Finanzgerichtsordnung : FGO

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1 Gelbe Erläuterungsbücher Finanzgerichtsordnung : FGO ommentar von Dr. Fritz Gräber, Rüdiger von Groll, Dr. Hanns-Reimer och, Reinhild Ruban, Prof. Dr. Thomas Stapperfend 6., völlig neubearbeitete Auflage Finanzgerichtsordnung : FGO Gräber / Groll / och / et al. schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Steuerverfahrensrecht, Betriebsprüfung, Steuerstrafrecht erlag C.H. Beck München 2006 erlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 ... orwort zur 6. Auflage... Inhalt Inhaltsverzeichnis Revision Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis erla g e Abkürzungs- und Literaturverzeichnis... Erster Teil. Gerichtsverfassung Abschnitt I. Gerichte XIII or 1 Zum Rechtsschutz nach der FGO Unabhängigkeit der Finanzgerichte Gerichte und Instanzen in der Finanzgerichtsbarkeit Errichtung und Aufhebung von Finanzgerichten Anwendung des Gerichtsverfassungsgesetzes Besetzung der Finanzgerichte Übertragung des Rechtsstreits an Einzelrichter (weggefallen) 10 erfassung des Bundesfinanzhofs Zuständigkeit des Großen Senats Geschäftsstelle Rechts- und Amtshilfe Abschnitt II. Richter 14 Richter auf Lebenszeit Richter auf Probe Abschnitt III. Ehrenamtliche Richter 16 Stellung oraussetzungen für die Berufung Ausschlussgründe Unvereinbarkeit Recht zur Ablehnung der Berufung Gründe für Amtsentbindung Wahl Wahlausschuss Bestimmung der Anzahl orschlagsliste Wahlverfahren Liste und Hilfsliste (weggefallen) Entschädigung Ordnungsstrafen Abschnitt I. Gerichtsverwaltung 31 Dienstaufsicht erbot der Übertragung von erwaltungsgeschäften C. H. B e c k/ a hle n II

3 ... Inhalt erla g e Abschnitt. Finanzrechtsweg und Zuständigkeit Inhaltsverzeichnis Unterabschnitt 1. Finanzrechtsweg or 33 Sachentscheidungsvoraussetzungen (Sachurteilsvoraussetzungen, Prozessvoraussetzungen) Prozesshandlungen Zulässigkeit des Finanzrechtswegs Anh 33 Zulässigkeit des Rechtswegs, Entscheidung über den Rechtsweg, Wirkungen und Folgen der erweisung (weggefallen) or Der Zuständigkeitsbegriff Unterabschnitt 2. Sachliche Zuständigkeit 35 Zuständigkeit der Finanzgerichte Zuständigkeit des Bundesfinanzhofs (weggefallen) Unterabschnitt 3. Örtliche Zuständigkeit 38 Örtliche Zuständigkeit des Finanzgerichts Bestimmung des Gerichts durch den Bundesfinanzhof C. H. B e c k/ a hle n III Zweiter Teil. erfahren Abschnitt I. lagearten, lagebefugnis, lagevoraussetzungen, lageverzicht or 40 Der erwaltungsakt Anfechtungs- und erpflichtungsklage Feststellungsklage Sachliche Grenzen der lagebefugnis erbindung von lagen Außergerichtlicher Rechtsbehelf Sprungklage Untätigkeitsklage lagefrist lagebefugnis bei Feststellungsbescheiden (weggefallen) lageverzicht Abschnitt II. Allgemeine erfahrensvorschriften 51 Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen Sitzungspolizei usw a Übermittlung elektronischer Dokumente b Elektronische Prozessakten Zustellung Beginn des Laufs von Fristen Rechtsbehelfsbelehrung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

