Rechtsanwaltsvergütungsgesetz: RVG

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1 NomosKommentar Rechtsanwaltsvergütungsgesetz: RVG Handkommentar Bearbeitet von Herausgegeben von Dr. Hans-Jochem Mayer, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, und Prof. Dr. Ludwig Kroiß, Leitender Oberstaatsanwalt 7. Auflage Buch S. Gebunden ISBN Recht > Zivilverfahrensrecht, Berufsrecht, Insolvenzrecht > Vergütungsrecht, Kostenrecht, Berufsrecht > Berufsrecht, Kostenrecht Rechtsanwälte und Notare schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 NomosKommentar Mayer Kroiß [Hrsg.] RVG mit Streitwertkommentar und Tabellen Handkommentar 7. Auflage Nomos

3 NomosKommentar Dr. Hans-Jochem Mayer Prof. Dr. Ludwig Kroiß [Hrsg.] Rechtsanwaltsvergütungsgesetz mit Streitwertkommentar und Tabellen Handkommentar 7. Auflage Uwe Dinkat, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht, Lörrach Dr. Johannes Ebert, Präsident des Landgerichts, Aschaffenburg Walter Gierl, Richter am Oberlandesgericht, München Christian Janeczek, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht und für Verkehrsrecht, Dresden Dr. Erik Kießling, Richter am Oberlandesgericht, Zweibrücken Dr. Hans Klees, Rechtsanwalt, Freiburg Prof. Dr. Ludwig Kroiß, Leitender Oberstaatsanwalt, Traunstein Carsten Krumm, Richter am Amtsgericht, Dortmund Dr. Hans-Jochem Mayer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und für Verwaltungsrecht, Bühl Dr. phil. Albrecht Müllerschön, Dipl. Psych., Starzeln Dr. Anke Nordemann-Schiffel, maître en droit, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht und für gewerblichen Rechtsschutz, Berlin Prof. Friedrich Pukall, Vizepräsident des Landgerichts Mainz a.d., Honorarprofessor an der Universität Mainz Christian Rohn, Rechtsanwalt, Bad Krozingen Joachim Teubel, Rechtsanwalt und Notar a.d., Hamm Klaus Winkler, Rechtsanwalt, Freiburg Nomos

4 Zitiervorschlag: Bearbeiter in Mayer/Kroiß, RVG Rn. Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN Auflage 2018 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden Gedruckt in Deutschland. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten.

5 Vorwort Vier Jahre nach der mit dem Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes erschienenen 6. Auflage wird mit der jetzt vorgelegten 7. Auflage die Kommentierung auf den aktuellen Stand gebracht. Wie die Neuerungen durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz von Rechtsprechung und Literatur bewertet und angenommen wurden, wird ebenso berücksichtigt, wie die in der Zwischenzeit ergangenen, zahlreichen wichtigen Entscheidungen insbesondere des BGH zum Vergütungsrecht, vor allem im Bereich der Vergütungsvereinbarung und zu Anrechnungsfragen. Im Streitwertteil wurden in den Anhängen Streitwerte im Arbeitsrecht und im Verwaltungsrecht die zwischenzeitlich teils erstmals veröffentlichten, teils überarbeiteten Streitwertkommentare eingearbeitet. Dr. Hans-Jochem Mayer Bühl Prof. Dr. Ludwig Kroiß Herbsdorf Im August

