Arbeitsgerichtsgesetz: ArbGG

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1 Beck`sche Kommentare zum Arbeitsrecht 6 Arbeitsgerichtsgesetz: ArbGG Kommentar von Prof. Dr. Claas-Hinrich Germelmann, Dr. Rudi Müller-Glöge, Prof. Dr. Hanns Prütting, Dr. Anja Schlewing, Dr. Günter Spinner, Dr. Reinhard Künzl Prof. Dr. Hanns Prütting ist Geschäftsführender Direktor des Instituts für Verfahrensrecht an der Universität zu Köln. 8. Auflage Arbeitsgerichtsgesetz: ArbGG Germelmann / Müller-Glöge / Prütting / et al. schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Arbeitsgerichtliches Verfahren Verlag C.H. Beck München 2013 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 BECK SCHE KOMMENTARE ZUM ARBEITSRECHT HERAUSGEGEBEN VON GÖTZ HUECK UND DIRK NEUMANN BAND VI Revision

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4 Arbeitsgerichtsgesetz KOMMENTAR von Dr. Claas-Hinrich Germelmann Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts Berlin a. D. Honorarprofessor an der Freien Universität Berlin Dr. Reinhard Künzl Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht München Dr. h. c. Hans-Christoph Matthes Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a. D. (bis Auflage 7) Dr. Rudi Müller-Glöge Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts Dr. Hanns Prütting o. Professor und Direktor des Instituts für Verfahrensrecht an der Universität zu Köln Dr. Anja Schlewing Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Günter Spinner Richter am Bundesarbeitsgericht 8., neubearbeitete Auflage Verlag C. H. Beck München 2013

5 Zitiervorschlag: GMP/Prütting 14 Rn. 5 ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Gesamtherstellung: Druckerei C. H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort Revision Vorwort zur 8. Auflage Vorwort Seit Erscheinen der siebenten Auflage hat der Gesetzgeber vornehmlich durch zwei Gesetze das arbeitsgerichtliche Verfahren wesentlich beeinflusst. Durch das Mediationsgesetz sind die gerichtsinterne und die externe Mediation als Mittel der gütlichen Beilegung von Streitigkeiten anerkannt worden. Durch das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren etc. hat der Gesetzgeber europarechtliche Vorgaben für das deutsche Verfahrensrecht umgesetzt, es hat an manchen Stellen Auswirkungen auf das arbeitsgerichtliche Verfahren. Die Rechtsprechung hat ebenso wie die Literatur in den letzten Jahren verfahrensrechtliche Regelungen behandelt. Die Zahl der Kommentierungen zum ArbGG hat erneut zugenommen. Eine Neubearbeitung war daher erforderlich. Nach wie vor kann der Kommentar nicht zugleich ein Erläuterungswerk zu den in Bezug genommenen Vorschriften der ZPO sein. Im Bestreben der Autoren, das arbeitsgerichtliche Verfahrensrecht möglichst umfassend darzustellen, sind Erläuterungen von Verfahrensordnungen, die eng mit dem arbeitsgerichtlichen Verfahren verbunden sind, in die Kommentierung neu aufgenommen worden: Die Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung, das Kirchengerichtsgesetz und die Bühnenschiedsgerichtsordnung. Erläutert worden sind ferner die wichtigsten Grundsätze des betriebsverfassungsrechtlichen Einigungsstellenverfahrens. Die Autoren wollen damit der Praxis ein zuverlässiges und aktuelles Hilfsmittel für alle verfahrensrechtlichen Fragen im arbeitsrechtlichen Bereich an die Hand geben. Den Erläuterungen liegt der Gesetzesstand von April 2013 zugrunde. Ebenso wie im Gesetz (z. B. 23, 35, 36, 45, 56, 61 b, 66) werden in der Kommentierung die männlichen Begriffe sowohl für die weibliche wie auch die männliche Form verwendet. Auf die Bildung von Paarformeln ist aus Gründen der Lesbarkeit und im Interesse des Umfanges des Werkes verzichtet worden. Herr Dr. h. c. Hans-Christoph Matthes, einer der drei Begründer des Kommentars, ist aus dem Kreis der Bearbeiter ausgeschieden, Herr Dr. Günter Spinner, Richter am BAG und Herr Dr. Reinhard Künzl, Vorsitzender Richter am LAG München sind als neue Autoren hinzugetreten. Berlin/Köln/Erfurt/München, im April 2013 V

