Finanzgerichtsordnung : FGO

Transkript

1 Gelbe Erläuterungsbücher Finanzgerichtsordnung : FGO Kommentar von Dr. Fritz Gräber, Rüdiger von Groll, Dr. Hanns-Reimer Koch, Dr. Christian Levedag, Dr. Eckart Ratschow, Reinhild Ruban, Prof. Dr. Thomas Stapperfend 7., völlig neu bearbeitete Auflage Finanzgerichtsordnung : FGO Gräber / Groll / Koch / et al. schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Steuerverfahrensrecht, Betriebsprüfung, Steuerstrafrecht Verlag C.H. Beck München 2010 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Gräber Finanzgerichtsordnung

3

4 Finanzgerichtsordnung mit Nebengesetzen Begründet von Dr. Fritz Gräber Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof a. D. Bearbeitet von Prof. Rüdiger von Groll Rechtsanwalt, Richter am Bundesfinanzhof a. D. in München Dr. Christian Levedag Richter am Finanzgericht in Köln Reinhild Ruban Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof a. D. in München Dr. Hanns-Reimer Koch Vizepräsident des Finanzgerichts a. D. in Kiel Dr. Eckart Ratschow Richter am Bundesfinanzhof in München Prof. Dr. Thomas Stapperfend Vorsitzender Richter am Finanzgericht Berlin-Brandenburg in Cottbus 7., völlig neu bearbeitete Auflage Verlag C. H. Beck München 2010

5 Zitierweise: Gräber/von Groll 40 Rz 1 Gräber/Koch 1 Rz 1 Gräber/Ruban 10 Rz 1 Gräber/Stapperfend 51 Rz 1 Gräber/Ratschow Vor 135 Rz 1 Gräber/Levedag Anhang Rz 1 Verlag C. H. Beck im Internet: beck.de ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck und Bindung: CPI Clausen & Bosse, Birkstraße 10, Leck Satz: Druckerei C. H. Beck Nördlingen Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort zur 7. Auflage Ein jegliches hat seine Zeit (Pred.Salomo 3,1) auch das Kommentieren. So letztlich ist es zu erklären, dass die drei Begründer der neuen, gelben Version dieses Kommentars (begonnen mit der 2. Auflage 1987) beschlossen haben, mit ihren Beiträgen zu dieser 7. Auflage, nach über 20jähriger harmonischer und anregender Zusammenarbeit, ihr Gräbern zu beenden. Sehr erleichtert wurde dieser Entschluss durch die begründete Hoffnung auf kongeniale Nachfolge, die übrigens ganz bewusst und gemeinsam als gleitender Übergang gestaltet wurde und auch erklärt, warum sich das (Autoren)Quartett vorübergehend zum Sextett erweiterte. Gerade dieser Umstand aber gab außerdem Gelegenheit, schon im Vorstadium des endgültigen Abschieds, auf Grund der praktischen Zusammenarbeit von Alt und Jung, allseits die Erwartung zu nähren, dass es auch weiterhin (so, wie schon ganz zu Anfang s Vorwort zur 2. Auflage, Absatz 4) ein Hauptanliegen dieses Kommentars bleiben wird, dem Leser das Verständnis steuerlichen Verfahrensrechts, für theoretische wie praktische Zwecke gleichermaßen, nicht nur durch Information (Zitate), sondern vor allem auch durch methodisch und systematisch fundierte Herleitung der jeweiligen Auslegungsergebnisse näher zu bringen. Wie sonst soll Überzeugung (isd 96 I 1 FGO) gewonnen und, vor allem, vermittelt werden (s dazu auch: 96 Rz 16 und 105 Rz 23 ff)? Eigenständige (abweichende) Meinungen sind dabei unvermeidlich und für den Benutzer zumindest unschädlich, wenn sie gut begründet werden und die jeweils (herrschende) Gegenmeinung nicht zu kurz kommt auch hierbei stets guter alter (?), im Berufsalltag immer wieder verprobter und (auch durch die Erfahrungen mit Negativbeispielen!) bewährter, juristischer Tradition verpflichtet; wonach jedes Argument nur so gut ist wie seine Begründung. Von alledem abgesehen bietet diese Neuauflage sachlich, außer den üblichen Aktualisierungen, die durch verschiedene Gesetzesänderungen (s dazu: Vor 1 Rz 26 und die dortigen Weiterverweisungen) notwendig gewordenen Ergänzungen und schließlich, als absolutes Novum, eine weitere, wie wir alle meinten, vornehmlich für einen der optimalen Rechtsschutzgewähr gewidmeten Kommentar unerlässliche Zusammenfassung getrennt von der reinen Text-Besprechung: den Überblick über die außerhalb der FGO eröffneten Möglichkeiten für den Rechtsuchenden, mit seinem Begehren zum Erfolg zu kommen (vor dem BVerfG, dem EuGH sowie dem EGMR) im Anhang des Kommentars. Was einschlägige Gesetzesvorhaben angeht, so hat ja der De-facto-Gesetzgeber gerade im Steuerrecht unermüdlich darauf bedacht, Machtausübung durch immer neuen Normenwust zu demonstrieren sein Angriffsprogramm gegenüber dem Störenfried Dritte Staatsgewalt (s hierzu auch: Vor 1 Rz 25 und Vorwort zur 6. Auflage, Absatz 4) kürzlich ergänzt um den weiteren Einfall, den zuvor immer mehr in Ratlosigkeit versetzten, rechtsuchenden Steuerbürger über seinen Alltagsärger an dieser Materie mit der Verheißung V

