Verwaltungsgerichtsordnung: VwGO

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1 Beck`sche Kompakt-Kommentare Verwaltungsgerichtsordnung: VwGO Beck'scher Kompakt-Kommentar von Dr. Christian Bamberger, Dr. Kirsten Kuhlmann, Jens Saurenhaus, Dr. Peter Wysk 1. Auflage Verwaltungsgerichtsordnung: VwGO Bamberger / Kuhlmann / Saurenhaus / et al. schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Verwaltungsprozess Verlag C.H. Beck München 2011 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

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4 Verwaltungsgerichtsordnung Beck scher Kompakt-Kommentar Herausgegeben von Dr. Peter Wysk Richter am Bundesverwaltungsgericht, Leipzig Lehrbeauftragter an der Humboldt-Universität zu Berlin Bearbeitet von Dr. Christian Bamberger Richter am OVG Nordrhein-Westfalen, Münster Jens Saurenhaus Vors. Richter am OVG Nordrhein-Westfalen, Münster Dr. Kirsten Kuhlmann Richterin am Bundesverwaltungsgericht, Leipzig Dr. Peter Wysk Richter am Bundesverwaltungsgericht, Leipzig Verlag C.H. Beck München 2011

5 Zitiervorschläge Bearbeiter, in: Wysk, VwGO, Rn. Wysk-Bearbeiter, VwGO, Rn. Verlag C.H. Beck im Internet: beck.de ISBN Verlag C.H. Beck ohg Wilhelmstr. 9, München Druck und Bindung: Druckerei C.H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Satz: Textservice Zink, Neue Steige 33, Schwarzach Umschlaggestaltung: Fernlicht Gregor Schmidpeter Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort Der Reigen prominenter Kommentare zur Verwaltungsgerichtsordnung dem prozessualen Herzstück des Verwaltungsrechts macht die enorme Bedeutung des gerichtlichen Verfahrensrechts für die Praxis des materiellen Verwaltungsrechts augenfällig. In diesem Reigen will der Kompakt-Kommentar in kompromissloser Weise eine Nische füllen: Dem Nutzer soll möglichst direkt und im benötigten Umfang Auskunft gegeben werden. Zielgruppen sind daher vor allem die zeitlich angespannten Praktiker Richter, Rechtsanwälte, Justiziare, aber auch Studenten und Referendare sowie alle Gelegenheitsnutzer, die schnelle und zuverlässige Information erwarten, aber keine vertiefte Diskussion von Streitfragen. Auskunft gibt der Kommentar wo immer möglich zuvorderst über die Übung der Gerichte. Prozessrecht wird in den gerichtlichen Hegungsräumen gelebt und kann sich außerhalb nicht verbindlich entwickeln. Das Richterprozessrecht erhält von daher sein natürliches Gewicht. Auch wenn deshalb die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Obergerichte die selbstverständlich in den Vordergrund zu stellenden Aussagen liefert, ist zu bedenken, dass längst nicht zu jeder Frage Entscheidungen ergangen sind; das Bundesverwaltungsgericht ist überdies weithin durch die spezielle revisionsrechtliche Sichtweise geprägt, und bestimmte Bereiche (wie der vorläufige Rechtsschutz) sind ihm kaum zugänglich. Nicht zuletzt ist die gerichtliche Praxis keineswegs so monolithisch, wie es Außenstehenden erscheinen mag. Viele Streitfragen werden regional oder sogar innerhalb desselben Gerichts unterschiedlich beantwortet. Mit der Wiedergabe von Entscheidungsinhalten ist es daher nie getan. Gerade bei einem so wortkargen Gesetz wie der Verwaltungsgerichtsordnung, das zudem von der intensiven Verflechtung mit anderen Prozess- und Organisationsgesetzen lebt, ist das Aufzeigen der Systemzusammenhänge und Normbezüge unverzichtbar. Sie sind nirgends dem Ziel geopfert worden, einen Kommentar vorzulegen, der auch in einer gut gefüllten Aktentasche noch Platz findet, gleichwohl lesbar, informativ und in möglichst vielen Nutzungssituationen hilfreich ist. Bewusst verzichtet haben die Autoren aber auf die wissenschaftliche Auseinandersetzung, und die nicht wenigen Vorschriften außerhalb der VwGO, auf die in ihr Bezug genommen wird (z.b. 4, 41, 83, 169), werden meist nur so weit kommentiert, wie im Verwaltungsprozess Besonderheiten zu beachten sind. Die Kommentierungen bilden grundsätzlich den Stand der Rechtsprechung und des Schrifttums im Frühsommer 2010 ab. Die 13. Auflage des Eyermann und die 3. Auflage des Nomos-Kommentars von Sodan/Ziekow konnten aus drucktechnischen Gründen nicht mehr berücksichtigt werden. Der Gesetzestext der Verwaltungsgerichtsordnung hat sich seit August 2009 nicht geändert. Anregungen und Kritik zu Händen des Herausgebers sind stets willkommen. Für die Initiative und Förderung des Projektes haben der Herausgeber und die Autoren Herrn Dr. Rolf-Georg Müller und Herrn Dr. Wolfgang Lent, Verlag C.H. Beck, herzlich zu danken. Leipzig, im September 2010 Peter Wysk V