7 Vorwort VI

8 Vorwort Vorwort der 1. Auflage Seit dem letzten Erscheinen des richtungsweisenden Kommentars zum Arbeitsgerichtsgesetz von Dietz/Nikisch im Jahre 1954 sind mehr als 30 Jahre vergangen. In der Zwischenzeit hat das Arbeitsgerichtsgesetz nicht nur eine Vielzahl gesetzlicher Änderungen erfahren, so insbesondere durch die Arbeitsgerichtsnovelle vom 21. Mai 1979, sondern es ist durch Rechtsprechung und Lehre in seiner eigenen Struktur erkannt und zu einer eigenständigen Regelung ausgeformt worden. Verlag und Herausgeber haben sich daher entschlossen, mit einem von Grund auf neuen Kommentar an diesem Bemühen mitzuwirken und das arbeitsgerichtliche Verfahren geschlossen und umfassend darzustellen. Naturgemäß kann ein Kommentar zum Arbeitsgerichtsgesetz nicht gleichzeitig auch ein Kommentar zu den vielfach in Bezug genommenen Vorschriften der Zivilprozeßordnung sein. Für allgemeine zivilprozessuale Einzelfragen muß daher der Benutzer nach wie vor auf die Kommentare zur ZPO verwiesen werden. Die Verfasser haben sich jedoch bemüht, auch insoweit eine in sich geschlossene Darstellung der jeweiligen Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes zu geben, die in den meisten Fällen eine Beantwortung der aufgetauchten Fragen bietet und deren Zusammenhang mit dem Zivilprozeßrecht deutlich macht. Das Hauptaugenmerk ist jedoch auf die eingehende Erläuterung der Besonderheiten des arbeitsgerichtlichen Verfahrens gelegt worden. Breiten Raum nehmen daher die Kommentierungen der Vorschriften über die arbeitsgerichtliche Zuständigkeit, das Güteverfahren und die Befugnisse des Vorsitzenden, die Beweisaufnahme, die Beschleunigung des Verfahrens, die Zulassung von Rechtsmitteln, insbesondere die Nichtzulassungsbeschwerde, und über das arbeitsgerichtliche Beschlußverfahren ein. Die Rechtsprechung der Gerichte für Arbeitssachen, besonders die des Bundesarbeitsgerichts, ist dabei nahezu vollständig berücksichtigt worden, das Schrifttum, soweit es sich mit der jeweiligen Vorschrift befaßt und kritische oder weiterführende Hinweise enthält. Die Verfasser hoffen, mit dem Kommentar der gerichtlichen Praxis, besonders aber auch den Prozeßvertretern aus der Anwaltschaft und den Verbänden eine Hilfe an die Hand gegeben zu haben, die die Führung von Arbeitsgerichtsprozessen erleichtert und von vermeidbaren Verfahrensfehlern freihält, womit gleichzeitig der Beschleunigung des Verfahrens und der Beschränkung von Zeit und Arbeitskraft auf die Sachentscheidung gedient wäre. VII

