Die Jugendvertretung

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1 BETRIEBSVERFASSUNG in Frage und Antwort Die Jugendvertretung Wahl, Geschäftsführung und Aufgaben von Rechtsanwalt Hans Düttmann und Eberhard Zachmann C.H.BECK'SCHE VERLAGSBUCHHANDLUNG MÜNCHEN 1972

2 Abkürzungen XV I. Teil. Die Wahl der Jugendvertretung (JV) Betriebsverfassungsgesetz vom 15. Januar 1972 (Auszug), 1 Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes vom 16. Januar Allgemeines Besondere Hinweise für die Arbeit der Jugendvertretung (JV) 26 1 In welchen Betrieben sind JV zu errichten? 26 2 Der Zeitpunkt der regelmäßigen Wahlen zur JV Wann finden außerhalb des allgemeinen Wahltermins Wahlen zur JV statt? 27 4 Wer hat die Wahl der JV vorzubereiten? 27 5 Wer ist jugendlicher Arbeitnehmer im Sinne desbetriebsverfassungsgesetzes? 27 6 Wer ist zur JV wahlberechtigt? 28 7 Wer kann in die betriebliche JV gewählt werden? Kann ein jugendlicher Arbeitnehmer gleichzeitig im Betriebsrat und in der Jugendvertretung sein? Der ausländische jugendliche Arbeitnehmer Der jugendliche Heimarbeiter Der jugendliche Wehrpflicht- oder Ersatzdienstleistende Der Betrieb Was gilt als Betrieb? Was gilt als Betriebsteil? Was ist ein Nebenbetrieb? DieKlärung über das Bestehen eines selbständigennebenbetriebes oder Betriebsteiles Was ist die regelmäßige Beschäftigtenzahl? Die Einleitung der Wahl Aus wieviel Mitgliedern besteht die JV? Zusammensetzung der JV Wie wird die JV gewählt? Nach welchen Wahlgrundsätzen wird die JV gewählt?

3 VIII Wie ist die Geheimhaltung der Wahl gesichert? Was ist eine unmittelbare Wahl? Was ist gemeinsame Wahl? Die Mehrheitswahl Wann muß der Wahlvorstand bestellt werden? Wer bestellt den Wahlvorstand für die JV-Wahlen? Wie ist zu verfahren, wenn der Betriebsrat den Wahlvorstand nicht oder nicht rechtzeitig bestellt? Wie muß der Wahlvorstand bestellt werden? Wie setzt sich der Wahlvorstand zusammen? Kann der Wahlvorstand aus mehr als drei Mitgliedern bestehen? Wer bestellt den Vorsitzendendes Wahl Vorstandes? Was geschieht, wenn der Wahlvorstand seinen Verpflichtungen nicht nachkommt? Kann der Betriebsrat auch Ersatzmitglieder für den Wahlvorstand bestellen? Kann der Wahlvorstand auch Wahlhelfer einsetzen? Können Mitglieder des Wahlvorstandes zur JV kandidieren oder für einen bestimmten Wahlvorschlag werben? Wann können die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften die Bildung eines Wahl Vorstandes betreiben? Der Wahlvorstand und seine Aufgaben Welche Aufgaben hat der Wahlvorstand? Wem obliegt die Leitung der Geschäfte des Wahlvorstandes? Die Aufgaben des Wahlvorstandes bis zur Wahl Die Aufgaben des Wahlvorstandes bei der Wahl Die Aufgaben des Wahlvorstandes nach der Wahl Aufstellung eines Zeitplans Terminliste des Wahlvorstandes vor der Wahl Terminliste des Wahlvorstandes nach der Wahl Kann sich der Wahlvorstand eine Geschäftsordnung geben? Geschäftsordnungsentwurf für den Wahlvorstand Wie werden die Beschlüsse im Wahl vorstand gef aßt? Niederschrift über die Sitzung des Wahlvorstandes Die Fristen in der Wahlordnung Die Wählerliste Was muß die Wählerliste enthalten? Von welchem Zeitpunkt an müssen die Wählerlisten ausgelegt werden? 46 53

