Handkommentar. begründet von. Prof. Karl Fitting Ministerialdirektor a. D.
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- Catharina Oswalda Bachmeier
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1 Handkommentar begründet von Prof. Karl Fitting Ministerialdirektor a. D. fortgeführt in der 4. bis 17. Auflage von Prof. Dr.jur. Fritz Auffarth, Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts a.d., in der 0Jbis.2J,. Auflage von Heinrich Kaiser, Ministerialdirigent im BundesministeriunV-fur«Ärbei_t und Sozialordnung a.d. und in der 15. bis 21" Aufläge von Dr.jur. Friedrich Heither, VorsitzendenRJchteHaiii' Bühdesarbeitsg'ericht a. D. 25., neubearbeitete Auflage Dr.jur. Gerd Engels Ministerialdirigent a. D. im Bundesministenum für Arbeit und Soziales Ingrid Schmidt Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Yvonne Trebinger Ministerialrätin im Bundesmimsteriuin für Arbeit und Soziales Wolfgang Linsenmaier Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht Verlag Franz Valilen München 2010
2 Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Seite V XIII XXV Betriebsverfassungsgesetz Text 1 Einleitung 55 Erläuterungen des Betriebsverfassungsgesetzes 71 Erster Teil. Allgemeine Vorschriften Errichtung von Betriebsräten Nach 1: Das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber.. Abweichende Regelungen Betnebsteile, Kleinstbetriebe Arbeitnehmer Arbeiterund Angestellte (weggefallen) Zweiter Teil. Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat Erster Abschnitt. Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats Wahl berech tigu ng Wählbarkeit Zahl der Betriebsratsmitglieder Vertretung der Minderheitsgruppen (weggefallen) Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder Abweichende Verteilung der Betnebsratssitze (weggefallen) Zeitpunkt der Betriebsratswahlen Wahlvorschriften Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe 'Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter Bestellung des Wahlvorstands Bestellung des Wahlvorstands in Betneben ohne Betriebsrat Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Walilverfahren Vorbereitung und Durchführung der Wahl Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen Wählanfechtung Wahischutz und Wahlkosten Zweiter Abschnitt. Amtszeit des Betriebsrats Amtszeit... Übergangsmandat... f a a 18 18a a VII
3 Restmandat Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats Verletzung gesetzlicher Pflichten Erlöschen der Mitgliedschaft Ersatzmitglieder -. 21b Seite Dritter Abschnitt. Geschäftsführung des Betriebsrats Vorsitzender Betriebsausschuss Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen Einberufung der Sitzungen Betnebsratssitzungen Teilnahme der Gewerkschaften Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung Beschlüsse des Betriebsrats Sitzungsniederschrift Aussetzung von Beschlüssen Geschäftsordnung Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis Freistellungen Sprechstunden Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats Umlageverbot a Vierter Abschnitt. Betriebsversammlung Zusammensetzung, Teil Versammlung, Abteilungsversammlung Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen Zeitpunkt und Verdienstausfall Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen Beauftragte der Verbände Fünfter Abschnitt. Gesamtbetriebsrat Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht Ausschluss von Gesamtbetriebsratsmitgliedern Erlöschen der Mitgliedschaft Zuständigkeit Geschäftsführung : Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung Betriebsräteversaninilung Sechster Abschnitt. Konzernbetriebsrat Errichtung des Konzernbetriebsrats Zusammensetzung des Koiizernbetriebsrats, Stimmengewicht Ausschluss von Konzernbetnebsratsmitgliedern Erlöschen der Mitgliedschaft Zuständigkeit Geschäftsführung Teilnahme der Konzernschwerbehindertenvertretung VIII a
4 Dritter Teil, lugend- und Auszubildendenvertretung Seite Erster Abschnitt. Betriebliche Jugend- und Auszubildendenvertretung Errichtung und Aufgabe Wahlberechtigung und Wählbarkeit Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugend-und Auszubildendenvertretung WahJvorschnften Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit Geschäftsführung Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats Teilnahme an.betriebsratssitzungen Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen Sprechstunden Allgemeine Aufgaben Jugend- und Auszubildendenversammlung Zweiter Abschnitt. Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften Dritter Abschnitt. Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung Voraussetzung der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht... 73a 979 Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften 73b 984 Vierter Teil. Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer Erster Abschnitt. Allgemeines Grundsätze für die Zusammenarbeit Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen Einigungsstelle Kosten der Einigungsstelle Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen... Schutzbestimmungen Schutz Auszubildender in besonderen Fällen Geheimhaltungspflicht Allgemeine Aufgaben a a Zweiter Abschnitt. Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers Anhörungs-und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers Einsicht in die Personalakten Beschwerderecht Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat Ergänzende Vereinbarungen Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer 86a 1256 IX
5 ^ Seite Dritter Abschnitt. Soziale Angelegenheiten Mitbestimmungsrechte Freiwillige Betnebsvereinbarungen Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz Vierter Abschnitt. Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsabiauf und Arbeitsumgebung Unternchtungs- und Beratungsrechte Mitbestimmungsrecht Fünfter Abschnitt. Personelle Angelegenheiten Erster Unterabschnitt. Allgemeine personelle Angelegenheiten Personalplanung Beschäftigungssicherung 92 a 1427 Ausschreibung von Arbeitsplätzen Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze Auswahlrichtlinien Zweiter Unterabschnitt. Berufsbildung Förderung der Berufsbildung Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen Dritter Unterabschnitt. Personelle Einzelmaßnahmen Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen Vorläufige personelle Maßnahmen Zwangsgeld Mitbestimmung bei Kündigungen Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer Leitende Angestellte Sechster Abschnitt. Wirtschaftliche Angelegenheiten Erster Unterabschnitt. Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten Wirtschaftsausschuss Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses Sitzungen Beilegung von Meinungsverschiedenheiten Unterrichtung der Arbeitnehmer Zweiter Unterabschnitt. Betriebsänderungen Betriebsänderungen Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen 112a 1714 Nachteilsausgleich f X
6 Seite Fünfter Teil. Besondere Vorschriften für einzelne Betriebsarten Erster Abschnitt. Seeschifffahrt Gründsätze Bordvertretung Seebetriebsrat Zweiter Abschnitt. Luftfahrt Geltung für die Luftfahrt Dritter Abschnitt. Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften Sechster Teil. Straf- und Bußgeldimrsclmßen Straftaten gegen Betnebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder Verletzung von Geheimnissen Bußgeldvorschriften Siebenter Teil. Änderung von Gesetzen Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Änderung des Kündigungsschutzgesetzes Änderung des Arbeitsgenchtsgesetzes Achter Teil. Übergangs- und Schlussvorschriften Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen.. Verweisu ngen Bestehende abweichende Tarifverträge Außerkrafttreten von Vorschriften Öffentlicher Dienst Berlin-Klausel lnkrafttreten Anhang 1. Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung 2001) (Text und Erläuterung) Europäische Betriebsräte-Gesetz (Text tmd Übersicht) 1927 Fundstellennachweis 1933 Stichwortverzeichnis 2057 f XI
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