Betriebsverfassungsgesetz

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1 Albert Gnade, Karl Kehrmann, Wolfgang Schneider, Hermann Blanke, Thomas Klebe Betriebsverfassungsgesetz Basiskommentar mit Wahlordnung Sechste, überarbeitete und wesentlich erweiterte Auflage Bund-Verlag

2 Inhalt Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis 13 Gesetzestext 19 Erläuterungen Erster Teil: Allgemeine Vorschriften 1 Errichtung von Betriebsräten 93 2 Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber 94 3 Zustimmungsbedürftige Tarifverträge 97 4 Nebenbetriebe und Betriebsteile 98 5 Arbeitnehmer Arbeiter und Angestellte 112 Zweiter Teil: Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat Erster Abschnitt: Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats 7 Wahlberechtigung Wählbarkeit H6 9 Zahl der Betriebsratsmitglieder Vertretung der Minderheitsgruppen Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder Abweichende Verteilung der Betriebsratssitze Zeitpunkt der Betriebsratswahlen Wahlvorschriften Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechtern Bestellung des Wahlvorstands Wahl des Wahlvorstands Vorbereitung und Durchführung der Wahl a Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen

3 19 Wahlanfechtung Wahlschutz und Wahlkosten 143 Zweiter Abschnitt: Amtszeit des Betriebsrats 21 Amtszeit Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats Verletzung gesetzlicher Pflichten Erlöschen der Mitgliedschaft Ersatzmitglieder 158 Dritter Abschnitt: Geschäftsführung des Betriebsrats 26 Vorsitzender Betriebsausschuß Übertragung von Aufgaben auf weitere Ausschüsse Einberufung der Sitzungen Betriebsratssitzungen Teilnahme der Gewerkschaften Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung Beschlüsse des Betriebsrats Sitzungsniederschrift Aussetzung von Beschlüssen Geschäftsordnung Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis Freistellungen Sprechstunden Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats Umlageverbot 204 Vierter Abschnitt: Betriebsversammlung 42 Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung Regelmäßige Betriebsund Abteilungsversammlungen Zeitpunkt und Verdienstausfall Themen der Betriebsund Abteilungsversammlungen Beauftragte der Verbände 216 Fünfter Abschnitt: Gesamtbetriebsrat 47 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht 218 8

4 48 Ausschluß von Gesamtbetriebsratsmitgliedern Erlöschen der Mitgliedschaft Zuständigkeit Geschäftsführung Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung Betriebsräteversammlung 230 Sechster Abschnitt: Konzernbetriebsrat 54 Errichtung des Konzernbetriebsrats Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht Ausschluß von Konzernbetriebsratsmitgliedern Erlöschen der Mitgliedschaft Zuständigkeit Geschäftsführung 236 Dritter Teil: Jugend- und Auszubildendenvertretung Erster Abschnitt: Betriebliche Jugend- und Auszubildendenvertretung 60 Errichtung und Aufgabe Wahlberechtigung und Wählbarkeit Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung Wahlvorschriften Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit Geschäftsführung Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats Teilnahme an Betriebsratssitzungen Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen Sprechstunden Allgemeine Aufgaben Jugend- und Auszubildendenversammlung 248 Zweiter Abschnitt: Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung 72 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften 253

5 Vierter Teil: Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer Erster Abschnitt: Allgemeines 74 Grundsätze für die Zusammenarbeit Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen Einigungsstelle a Kosten der Einigungsstelle Durchführung gemeinsamer Beschlüsse,. Betriebsvereinbarungen Schutzbestimmungen a Schutz Auszubildender in besonderen Fällen Geheimhaltungspflicht Allgemeine Aufgaben 287 Zweiter Abschnitt: Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers 81 Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers Einsicht in die Personalakten Beschwerderecht Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat Ergänzende Vereinbarungen 302 Dritter Abschnitt: Soziale Angelegenheiten 87 Mitbestimmungsrechte Freiwillige Betriebsvereinbarungen Arbeitsschutz 328 Vierter Abschnitt: Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung 90 Unterrichtungs-und Beratungsrechte Mitbestimmungsrecht 333 Fünfter Abschnitt: Personelle Angelegenheiten Erster Unterabschnitt: Allgemeine personelle Angelegenheiten 92 Personalplanung

6 93 Ausschreibung von Arbeitsplätzen Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze Auswahlrichtlinien 350 Zweiter Unterabschnitt: Berufsbildung 96 Förderung der Berufsbildung Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen. 357 Dritter Unterabschnitt: Personelle Einzelmaßnahmen 99 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen Vorläufige personelle Maßnahmen Zwangsgeld Mitbestimmung bei Kündigungen Außerordentliche Kündigung in besonderen Fällen Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer leitende Angestellte 410 Sechster Abschnitt: Wirtschaftliche Angelegenheiten Erster Unterabschnitt: Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten 106 Wirtschaftsausschuß Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses Sitzungen Beilegung von Meinungsverschiedenheiten Unterrichtung der Arbeitnehmer 422 Zweiter Unterabschnitt: Betriebsänderungen 111 Betriebsänderungen Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan a Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen Nachteilsausgleich 442 Fünfter Teil: Besondere Vorschriften für einzelne Betriebsarten Erster Abschnitt: Seeschiffahrt 114 Grundsätze (nicht kommentiert)

7 115 Bordvertretung (nicht kommentiert) Seebetriebsrat (nicht kommentiert) 451 Zweiter Abschnitt: Luftfahrt 117 Geltung für die Luftfahrt (nicht kommentiert) Dritter Abschnitt: Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften 118 Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften 456 Sechster Teil: Straf- und Bußgeldvorschriften 119 Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder Verletzung von Geheimnissen Bußgeldvorschriften 467 Siebenter Teil: Änderung von Gesetzen 122 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Änderung des Kündigungsschutzgesetzes Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes 469 Achter Teil: Übergangs- und Schlußvorschriften 125 Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz Ermächtigung zum Erlaß von Wahlordnungen Verweisungen Bestehende abweichende Tarifverträge Außerkrafttreten von Vorschriften Öffentlicher Dienst Berlin-Klausel Inkrafttreten 472 Anhang: 1. Postpersonalrechtsgesetz Wahlordnung Betriebsverfassungsgesetz 490 Stichwortverzeichnis