4 ... Inhaltsverzeichnis Inhalt erla g e 57 erfahrensbeteiligte Prozess- und erfahrenshandlungsfähigkeit Streitgenossenschaft Beiladungen a Begrenzung der notwendigen Beiladung in Massenverfahren (weggefallen) Bevollmächtigte und Beistände a ertretungszwang im erfahren vor dem BFH Abschnitt III. erfahren im ersten Rechtszug 63 Beklagter lageerhebung Inhalt der lageschrift Rechtshängigkeit lageänderung Änderung des angefochtenen erwaltungsakts Aussetzung der ollziehung erweisung bei Unzuständigkeit des Gerichts Zustellung der lage, Aktenübersendung Zurücknahme der lage erbindung und Trennung or 74 Stillstand und Aussetzung des erfahrens Aussetzung des erfahrens Mitteilungen der Besteuerungsgrundlagen or 76 erfahrensgrundsätze Untersuchungsgrundsatz, Mitwirkungspflichten Schriftsätze a (aufgehoben) Akteneinsicht orbereitung der mündlichen erhandlung a Entscheidung durch den orsitzenden oder den Berichterstatter b Fristsetzung zur Angabe der Tatsachen Anordnung des persönlichen Erscheinens Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme erfahren bei der Beweisaufnahme Beteiligtenöffentlichkeit der Beweisaufnahme Zeugnisverweigerungsrecht Pflichten der Zeugen Aktenvorlage und Auskunftserteilung Zeugnis von Behörden Weiterer Grund für Ablehnung von Sachverständigen Erzwingung der orlage von Urkunden Entscheidung auf Grund mündlicher erhandlung a Entscheidung durch Gerichtsbescheid Ladung der Beteiligten, Sitzungsort a Mündliche erhandlung, Erörterungstermin per ideokonferenz C. H. B e c k/ a hle n IX

5 ... Inhalt erla g e Inhaltsverzeichnis 92 Gang der erhandlung Erörterung der Streitsache a Zeugen- und Sachverständigenvernehmung per ideokonferenz Niederschrift a erfahren nach billigem Ermessen Abschnitt I. Urteile und andere Entscheidungen 95 Urteil Urteilsgrundlagen, Beweiswürdigung, rechtliches Gehör orabentscheidung über Zulässigkeit der lage Teilurteil orabentscheidung Urteilsspruch bei Anfechtungsklage Urteilsspruch bei erpflichtungsklage Prüfung von Ermessensentscheidungen Am Urteil beteiligte Richter erkündung und Zustellung des Urteils Form und Inhalt des Urteils Gerichtsbescheide Berichtigung des Urteils Berichtigung des Tatbestands Nachträgliche Ergänzung des Urteils Rechtskraftwirkung der Urteile , 112 (weggefallen) Beschlüsse Einstweilige Anordnungen C. H. B e c k/ a hle n Abschnitt. Rechtsmittel und Wiederaufnahme des erfahrens or 115 Zulässigkeit und Begründetheit der Rechtsmittel Unterabschnitt 1. Revision 115 Zulassung der Revision Nichtzulassungsbeschwerde (weggefallen) 118 Revisionsgründe Fälle der erletzung von Bundesrecht Einlegung und Begründung der Revision erfahrensvorschriften Beteiligte am Revisionsverfahren Unzulässigkeit der lageänderung Prüfung der Zulässigkeit der Revision Rücknahme der Revision Entscheidung über die Revision a Unbegründete Revision Zurückverweisung Unterabschnitt 2. Beschwerde, Erinnerung, Anhörungsrüge 128 Statthaftigkeit der Beschwerde Einlegung der Beschwerde X

6 ... Inhaltsverzeichnis Inhalt erla g e 130 Abhilfe oder orlage beim BFH Aufschiebende Wirkung der Beschwerde Entscheidung über die Beschwerde Antrag auf Entscheidung des Gerichts a Anhörungsrüge Unterabschnitt 3. Wiederaufnahme des erfahrens 134 Wiederaufnahme des erfahrens Dritter Teil. osten und ollstreckung C. H. B e c k/ a hle n Abschnitt I. osten or 135 ostenbegriff, Gerichtskosten, Streitwert ostenpflichtige ompensation der osten Anderweitige Auferlegung der osten ostenentscheidung durch Beschluss Erstattungsfähige osten , 141 (weggefallen) 142 Prozesskostenhilfe ostenentscheidung ostenentscheidung bei Rücknahme eines Rechtsbehelfs Anfechtung der ostenentscheidung; Beschwerde (weggefallen) 149 Festsetzung der zu erstattenden Aufwendungen Abschnitt II. ollstreckung 150 Anwendung der Bestimmungen der AO Anwendung der Bestimmungen der ZPO ollstreckung wegen Geldforderungen ollstreckung ohne ollstreckungsklausel Androhung eines Zwangsgeldes ierter Teil. Übergangs- und Schlussbestimmungen 155 Anwendung von GG und ZPO EGGG Folgen der Nichtigkeitserklärung von landesrechtlichen orschriften Entsprechende Anwendung der 94, 96 AO (weggefallen) 160 Beteiligung und Beiladung Aufhebung von orschriften (weggefallen) 184 Inkrafttreten, Überleitungsvorschriften Sachverzeichnis XI

7 ... erla g e C. H. B e c k/ a hle n