Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Teil I. Gerichtsverfassung 1. Abschnitt. Gerichte. 2. Abschnitt. Richter. 3. Abschnitt. Ehrenamtliche Richter

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1 Vorwort... 5 Autorenverzeichnis... 7 Bearbeiterverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Europäischer Verwaltungsrechtsschutz Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Teil I. Gerichtsverfassung 1. Abschnitt. Gerichte 1 [Unabhängigkeit] [Gerichte] [Gerichtsorganisation] [Präsidium und Geschäftsverteilung] [Verwaltungsgericht] [Einzelrichter] und 8 (weggefallen) [Oberverwaltungsgericht] [Bundesverwaltungsgericht] [Großer Senat beim Bundesverwaltungsgericht] [Großer Senat beim Oberverwaltungsgericht] [Geschäftsstelle] [Rechts- und Amtshilfe] Abschnitt. Richter 15 [Ernennung] [Richter im Nebenamt] [Richter auf Probe oder kraft Auftrags] (aufgehoben) Abschnitt. Ehrenamtliche Richter 19 [Stellung] [Voraussetzungen] [Ausschluss] [Hinderung der Berufung] [Ablehnungsberechtigte] [Entbindung vom Amt] [Amtsdauer] [Wahlausschuss] [Zahl der ehrenamtlichen Richter] [Vorschlagslisten] [Wahl] [Sitzungsteilnahme, Vertretung]

2 31 [Vereidigung] (weggefallen) [Entschädigung] [Ordnungsgeld] [Ehrenamtliche Richter beim Oberverwaltungsgericht] Abschnitt. Vertreter des öffentlichen Interesses 35 [Vertreter des Bundesinteresses] [Vertreter des öffentlichen Interesses] [Befähigung zum Richteramt] Abschnitt. Gerichtsverwaltung 38 [Dienstaufsicht] [Gerichtsverwaltung] Abschnitt. Verwaltungsrechtsweg und Zuständigkeit 40 [Verwaltungsrechtsweg] (weggefallen) GVG [Rechtsweg] a GVG [Rechtsweg] b GVG [Anhängigkeit nach Verweisung] [Anfechtungs- und Verpflichtungsklage; Klagebefugnis] [Feststellungsklage] [Objektive Klagehäufung] a [Zulässigkeit von Rechtsbehelfen gegen behördliche Verfahrenshandlungen] [Sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts] [Funktionelle Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts] [Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht] [Sachliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts] [Funktionelle Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts] [Sachliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts] [Zusammentreffen mehrerer Klagen in Vereinsverbotssachen] [Örtliche Zuständigkeit] [Bestimmung des zuständigen Gerichts] Teil II. Verfahren 7. Abschnitt. Allgemeine Verfahrensvorschriften 54 [Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen] [Ordnungsvorschriften] a [Elektronische Dokumente] b [Elektronische Prozessakten] [Zustellungen] a [Bekanntgabe in Massenverfahren] [Fristen] [Rechtsbehelfsbelehrung] [Belehrungspflicht der Bundesbehörden]

3 60 [Wiedereinsetzung in den vorigen Stand] [Beteiligtenfähigkeit] [Prozessfähigkeit] [Beteiligte] [Streitgenossenschaft] [Beiladung Dritter] [Prozessuale Rechte des Beigeladenen] [Prozessvertretung] a [Bevollmächtigte für Beteiligte mit gleichem Interesse] Abschnitt. Besondere Vorschriften für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen 68 [Vorverfahren] [Widerspruch] [Form und Frist des Widerspruchs] [Anhörung] [Abhilfe durch Behörde] [Widerspruchsbescheid] [Klagefrist] [Klage bei Untätigkeit der Verwaltung] (weggefallen) [Ausschließlichkeit des Widerspruchsverfahrens] [Beklagter] [Gegenstand der Anfechtungsklage] [Aufschiebende Wirkung] a [Verwaltungsakte mit Doppelwirkung] b [Ende der aufschiebenden Wirkung] Abschnitt. Verfahren im ersten Rechtszug 81 [Klageerhebung] [Inhalt der Klageschrift] [Sachliche und örtliche Zuständigkeit] [Gerichtsbescheid] [Klagezustellung] [Untersuchungsgrundsatz, Aufklärungspflicht, vorbereitende Schriftsätze] a (weggefallen) [Vorbereitung der mündlichen Verhandlung] a [Entscheidung durch den Vorsitzenden oder den Berichterstatter] b [Ausschluss verspäteten Vorbringens] [Bindung an das Klagebegehren] [Widerklage] [Rechtshängigkeit] [Klageänderung] [Klagerücknahme] [Verbindung und Trennung]