4 IX Wann und wie können die Einsprüche gegen die Wählerliste eingelegt werden? Kann der Wahl vorstand die Wählerliste ergänzen? Das Wahlausschreiben Welchen Inhalt muß das Wahlausschreiben haben? Muster eines Wahlausschreibens zur JV-Wahl Kann der Wahlvorstand das Wahlausschreiben berichtigen? Zeitpunkt der Einreichung der Wahlvorschläge Wie müssen die Wahl Vorschläge beschaffen sein? Der Listenvertreter Wer kann für die JV-Wahl Wahlvorschläge machen? Wie muß der Wahlvorschlag beschaffen sein, wenn er von einer Gewerkschaft eingereicht wird? Unterzeichnung der Wahlvorschläge (Vorschlagslisten) Von wieviel Unterzeichnern muß ein Wahlvorschlag unterschrieben sein? Kann ein jugendlicher Arbeitnehmer mehrere Vorschlagslisten unterzeichnen? Wieviel Bewerber soll ein Wahl Vorschlag enthalten? Muster eines Wahlvorschlages für die Wahl eines Jugendvertreters und des Ersatzmitglieds Muster eines Wahlvorschlages für die Wahl von 3, 5, 7 oder 9 Jugendvertretern Kann eine Vorschlagsliste vor Aushang des Wahlausschreibens eingereicht werden? Die Prüfung der Vorschlagslisten durch den Wahlvorstand Wann sind Vorschlagslisten ungültig? Welche Mängel auf den Vorschlagslisten sind heilbar? Wie hat der Wahlvorstand zu verfahren, wenn in einer Vorschlagsliste nichtwählbarearbeitnehmer aufgenommen sind? Wie hat der Wahl vorstand zu verfahren, wenn keine gültige Vorschlagsliste eingeht? Wie und wann sind die Vorschlagslisten bekanntzumachen? Beschaffenheit der Stimmzettel Der Stimmzettel, wenn mehrere Jugend Vertreter gewählt werden Was ist bei der Erstellung der Stimmzettel für die Wahl mehrerer JV-Mitglieder zu beachten? Muster eines Stimmzettels für die Wahl von 3,5,7 oder 9 Jugendvertretern 63 81

5 X Stimmzettel für den Fall, daß nur ein Jugendvertreter gewählt wird Was ist bei der Erstellung des Stimmzettels für die Wahl eines Jugendvertreters besonders zu beachten? Muster eines Stimmzettels für die Wahl eines Jugendvertreters und seines Ersatzmitglieds Die Stimmabgabe und Auszählung Wie erfolgt die Stimmabgabe? Wie ist der Stimmzettel bei der Wahl zu kennzeichnen? Die Stimmauszählung Verfahren bei der Stimmauszählung Wann sind Stimmzettel ungültig? Wie sind die gewählten Jugendvertreter zu ermitteln? Die schriftliche Stimmabgabe (Briefwahl) Die schriftliche Stimmabgabe Muster einer Erklärung Wer hat die Möglichkeit zur schriftlichen Wahl? Kennzeichnung der Arbeitnehmer in der Wählerliste, die ihre Stimme schriftlich abgeben Wie ist das Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe? Briefwahl und räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernte Betriebsteile und Nebenbetriebe Wahlbenachrichtigung, Bekanntgabe des Wahlergebnisses, Wahlschluß Niederschrift des Wahlergebnisses Muster einer Niederschrift Die Benachrichtigung der gewählten Jugendvertreter Muster einer Mitteilung des Wahlvorstandes an die gewählten Jugendvertreter Wie ist zu verfahren, wenn ein gewählter Jugendvertreter die Wahl ablehnt? Bekanntgabe des Wahlergebnisses Bekanntgabemuster für die Wahl eines Jugendvertreters und des Ersatzmanns Bekanntgabemuster über die Wahl von mehreren Jugendvertretern Aufbewahrung der Wahlakten Die konstituierende Sitzung der JV Wahlschutz und Wahlkosten Ist die Wahl geschützt?

6 Wer trägt die Kosten der Wahl? Ist die durch die Wahl ausfallende Arbeitszeit zubezahlen? Genießen die Wahlbewerber und die Wahlvorstandsmitglieder zur JV-Wahl Kündigungsschutz? Nichtigkeit und Wahlanfechtung Die Nichtigkeit der Wahl Welche Frist besteht für die Wahlanfechtung? Welche Voraussetzungen hat die Wahlanfechtung? Was sind wesentliche Vorschriften des Wahlrechts? Wer ist anfechtungsberechtigt? Neuwahl der JV nach der Rechtskraft der Anfechtungsentscheidung II. Teil. Die Geschäftsführung und die Aufgaben der Jugendvertretung Betriebsverfassungsgesetz 1972 vom 15. Januar 1972 (Auszug) 88 Allgemeines Die Geschäftsführung der Jugendvertretung Gibt es weitere als die ausdrücklich in 65 Abs. 1 BetrVG genannten Geschäftsführungsvorschriften? Die Amtszeit Wann beginnt die Amtszeit der Jugend Vertretung? Die Amtszeit der Jugendvertretung Wann und unter welchen Umständen endet die Amtszeit vor dem normalen Ablauf? Muß ein Mitglied der Jugendvertretung ausscheiden, wenn es das 24. Lebensjahr in der Amtszeit vollendet? Wann erlischt die Mitgliedschaft in der Jugend Vertretung? Was bedeutet Verlust der Wählbarkeit? Wer ist berechtigt, beim Arbeitsgericht den Antrag auf Ausschluß eines Mitgliedes aus der Jugendvertretung oder auf Auflösung der Jugendvertretung zu stellen? Wann kann ein Mitglied aus der Jugendvertretung ausgeschlossen werden? Verliert das ausgeschlossene Mitglied seinen Kündigungsschutz? Wann kann die Jugendvertretung auf gelöst werden? Wann liegt eine grobe Verletzung der gesetzlichen Pflichten vor? XI

