und sonstige Hinweise III. Beweismittel Einlassung des Angeschuldigten Zeugen Sachverständige Urkunden Augenschein IV. Anträge V. Unterschrift VI. Anhang: Wesentliches Ergebnis der Ermittlungen Beweisgrundlage Rechtsfolgenrelevante Umstände D. Besonderheiten des Jugendverfahrens I. B-Gutachten Zuständigkeit der Jugendgerichte a) Jugendrichter aa) Verfahren gegen Jugendliche bb) Verfahren gegen Heranwachsende cc) Verbundene Verfahren b) Jugendschöffengericht aa) Verfahren gegen Jugendliche bb) Verfahren gegen Heranwachsende cc) Verbundene Verfahren c) Jugendkammer aa) Verfahren gegen Jugendliche bb) Verfahren gegen Heranwachsende cc) Verbundene Verfahren Verfahrenstrennung Besondere Verfahrensarten Notwendige Verteidigung Besondere Mitteilungen Einstellungen Untersuchungshaft XI

13 Inhaltsverzeichnis beck-shop.de II. Abschlussverfügung III. Anklageschrift Rubrum Anklagesatz a) Abstraktum b) Konkretisierung c) Anzuwendende Vorschriften Anträge Wesentliches Ermittlungsergebnis E. Abschließende Arbeiten Stichwortverzeichnis XII