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8 Inhaltsverzeichnis Vorwort V Abkürzungs- und Literaturverzeichnis XIII Teil I. Gerichtsverfassung 1. Abschnitt. Gerichte 1 Sachliche und organisatorische Unabhängigkeit (Wysk) Gliederung der Verwaltungsgerichtsbarkeit (Wysk) Gerichtsorganisation in den Ländern (Wysk) Präsidium und Geschäftsverteilung (Wysk) Organisation der Verwaltungsgerichte (Wysk) Einzelrichter (Wysk) und 8 (aufgehoben) (Wysk) Organisation des Oberverwaltungsgerichts (Wysk) Gliederung des Bundesverwaltungsgerichts (Wysk) Großer Senat (Wysk) Großer Senat bei dem Oberverwaltungsgericht (Wysk) Geschäftsstelle (Wysk) Rechts- und Amtshilfe (Wysk) Abschnitt. Richter 15 Hauptamtliche Richter (Wysk) Richter im Nebenamt (Wysk) Richter auf Probe und kraft Auftrags (Wysk) (aufgehoben) (Wysk) Abschnitt. Ehrenamtliche Richter 19 Mitwirkung ehrenamtlicher Verwaltungsrichter (Wysk) Voraussetzungen für die Berufung ehrenamtlicher Richter (Wysk) Ausschließungsgründe (Wysk) Hinderungsgründe (Wysk) Ablehnungsgründe (Wysk) Entbindung vom Amt (Wysk) Wahlperiode (Wysk) Wahlausschuss (Wysk) Zahl der ehrenamtlichen Richter (Wysk) Vorschlagsliste (Wysk) Wahlverfahren (Wysk) Heranziehung zu Sitzungen (Wysk) (weggefallen) (Wysk) Entschädigung (Wysk) Ordnungsgeld (Wysk) Ehrenamtliche Richter beim OVG (Wysk) VII

9 Inhaltsverzeichnis 4. Abschnitt. Vertreter des öffentlichen Interesses Seite 35 Vertreter des Bundesinteresses beim BVerwG (Wysk) Vertreter des öffentlichen Interesses (Wysk) Befähigung von VBI und VöI (Wysk) Abschnitt. Gerichtsverwaltung 38 Dienstaufsicht (Wysk) Verwaltungsgeschäfte (Wysk) Abschnitt. Verwaltungsrechtsweg und Zuständigkeit Vorbemerkungen zu 40 bis 53 (Wysk) Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges (Wysk) (weggefallen) (Wysk) Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (Wysk) Feststellungsklage (Wysk) Objektive Klagenhäufung (Wysk) a Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen (Wysk) Sachliche Zuständigkeit (Wysk) Instanzielle Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts (Wysk) Normenkontrollverfahren (Wysk) Weitere sachliche Zuständigkeiten des OVG (Wysk) Instanzielle Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts (Bamberger) Sachliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts (Bamberger) Aussetzung bei Verfahren über Vereinsverbote (Bamberger) Örtliche Zuständigkeit (Bamberger) Bestimmung des zuständigen Gerichts (Bamberger) VIII Teil II. Verfahren 7. Abschnitt. Allgemeine Verfahrensvorschriften 54 Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen (Saurenhaus) Ordnungsvorschriften des GVG (Saurenhaus) a Elektronische Dokumentenübermittlung (Saurenhaus) b Elektronische Aktenführung (Saurenhaus) Zustellungen (Saurenhaus) a Öffentliche Bekanntmachung im Massenverfahren (Saurenhaus) Fristen (Saurenhaus) Rechtsbehelfsbelehrung (Saurenhaus) Belehrungspflicht der Bundesbehörden (Saurenhaus) Wiedereinsetzung (Saurenhaus) Beteiligungsfähigkeit (Saurenhaus) Prozessfähigkeit (Saurenhaus) Beteiligte (Saurenhaus) Streitgenossenschaft (Saurenhaus) Beiladung Dritter (Saurenhaus) Prozessuale Rechte des Beigeladenen (Saurenhaus)

