Sozialgerichtsgesetz

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1 Sozialgerichtsgesetz Kommentar Herausgegeben von Dr. Elke Roos Richterin am Bundessozialgericht Prof. Dr. Volker Wahrendorf Vors. Richter am Landessozialgericht Essen a. D. Bearbeitet von Jürgen Aussprung, Vors. Richter am Landessozialgericht; Prof. Dr. Joachim Becker, Richter am Landessozialgericht; Dr. Dirk Bieresborn, Richter am Bundessozialgericht, Prof. Dr. Claudia Bittner, LL. M., Richterin am Sozialgericht; Dr. Christian Burkiczak, Richter am Sozialgericht; Dr. Stefanie Engel-Boland, Richterin am Landessozialgericht; Ass. Jur. Max Eppelein; Prof. Dr. Martin Gutzeit, Justus-Liebig-Universität Gießen; Dr. Stephan Gutzler, LL. M., Richter am Landessozialgericht; Knut Haack, Richter am Landessozialgericht; Karin Hannappel, Richterin am Bundessozialgericht; Dr. Thomas Harks, Ministerialrat; Andreas Heinz, Richter am Bundessozialgericht; Susanne Jaritz, Richterin am Sozialgericht; Hans-Peter Jung, Vorsitzender Richter am Landessozialgericht; Carsten Karmanski, Richter am Bundessozialgericht; Jan Krauß, Richter am Sozialgericht; Dr. Anders Leopold, Richter am Sozialgericht; Dr. Henning Müller, Richter am Sozialgericht; Dr. Elke Roos, Richterin am Bundessozialgericht; Dr. Bernhard Joachim Scholz, Richter am Landessozialgericht; Dr. Thomas Sommer, Vorsitzender Richter am Landessozialgericht; Elisabeth Straßfeld, Richterin am Landessozialgericht; Prof. Dr. Volker Wahrendorf, Vorsitzender Richter am Landessozialgericht a. D. 2014

2 2014 Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Satz, Druck und Bindung: Druckerei C.H.Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chorfrei gebleichtem Zellstoff)

3 Inhaltsübersicht Vorwort... V Bearbeiterverzeichnis... VII Inhaltsverzeichnis... XI Abkürzungsverzeichnis... XVII Literaturverzeichnis... XXI Sozialgerichtsgesetz Erster Teil. Gerichtsverfassung Erster Abschnitt. Gerichtsbarkeit und Richteramt... 1 Zweiter Abschnitt. Sozialgerichte Dritter Abschnitt. Landessozialgerichte Vierter Abschnitt. Bundessozialgericht Fünfter Abschnitt. Rechtsweg und Zuständigkeit Zweiter Teil. Verfahren Erster Abschnitt. Gemeinsame Verfahrensvorschriften Zweiter Abschnitt. Rechtsmittel Dritter Abschnitt. Wiederaufnahme des Verfahrens und besondere Verfahrensvorschriften Vierter Abschnitt. Kosten und Vollstreckung Dritter Teil. Übergangs- und Schlußvorschriften Sachverzeichnis

4 Inhaltsverzeichnis Vorwort... Bearbeiterverzeichnis... Inhaltsübersicht... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... V VII IX XVII XXI Sozialgerichtsgesetz Erster Teil. Gerichtsverfassung Erster Abschnitt. Gerichtsbarkeit und Richteramt [Besondere Verwaltungsgerichte] [Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit] [Besetzung mit Berufsrichtern und ehrenamtlichen Richtern] [Geschäftsstelle] [Rechts- und Amtshilfe] [Anwendung des GVG] Zweiter Abschnitt. Sozialgerichte [Errichtung, Bezirk, Zweigstellen] [Sachliche Zuständigkeit] [Besetzung; Dienstaufsicht] [Fachkammern] [Ernennung der Berufsrichter] [Besetzung der Kammern] [Berufung und Amtsdauer der ehrenamtlichen Richter] [Vorschlagslisten, Vorschlagsrecht] (weggefallen) [Persönliche Voraussetzungen] [Ausschließungsgründe] [Ablehnungsgründe, Entlassung] [Ausübung des Ehrenamts; Entschädigung] [Strafrechtlicher Schutz] [Ordnungsgeld] [Amtsenthebung] [Ausschuss der ehrenamtlichen Richter] (weggefallen) [Vertretung der Vorsitzenden] Dritter Abschnitt. Landessozialgerichte [Errichtung, Sitz] [Funktionelle Zuständigkeit] [Besetzung, Dienstaufsicht] [Fachsenate] [Richter auf Lebenszeit] [Besetzung der Senate] (weggefallen) [Ehrenamtliche Richter] und 37 (weggefallen) Vierter Abschnitt. Bundessozialgericht [Sitz, Besetzung, Berufsrichter, Dienstaufsicht] [Funktionelle und sachliche Zuständigkeit] [Fachsenate] [Großer Senat] XI

