Finanzgerichtsordnung
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- Fritzi Friederike Gerber
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1 Finanzgerichtsordnung mit Nebengesetzen Begründet von Dr. Fritz Gräber j* Vorsitzender Richter ;un Bundesfinanzhof a. D. Bearbeitet von Prof. Rüdiger von Groll Rechtsanwalt, Richter am Bundesfinanzhof a. D. in München Dr. Christian Levedag Richter am Finanzgericht in Köln Reinhild Ruban Vorsitzende Richter in am Bundesfinanzhof a. D. in München Dr. Hanns-Reimer Koch Vizepräsident des Finanzgerichts a. D. in Kiel Dr. Eckart Ratschow Richter am Bundesfinanzhof m München Prof. Dr. Thomas Stapperfend Vorsitzender Richter am Finanzgericht Berlin-Brandenburg in Cottbus 7., völlig neu bearbeitete Auflage B Verlag C. H. Beck München 2010
2 Inhaltsverzeichnis Vorwort zur 7. Auflage Abkürzungs- und Literaturverzeichnis V XIII Erster Teil. Gerichtsverfassung Abschnitt I. Gerichte Vor 1 Zum Rechtsschutz nach der FGO 2 1 Unabhängigkeit der Finanzgerichte 15 2 Gerichte und Instanzen m der Finanzgerichtsbarkeit Errichtung und Aufhebung von Finanzgerichten 22 4 Anwendung des Gerichtsverfassungsgesetzes 24 5 Besetzung der Finanzgenchte 37 6 Übertragung des Rechtsstreits an Einzelrichter (weggefallen) 10 Verfassung des Bundesfinanzhofs 48 II Zuständigkeit des Großen Senats Geschäftstelle Rechts- und Amtshilfe 64 Abschnitt II. Richter 14 Richter auf Lebenszeit Richter auf Probe 66 Abschnitt III. Ehrenamtliche Richter 16 Stellung Voraussetzungen für die Berufung Ausschlussgründe Unvereinbarkeit Recht zur Ablehnung der Berufung Gründe für Anitsentbmdung Wahl Wahlausschuss Bestimmung der Anzahl Vorschlagsliste Wahlverfahren Liste und Hilfsliste (weggefallen) Entschädigung Ordnungsstrafen 84 Abschnitt IV. Gerichtsverwaltung 31 Dienstaufsicht Verbot der Übertragung von Verwaltungsgeschäften VII
3 Inhalt Inhaltsverzeichnis Abschnitt V. Finanzrechtsweg und Zuständigkeit Unterabschnitt. 1. Finanzrechtsweg Vor 33 Sachentscheidungsvoraussetzungen (Sachurteilsvoraussetzungen, Prozessvoraussetzungen) Prozesshandlungen Zulässigkeit des Finanzrechtswegs 104 Anh 33 Zulässigkeit des Rechtswegs, Entscheidung über den Rechtsweg, Wirkungen und Folgen der Verweisung (weggefallen) 143 Vor Der Zuständigkeitsbegriff 143 Unterabschnitt 2. Sachliche Zuständigkeit 35 Zuständigkeit der Finanzgerichte Zuständigkeit des Bundesfinanzhofs (weggefallen) 144 Unterabschnitt 3. Örtliche Zuständigkeit 38 Örtliche Zuständigkeit des Finanzgerichts Bestimmung des Gerichts durch den Bundesfinanzhof Zweiter Teil. Verfahren Abschnitt I. Klagearten, Klagebefugnis, Klagevoraussetzungen, Klageverzicht Vor 40 Der Verwaltungsakt Anfechtungs-, Leistungs- und Verpflichtungsklage FeststelJungsklage Sachliche Grenzen der Klagebefugnis Verbindung von Klagen Außergerichtlicher Rechtsbehelf Sprungklage Untätigkeitsklage Klagefrist Klagebefugnis bei Feststellungsbescheiden (weggefallen) Klageverzicht 325 Abschnitt II. Allgemeine Verfahrensvorschriften 51 Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen Sitzungspolizei usw a Übermittlung elektronischer Dokumente b Elektronische Prozessakten Zustellung Beginn des Laufs von Fristen Rechtsbehelfsbelehrung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Verfahrensbeteiligte Prozess-un d Verfahrenshandlungsfähigkeit 468 VIII
