Rechtsanwaltsvergütungsgesetz: RVG

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1 NomosKommentar Rechtsanwaltsvergütungsgesetz: RVG Handkommentar Bearbeitet von Dr. Hans-Jochem Mayer, Prof. Dr. Ludwig Kroiß 6. Auflage Buch S. Gebunden ISBN Recht > Zivilverfahrensrecht, Berufsrecht, Insolvenzrecht > Vergütungsrecht, Kostenrecht, Berufsrecht > Berufsrecht, Kostenrecht Rechtsanwälte und Notare schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 NomosKommentar Mayer Kroiß [Hrsg.] RVG mit Streitwertkommentar und Tabellen Handkommentar 6. Auflage Nomos

3 NomosKommentar Dr. Hans-Jochem Mayer Prof. Dr. Ludwig Kroiß [Hrsg.] Rechtsanwaltsvergütungsgesetz mit Streitwertkommentar und Tabellen Handkommentar 6. Auflage Uwe Dinkat, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht, Lörrach Dr. Johannes Ebert, Richter am Oberlandesgericht, Bamberg Walter Gierl, Richter am Oberlandesgericht, München Christian Janeczek, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht und für Verkehrsrecht, Dresden Dr. Erik Kießling, Richter am Landgericht, Frankenthal Dr. Hans Klees, Rechtsanwalt, Freiburg Prof. Dr. Ludwig Kroiß, Direktor des Amtsgerichts, Traunstein Bernhard Maué, Vorsitzender Richter am Landgericht, Baden-Baden Dr. Hans-Jochem Mayer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und für Verwaltungsrecht, Bühl Dr. phil. Albrecht Müllerschön, Dipl. Psych., Starzeln Dr. Anke Nordemann-Schiffel, maître en droit, Rechtsanwältin, Berlin Prof. Friedrich Pukall, Vizepräsident des Landgerichts Mainz a.d., Honorarprofessor an der Universität Mainz Christian Rohn, Rechtsanwalt, Bad Krozingen Joachim Teubel, Rechtsanwalt und Notar a.d., Hamm Klaus Winkler, Rechtsanwalt, Kenzingen Nomos

4 Zitiervorschlag: Bearbeiter in Mayer/Kroiß RVG 12 RN 3 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN Auflage 2013 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten.

5 Vorwort Gut neun Jahre nach Inkrafttreten des 1. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes hat der Gesetzgeber mit dem 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom , BGBl. 2586, im Bereich der Betragsrahmengebühren eine tiefgreifende Systemänderung vorgenommen, indem die indirekte Anrechnung durch eine direkte Anrechnungslösung ersetzt wurde. Auch hat der Gesetzgeber die Gelegenheit genutzt, verschiedene Systembrüche in der bisherigen Fassung des RVG auszumerzen und unerwünschten Fehlentwicklungen des Vergütungsrechts entgegenzutreten. Ebenfalls wurde die von der Anwaltschaft seit langem geforderte allgemeine Anhebung der Anwaltsgebühren vorgenommen. Bereits jetzt wirft das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungsrechts, welches am in Kraft treten wird, seine Schatten voraus, führt es doch im Bereich der Vergütungsvereinbarung und des Erfolgshonorars ebenfalls zu deutlichen Veränderungen der Rechtslage. Die vorliegende Neuauflage kommentiert den neuen Rechtsstand nach Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes zum und berücksichtigt ebenfalls bereits jetzt schon die Änderungen, die durch das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts am in Kraft treten werden. Selbstverständlich wurden auch wiederum Rechtsprechung und Literatur auf den neusten Stand gebracht. Dr. Hans-Jochem Mayer, Bühl und Prof. Dr. Ludwig Kroiß, Herbsdorf im Juli