10 Inhaltsverzeichnis Seite 67 Prozessbevollmächtigte und Beistände (Saurenhaus) a Gemeinsamer Bevollmächtigter (Saurenhaus) Abschnitt. Besondere Vorschriften für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen 68 Vorverfahren (Saurenhaus) Widerspruch (Saurenhaus) Form und Frist des Widerspruchs (Saurenhaus) Anhörung (Saurenhaus) Abhilfe (Saurenhaus) Widerspruchsbescheid (Saurenhaus) Klagefrist (Saurenhaus) Klage bei Untätigkeit der Behörde (Saurenhaus) (aufgehoben) (Saurenhaus) Ausschließlichkeit des Widerspruchsverfahrens (Saurenhaus) Beklagter (Saurenhaus) Gegenstand der Anfechtungsklage (Saurenhaus) Aufschiebende Wirkung (Saurenhaus) a Verwaltungsakte mit Doppelwirkung (Saurenhaus) b Ende der aufschiebenden Wirkung (Saurenhaus) Abschnitt. Verfahren im ersten Rechtszug 81 Klageerhebung (Bamberger) Inhalt der Klageschrift (Bamberger) Sachliche und örtliche Zuständigkeit (Bamberger) Gerichtsbescheid (Bamberger) Zustellung der Klage (Bamberger) Untersuchungsgrundsatz, Aufklärungspflicht, vorbereitende Schriftsätze (Bamberger) a (aufgehoben) (Bamberger) Maßnahmen im vorbereitenden Verfahren (Bamberger) a Entscheidung im vorbereitenden Verfahren (Bamberger) b Fristsetzung, Fristversäumnis (Bamberger) Bindung an das Klagebegehren (Bamberger) Widerklage (Bamberger) Rechtshängigkeit (Bamberger) Klageänderung (Bamberger) Klagerücknahme (Bamberger) Verbindung und Trennung (Bamberger) a Musterverfahren (Bamberger) Aussetzung des Verfahrens (Bamberger) Anordnung des persönlichen Erscheinens (Bamberger) Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (Bamberger) Parteiöffentlichkeit der Beweiserhebung (Bamberger) Beweisaufnahme (Bamberger) Aktenvorlage und Auskünfte durch Behörden (Bamberger) Akteneinsicht (Bamberger) Grundsatz der mündlichen Verhandlung (Bamberger) IX

11 Inhaltsverzeichnis Seite 102 Ladungen, Sitzungen außerhalb des Gerichtssitzes (Bamberger) Durchführung der mündlichen Verhandlung (Bamberger) Richterliche Frage- und Erörterungspflicht (Bamberger) Niederschrift über die mündliche Verhandlung (Bamberger) Gerichtlicher Vergleich (Bamberger) Abschnitt. Urteile und andere Entscheidungen 107 Urteile (Bamberger) Urteilsgrundlagen, freie Beweiswürdigung, rechtliches Gehör (Bamberger) Zwischenurteil (Bamberger) Teilurteil (Bamberger) Grundurteil (Bamberger) Besetzung des Gerichts (Bamberger) Urteilstenor (Bamberger) Nachprüfung von Ermessensentscheidungen (Bamberger) Klagen gegen Widerspruchsbescheid (Bamberger) Verkündung und Zustellung des Urteils (Bamberger) Form und Inhalt des Urteils (Bamberger) Berichtigung des Urteils (Bamberger) Berichtigung des Tatbestands eines Urteils (Bamberger) Urteilsergänzung (Bamberger) Rechtskraft (Bamberger) Beschlüsse (Bamberger) Abschnitt. Einstweilige Anordnung 123 Erlass einstweiliger Anordnungen (Saurenhaus) Teil III. Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens 12. Abschnitt. Berufung 124 Zulässigkeit der Berufung (Kuhlmann) a Zulassung und Begründung der Berufung (Kuhlmann) b (aufgehoben) (Kuhlmann) Berufungsverfahren; Entscheidung bei Unzulässigkeit (Kuhlmann) Zurücknahme der Berufung (Kuhlmann) Anschlussberufung (Kuhlmann) Umfang der Nachprüfung (Kuhlmann) a Neue Erklärungen und Beweismittel; Verspätung; Ausschluss (Kuhlmann) Bindung an die Anträge (Kuhlmann) Zurückverweisung (Kuhlmann) a Entscheidung durch Beschluss (Kuhlmann) b Vereinfachte Abfassung des Berufungsurteils (Kuhlmann) (aufgehoben) (Kuhlmann) X

