Betriebsverfassungsgesetz

Transkript

1 Betriebsverfassungsgesetz Handkommentar begründet von Prof. Karl Fitting Ministerialdirektor a. D. fortgeführt in der 4. bis 17. Auflage von Prof. Dr.jur. Fritz AufFarth, Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts a. D., in der 10. bis 21. Auflage von Heinrich Kaiser, Ministerialdirigent im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung a. D. und in der 15. bis 21. Auflage von Dr.jur. Friedrich Heither, Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a. D. neubearbeitete Auflage von Dr.jur. Gerd Engels Ministerialdirigent a. D. im Bundesministerium für Arbeit und Soziales Ingrid Schmidt Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Yvonne Trebinger Ministerialrätin im Bundesministerium flir Arbeit und Soziales Wolfgang Linsenmaier Vorsitzender Richter a. D. am Bundesarbeitsgericht Honorarprofessor Uni Merseburg 29. Auflage Verlag Franz Vahlen München 2018

2 Inhaltsverzeichnis Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis V XIII XXV Betriebsverfassungsgesetz Text 1 Einleitung 55 Erläuterungen des Betriebsverfassungsgesetzes 75 Erster Teil. Allgemeine Vorschriften Errichtung von Betriebsräten 1 75 Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber Abweichende Regelungen Betriebsteile, Kleinstbetriebe Arbeitnehmer Arbeiter und Angestellte Zweiter Teil. Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat Erster Abschnitt. Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats Wahlberechtigung Wählbarkeit Zahl der Betriebsratsmitglieder Vertretung der Minderheitsgruppen Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder Abweichende Verteilung der Betriebsratssitze Zeitpunkt der Betriebsratswahlen Wahlvorschriften Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe 14a 380 Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter Bestellung des Wahlvorstands Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren 17a 432 Vorbereitung und Durchführung der Wahl Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen 18a 449 Wahlanfechtung Wahlschutz und Wahlkosten Zweiter Abschnitt. Amtszeit des Betriebsrats Amtszeit Ubergangsmandat 21a 507 Restmandat 21b 519 Weiterfuhrung der Geschäfte des Betriebsrats VII

3 Inhaltsverzeichnis Verletzung gesetzlicher Pflichten 23 Erlöschen der Mitgliedschaft 24 Ersatzmitglieder 25 Dritter Abschnitt. Geschäftsführung des Betriebsrats Vorsitzender 26 Betriebsausschuss 27 Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse 28 Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen 28a Einberufung der Sitzungen 29 Betriebsratssitzungen 30 Teilnahme der Gewerkschaften 31 Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung 32 Beschlüsse des Betriebsrats 33 Sitzungsniederschrift 34 Aussetzung von Beschlüssen 35 Geschäftsordnung 36 Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis 37 Freistellungen 38 Sprechstunden 39 Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats 40 Umlageverbot 41 Vierter Abschnitt. Betriebsversammlung Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung 42 Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen 43 Zeitpunkt und Verdienstausfall 44 Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen 45 Beauftragte der Verbände 46 Fünfter Abschnitt. Gesamtbetriebsrat Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht. 47 Ausschluss von Gesamtbetnebsratsmitgliedern 48 Erlöschen der Mitgliedschaft 49 Zuständigkeit 50 Geschäftsführung 51 Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung 52 Betriebsräteversammlung 53 Sechster Abschnitt. Konzernbetriebsrat Errichtung des Konzernbetnebsrats 54 Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht 55 Ausschluss von Konzernbetriebsratsmitgliedern 56 Erlöschen der Mitgliedschaft 57 Zuständigkeit 58 Geschäftsführung 59 Teilnahme der Konzernschwerbehindertenvertretung 59a Dritter Teil. Jugend- und Auszubildendenvertretung Erster Abschnitt. Betriebliche Jugend- und Auszubildendenvertretung Errichtung und Aufgabe 60 Wahlberechtigung und Wählbarkeit 61 VIII

4 Inhaltverzeichnis Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung Wahl Vorschriften Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit Geschäftsführung Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats Teilnahme an Betriebsratssitzungen Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen Sprechstunden Allgemeine Aufgaben Jugend- und Auszubildendenversammlung Zweiter Abschnitt. Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften Dritter Abschnitt. Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung Voraussetzung der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht... 73a 1079 Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften 73b 1085 Vierter Teil. Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer Erster Abschnitt. Allgemeines Grundsätze für die Zusammenarbeit Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen Einigungsstelle Kosten der Einigungsstellc 76a 1216 Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen Schutzbestimmungen Schutz Auszubildender in besonderen Fällen 78a 1324 Geheimhaltungspflicht Allgemeine Aufgaben Zweiter Abschnitt. Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers Einsicht in die Personalakten Beschwerderecht Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat Ergänzende Vereinbarungen Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer 86a 1420 Dritter Abschnitt. Soziale Angelegenheiten Mitbestimmungsrechte Freiwillige Betriebsvereinbarungen Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz IX

5 Inhaltsverzeichnis Vierter Abschnitt. Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung Unterrichtungs- und Beratungsrechte Mitbestimmungsrecht Fünfter Abschnitt. Personelle Angelegenheiten Erster Unterabschnitt. Allgemeine personelle Angelegenheiten Personalplanung Beschäftigungssicherung 92a 1611 Ausschreibung von Arbeitsplätzen Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze Auswahlrichtlinien Zweiter Unterabschnitt. Berufsbildung Förderung der Berufsbildung Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung Durchfuhrung betrieblicher Bildungsmaßnahmen Dritter Unterabschnitt. Personelle Einzehnaßnahmen Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen Vorläufige personelle Maßnahmen Zwangsgeld Mitbestimmung bei Kündigungen Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer Leitende Angestellte Sechster Abschnitt. Wirtschaftliche Angelegenheiten Erster Unterabschnitt. Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten Wirtschaftsausschuss Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschattsausschusses Sitzungen Beilegung von Meinungsverschiedenheiten Unternehmensübernahme 109a 1932 Unterrichtung der Arbeitnehmer Zweiter Unterabschnitt. Betriebsänderungen Betriebsänderungen Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen 112a 1971 Nachteilsausgleich Fünfter Teil. Besondere Vorschriften für einzelne Betriebsarten Erster Abschnitt. SeeschifiFahrt Grundsätze Bordvertretung Seebetnebsrat Zweiter Abschnitt. Luftfahrt Geltung für die Luftfahrt X

6 Inhaltverzeichnis Dritter Abschnitt. Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften Sechster Teil. Straf- und Bußgeldvorschriften Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder Verletzung von Geheimnissen Bußgeldvorschnften Siebenter Teil. Änderung von Gesetzen Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Änderung des Kündigungsschutzgesetzes Änderung des Arbeitsgenchtsgesetzes Achter Teil. Übergangs- und Schlussvorschriften Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen Verweisungen Bestehende abweichende Tarifverträge Außerkrafttreten von Vorschriften Öffentlicher Dienst Berlin-Klausel Inkrafttreten Anhang 1. Erste Verordnung zur Durchfuhrung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung 2001) (Text und Erläutuerng) Gesetz über Europäische Betriebsräte (Europäische Betriebsräte-Gesetz - EBRG) (Text und Übersicht) Das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren (Text und Übersicht) 2248 Stichwortverzeichnis 2275 XI