6 Bearbeiterverzeichnis RA Uwe Dinkat, Fachanwalt für Sozialrecht, Lörrach ( 3; VV-Nr , 2302) Dr. Johannes Ebert, Richter am OLG Bamberg ( 19, 39, 41, 46, 47, 48 [gemeinsam mit Kroiß]; VV-Nr. 1001, Vor 7, ; Anhang I: Verfahrenswerte im Familienrecht) Walter Gierl, Richter am OLG München ( 8, 23 a, 25-29; VV-Nr. Vor 3.3.2, , 3308, Vor 3.3.3, 3309, 3310, ; Anhang I: Streitwerte in der Zwangsvollstreckung und sonstigen besonderen Verfahrensarten) RA Christian Janeczek, Fachanwalt für Verkehrsrecht und für Strafrecht, Dresden (Anhang I: Gebühren in Verkehrsunfallsachen) Dr. Erik Kießling, Richter am Landgericht, Frankenthal ( 31, 31 a, 32, 55, 58, 59) RA Dr. Hans Klees, Freiburg ( 2, 5, 9, 31 b, 50, 54, 60, 61; VV-Nr. 1000, 1009, 2200, 2201, Vor 6.2, ) Prof. Dr. Ludwig Kroiß, Direktor des Amtsgerichts Traunstein ( 12 a, 13, 20, 21, 24, 33, 41 a, 42, 43, 48 [gemeinsam mit Ebert], 49, 51-53, 57, 59 b, 62; VV-Nr. Vor 4, , Vor 5, , Vor 6, , , , 7008; Anhang I: Streitwerte im Erbrecht) Bernhard Maué, Vorsitzender Richter am Landgericht Baden-Baden (VV-Nr. Vor 3.2, Vor 3.2.1, Vor 3.2.2, , ) RA Dr. Hans-Jochem Mayer, Fachanwalt für Arbeitsrecht und für Verwaltungsrecht, Bühl ( 1, 10, 11, 22, 23, 23 b, 30, 37, 38, 38 a, 40, VV- Nr , Vor 3, Vor 3.1, ; Anhang I: Streitwerte im Arbeitsrecht, Streitwerte im Verwaltungsrecht) Dr. phil. Albrecht Müllerschön, Dipl. Psych., Starzeln (Anhang 34: Erfolgreiche Vergütungsverhandlungen) RAin Dr. Anke Nordemann-Schiffel, maître en droit, Berlin (VV-Nr. 3300, 3301, Anhang I: Streitwerte im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht, Presse- und Persönlichkeitsrecht) Prof. Friedrich Pukall, Vizepräsident des Landgerichts Mainz a.d., Honorarprofessor an der Universität Mainz ( 12, 12 b, 44, 45, 56, 59 a; VV- Nr. 1010, Vor 2.5, ) RA Christian Rohn, Bad Krozingen ( 16-18; Anhang I: Streitwerte im gerichtlichen Verfahren, Streitwerte bei Miet-, Pacht- und ähnlichen Nutzungsverhältnissen und in WEG-Sachen) RA Joachim Teubel, Notar a.d., Hamm ( 3a-4 b, 6, 7, 34 [gemeinsam mit Winkler]-35, 36; VV-Nr. Vor 2.3, ; 2303, Vor 3.4, , Vor 3.5, ) RA Klaus Winkler, Kenzingen ( 14, 15, 15 a, 34 [gemeinsam mit Teubel]; VV-Nr. Vor 2, ) 7

7 Inhaltsverzeichnis Vorwort... 5 Bearbeiterverzeichnis... 7 Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften Geltungsbereich Höhe der Vergütung Gebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten a Vergütungsvereinbarung Erfolgsunabhängige Vergütung a Erfolgshonorar b Fehlerhafte Vergütungsvereinbarung Vergütung für Tätigkeiten von Vertretern des Rechtsanwalts Mehrere Rechtsanwälte Mehrere Auftraggeber Fälligkeit, Hemmung der Verjährung Vorschuss Berechnung Festsetzung der Vergütung Anwendung von Vorschriften für die Prozesskostenhilfe a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör b Elektronische Akte, elektronisches Dokument c Rechtsbehelfsbelehrung Abschnitt 2 Gebührenvorschriften Wertgebühren Rahmengebühren Abgeltungsbereich der Gebühren a Anrechnung einer Gebühr Abschnitt 3 Angelegenheit Dieselbe Angelegenheit

8 Inhaltsverzeichnis 17 Verschiedene Angelegenheiten Besondere Angelegenheiten Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen Verweisung, Abgabe Zurückverweisung, Fortführung einer Folgesache als selbständige Familiensache Abschnitt 4 Gegenstandswert Grundsatz Allgemeine Wertvorschrift a Gegenstandswert im Verfahren über die Prozesskostenhilfe b Gegenstandswert im Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz Gegenstandswert im Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz Gegenstandswert in der Vollstreckung und bei der Vollziehung Gegenstandswert in der Zwangsversteigerung Gegenstandswert in der Zwangsverwaltung Gegenstandswert im Insolvenzverfahren Gegenstandswert im Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Asylverfahrensgesetz Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz a Ausschlussverfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz b Gegenstandswert bei Zahlungsvereinbarungen Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren Abschnitt 5 Außergerichtliche Beratung und Vertretung Beratung, Gutachten und Mediation Anhang: Erfolgreiche (Vergütungs-)Verhandlungen Hilfeleistung in Steuersachen Schiedsrichterliche Verfahren und Verfahren vor dem Schiedsgericht

