Betriebsverfassungsgesetz

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1 Betriebsverfassungsgesetz Handkommentar begründet von Prof. Karl Fitting Ministerialdirektor a. D. fortgeführt in der 4. bis 17. Auflage von Prof. Dr. jur. Fritz Auffarth, Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts a. D., in der 10. bis 21. Auflage von Heinrich Kaiser, Ministerialdirigent im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung a. D. und in der 15. bis 21. Auflage von Dr. jur. Friedrich Heither, Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a. D. neubearbeitete Auflage von Dr. jur. Gerd Engels Ministerialdirigent a. D. im Bundesministerium für Arbeit und Soziales Yvonne Trebinger Ministerialrätin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales Ingrid Schmidt Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Wolfgang Linsenmaier Vorsitzender Richter a. D. am Bundesarbeitsgericht Honorarprofessor Uni Merseburg 29. Auflage Verlag Franz Vahlen München 2018 III

2 Inhaltsverzeichnis Inhaltverzeichnis Revision Inhaltsverzeichnis Inhaltverzeichnis Vorwort... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... V XIII XXV Betriebsverfassungsgesetz Text... 1 Einleitung Erläuterungen des Betriebsverfassungsgesetzes Erster Teil. Allgemeine Vorschriften Errichtung von Betriebsräten Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber Abweichende Regelungen Betriebsteile, Kleinstbetriebe Arbeitnehmer Arbeiter und Angestellte Zweiter Teil. Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat Erster Abschnitt. Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats Wahlberechtigung Wählbarkeit Zahl der Betriebsratsmitglieder Vertretung der Minderheitsgruppen Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder Abweichende Verteilung der Betriebsratssitze Zeitpunkt der Betriebsratswahlen Wahlvorschriften Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe a 380 Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter Bestellung des Wahlvorstands Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren a 432 Vorbereitung und Durchführung der Wahl Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen a 449 Wahlanfechtung Wahlschutz und Wahlkosten Zweiter Abschnitt. Amtszeit des Betriebsrats Amtszeit Übergangsmandat 021a 507 Restmandat b 519 Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats VII

3 Inhaltsverzeichnis Verletzung gesetzlicher Pflichten Erlöschen der Mitgliedschaft Ersatzmitglieder Dritter Abschnitt. Geschäftsführung des Betriebsrats Vorsitzender Betriebsausschuss Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen a 615 Einberufung der Sitzungen Betriebsratssitzungen Teilnahme der Gewerkschaften Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung Beschlüsse des Betriebsrats Sitzungsniederschrift Aussetzung von Beschlüssen Geschäftsordnung Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis Freistellungen Sprechstunden Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats Umlageverbot Vierter Abschnitt. Betriebsversammlung Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen Zeitpunkt und Verdienstausfall Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen Beauftragte der Verbände Fünfter Abschnitt. Gesamtbetriebsrat Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht Ausschluss von Gesamtbetriebsratsmitgliedern Erlöschen der Mitgliedschaft Zuständigkeit Geschäftsführung Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung Betriebsräteversammlung Sechster Abschnitt. Konzernbetriebsrat Errichtung des Konzernbetriebsrats Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht Ausschluss von Konzernbetriebsratsmitgliedern Erlöschen der Mitgliedschaft Zuständigkeit Geschäftsführung Teilnahme der Konzernschwerbehindertenvertretung a 1018 VIII Dritter Teil. Jugend- und Auszubildendenvertretung Erster Abschnitt. Betriebliche Jugend- und Auszubildendenvertretung Errichtung und Aufgabe Wahlberechtigung und Wählbarkeit

4 Inhaltverzeichnis Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung Wahlvorschriften Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit Geschäftsführung Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats Teilnahme an Betriebsratssitzungen Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen Sprechstunden Allgemeine Aufgaben Jugend- und Auszubildendenversammlung Zweiter Abschnitt. Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften Dritter Abschnitt. Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung Voraussetzung der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht a 1079 Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften b 1085 Vierter Teil. Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer Erster Abschnitt. Allgemeines Grundsätze für die Zusammenarbeit Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen Einigungsstelle Kosten der Einigungsstelle a 1216 Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen Schutzbestimmungen Schutz Auszubildender in besonderen Fällen a 1324 Geheimhaltungspflicht Allgemeine Aufgaben Zweiter Abschnitt. Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers Einsicht in die Personalakten Beschwerderecht Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat Ergänzende Vereinbarungen Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer a 1420 Dritter Abschnitt. Soziale Angelegenheiten Mitbestimmungsrechte Freiwillige Betriebsvereinbarungen Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz IX

5 Inhaltsverzeichnis Vierter Abschnitt. Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung Unterrichtungs- und Beratungsrechte Mitbestimmungsrecht Fünfter Abschnitt. Personelle Angelegenheiten Erster Unterabschnitt. Allgemeine personelle Angelegenheiten Personalplanung Beschäftigungssicherung a 1611 Ausschreibung von Arbeitsplätzen Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze Auswahlrichtlinien Zweiter Unterabschnitt. Berufsbildung Förderung der Berufsbildung Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen Dritter Unterabschnitt. Personelle Einzelmaßnahmen Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen Vorläufige personelle Maßnahmen Zwangsgeld Mitbestimmung bei Kündigungen Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer Leitende Angestellte Sechster Abschnitt. Wirtschaftliche Angelegenheiten Erster Unterabschnitt. Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten Wirtschaftsausschuss Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses Sitzungen Beilegung von Meinungsverschiedenheiten Unternehmensübernahme a 1932 Unterrichtung der Arbeitnehmer Zweiter Unterabschnitt. Betriebsänderungen Betriebsänderungen Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen a 1971 Nachteilsausgleich X Fünfter Teil. Besondere Vorschriften für einzelne Betriebsarten Erster Abschnitt. Seeschifffahrt Grundsätze Bordvertretung Seebetriebsrat Zweiter Abschnitt. Luftfahrt Geltung für die Luftfahrt

6 Inhaltverzeichnis Dritter Abschnitt. Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften Sechster Teil. Straf- und Bußgeldvorschriften Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder Verletzung von Geheimnissen Bußgeldvorschriften Siebenter Teil. Änderung von Gesetzen Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Änderung des Kündigungsschutzgesetzes Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes Achter Teil. Übergangs- und Schlussvorschriften Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen Verweisungen Bestehende abweichende Tarifverträge Außerkrafttreten von Vorschriften Öffentlicher Dienst Berlin-Klausel Inkrafttreten Anhang 1. Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung 2001) (Text und Erläutuerng) Gesetz über Europäische Betriebsräte (Europäische Betriebsräte-Gesetz EBRG) (Text und Übersicht) Das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren (Text und Übersicht) Stichwortverzeichnis XI