9 Vorwort VIII

10 Bearbeiter Revision Im Einzelnen haben bearbeitet Bearbeiter Einleitung... Dr. Hanns Prütting Dr. Anja Schlewing 4... Dr. Claas-Hinrich Germelmann 5... Dr. Rudi Müller-Glöge Dr. Hanns Prütting Dr. Anja Schlewing Dr. Claas-Hinrich Germelmann 13 a Dr. Hanns Prütting Dr. Claas-Hinrich Germelmann 54 a... Dr. Hanns Prütting Dr. Claas-Hinrich Germelmann Dr. Hanns Prütting Dr. Claas-Hinrich Germelmann Dr. Rudi Müller-Glöge 78 a... Dr. Hanns Prütting Dr. Rudi Müller-Glöge Dr. Günter Spinner a... Dr. Anja Schlewing Dr. Anja Schlewing Dr. Claas-Hinrich Germelmann Dr. Hanns Prütting Einigungsstellenverfahren... Dr. Reinhard Künzl Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung Dr. Hanns Prütting Kirchengerichtsgesetz... Dr. Hanns Prütting Bühnenschiedsgerichtsordnung... Dr. Claas-Hinrich Germelmann Sachregister... Birgitt Glöge IX

11 Bearbeiter X

12 Inhaltsverzeichnis Inhalt Inhalt Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Revision Inhaltsverzeichnis Bearbeiterverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... IX XV XXI Text des Arbeitsgerichtsgesetzes Text der Einleitung A. Geschichtliche Entwicklung B. Die allgemeine Literatur zum arbeitsgerichtlichen Verfahren C. Die Arbeitsgerichtsbarkeit im Rechtsschutzsystem D. Gerichtsverfassungsrechtliche Besonderheiten des arbeitsgerichtlichen Verfahrens E. Arbeitsgerichtsverfahren und allgemeines Zivilverfahren F. Verfahrensgrundlagen G. Datenschutz im Arbeitsgerichtsverfahren H. Rechtstatsachen und Rechtssoziologie des arbeitsgerichtlichen Verfahrens J. Die Arbeitsgerichtsbarkeit in den neuen Bundesländern K. Internationales Arbeitsgerichtsverfahren L. Ausländische Arbeitsgerichtsbarkeit M. Grundlagen der Zwangsvollstreckung. 136 Kommentar Erster Teil. Allgemeine Vorschriften Gerichte für Arbeitssachen Zuständigkeit im Urteilsverfahren a Zuständigkeit im Beschlußverfahren Zuständigkeit in sonstigen Fällen Ausschluß der Arbeitsgerichtsbarkeit Begriff des Arbeitnehmers Besetzung der Gerichte für Arbeitssachen a Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung Geschäftsstelle, Aufbringung der Mittel Gang des Verfahrens Allgemeine Verfahrensvorschriften und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren Parteifähigkeit Prozeßvertretung a Beiordnung eines Rechtsanwalts, Prozeßkostenhilfe Kosten a Kostentragungspflicht Rechtshilfe a Internationale Verfahren Zweiter Teil. Aufbau der Gerichte für Arbeitssachen Erster Abschnitt. Arbeitsgerichte Errichtung und Organisation Verwaltung und Dienstaufsicht Zusammensetzung XI

13 Inhalt Inhaltsverzeichnis XII 17 Bildung von Kammern Ernennung der Vorsitzenden Ständige Vertretung Berufung der ehrenamtlichen Richter Voraussetzungen für die Berufung als ehrenamtlicher Richter Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitgeber Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitnehmer Ablehnung und Niederlegung des ehrenamtlichen Richteramtes (weggefallen) Schutz der ehrenamtlichen Richter Amtsenthebung der ehrenamtlichen Richter Ordnungsgeld gegen ehrenamtliche Richter Ausschuß der ehrenamtlichen Richter Besetzung der Fachkammern Heranziehung der ehrenamtlichen Richter (weggefallen) Zweiter Abschnitt. Landesarbeitsgerichte Errichtung und Organisation Verwaltung und Dienstaufsicht Zusammensetzung, Bildung von Kammern Vorsitzende Ehrenamtliche Richter Ausschuß der ehrenamtlichen Richter Heranziehung der ehrenamtlichen Richter Dritter Abschnitt. Bundesarbeitsgericht Errichtung Zusammensetzung, Senate Bundesrichter Ehrenamtliche Richter Anhörung der ehrenamtlichen Richter, Geschäftsordnung Großer Senat Dritter Teil. Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen 556 Erster Abschnitt. Urteilsverfahren Erster Unterabschnitt. Erster Rechtszug Grundsatz a Mahnverfahren b Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/ c Einreichung elektronischer Dokumente d Gerichtliches elektronisches Dokument e Elektronische Akte Sondervorschriften über Ladung und Einlassung Rechtsweg und Zuständigkeit a (aufgehoben) Ablehnung von Gerichtspersonen Zustellung Persönliches Erscheinen der Parteien Öffentlichkeit Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter Güteverfahren a Mediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden Vorbereitung der streitigen Verhandlung Verhandlung vor der Kammer Beweisaufnahme Versäumnisverfahren Verkündung des Urteils Inhalt des Urteils

