Statistische Berichte

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1 Hessisches Statistisches Landesamt Statistische Berichte Kennziffer: B VI 4 - j/13 März 2014 Die Tätigkeit der Arbeitsgerichte in Hessen im Jahr 2013

2 Hessisches Statistisches Landesamt, Wiesbaden Impressum Dienstgebäude: Rheinstraße 35/37, Wiesbaden Briefadresse: Wiesbaden Ihre Ansprechpartner für Fragen und Anregungen zu diesem Bericht Frau Blank Herr Schmidt Telefax Internet Copyright Hessisches Statistisches Landesamt, Wiesbaden, 2014 Vervielfältigung und Verbreitung, auch auszugsweise, mit Quellenangabe gestattet. Allgemeine Geschäftsbedingungen Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unter "AGB" abrufbar. Zeichenerklärungen = genau Null (nichts vorhanden) bzw. keine Veränderung eingetreten 0 = Zahlenwert ungleich Null, Betrag jedoch kleiner als die Hälfte von 1 in der letzten besetzten Stelle. = Zahlenwert unbekannt oder geheim zu halten... = Zahlenwert lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor () = Aussagewert eingeschränkt, da der Zahlenwert statistisch unsicher ist / = keine Angabe, da Zahlenwert nicht sicher genug x = Tabellenfeld gesperrt, weil Aussage nicht sinnvoll (oder bei Veränderungsraten ist die Ausgangszahl kleiner als 100) D = Durchschnitt s = geschätzte Zahl p = vorläufige Zahl r = berichtigte Zahl Aus Gründen der Übersichtlichkeit sind nur negative Veränderungsraten und Salden mit einem Vorzeichen versehen. Positive Veränderungsraten und Salden sind ohne Vorzeichen. Im Allgemeinen ist ohne Rücksicht auf die Endsumme auf- bzw. abgerundet worden. Das Ergebnis der Summierung der Einzelzahlen kann deshalb geringfügig von der Endsumme abweichen.

3 1 I n h a l t Seite Vorbemerkung 2 A. Tätigkeit der Arbeitsgerichte in Hessen 1. Anhängige, erledigte und unerledigte Klagen 1969 bis 2013 a) Arbeitsgerichtsverfahren (mit Sozialkassen) 3 b) Sozialkassenverfahren 4 2. Urteilsverfahren 2013 vor den Arbeitsgerichten und Sozialkassen 5 3. Beschlussverfahren 2013 vor den Arbeitsgerichten 6 B. Tätigkeit des Hessischen Landesarbeitsgerichts 1. Anhängige, erledigte und unerledigte Berufungen 1969 bis Berufungsverfahren 2013 vor dem Landesarbeitsgericht 8 3. Anhängige, erledigte und unerledigte Beschwerdeverfahren in Beschlusssachen nach 87, 98 Abs. 2 ArbGG 1969 bis Beschwerdeverfahren in Beschlusssachen 2013 vor dem Landesarbeitsgericht Anhängige, erledigte und unerledigte Beschwerdeverfahren nach 78, 83 Abs. 5 ArbGG 1969 bis

4 2 Vorbemerkung Die Gerichtsbarkeit in Arbeitssachen wird nach 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) durch die Arbeitsgerichte, die Landesarbeitsgerichte und das Bundesarbeitsgericht ausgeübt. In Hessen gibt es 7 Arbeitsgerichte mit Sitz in Darmstadt, Offenbach am Main, Frankfurt am Main, Fulda, Gießen, Kassel und Wiesbaden. Das Hessische Landesarbeitsgericht als Berufungsinstanz hat seinen Sitz in Frankfurt am Main. Die jetzige Gliederung beruht auf dem Hessischen Ausführungsgesetz zum Arbeitsgerichtsgesetz. Die Zuständigkeit im Urteilsverfahren der Gerichte für Arbeitssachen ( 2 ArbGG) umfasst insbesondere bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie zwischen Tarifparteien. Im Beschlussverfahren ( 2a ArbGG) sind die Gerichte für Arbeitssachen u.a. zuständig für Angelegenheiten aus dem Betriebsverfassungsgesetz, dem Mitbestimmungsgesetz sowie für Entscheidungen über die Tariffähigkeit und die Tarifzuständigkeit einer Vereinigung. Für die Rechtsstreitigkeiten in Angelegenheiten der Sozialkassen des Baugewerbes ist ausschließlich - mit Ausnahme der neuen Bundesländer und Berlin - das Arbeitsgericht Wiesbaden zuständig.