7 Vorwort eines Entschädigungsanspruchs in Fällen überlanger Gerichtsverfahren hinwegzutrösten, dabei zugleich den über solch verschlungenem Regelwerk brütenden Richter entsprechend unter Druck zu setzen, und schließlich OLG-Richter mit der zusätzlichen (angeblich mit keinerlei personellem Mehraufwand verbundenen!) Kompetenz zu beglücken, von Fall zu Fall für jedwede Gerichtsbarkeit herauszufinden, was denn wohl jeweils die gebotene und zumutbare Verfahrensdauer gewesen sei. Man kann aus den zuvor angedeuteten Gründen und im Interesse aller nur hoffen, dass der diesbezügliche Referentenentwurf eines Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom (s aus welchen Gründen auch immer (vielleicht ja, zur Abwechslung, dank punktuell wiedergewonnener Eigenmacht des De-jure-Gesetzgebers!?) stets ein Entwurf bleiben wird. Die Judikative indessen sollte, gerade auch im Steuerrecht, in ihrem Wirken von alledem unbeeindruckt, in verantwortungsvoller Ungebundenheit (so Thomas Mann über Fontane, zitiert nach Reich-Ranicki, Die Anwälte der Literatur, 2. Auflage 1994, S 121), weiterhin darum bemüht sein, ihre Entscheidungen möglichst zeitnah zu treffen und lege artis zu begründen. Hierbei, soweit ein Kurzkommentar zur FGO dies erlaubt, behilflich zu sein, ist und bleibt das Hauptanliegen der Autoren. Der abschließende Dank aller, vor allem der scheidenden, Autoren gilt den anregenden (gerade auch den kritischen) Beiträgen aus dem Kreis der Leser, vor allem aber Frau Elisabeth Weber-Neumann und ihrem Team für ihre ein weiteres Mal so überaus aufmerksame und geduldige Lektoratsarbeit. München, Kiel und Cottbus im Juni 2010 Die Verfasser

8 Inhaltsverzeichnis Vorwort zur 7. Auflage... Abkürzungs- und Literaturverzeichnis..... V XIII Erster Teil. Gerichtsverfassung Abschnitt I. Gerichte Vor 1 Zum Rechtsschutz nach der FGO Unabhängigkeit der Finanzgerichte Gerichte und Instanzen in der Finanzgerichtsbarkeit Errichtung und Aufhebung von Finanzgerichten Anwendung des Gerichtsverfassungsgesetzes Besetzung der Finanzgerichte Übertragung des Rechtsstreits an Einzelrichter (weggefallen) 10 Verfassung des Bundesfinanzhofs Zuständigkeit des Großen Senats Geschäftsstelle Rechts- und Amtshilfe Abschnitt II. Richter 14 Richter auf Lebenszeit Richter auf Probe Abschnitt III. Ehrenamtliche Richter 16 Stellung Voraussetzungen für die Berufung Ausschlussgründe Unvereinbarkeit Recht zur Ablehnung der Berufung Gründe für Amtsentbindung Wahl Wahlausschuss Bestimmung der Anzahl Vorschlagsliste Wahlverfahren Liste und Hilfsliste (weggefallen) Entschädigung Ordnungsstrafen Abschnitt IV. Gerichtsverwaltung 31 Dienstaufsicht Verbot der Übertragung von Verwaltungsgeschäften VII

