Arbeitsgerichtsgesetz: ArbGG

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1 Beck`sche e zum Arbeitsrecht 6 Arbeitsgerichtsgesetz: ArbGG von Prof. Dr. Hanns Prütting, Prof. Dr. Claas-Hinrich Germelmann, Dr. h.c. Hans-Christoph Matthes, Dr. Rudi Müller- Glöge, Dr. Anja Schlewing Prof. Dr. Hanns Prütting ist Geschäftsführender Direktor des Instituts für Verfahrensrecht an der Universität zu öln. 7., neubearbeitete Auflage Arbeitsgerichtsgesetz: ArbGG Prütting / Germelmann / Matthes / et al. wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung: Arbeitsgerichtliches Verfahren Verlag C.H. Beck München 2009 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN : Arbeitsgerichtsgesetz: ArbGG Prütting / Germelmann / Matthes / et al.

2 Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... Text des Arbeitsgerichtsgesetzes XIII XIX Text der Einleitung A. Geschichtliche Entwicklung B. Die allgemeine Literatur zum arbeitsgerichtlichen Verfahren C. Die Arbeitsgerichtsbarkeit im Rechtsschutzsystem D. Gerichtsverfassungsrechtliche Besonderheiten des arbeitsgerichtlichen Verfahrens 82 E. Arbeitsgerichtsverfahren und allgemeines Zivilverfahren F. Verfahrensgrundlagen G. Datenschutz im Arbeitsgerichtsverfahren H. Rechtstatsachen und Rechtssoziologie des arbeitsgerichtlichen Verfahrens J. Die Arbeitsgerichtsbarkeit in den neuen Bundesländern Internationales Arbeitsgerichtsverfahren L. Ausländische Arbeitsgerichtsbarkeit M. Grundlagen der Zwangsvollstreckung Erster Teil. Allgemeine Vorschriften Gerichte für Arbeitssachen Zuständigkeit im Urteilsverfahren a Zuständigkeit im Beschlußverfahren Zuständigkeit in sonstigen Fällen Ausschluß der Arbeitsgerichtsbarkeit Begriff des Arbeitnehmers Besetzung der Gerichte für Arbeitssachen a Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung Geschäftsstelle, Aufbringung der Mittel Gang des Verfahrens Allgemeine Verfahrensvorschriften Parteifähigkeit Prozeßvertretung a Beiordnung eines Rechtsanwalts, Prozeßkostenhilfe osten a ostentragungspflicht Rechtshilfe a Internationale Verfahren Zweiter Teil. Aufbau der Gerichte für Arbeitssachen Erster Abschnitt. Arbeitsgerichte Errichtung und Organisation Verwaltung und Dienstaufsicht Zusammensetzung Bildung von ammern IX

3 18 Ernennung der Vorsitzenden Ständige Vertretung Berufung der ehrenamtlichen Richter Voraussetzungen für die Berufung als ehrenamtlicher Richter Ehrenamtlicher Richter aus reisen der Arbeitgeber Ehrenamtlicher Richter aus reisen der Arbeitnehmer Ablehnung und Niederlegung des ehrenamtlichen Richteramtes (weggefallen) Schutz der ehrenamtlichen Richter Amtsenthebung der ehrenamtlichen Richter Ordnungsgeld gegen ehrenamtliche Richter Ausschuß der ehrenamtlichen Richter Besetzung der Fachkammern Heranziehung der ehrenamtlichen Richter (weggefallen) Zweiter Abschnitt. Landesarbeitsgerichte Errichtung und Organisation Verwaltung und Dienstaufsicht Zusammensetzung, Bildung von ammern Vorsitzende Ehrenamtliche Richter Ausschuß der ehrenamtlichen Richter Heranziehung der ehrenamtlichen Richter Dritter Abschnitt. Bundesarbeitsgericht Errichtung Zusammensetzung, Senate Bundesrichter Ehrenamtliche Richter Anhörung der ehrenamtlichen Richter, Geschäftsordnung Großer Senat Dritter Teil. Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen Erster Abschnitt. Urteilsverfahren Erster Unterabschnitt. Erster Rechtszug X 46 Grundsatz a Mahnverfahren b Einreichung elektronischer Dokumente c Gerichtliches elektronisches Dokument d Elektronische Akte Sondervorschriften über Ladung und Einlassung Rechtsweg und Zuständigkeit a (aufgehoben) Ablehnung von Gerichtspersonen Zustellung Persönliches Erscheinen der Parteien Öffentlichkeit Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter Güteverfahren Alleinentscheidüng durch den Vorsitzenden Vorbereitung der streitigen Verhandlung Verhandlung vor der ammer Beweisaufnahme Versäumnisverfahren

4 60 Verkündung des Urteils des Urteils a Besondere Prozeßförderung in ündigungsverfahren b lage wegen Benachteiligung Zwangsvollstreckung Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen Zweiter Unterabschnitt. Berufungsverfahren Grundsatz Beschränkung der Berufung Einlegung der Berufung, Terminbestimmung Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel a (aufgehoben) Zurückverweisung Urteil (aufgehoben) (weggefallen) Dritter Unterabschnitt. Revisionsverfahren Grundsatz a Nichtzulassungsbeschwerde b Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils Revisionsgründe Einlegung der Revision, Terminbestimmung Urteil Sprungrevision Revisionsbeschwerde Vierter Unterabschnitt. Beschwerdeverfahren, Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Beschwerdeverfahren a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Fünfter Unterabschnitt. Wiederaufnahme des Verfahrens Wiederaufnahme des Verfahrens Zweiter Abschnitt. Beschlußverfahren Erster Unterabschnitt. Erster Rechtszug Grundsatz Antrag Örtliche Zuständigkeit Verfahren a Vergleich, Erledigung des Verfahrens Beschluß Zwangsvollstreckung (weggefallen) Zweiter Unterabschnitt. Zweiter Rechtszug Grundsatz Beschränkung der Beschwerde Einlegung Verfahren Entscheidung XI

5 Dritter Unterabschnitt. Dritter Rechtszug Rechtsbeschwerdeverfahren, Grundsatz a Nichtzulassungsbeschwerde b Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung der Beschwerdeentscheidung Rechtsbeschwerdegründe Einlegung Verfahren Entscheidung a Sprungrechtsbeschwerde Vierter Unterabschnitt. Beschlußverfahren in besonderen Fällen Entscheidung über die Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit einer Vereinigung Entscheidung über die Besetzung der Einigungsstelle , 100 (weggefallen) Vierter Teil. Schiedsvertrag in Arbeitsstreitigkeiten Grundsatz Prozeßhindernde Einrede Zusammensetzung des Schiedsgerichts Verfahren vor dem Schiedsgericht Anhörung der Parteien Beweisaufnahme Vergleich Schiedsspruch Zwangsvollstreckung Aufhebungsklage Fünfter Teil. Übergangs- und Schlußvorschriften Änderung von Vorschriften , 116 (weggefallen) Verfahren bei Meinungsverschiedenheiten der beteiligten Verwaltungen I. Anlage 1 zum Gerichtskostengesetz, ostenverzeichnis zu 3 Abs. 2 (Auszug) II. Anlage 2 zum Gerichtskostengesetz, Gebührentabelle zu Sachregister