4 93 a [Musterverfahren] [Aussetzung des Verfahrens] [Persönliches Erscheinen] [Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme] [Parteiöffentlichkeit der Beweiserhebung] [Beweisaufnahme] [Vorlage- und Auskunftspflicht der Behörden] [Akteneinsicht; Abschriften] [Grundsatz der mündlichen Verhandlung] [Ladungen, Sitzungen außerhalb des Gerichtssitzes] [Durchführung der mündlichen Verhandlung] [Erörterung der Streitsache mit den Beteiligten] [Niederschrift über die mündliche Verhandlung] [Gerichtlicher Vergleich] Abschnitt. Urteile und andere Entscheidungen 107 [Entscheidung durch Urteil] [Urteilsgrundlage, freie Beweiswürdigung, rechtliches Gehör] [Zwischenurteil] [Teilurteil] [Zwischenurteil über den Grund] [Besetzung des Gerichts] [Urteile bei Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen] [Überprüfbarkeit von Ermessensentscheidungen] [Klagen gegen Widerspruchsbescheid] Vorbemerkungen zu [Urteilsverkündung und -zustellung] [Form und Inhalt des Urteils] [Berichtigung des Urteils] [Berichtigung des Tatbestandes eines Urteils] [Ergänzung des Urteils] [Materielle Rechtskraft] [Beschlüsse] Abschnitt. Einstweilige Anordnung 123 [Erlass einstweiliger Anordnungen] Teil III. Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens 12. Abschnitt. Berufung Vorbemerkungen zu [Zulässigkeit der Berufung] a [Zulassung und Begründung der Berufung] b (weggefallen) [Berufungsverfahren, Entscheidung bei Unzulässigkeit] [Zurücknahme der Berufung]

5 127 [Anschlussberufung] [Umfang der Nachprüfung] a [Neue Erklärungen und Beweismittel, Verspätung, Ausschluss] [Bindung an die Anträge] [Zurückverweisung] a [Entscheidung durch Beschluss] b [Vereinfachte Abfassung des Berufungsurteils] (aufgehoben) Abschnitt. Revision 132 [Zulässigkeit der Revision] [Beschwerde bei Nichtzulassung der Revision] [Sprungrevision] [Revision bei Ausschluss der Berufung] (aufgehoben) [Revisionsgründe] [Absolute Revisionsgründe] [Einlegung und Begründung der Revision] [Zurücknahme der Revision] [Revisionsverfahren] [Beiladung und Klageänderung im Revisionsverfahren] [Prüfung der Zulässigkeit der Revision] [Revisionsentscheidung] (aufgehoben) Abschnitt. Beschwerde, Erinnerung, Anhörungsrüge 146 [Statthaftigkeit der Beschwerde] [Form, Frist] [Abhilfe oder Vorlage an das Oberverwaltungsgericht] [Aufschiebende Wirkung] [Entscheidung] [Erinnerung] [Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht; Erinnerung] a [Anhörungsrüge] Abschnitt. Wiederaufnahme des Verfahrens 153 [Wiederaufnahme des Verfahrens] Teil IV. Kosten und Vollstreckung 16. Abschnitt. Kosten 154 [Kostenpflichtige] [Teilobsiegen, Rücknahme, Wiedereinsetzung, Verschulden] [Sofortiges Anerkenntnis] (weggefallen) [Anfechtung der Kostenentscheidung]

6 159 [Kostenpflicht mehrerer Personen] [Kostentragung bei Vergleich] [Kostenentscheidung; Erledigung des Rechtsstreits; Untätigkeitsklage] [Umfang der Kostenerstattung; Kosten des Beigeladenen] (weggefallen) [Kostenfestsetzung] [Anfechtung der Kostenfestsetzung] a [Prozesskostensicherheit] [Prozesskostenhilfe] Abschnitt. Vollstreckung 167 [Anwendung der ZPO, vorläufige Vollstreckbarkeit] [Vollstreckungstitel] [Vollstreckung zugunsten der öffentlichen Hand] [Vollstreckung gegen die öffentliche Hand] [Vollstreckungsklausel] [Zwangsgeld gegen Behörde] Teil V. Schluss- und Übergangsbestimmungen 173 [Entsprechende Anwendung des GVG und der ZPO] [Befähigung zum Richteramt] bis 177 (weggefallen) und 179 (Änderungsvorschriften) [Zeugen und Sachverständigenvernehmung nach dem VwVfG oder SGB X] und 182 (Änderungsvorschriften) [Nichtigkeit von Landesrecht] [Sonderregelungen der Länder] [Abweichende Länderregelung] [Sonderregelung für Berlin, Bremen und Hamburg] [Disziplinar-, Schieds- und Berufsgerichte; Personalvertretungssachen] [Sozialkammern, Sozialsenate, Kostenfreiheit] [Fachsenate] [Abweichende Sonderregelungen] [Sonderregelungen im Beamtenrecht] [Änderungsvorschrift] [OVG als Verfassungsgericht] [Übergangsvorschriften für das RmBereinVpG] [Inkrafttreten Außerkrafttreten früherer Vorschriften Übergangsregelung] Stichwortverzeichnis