Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

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1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz Kommentar Fritz Riedel Ministerialdirigent im Bundesministerium der Justiz Begründet von Heinrich Sußbauer Oberregierungsrat im Bundesministerium der Justiz Sabine Ahlmann Richterin am Oberlandesgericht Köln Bearbeitet von Dr. Bruno Kremer Vorsitzender Richter am Landgericht Bad Kreuznach Elke Pankatz Richterin am Landgericht Bad Kreuznach Hagen Schneider Rechtspfleger, Landgericht Magdeburg Hans Gerhard Potthoff Richter am Oberlandesgericht Köln Ferdinand Schütz Richter am Oberlandesgericht Köln 10., völlig neubearbeitete Auflage Verlag Franz Vahlen München 2015

2 Zitiervorschlag: Riedel/Sußbauer/Bearbeiter RVG Rn Verlag Franz Vahlen GmbH Wilhelmstraße 9, München Druck und Bindung: fgb freiburger graphische betriebe GmbH & Co. KG Bebelstraße Freiburg Satz: Druckerei C. H. Beck, Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

3 Vorwort zur 10. Auflage... V Aus dem Vorwort zur 1. Auflage... VI Im Einzelnen haben bearbeitet... VII Literatur- und Abkürzungsverzeichnis... XIII Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz RVG) Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften Geltungsbereich Höhe der Vergütung Gebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten a Vergütungsvereinbarung Erfolgsunabhängige Vergütung a Erfolgshonorar b Fehlerhafte Vergütungsvereinbarung Vergütung für Tätigkeiten von Vertretern des Rechtsanwalts Mehrere Rechtsanwälte Mehrere Auftraggeber Fälligkeit, Hemmung der Verjährung Vorschuss Berechnung Festsetzung der Vergütung Anwendung von Vorschriften für die Prozesskostenhilfe a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör b Elektronische Akte, elektronisches Dokument c Rechtsbehelfsbelehrung Abschnitt 2. Gebührenvorschriften Wertgebühren Rahmengebühren Abgeltungsbereich der Gebühren a Anrechnung einer Gebühr Abschnitt 3. Angelegenheit Dieselbe Angelegenheit Verschiedene Angelegenheiten Besondere Angelegenheiten Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen Verweisung, Abgabe Zurückverweisung, Fortführung einer Folgesache als selbständige Familiensache Abschnitt 4. Gegenstandswert Grundsatz Allgemeine Wertvorschrift IX

4 23a Gegenstandswert im Verfahren über die Prozesskostenhilfe b Gegenstandswert im Musterverfahren nach dem Kapitalanleger- Musterverfahrensgesetz Gegenstandswert im Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz Gegenstandswert in der Zwangsvollstreckung und bei der Vollziehung Gegenstandswert in der Zwangsversteigerung Gegenstandswert in der Zwangsverwaltung Gegenstandswert im Insolvenzverfahren Gegenstandswert im Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Asylverfahrensgesetz Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz a Ausschlussverfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz b Gegenstandswert bei Zahlungsvereinbarungen Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren Abschnitt 5. Außergerichtliche Beratung und Vertretung Beratung, Gutachten und Mediation Hilfeleistung in Steuersachen Schiedsrichterliche Verfahren und Verfahren vor dem Schiedsgericht Abschnitt 6. Gerichtliche Verfahren Verfahren vor den Verfassungsgerichten Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften a Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Von Amts wegen beigeordneter Rechtsanwalt Als gemeinsamer Vertreter bestellter Rechtsanwalt Prozesspfleger a Vertreter des Musterklägers Abschnitt 7. Straf- und Bußgeldsachen sowie bestimmte sonstige Verfahren Feststellung einer Pauschgebühr Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs Abschnitt 8. Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe Vergütungsanspruch bei Beratungshilfe Vorbemerkung zu Vergütungsanspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts Auslagen und Aufwendungen Vorschuss Umfang des Anspruchs und der Beiordnung Wertgebühren aus der Staatskasse Weitere Vergütung bei Prozesskostenhilfe Festsetzung einer Pauschgebühr Anspruch gegen den Beschuldigten oder den Betroffenen Anspruch gegen den Auftraggeber, Anspruch des zum Beistand bestellten Rechtsanwalts gegen den Verurteilten Verschulden eines beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts X

5 55 Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen und Vorschüsse Erinnerung und Beschwerde Rechtsbehelf in Bußgeldsachen vor der Verwaltungsbehörde Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen Übergang von Ansprüchen auf die Staatskasse a Beiordnung und Bestellung durch Justizbehörden Abschnitt 9. Übergangs- und Schlussvorschriften b Bekanntmachung von Neufassungen Übergangsvorschrift Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz Vergütungsverzeichnis Teil 1. Allgemeine Gebühren Teil 2. Außergerichtliche Tätigkeiten einschließlich der Vertretung im Verwaltungsverfahren Abschnitt 1. Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels Abschnitt 2. Herstellung des Einvernehmens Abschnitt 3. Vertretung Abschnitt 4. (aufgehoben) Abschnitt 5. Beratungshilfe Teil 3. Zivilsachen, Verfahren der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten, Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit 92 des Jugendgerichtsgesetzes, und ähnliche Verfahren Abschnitt 1. Erster Rechtszug Abschnitt 2. Berufung, Revision, bestimmte Beschwerden und Verfahren vor dem Finanzgericht Abschnitt 3. Gebühren für besondere Verfahren Abschnitt 4. Einzeltätigkeiten Abschnitt 5. Beschwerde, Nichtzulassungsbeschwerde und Erinnerung Teil 4. Strafsachen Abschnitt 1. Gebühren des Verteidigers Abschnitt 2. Gebühren in der Strafvollstreckung Abschnitt 3. Einzeltätigkeiten Teil 5. Bußgeldsachen Abschnitt 1. Gebühren des Verteidigers Abschnitt 2. Einzeltätigkeiten Teil 6. Sonstige Verfahren Abschnitt 1. Verfahren nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und Verfahren nach dem Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof Abschnitt 2. Disziplinarverfahren, berufsgerichtliche Verfahren wegen der Verletzung einer Berufspflicht XI

6 Abschnitt 3. Gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehung und in Unterbringungssachen Abschnitt 4. Gerichtliche Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung Abschnitt 5. Einzeltätigkeiten und Verfahren auf Aufhebung oder Änderung einer Disziplinarmaßnahme Teil 7. Auslagen Anlage 2 (zu 13 Abs. 1) Gebührentabelle für Gegenstandswerte bis Sachverzeichnis XII