5 3 A. Tätigkeit der Arbeitsgerichte in Hessen 1. Anhängige, erledigte und unerledigte Verfahren 1969 bis 2013 a) Arbeitsgerichtsverfahren (mit Sozialkassen) insgesamt Anhängige Verfahren 1) Neuzugänge Erledigte Verfahren Unerledigte Verfahren am Jahresende Jahr , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,3

6 4 A. Tätigkeit der Arbeitsgerichte in Hessen 1. Anhängige, erledigte und unerledigte Klagen 1969 bis 2013 b) Sozialkassenverfahren insgesamt Anhängige Verfahren 1) Neuzugänge Erledigte Verfahren Unerledigte Verfahren am Jahresende Jahr , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,5

7 5 A. Tätigkeit der Arbeitsgerichte in Hessen 2. Urteilsverfahren 2013 vor den Arbeitsgerichten und Sozialkassen Art der Angabe Sozialkassen Arbeitsgerichte und Sozialkassen Insgesamt Fulda Arbeitsgerichte Gießen Kassel Darmstadt Frankfurt Offenbach Wiesbaden Anhängige Verfahren zu Jahresbeginn 1) Neuzugänge Rügeverfahren und abgetrennte Verfahren Erledigte Verfahren Anhänige Verfahren am Jahresende Erledigte Verfahren nach Einleitungsart Die erledigten Verfahren wurden eingereicht durch Arbeitnehmer, Gewerkschaften, Zusammenschlüsse von Gewerkschaften Arbeitgeber, Arbeitgeberverbände, Vereinigungen von Arbeitgeberverbänden Land nach 25 HAG Gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien Erledigte Verfahren nach Erledigungsart Die erledigten Verfahren wurden beendet durch Streitiges Urteil (einschl. Vorbehaltsurteil) Vergleich Versäumnis-, Anerkenntnis-, Verzichtsurteil Beschluss nach 91a ZPO Rücknahme der Klage oder des Antrags sonstige Erledigungsart Erledigte Verfahren nach dem Verfahrensgegenstand Mit nur einem Verfahrensgegenstand Bestandsstreitigkeiten Kündigungen Zahlungsklagen Tarifliche Eingruppierung Sonstiges Mit mehreren Verfahrensgegenstand Bestandsstreitigkeit und Zahlungsklage Bestandsstreitigkeit und Sonstiges Bestandsstreitigkeit, Zahlungsklage und Sonstiges Zahlungsklage und Sonstiges Sonstige Verfahren mit mehreren Verfahrensgegenständen Zahl der Verfahrensgegenstände insgesamt Erledigte Verfahren nach Verfahrensdauer Durchschnittsdauer in Monaten. 3,5 2,5 3,6 2,3 3,4 2,5 2,8 3,9. bis einschl. 1 Monat mehr als 1 bis einschl. 3 Monate mehr als 3 bis einschl. 6 Monate mehr als 6 bis einschl. 12 Monate mehr als 12 Monate

8 6 A. Tätigkeit der Arbeitsgerichte in Hessen 3. Beschlussverfahren 2013 vor den Arbeitsgerichten Art der Angabe Wiesbaden Insgesamt Arbeitsgerichte Fulda Gießen Kassel Darmstadt Frankfurt Offenbach Anhängige Beschlussverfahren zu Jahresbeginn 1) Neuzugänge Rügeverfahren und abgetrennte Verfahren 1 1 Erledigte Beschlussverfahren Anhängige Beschlussverfahren am Jahresende Erledigte Beschlussverfahren nach Einleitungsart Die erledigten Verfahren wurden eingereicht durch Arbeitnehmer, Gewerkschaften, Betriebsräte, Wahlvorstände, sonstige Arbeitnehmervertreter Arbeitgeber, Arbeitgeberverbände Oberste Arbeitsbehörden Erledigte Beschlussverfahren nach Erledigungsart Die erledigten Verfahren wurden beendet durch Beschluss ( 84 ArbGG) Vergleich Einstellung nach 83a Abs. 2 Satz 1 ArbGG Beschluss über Arrest oder einstweilige Verfügung Rücknahme des Antrags sonstige Erledigungsart Erledigte Beschlussverfahren nach Verfahrensdauer Durchschnittsdauer in Monaten 4,0 3,6 4,2 2,2 4,8 2,0 4,3 4,0 bis einschl. 1 Monat mehr als 1 bis einschl. 3 Monate mehr als 3 bis einschl. 6 Monate mehr als 6 bis einschl. 12 Monate mehr als 12 Monate

9 7 B. Tätigkeit des Hessischen Landesarbeitsgerichts 1. Anhängige, erledigte und unerledigte Berufungen 1969 bis 2013 Jahr insgesamt Anhängige Berufungen 1) Neuzugänge Erledigte Berufungen Unerledigte Berufungen am Jahresende Zulassung der Revision , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,5 75