6 Bearbeiterverzeichnis Uwe Dinkat, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht, Lörrach ( 3; VV-Nr , 2302) Dr. Johannes Ebert, Präsident des Landgerichts, Aschaffenburg ( 19, 39, 41, 46, 47, 48 [gemeinsam mit Kroiß]; VV-Nr. 1001, Vor 7, ; Anhang I: Verfahrenswerte im Familienrecht) Walter Gierl, Richter am OLG München ( 8, 23 a, 25-29; VV-Nr. Vor 3.2, Vor 3.2.1, Vor 3.2.2, , , Vor 3.3.2, , 3308, Vor 3.3.3, 3309, 3310, ; Anhang I: Streitwerte in der Zwangsvollstreckung und sonstigen besonderen Verfahrensarten) Christian Janeczek, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und für Strafrecht, Dresden (Anhang I: Gebühren in Verkehrsunfallsachen) Dr. Erik Kießling, Richter am Oberlandesgericht, Zweibrücken ( 12, 12 b, 31, 31 a, 32, 45, 55, 56, a; VV-Nr. 1010) Dr. Hans Klees, Rechtsanwalt, Freiburg ( 2, 5, 9, 31 b, 50, 54, 60, 61; VV- Nr. 1000, 1009, 2200, 2201, Vor 6.2, ) Prof. Dr. Ludwig Kroiß, Leitender Oberstaatsanwalt, Traunstein ( 12 a, 13, 20, 21, 24, 33, 41 a, 42, 43, 48 [gemeinsam mit Ebert], 49, 51-53, 57, 59 b, 62; VV-Nr. Vor 4, , Vor 5, , Vor 6, , , , 7008; Anhang I: Streitwerte im Erbrecht) Carsten Krumm, Richter am Amtsgericht, Dortmund (VV-Nr. Vor 5, Vor 5.1, ) Dr. Hans-Jochem Mayer, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und für Verwaltungsrecht, Bühl ( 1, 10, 11, 22, 23, 23 b, 30, 37, 38, 38 a, 40, VV- Nr , Vor 3, Vor 3.1, ; Anhang I: Streitwerte im Arbeitsrecht, Streitwerte im Verwaltungsrecht) Dr. phil. Albrecht Müllerschön, Dipl. Psych., Starzeln (Anhang 34: Erfolgreiche Vergütungsverhandlungen) Dr. Anke Nordemann-Schiffel, maître en droit, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht und für gewerblichen Rechtsschutz, Berlin (VV-Nr. 3300, 3301, Anhang I: Streitwerte im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht, Presse- und Persönlichkeitsrecht) Prof. Friedrich Pukall, Vizepräsident des Landgerichts Mainz a.d., Honorarprofessor an der Universität Mainz ( 44, VV-Nr. Vor 2.5, ) Christian Rohn, Rechtsanwalt, Bad Krozingen ( 16-18; Anhang I: Streitwerte im gerichtlichen Verfahren, Streitwerte bei Miet-, Pacht- und ähnlichen Nutzungsverhältnissen und in WEG-Sachen) Joachim Teubel, Rechtsanwalt, Notar a.d., Hamm ( 3a-4 b, 6, 7, 35, 36; VV-Nr. Vor 2.3, ; 2303, Vor 3.4, , Vor 3.5, ) Klaus Winkler, Rechtsanwalt, Freiburg ( 14, 15, 15 a, 34; VV-Nr. Vor 2, ) 7

7 Vorwort... 5 Bearbeiterverzeichnis... 7 Abkürzungsverzeichnis HK-RVG Literaturverzeichnis Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften Geltungsbereich Höhe der Vergütung Gebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten a Vergütungsvereinbarung Erfolgsunabhängige Vergütung a Erfolgshonorar b Fehlerhafte Vergütungsvereinbarung Vergütung für Tätigkeiten von Vertretern des Rechtsanwalts Mehrere Rechtsanwälte Mehrere Auftraggeber Fälligkeit, Hemmung der Verjährung Vorschuss Berechnung Festsetzung der Vergütung Anwendung von Vorschriften für die Prozesskostenhilfe a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör b Elektronische Akte, elektronisches Dokument c Rechtsbehelfsbelehrung Abschnitt 2 Gebührenvorschriften Wertgebühren Rahmengebühren Abgeltungsbereich der Gebühren a Anrechnung einer Gebühr Abschnitt 3 Angelegenheit Dieselbe Angelegenheit Verschiedene Angelegenheiten

8 18 Besondere Angelegenheiten Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen Verweisung, Abgabe Zurückverweisung, Fortführung einer Folgesache als selbständige Familiensache Abschnitt 4 Gegenstandswert Grundsatz Allgemeine Wertvorschrift a Gegenstandswert im Verfahren über die Prozesskostenhilfe b Gegenstandswert im Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz Gegenstandswert im Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz Gegenstandswert in der Vollstreckung und bei der Vollziehung Gegenstandswert in der Zwangsversteigerung Gegenstandswert in der Zwangsverwaltung Gegenstandswert im Insolvenzverfahren Gegenstandswert im Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Asylgesetz Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz a Ausschlussverfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz b Gegenstandswert bei Zahlungsvereinbarungen Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren Abschnitt 5 Außergerichtliche Beratung und Vertretung Beratung, Gutachten und Mediation Anhang: Erfolgreiche (Vergütungs-)Verhandlungen Hilfeleistung in Steuersachen Schiedsrichterliche Verfahren und Verfahren vor dem Schiedsgericht