4 Inhaltsverzeichnis Inhalt 59 Streitgenossenschaft Beiladungen a Begrenzung der notwendigen Beiladung in Massenverfahren...' (weggefallen) Bevollmächtigte und Beistände a (aufgehoben) 571 Abschnitt III. Verfahren im ersten Rechtszug 63 Beklagter Klageerhebung Inhalt der Klageschrift Rechtshängigkeit Klageänderung Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts Aussetzung der Vollziehung Verweisung bei Unzuständigkeit des Gerichts Zustellung der Klage, Aktenübersendung Zurücknahme der Klage Verbindung und Trennung 728 Vor 74 Stillstand und Aussetzung des Verfahrens Aussetzung des Verfahrens Mitteilungen der Besteuerungsgrundlagen 757 Vor 76 Verfahrensgrundsätze Untersuchungsgrundsatz, Mitwirkungspflichten Schriftsätze " a (aufgehoben) Akteneinsicht Vorbereitung der mündlichen Verhandlung a Entscheidung durch den Vorsitzenden oder den Berichterstatter b Fristsetzung zur Angabe der Tatsachen Anordnung des persönlichen Erscheinens Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme Verfahren bei der Beweisaufnahme Beteiligtenöffentlichkeit der Beweisaufnahme Zeugnisverweigerungsrecht Pflichten der Zeugen Aktenvorlage und Auskunftserteilung Zeugnis von Behörden Weiterer Grund für Ablehnung von Sachverständigen Erzwingung der Vorlage von Urkunden Entscheidung grundsätzlich auf Grund mündlicher Verhandlung a Entscheidung durch Gerichtsbescheid Ladung der Beteiligten a Mündliche Verhandlung, Erörternngstermin per Videokonferenz 912 IX
5 Inhalt Inhaltsverzeichnis 92 Gang der Verhandlung Erörterung der Streitsache a Zeugen- und Sachverständigenvernehmung per Videokonferenz Niederschrift a Verfahren nach billigem Ermessen 934 Abschnitt IV. Urteile und andere Entscheidungen 95 Urteil Urteilsgrundlagen, Beweiswürdigung, rechtliches Gehör Vorabentscheidung über Zulässigkeit der Klage Teilurteil Vorabentscheidung Urteilssprnch bei Anfechtungsklage Urteilsspruch bei Verpflichtungsklage Prüfung von Ermessensentscheidungen Am Urteil beteiligte Richter Verkündung und Zustellung des Urteils Form und Inhalt des Urteils Gerichtsbescheide Berichtigung des Urteils Berichtigung des Tatbestands Nachträgliche Ergänzung des Urteils Rechtskraftwirkung der Urteile ,112 (weggefallen) Beschlüsse Einstweilige Anordnungen 1059 Abschnitt V. Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens Vor 115 Zulässigkeit und Begründetheit der Rechtsmittel 1089 Unterabschnitt 1. Revision 115 Zulassung der Revision Nichtzulassungsbeschwerde (weggefallen) 118 Revisionsgründe Fälle der Verletzung von Bundesrecht Einlegung der Revision Verfahrensvorschriften Beteiligte am Revisionsverfahren Unzulässigkeit der Klageänderung Prüfling der Zulässigkeit der Revision Rücknahme der Revision Entscheidung über die Revision a Unbegründete Revision Zurückverweisung 1311 X
6 Inhaltsverzeichnis Inhalt Unterabschnitt 2. Beschwerde, Erinnerung, Anhörungsrüge 128 Statthaftigkeit der Beschwerde Einlegung der Beschwerde Abhilfe oder Vorlage beim BFH Aufschiebende Wirkung der Beschwerde Entscheidung über die Beschwerde Antrag auf Entscheidung des Gerichts a Anhörungsrüge 1344 Unterabschnitt 3. Wiederaufnahme des Verfahrens 134 Wiederaufnahme des Verfahrens ' Dritter Teil. Kosten und Vollstreckung Abschnitt I. Kosten Vor 135 Kostenbegriff, Gerichtskosten, Streitwert Kostenpflichtige Kompensation der Kosten Anderweitige Auferlegung der Kosten Kostenentscheidung durch Beschluss Erstattungsfähige Kosten , 141 (weggefallen) 142 Prozesskostenhilfe Kostenentscheidung Kostenentscheidung bei Rücknahme eines Rechtsbehelfs Anfechtung der Kostenentscheidung; Beschwerde (weggefallen) 149 Festsetzung der zu erstattenden Aufwendungen 1538 Abschnitt II. Vollstreckung 150 Anwendung der Bestimmungen der AO Anwendung der Bestimmungen der ZPO Vollstreckung wegen Geldforderungen Vollstreckung ohne Vollstreckungsklausel Androhung eines Zwangsgeldes 1551 Vierter Teil. Übergangs- und Schlussbestimmungen SS Anwendung von GVC und ZPO EGGVG 1557 Folgen der Nichtigkeitserklärung von landesrechtlichen Vorschriften 1557 Entsprechende Anwendung der 94, 96 AO 1557 (weggefallen) Beteiligung und Beiladung 1557 Aufhebung von Vorschriften i 558 (weggefallen) lnkrafttreten, Uberleitungsvorschnften 1558 XI
7 Inhalt Anhang Inhaltsverzeichnis Der steuerliche Individualrechtsschutz vor dem Vertassimgsgericht, dem Gerichtshof der Europäischen Union und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 1559 Sachverzeichnis 1609
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