14 Inhaltsverzeichnis Inhalt 61 a Besondere Prozeßförderung in Kündigungsverfahren b Klage wegen Benachteiligung Zwangsvollstreckung Übermittlung von Urteilen in Tarifvertragssachen Zweiter Unterabschnitt. Berufungsverfahren Grundsatz Beschränkung der Berufung Einlegung der Berufung, Terminbestimmung Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel a (aufgehoben) Zurückverweisung Urteil (aufgehoben) (weggefallen) Dritter Unterabschnitt. Revisionsverfahren Grundsatz a Nichtzulassungsbeschwerde b Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils Revisionsgründe Einlegung der Revision, Terminbestimmung Urteil Sprungrevision Revisionsbeschwerde Vierter Unterabschnitt. Beschwerdeverfahren, Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Beschwerdeverfahren a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Fünfter Unterabschnitt. Wiederaufnahme des Verfahrens [Wiederaufnahme des Verfahrens] Zweiter Abschnitt. Beschlußverfahren Erster Unterabschnitt. Erster Rechtszug Grundsatz Antrag Örtliche Zuständigkeit Verfahren a Vergleich, Erledigung des Verfahrens Beschluß Zwangsvollstreckung (weggefallen) Zweiter Unterabschnitt. Zweiter Rechtszug Grundsatz Beschränkung der Beschwerde Einlegung Verfahren Entscheidung Dritter Unterabschnitt. Dritter Rechtszug Rechtsbeschwerdeverfahren, Grundsatz a Nichtzulassungsbeschwerde b Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung der Beschwerdeentscheidung Rechtsbeschwerdegründe Einlegung Verfahren Entscheidung a Sprungrechtsbeschwerde XIII

15 Inhalt Inhaltsverzeichnis Vierter Unterabschnitt. Beschlußverfahren in besonderen Fällen Entscheidung über die Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit einer Vereinigung Entscheidung über die Besetzung der Einigungsstelle (weggefallen) (weggefallen) Vierter Teil. Schiedsvertrag in Arbeitsstreitigkeiten Grundsatz Prozeßhindernde Einrede Zusammensetzung des Schiedsgerichts Verfahren vor dem Schiedsgericht Anhörung der Parteien Beweisaufnahme Vergleich Schiedsspruch Zwangsvollstreckung Aufhebungsklage Fünfter Teil. Übergangs- und Schlußvorschriften Änderung von Vorschriften (weggefallen) [Verfahren bei Meinungsverschiedenheiten der beteiligten Verwaltungen] a (weggefallen) (aufgehoben) Inkrafttreten (weggefallen) Anhang Besondere Verfahrensarten I. Einigungsstellenverfahren II. Kirchliches Arbeitsgerichtsverfahren Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung (KAGO) Kirchengerichtsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland (KiGG.EKD) III. Tarifvertrag über die Bühnenschiedsgerichtsbarkeit Bühnenschiedsgerichtsordnung (BSchGO) Anlagen I. Anlage 1 zum Gerichtskostengesetz (GKG) Kostenverzeichnis zu 3 Abs II. Anlage 2 zum Gerichtskostengesetz, Gebührentabelle zu Sachregister XIV