10 8 B. Tätigkeit des Hessischen Landesarbeitsgerichts 2. Berufungsverfahren 2013 vor dem Landesarbeitsgericht Art der Angabe Kammern der Sozialkassen Insgesamt Allgemeine Kammern Anhängige Berufungen zu Jahresbeginn 1) Neuzugänge Rügeverfahren und abgetrennte Verfahren 1 1 Erledigte Berufungen Anhängige Berufungen am Jahresende Erledigte Berufungen nach Erledigungsart Die erledigten Verfahren wurden beendet durch Streitiges Urteil Vergleich Versäumnis-, Anerkenntnis-, Verzichtsurteil Beschluss nach 91a ZPO Beschluss nach 522 Abs. 1 ZPO Rücknahme der Berufung oder des Antrags sonstige Erledigungsart Erledigte Verfahren nach dem Verfahrensgegenstand Mit nur einem Verfahrensgegenstand Bestandsstreitigkeiten Kündigungen Zahlungsklagen Tarifliche Eingruppierung Sonstiges Mit mehreren Verfahrensgegenstand Bestandsstreitigkeit und Zahlungsklage Bestandsstreitigkeit und Sonstiges Sonstige Verfahren mit mehreren Gegenständen Zahl der Verfahrensgegenstände insgesamt Zulässigkeit der Revision In den durch streitiges Urteil erledigten Verfahren wurde die Revision zugelassen Erledigte Berufungen nach Verfahrensdauer ab Eingang in der Rechtsmittelinstanz Durchschnittsdauer in Monaten 7,6 7,5 9,0 bis einschl. 3 Monat mehr als 3 bis einschl. 6 Monate mehr als 6 bis einschl. 12 Monate mehr als 12 Monate

11 9 B. Tätigkeit des Hessischen Landesarbeitsgerichts 3. Anhängige, erledigte und unerledigte Beschwerdeverfahren in Beschlusssachen nach 87, 98 Abs. 2 ArbGG 1969 bis 2013 Jahr insgesamt Anhängige Beschwerden 1) Neuzugänge Erledigte Beschwerden Unerledigte Beschwerden am Jahresende Zulassung der Rechtsbeschwerde x 2 x 3 x 1 x x 4 x 4 x 1 x x 5 x 2 x 4 x x 61 x 21 x 44 x x 94 x 101 x 37 x ,9 68 x 67 33,7 38 x ,8 72 x 53 x 57 x ,5 80 x 83 x 54 x ,5 122 x 125 x 51 x , , ,4 65 x ,8 89 x 112 x 42 x ,9 86 x 87 22,3 41 x ,6 107 x 86 x 62 x , ,0 123 x 76 x , , ,8 73 x , , ,9 93 x , , ,4 87 x , , ,3 156 x , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,1 141 x , , , , , , ,3 97 x , , ,5 113 x , , , , , , , , , , , , , , ,0 112 x , , , , , , , , , ,6 114 x , , , , , , , , , , ,2 95 5, , , ,7 125 x , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,8 5

12 10 B. Tätigkeit des Landesarbeitsgerichts 4. Beschwerdeverfahren in Beschlusssachen 2013 vor dem Landesarbeitsgericht Art der Angabe Allgemeine Kammern Anhängige Beschwerden am Jahresbeginn 1) 159 Neuzugänge 218 Rügeverfahren und abgetrennte Verfahren Erledigte Beschwerden 271 Anhängige Beschwerden am Jahresende 106 Beschwerdeführer Die erledigten Verfahren sind eingereicht worden Arbeitnehmer, Gewerkschaften, Betriesbsräte, Wahlvorstände, sonstige Arbeitnehmervertreter 179 Arbeitgeber, Arbeitgeberverbände 92 Oberste Arbeitsbehörden Erledigte Beschwerden nach Art der Erledigung Beschluss nach 91 ArbGG 113 Vergleich 36 Einstellung nach 90 Abs. 2 i.v.m. 83a Abs. 2 Satz 1 ArbGG 44 Rücknahme der Beschwerde 31 Sonstige Erledigungsart 47 Zulassung der Beschwerde In den durch Beschluss nach 91 ArbGG erledigten Verfahren wurde die Rechtsbeschwerde zugelassen 5 Erledigte Beschwerden nach Dauer des Verfahrens Durchschnittsdauer in Monaten 6 bis einschl. 3 Monate 62 mehr als 3 bis einschl. 6 Monate 93 mehr als 6 bis einschl. 12 Monate 88 mehr als 12 Monate 28

13 11 B. Tätigkeit des Hessischen Landesarbeitsgerichts 5. Anhängige, erledigte und unerledigte Beschwerdeverfahren nach 78, 83 Abs. 5 ArbGG 1969 bis 2013 insgesamt Anhängige Beschwerden 1) Neuzugänge Erledigte Beschwerden Unerledigte Beschwerden am Jahresende Jahr , ,0 76 x 27 x ,2 105 x 75 x 57 x , ,6 147 x 44 x , , ,9 43 x , , ,1 29 x , , ,1 43 x , , ,3 113 x , , , , , , , , , , ,4 38 x , , ,5 26 x , , ,4 29 x , , ,8 56 x , , ,2 54 x , , ,3 38 x , , ,2 41 x , , ,0 41 x , , ,5 58 x , , ,0 54 x , , ,8 64 x , , ,4 61 x , , ,6 69 x , , ,1 96 x , , ,3 101 x , , , , , , , , , , ,9 127 x , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,5 166 x , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,5