12 Inhaltsverzeichnis Seite 13. Abschnitt. Revision 132 Zulassung der Revision (Kuhlmann) Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (Kuhlmann) Sprungrevision (Kuhlmann) Revision bei Ausschluss der Berufung (Kuhlmann) (aufgehoben) (Kuhlmann) Zulässige Revisionsgründe (Kuhlmann) Absolute Revisionsgründe (Kuhlmann) Frist; Revisionseinlegung; Revisionsbegründung (Kuhlmann) Zurücknahme der Revision (Kuhlmann) Revisionsverfahren (Kuhlmann) Unzulässigkeit von Klageänderungen und Beiladungen (Kuhlmann) Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen (Kuhlmann) Revisionsentscheidung (Kuhlmann) (aufgehoben) (Kuhlmann) Abschnitt. Beschwerde, Erinnerung, Anhörungsrüge 146 Statthaftigkeit der Beschwerde (Kuhlmann) Form; Frist (Kuhlmann) Abhilfe; Vorlage an das Oberverwaltungsgericht (Kuhlmann) Aufschiebende Wirkung (Kuhlmann) Entscheidung durch Beschluss (Kuhlmann) Beauftragter oder ersuchter Richter; Urkundsbeamter (Kuhlmann) Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht (Kuhlmann) a Anhörungsrüge (Kuhlmann) Abschnitt. Wiederaufnahme des Verfahrens 153 Wiederaufnahme des Verfahrens (Kuhlmann) Teil IV. Kosten und Vollstreckung 16. Abschnitt. Kosten Vorbemerkungen zu 154 bis 166 (Wysk) Kostentragungspflicht (Wysk) Kostenteilung (Wysk) Kosten bei sofortigem Anerkenntnis (Wysk) (aufgehoben) (Wysk) Anfechtung der Kostenentscheidung (Wysk) Mehrere Kostenpflichtige (Wysk) Kostenpflicht bei Vergleich (Wysk) Kostenentscheidung; Erledigung der Hauptsache (Wysk) Erstattungsfähige Kosten (Wysk) (aufgehoben) (Wysk) Kostenfestsetzung (Wysk) Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung (Wysk) XI

13 Inhaltsverzeichnis Seite 165a Prozesskostensicherheit (Wysk) Prozesskostenhilfe (Wysk) Abschnitt. Vollstreckung 167 Anwendung der ZPO; vorläufige Vollstreckbarkeit (Bamberger) Vollstreckungstitel (Bamberger) Vollstreckung zugunsten der öffentlichen Hand (Bamberger) Vollstreckung gegen die öffentliche Hand (Bamberger) Vollstreckungsklausel (Bamberger) Zwangsgeld gegen eine Behörde (Bamberger) Teil V. Schluß- und Übergangsbestimmungen 173 Entsprechende Anwendung des GVG und der ZPO (Wysk) Befähigung des VöI (Wysk) bis 177 (aufgehoben) (Wysk) , 179 (Änderungsvorschriften) (Wysk) Zeugen- und Sachverständigenvernehmung nach dem VwVfG oder dem SGB X (Wysk) , 182 (Änderungsvorschriften) (Wysk) Nichtigerklärung von Landesrecht (Wysk) Sonderbezeichnung für Oberverwaltungsgerichte (Wysk) Sonderregelungen für Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland und Schleswig-Holstein (Wysk) Sonderregelungen für Berlin, Bremen und Hamburg (Wysk) Disziplinar-, Schieds- und Berufsgerichte; Personalvertretungssachen (Bamberger) Spezialkammern und -senate für Fürsorgeangelegenheiten; Kostenfreiheit (Bamberger) Fachsenate (Bamberger) Fortgeltung bestimmter Sonderregelungen (Wysk) Revision bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis (Wysk) (Änderungsvorschrift) (Wysk) Oberverwaltungsgericht als Verfassungsgericht (Wysk) Übergangsvorschriften für Rechtsmittel (Wysk) Inkrafttreten; Aufhebungs- und Übergangsvorschriften (Wysk) Stichwortverzeichnis XII