9 Abschnitt 6 Gerichtliche Verfahren Verfahren vor den Verfassungsgerichten Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften a Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Von Amts wegen beigeordneter Rechtsanwalt Als gemeinsamer Vertreter bestellter Rechtsanwalt Prozesspfleger a Vertreter des Musterklägers Abschnitt 7 Straf- und Bußgeldsachen sowie bestimmte sonstige Verfahren Feststellung einer Pauschgebühr Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs Abschnitt 8 Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe Vergütungsanspruch bei Beratungshilfe Vergütungsanspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts Auslagen und Aufwendungen Vorschuss Umfang des Anspruchs und der Beiordnung Wertgebühren aus der Staatskasse Weitere Vergütung bei Prozesskostenhilfe Festsetzung einer Pauschgebühr Anspruch gegen den Beschuldigten oder den Betroffenen Anspruch gegen den Auftraggeber, Anspruch des zum Beistand bestellten Rechtsanwalts gegen den Verurteilten Verschulden eines beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen und Vorschüsse Erinnerung und Beschwerde Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen Übergang von Ansprüchen auf die Staatskasse a Beiordnung und Bestellung durch Justizbehörden

10 Abschnitt 9 Übergangs- und Schlussvorschriften b Bekanntmachung von Neufassungen Übergangsvorschrift Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz Vergütungsverzeichnis (Anlage 1 zu 2 Abs. 2) Teil 1 Allgemeine Gebühren Vorbemerkung Nr VV Nr VV Nr VV Nr VV Nr VV Nrn VV Nr VV Nr VV Nr VV Teil 2 Außergerichtliche Tätigkeiten einschließlich der Vertretung im Verwaltungsverfahren Vorbemerkung Abschnitt 1 Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels Nr VV Nr VV Nr VV Nr VV Abschnitt 2 Herstellung des Einvernehmens Nr VV Nr VV Abschnitt 3 Vertretung Vorbemerkung Nr VV Nr VV Nr VV Nr VV Abschnitt 4 (aufgehoben) Abschnitt 5 Beratungshilfe Vorbemerkung Nr VV Nr VV Nr VV

11 Nr VV Nrn VV Nr VV Teil 3 Zivilsachen, Verfahren der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten, Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit 92 des Jugendgerichtsgesetzes, und ähnliche Verfahren Vorbemerkung Abschnitt 1 Erster Rechtszug Vorbemerkung Nr VV Nr VV Nr VV Nr VV Nr VV Nr VV Nr VV Abschnitt 2 Berufung, Revision, bestimmte Beschwerden und Verfahren vor dem Finanzgericht Vorbemerkung Unterabschnitt 1 Berufung, bestimmte Beschwerden und Verfahren vor dem Finanzgericht Vorbemerkung Nrn VV Unterabschnitt 2 Revision, bestimmte Beschwerden und Rechtsbeschwerden Vorbemerkung Nr VV Nr VV Nr VV Nr VV Nr VV Nr VV Nr VV Nr VV Abschnitt 3 Gebühren für besondere Verfahren Unterabschnitt 1 Besondere erstinstanzliche Verfahren Vorbemerkung Nr VV Nr VV Unterabschnitt 2 Mahnverfahren Vorbemerkung Nr VV

12 14 Nr VV Nr VV Nr VV Unterabschnitt 3 Vollstreckung und Vollziehung Vorbemerkung Nr VV Nr VV Vor Nrn VV Unterabschnitt 4 Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung Nr VV Nr VV Unterabschnitt 5 Insolvenzverfahren, Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung Vorbemerkung Nr VV Nr VV Nr VV Nr VV Nr VV Nr VV Nr VV Nr VV Nr VV Nr VV Nr VV Nr VV Nr VV Nr VV Nr VV Nr VV Nr VV Nr VV Nr VV Nr VV Nr VV Nr VV Unterabschnitt 6 Sonstige besondere Verfahren Vorbemerkung Nr VV Nr VV Nr VV Nr VV Nr VV Nr VV