9 Inhaltsverzeichnis Abschnitt 6 Gerichtliche Verfahren Verfahren vor den Verfassungsgerichten Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften a Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Von Amts wegen beigeordneter Rechtsanwalt Als gemeinsamer Vertreter bestellter Rechtsanwalt Prozesspfleger a Vertreter des Musterklägers Abschnitt 7 Straf- und Bußgeldsachen sowie bestimmte sonstige Verfahren Feststellung einer Pauschgebühr Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs Abschnitt 8 Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe Vergütungsanspruch bei Beratungshilfe Vergütungsanspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts Auslagen und Aufwendungen Vorschuss Umfang des Anspruchs und der Beiordnung Wertgebühren aus der Staatskasse Weitere Vergütung bei Prozesskostenhilfe Festsetzung einer Pauschgebühr Anspruch gegen den Beschuldigten oder den Betroffenen Anspruch gegen den Auftraggeber, Anspruch des zum Beistand bestellten Rechtsanwalts gegen den Verurteilten Verschulden eines beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen und Vorschüsse Erinnerung und Beschwerde Rechtsbehelf in Bußgeldsachen vor der Verwaltungsbehörde Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen Übergang von Ansprüchen auf die Staatskasse

10 Inhaltsverzeichnis 59 a Beiordnung und Bestellung durch Justizbehörden Abschnitt 9 Übergangs- und Schlussvorschriften b Bekanntmachung von Neufassungen Übergangsvorschrift Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz Vergütungsverzeichnis (Anlage 1 zu 2 Abs. 2) Teil 1 Allgemeine Gebühren Teil 2 Außergerichtliche Tätigkeiten einschließlich der Vertretung im Verwaltungsverfahren Abschnitt 1 Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels Abschnitt 2 Herstellung des Einvernehmens Abschnitt 3 Vertretung Abschnitt 4 (aufgehoben) Abschnitt 5 Beratungshilfe Teil 3 Zivilsachen, Verfahren der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten, Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit 92 des Jugendgerichtsgesetzes, und ähnliche Verfahren Abschnitt 1 Erster Rechtszug Abschnitt 2 Berufung, Revision, bestimmte Beschwerden und Verfahren vor dem Finanzgericht Unterabschnitt 1 Berufung, bestimmte Beschwerden und Verfahren vor dem Finanzgericht Unterabschnitt 2 Revision, bestimmte Beschwerden und Rechtsbeschwerden Abschnitt 3 Gebühren für besondere Verfahren Unterabschnitt 1 Besondere erstinstanzliche Verfahren Unterabschnitt 2 Mahnverfahren Unterabschnitt 3 Vollstreckung und Vollziehung Unterabschnitt 4 Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung Unterabschnitt 5 Insolvenzverfahren, Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung Unterabschnitt 6 Sonstige besondere Verfahren

11 Inhaltsverzeichnis Abschnitt 4 Einzeltätigkeiten Abschnitt 5 Beschwerde, Nichtzulassungsbeschwerde und Erinnerung Teil 4 Strafsachen Abschnitt 1 Gebühren des Verteidigers Unterabschnitt 1 Allgemeine Gebühren Unterabschnitt 2 Vorbereitendes Verfahren Unterabschnitt 3 Gerichtliches Verfahren Erster Rechtszug Berufung Revision Unterabschnitt 4 Wiederaufnahmeverfahren Unterabschnitt 5 Zusätzliche Gebühren Abschnitt 2 Gebühren in der Strafvollstreckung Abschnitt 3 Einzeltätigkeiten Teil 5 Bußgeldsachen Abschnitt 1 Gebühren des Verteidigers Unterabschnitt 1 Allgemeine Gebühr Unterabschnitt 2 Verfahren vor der Verwaltungsbehörde Unterabschnitt 3 Gerichtliches Verfahren im ersten Rechtszug Unterabschnitt 4 Verfahren über die Rechtsbeschwerde Unterabschnitt 5 Zusätzliche Gebühren Abschnitt 2 Einzeltätigkeiten Teil 6 Sonstige Verfahren Abschnitt 1 Verfahren nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und Verfahren nach dem Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof Unterabschnitt 1 Verfahren vor der Verwaltungsbehörde Unterabschnitt 2 Gerichtliches Verfahren Abschnitt 2 Disziplinarverfahren, berufsgerichtliche Verfahren wegen der Verletzung einer Berufspflicht Unterabschnitt 1 Allgemeine Gebühren Unterabschnitt 2 Außergerichtliches Verfahren Unterabschnitt 3 Gerichtliches Verfahren

12 Inhaltsverzeichnis Erster Rechtszug Zweiter Rechtszug Dritter Rechtszug Unterabschnitt 4 Zusatzgebühr Abschnitt 3 Gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehung und in Unterbringungssachen Abschnitt 4 Gerichtliche Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung Abschnitt 5 Einzeltätigkeiten und Verfahren auf Aufhebung oder Änderung einer Disziplinarmaßnahme Teil 7 Auslagen Anlage 2 (zu 13 Abs. 1) Anhang I Streitwert Anhang II Gebührentabellen Stichwortverzeichnis