5 Inhaltsverzeichnis (aufgehoben) [Ehrenamtliche Richter, Zahl, Berufung, Amtsdauer] [Vorschlagslisten; Vorschlagsrecht] [Berufung der ehrenamtlichen Richter] und 49 (weggefallen) [Geschäftsordnung] Fünfter Abschnitt. Rechtsweg und Zuständigkeit [Zulässigkeit des Rechtsweges; Generalklausel] , 53 (aufgehoben) [Gegenstand der Klage] [Feststellungsklage] a [Überprüfung der Gültigkeit] [Klagenhäufung] a [Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen] [Örtliche Zuständigkeit, Gerichtsstand] a [Vertragsarztangelegenheiten] b [Wahlen zu den Selbstverwaltungsorganen] [Bestimmung der Zuständigkeit] [Keine Zuständigkeitsvereinbarungen] Zweiter Teil. Verfahren Erster Abschnitt. Gemeinsame Verfahrensvorschriften Erster Unterabschnitt. Allgemeine Vorschriften [Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen] [Öffentlichkeit, Sitzungspolizei, Gerichtssprache, Beratung, Abstimmung] [Rechtliches Gehör] [Zustellungen] [Berechnung der Fristen] [Richterliche Fristen, Abkürzung und Verlängerung] a [Übermittlung elektronischer Dokumente] b [Führung elektronischer Prozessakten] c Formulare; Verordnungsermächtigung d Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Behörden und vertretungsberechtigte Personen [Rechtsmittelbelehrung] [Wiedereinsetzung in den vorigen Stand] (weggefallen) [Beteiligte] [Beteiligtenfähigkeit] [Prozessfähigkeit] [Bestellung eines besonderen Vertreters] [Prozessbeteiligte; Bevollmächtigte; Beistand] a [Prozesskostenhilfe] [Streitgenossenschaft; Hauptintervention] [Beiladung] Zweiter Unterabschnitt. Beweissicherungsverfahren [Beweissicherungsverfahren] Dritter Unterabschnitt. Vorverfahren und einstweiliger Rechtsschutz [Bindungswirkung des Verwaltungsakts] [Vorverfahren als Klagevoraussetzung] (weggefallen) [Widerspruch] [Frist und Form des Widerspruchs] a [Akteneinsicht] [Abhilfe oder Widerspruchsbescheid] [Neuer Bescheid während des Vorverfahrens, Wirkung des Widerspruchs] XII

6 Inhaltsverzeichnis 86a [Aufschiebende Wirkung] b [Einstweilige Maßnahmen] Vierter Unterabschnitt. Verfahren im ersten Rechtszug [Klagefrist] [Verpflichtungsklage, Frist] [Nichtigkeits- und Feststellungsklage] [Klageerhebung] [Fristwahrung bei Unzuständigkeit] [Klageschrift] [Einreichung von Abschriften] [Rechtshängigkeit] [Streitgegenstand] [Neuer Bescheid nach Klageerhebung] (aufgehoben) [Verweisung bei Unzuständigkeit] [Klageänderung] [Widerklage] [Vergleich; Anerkenntnis] [Klagerücknahme] [Untersuchungsmaxime] [Mitteilung der Klageschrift, Gegenäußerung] [Gerichtsbescheid] [Aufklärungspflicht des Vorsitzenden] a [Fristsetzung] [Mitteilung von Beweisergebnissen] [Vorbereitende Schriftsätze] a (aufgehoben) [Anhörung eines bestimmten Arztes] [Terminsbestimmung, Ladung] a [Übertragung der Verhandlung in Bild und Ton] [Anordnung des persönlichen Erscheinens, Ladung von Zeugen, Vertreter von Behörden] [Leitung und Gang der mündlichen Verhandlung] [Verbindung und Trennung mehrerer Rechtsstreitigkeiten] Vorbemerkung zu 114 SGG [Aussetzung wegen Vorfragen] a [Musterverfahren] [Folgen sitzungspolizeilicher Maßnahmen] [Ladung zu Beweisterminen, Fragerecht] [Beweiserhebung vor Prozessgericht] [Durchführung der Beweisaufnahme] [Vorlage von Urkunden durch Behörden] [Akteneinsicht; Erteilung von Abschriften] [Schließung der mündlichen Verhandlung] [Sitzungsniederschrift] Fünfter Unterabschnitt. Urteile und Beschlüsse [Grundlage] [Grundsatz der mündlichen Verhandlung] [Urteil] [Entscheidung nach Aktenlage] [Urteil nach Beweisaufnahme] [Grundlagen des Urteils] [Mitwirkende Richter] [Grundurteil] [Urteilsformel] [Urteilsverkündung] [Verkündung durch Zustellung] [Unterschrift; Übergabe an die Geschäftsstelle] XIII