13 Nr VV Nr VV Nr VV Nr VV Nr VV Nr VV Nr VV Nr VV Nr VV Vorbemerkung Nr VV Nr VV Nr VV Nr VV Nr VV Nr VV Vorbemerkung Nr VV Nr VV Nr VV Nr VV Nr VV Nr VV Nr VV Nr VV Nrn VV Nr VV Nrn VV Nrn. 3515, 3516 VV Nrn. 3517, 3518 VV Teil 4 Strafsachen Vorbemerkung Abschnitt 1 Gebühren des Verteidigers Vorbemerkung Unterabschnitt 1 Allgemeine Gebühren Nr VV Nr VV Nr VV Nr VV Unterabschnitt 2 Vorbereitendes Verfahren Vorbemerkung Nr VV Nr VV Unterabschnitt 3 Gerichtliches Verfahren

14 16 Erster Rechtszug Nr VV Nr VV Nr VV Nr VV Nr VV Nr VV Nr VV Nr VV Nr VV Nr VV Nr VV Nr VV Nr VV Nr VV Nr VV Nr VV Nr VV Nr VV Nr VV Berufung Nr VV Revision Unterabschnitt 4 Wiederaufnahmeverfahren Vorbemerkung Nr VV Nr VV Nr VV Nr VV Nr VV Unterabschnitt 5 Zusätzliche Gebühren Nr VV Nr VV Nr VV Nr VV Nr VV Nr VV Nr VV Abschnitt 2 Gebühren in der Strafvollstreckung Vorbemerkung Nr VV Nr VV Nr VV Nr VV Nr VV Nr VV

15 Nr VV Nr VV Abschnitt 3 Einzeltätigkeiten Vorbemerkung Nr VV Nr VV Nr VV Nr VV Nr VV Teil 5 Bußgeldsachen Vorbemerkung Abschnitt 1 Gebühren des Verteidigers Vorbemerkung Unterabschnitt 1 Allgemeine Gebühr Nr VV Unterabschnitt 2 Verfahren vor der Verwaltungsbehörde Vorbemerkung Nrn VV Unterabschnitt 3 Gerichtliches Verfahren im ersten Rechtszug Vorbemerkung Nrn VV Unterabschnitt 4 Verfahren über die Rechtsbeschwerde Nr VV Nr VV Unterabschnitt 5 Zusätzliche Gebühren Nr VV Nr VV Abschnitt 2 Einzeltätigkeiten Nr VV Teil 6 Sonstige Verfahren Vorbemerkung Abschnitt 1 Verfahren nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und Verfahren nach dem Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof Unterabschnitt 1 Verfahren vor der Verwaltungsbehörde Vorbemerkung Nr VV Unterabschnitt 2 Gerichtliches Verfahren Nr VV Nr VV

16 Abschnitt 2 Disziplinarverfahren, berufsgerichtliche Verfahren wegen der Verletzung einer Berufspflicht Vorbemerkung Unterabschnitt 1 Allgemeine Gebühren Nr VV Nr VV Unterabschnitt 2 Außergerichtliches Verfahren Nr VV Unterabschnitt 3 Gerichtliches Verfahren Erster Rechtszug Vorbemerkung Nr VV Nr VV Nr VV Nr VV Zweiter Rechtszug Nr VV Nr VV Nr VV Nr VV Dritter Rechtszug Nr VV Nr VV Nr VV Nr VV Nr VV Unterabschnitt 4 Zusatzgebühr Nr VV Abschnitt 3 Gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehung und in Unterbringungssachen Nr VV Nr VV Nr VV Nr VV Abschnitt 4 Gerichtliche Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung Nr VV Nr VV Nr VV Nr VV Abschnitt 5 Einzeltätigkeiten und Verfahren auf Aufhebung oder Änderung einer Disziplinarmaßnahme Nr VV

17 Teil 7 Auslagen Vorbemerkung 7 Abs. 1, Vorbemerkung 7 Abs Nr VV Nr VV Nr VV Nr VV Nr VV Nr VV Nr VV Anlage 2 (zu 13 Abs. 1) Anhang I Streitwertkommentierung I. Streitwerte im gerichtlichen Verfahren im Allgemeinen II. Streitwerte im Arbeitsrecht III. Streitwerte im Erbrecht IV. Verfahrenswerte im Familienrecht V. Streitwerte im Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht, Presse- und Persönlichkeitsrecht VI. Streitwerte bei Miet-, Pacht- und ähnlichen Nutzungsverhältnissen und in WEG-Sachen VII. Streitwerte im Verwaltungsrecht VIII. Streitwerte in der Zwangsvollstreckung und sonstigen besonderen Verfahrensarten (VV Nr ) IX. Streitwerte im Verkehrsrecht Anhang II Gebührentabellen Stichwortverzeichnis