7 XII Wann endet das Arbeitsverhältnis? Was bedeutet Niederlegung des Jugendvertreteramtes? Die Geschäftsordnung der Jugendvertretung Die Wahl des Vorsitzenden der Jugendvertretung Der Vorsitzende und sein Stellvertreter Wer hat das Recht, die Akten der Jugendvertretung einzusehen? Wann rückt ein Ersatzmitglied nach? Kann die Jugendvertretung in Unterlagen des Betriebsrates Einsicht nehmen? Kann sich die Jugendvertretung eine Geschäftsordnung geben? Sinn und Zweck der Geschäftsordnung Muster einer Geschäftsordnung Wann kann die Jugend Vertretung die Aussetzung von Betriebsratsbeschlüssen verlangen? Wie ist die Gewerkschaft bei der Anwendung des 66 BetrVG einzuschalten? Wann kann die Jugendvertretung an den Betriebsratssitzungen teilnehmen? Wann haben die Mitglieder der Jugendvertretung Stimmrecht in der Betriebsratssitzung? Die Sitzungen Die Sitzungen der Jugendvertretung Die erste Sitzung Die Einberufung der weiteren JV-Sitzungen Was ist unter Verständigung des Betriebsrats zu verstehen? Die Festsetzung der Tagesordnung Die Leitung der Sitzung Zeitpunkt der Sitzung Das Teilnahmerecht des Betriebsrates Die Teilnahmeverhinderung von JV-Mitgliedern Die Sitzungsteilnahme des Arbeitgebers Die Teilnahme eines Gewerkschaftsbeauftragten Die Nichtöffentlichkeit Die Sitzungsbeschlüsse Die Sitzungsniederschrift Wie sind Einwendungen gegen die Niederschrift zu erheben?

8 XIII Die Anwesenheitsliste Muster einer Anwesenheitsliste Arbeitsversäumnis, Verdienstausfall, Bildungsveranstaltungen Wird die Ausübung des JV-Amtes entlohnt? Die Freistellung der Mitglieder der Jugendvertretung Die Freistellung der Mitglieder der Jugendvertretung zur Durchführung ihrer gesetzlichen Aufgaben Ist Verdienstausfall zu ersetzen? Müssen Mehrarbeitsstunden bezahlt werden? Wann besteht Anspruch auf Teilnahme an Bildungsveranstaltungen? Das Teilnahmerecht an Bildungsveranstaltungen von drei bzw. vier Wochen Was geschieht, wenn der Arbeitgeber mit der Teilnahme nicht einverstanden ist? Die Sprechstunden der Jugendvertretung Kann diejugendvertretung eigene Sprechstunden abhalten? Wie werden Ort und Zeit für die Sprechstunden der Jugendvertretung festgelegt? Teilnahme eines Betriebsratsmitgliedes an den Sprechstunden der Jugendvertretung Bekanntgabe der Jugend Vertretungssprechstunden Entstehen dem jugendlichen Arbeitnehmer durch das Aufsuchen der Sprechstunden oder durch sonstige Vorsprachen bei der Jugendvertretung Arbeitsentgeltminderungen? Die Kosten der Jugendvertretungstätigkeit Wer trägt die Kosten und stellt die Mittel? Die Kostenverrechnung Das Umlageverbot Ist eine JV-Kasse erlaubt? Die Versammlungen Die Jugend Versammlung Die Teilnahme der Jugendlichen an den Betriebsversammlungen Wer ist zu den Jugendversammlungen zu laden? Zeitpunkt der Jugendversammlungen Wer leitet die Jugendversammlungen?

9 XIV Wer setzt die Tagesordnung fest? Sind Teilnahme- und Wegezeit sowie Fahrtkosten zu erstatten? Welche Themen können behandelt werden? Gesamt] ugendvertretung Wami ist eine Gesamtjugendvertretung zu errichten? Wie setzt sich die Gesamtjugendvertretung zusammen? Sind für die Mitglieder der Gesamtjugendvertretung auch Ersatzmitglieder zu wählen? Kann durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung die Mitgliederzahl der Jugendvertretung abweichend von 72 Abs. 2 BetrVG geregelt werden? Wieviel Stimmen hat das in die Gesamtjugendvertretung entsandte Mitglied? Unter welchen Voraussetzungen kann die Gesamtjugendvertretung Sitzungen abhalten? Die Aufgaben der Gesamtjugendvertretung Aufgaben der Jugendvertretung Welche allgemeinen Aufgaben hat diejugendvertretung? Welche speziellen Aufgaben hat diejugendvertretung? Wie muß die Jugendvertretung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit dem Betriebsrat zusammenarbeiten? Diejugendvertretung und die Berufsausbildung Wann hat der Betriebsrat die Jugendvertretung zu den Besprechungen mit dem Arbeitgeber hinzuzuziehen? Sonstiges Die Geheimhaltungspflicht Schutzbestimmungen für den Jugendvertreter Die Einigungsstelle im Rahmen der Arbeit der Jugendvertretung Wann ist eine Gewerkschaft im Betrieb vertreten? Die Berechnung der Fristen Was ist ein Unternehmen? Stichwortverzeichnis 150