7 Inhaltsverzeichnis 135 [Zustellungszwang] [Inhalt des Urteils] [Urteilsausfertigung] [Berichtigung des Urteils] [Berichtigung des Tatbestandes] [Ergänzung des Urteils] [Rechtskraftwirkungen] [Beschlüsse, Form und Inhalt] Sechster Unterabschnitt. Verfahren in vergaberechtlichen Streitigkeiten a (aufgehoben) Zweiter Abschnitt. Rechtsmittel Erster Unterabschnitt. Berufung [Zulässigkeit der Berufung] [Zulassung der Berufung] [Beschwerde gegen Nichtzulassung (aufgehoben) [Einlegung, Frist, Form] [Aktenanforderung] [Verfahren in der Berufung] [Aufschiebende Wirkung] [Berichterstatter] [Berufungsrücknahme] [Umfang der Prüfung, neue Tatsachen und Beweismittel] a [Fristversäumnis] [Verwerfung der Berufung] [Zurückverweisung an das Sozialgericht] Zweiter Unterabschnitt. Revision [Zulässigkeit der Revision] a [Nichtzulassungsbeschwerde] [Sprungrevision] [Revisionsgründe] [Bindung an die tatsächlichen Feststellungen] [Einlegung, Frist, Begründung] [Verfahren in der Revision] (aufgehoben) (aufgehoben) [Klageänderung; Beiladung] [Umfang der Prüfung; Unzulässigkeit] [Zurückweisung; Zurückverweisung] a [Urteilsabschriften an ehrenamtliche Richter] [Neuer Bescheid] Dritter Unterabschnitt. Beschwerde, Erinnerung, Anhörungsrüge Vorbemerkung zu a SGG [Zulässigkeit] [Frist, Form] (aufgehoben) [Aufschiebende Wirkung] [Entscheidung] [Ausschluss der Beschwerde] [Beschwerde bei Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten] a [Anhörungsrüge] Dritter Abschnitt. Wiederaufnahme des Verfahrens und besondere Verfahrensvorschriften [Zulässigkeit] [Weitere Zulässigkeit] XIV

8 181 [Gemeinsames nächsthöheres Gericht] [Zwei leistungspflichtige Versicherungsträger] a [Sachliche Zuständigkeit bei Ansprüchen privater Pflegeversicherungen] Vierter Abschnitt. Kosten und Vollstreckung Erster Unterabschnitt. Kosten [Kostenfreiheit] [Pauschgebühr] [Fälligkeit der Pauschgebühr] [Ermäßigung der Pauschgebühr] [Mehrere Gebührenschuldner] [Pauschgebühr bei Wiederaufnahme] [Feststellung der Pauschgebühr, Verzeichnis] [Niederschlagung der Pauschgebühr] [Auslagenvergütung für Beteiligte] [Verschuldenskosten] [Kostenentscheidung] [Mehrheit von Kostenschuldnern] [Kostentragung bei Vergleich] (weggefallen) [Kostenfestsetzung] a [Kostenpflichtigkeit] b [Ansprüche beim Bundessozialgericht] Zweiter Unterabschnitt. Vollstreckung [Geltung der ZPO] [Vollstreckungstitel] [Vollstreckung zugunsten der öffentlichen Hand] [Vollstreckung von Verpflichtungsurteilen] Dritter Teil. Übergangs- und Schlußvorschriften Inhaltsverzeichnis 202 [Entsprechende Anwendung des GVG und der ZPO] [Verweisungen auf aufgehobene Vorschriften] a [Sitzungen des BSG in Berlin] [Zuständigkeit früherer Versicherungsbehörden und Versorgungsgerichte] [Vernehmung durch bestimmten Richter] [Übergangsvorschriften] [Beschlüsse, Form und Inhalt] [Ehrenamtliche Richter] (weggefallen) (gegenstandslos) [Abweichungen der Länder] (weggefallen) Sachverzeichnis