9 Inhalt Inhaltsverzeichnis Abschnitt V. Finanzrechtsweg und Zuständigkeit Unterabschnitt 1. Finanzrechtsweg Vor 33 Sachentscheidungsvoraussetzungen (Sachurteilsvoraussetzungen, Prozessvoraussetzungen) Prozesshandlungen Zulässigkeit des Finanzrechtswegs Anh 33 Zulässigkeit des Rechtswegs, Entscheidung über den Rechtsweg, Wirkungen und Folgen der Verweisung (weggefallen) Vor Der Zuständigkeitsbegriff Unterabschnitt 2. Sachliche Zuständigkeit 35 Zuständigkeit der Finanzgerichte Zuständigkeit des Bundesfinanzhofs (weggefallen) Unterabschnitt 3. Örtliche Zuständigkeit 38 Örtliche Zuständigkeit des Finanzgerichts Bestimmung des Gerichts durch den Bundesfinanzhof Zweiter Teil. Verfahren Abschnitt I. Klagearten, Klagebefugnis, Klagevoraussetzungen, Klageverzicht Vor 40 Der Verwaltungsakt Anfechtungs-, Leistungs- und Verpflichtungsklage Feststellungsklage Sachliche Grenzen der Klagebefugnis Verbindung von Klagen Außergerichtlicher Rechtsbehelf Sprungklage Untätigkeitsklage Klagefrist Klagebefugnis bei Feststellungsbescheiden (weggefallen) Klageverzicht Abschnitt II. Allgemeine Verfahrensvorschriften 51 Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen Sitzungspolizei usw a Übermittlung elektronischer Dokumente b Elektronische Prozessakten Zustellung Beginn des Laufs von Fristen Rechtsbehelfsbelehrung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Verfahrensbeteiligte Prozess- und Verfahrenshandlungsfähigkeit VIII

10 Inhaltsverzeichnis Inhalt 59 Streitgenossenschaft Beiladungen a Begrenzung der notwendigen Beiladung in Massenverfahren (weggefallen) Bevollmächtigte und Beistände a (aufgehoben) Abschnitt III. Verfahren im ersten Rechtszug 63 Beklagter Klageerhebung Inhalt der Klageschrift Rechtshängigkeit Klageänderung Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts Aussetzung der Vollziehung Verweisung bei Unzuständigkeit des Gerichts Zustellung der Klage, Aktenübersendung Zurücknahme der Klage Verbindung und Trennung Vor 74 Stillstand und Aussetzung des Verfahrens Aussetzung des Verfahrens Mitteilungen der Besteuerungsgrundlagen Vor 76 Verfahrensgrundsätze Untersuchungsgrundsatz, Mitwirkungspflichten Schriftsätze a (aufgehoben) Akteneinsicht Vorbereitung der mündlichen Verhandlung a Entscheidung durch den Vorsitzenden oder den Berichterstatter b Fristsetzung zur Angabe der Tatsachen Anordnung des persönlichen Erscheinens Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme Verfahren bei der Beweisaufnahme Beteiligtenöffentlichkeit der Beweisaufnahme Zeugnisverweigerungsrecht Pflichten der Zeugen Aktenvorlage und Auskunftserteilung Zeugnis von Behörden Weiterer Grund für Ablehnung von Sachverständigen Erzwingung der Vorlage von Urkunden Entscheidung grundsätzlich auf Grund mündlicher Verhandlung a Entscheidung durch Gerichtsbescheid Ladung der Beteiligten a Mündliche Verhandlung, Erörterungstermin per Videokonferenz IX

11 Inhalt Inhaltsverzeichnis 92 Gang der Verhandlung Erörterung der Streitsache a Zeugen- und Sachverständigenvernehmung per Videokonferenz Niederschrift a Verfahren nach billigem Ermessen Abschnitt IV. Urteile und andere Entscheidungen 95 Urteil Urteilsgrundlagen, Beweiswürdigung, rechtliches Gehör Vorabentscheidung über Zulässigkeit der Klage Teilurteil Vorabentscheidung Urteilsspruch bei Anfechtungsklage Urteilsspruch bei Verpflichtungsklage Prüfung von Ermessensentscheidungen Am Urteil beteiligte Richter Verkündung und Zustellung des Urteils Form und Inhalt des Urteils Gerichtsbescheide Berichtigung des Urteils Berichtigung des Tatbestands Nachträgliche Ergänzung des Urteils Rechtskraftwirkung der Urteile , 112 (weggefallen) Beschlüsse Einstweilige Anordnungen Abschnitt V. Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens Vor 115 Zulässigkeit und Begründetheit der Rechtsmittel Unterabschnitt 1. Revision 115 Zulassung der Revision Nichtzulassungsbeschwerde (weggefallen) 118 Revisionsgründe Fälle der Verletzung von Bundesrecht Einlegung der Revision Verfahrensvorschriften Beteiligte am Revisionsverfahren Unzulässigkeit der Klageänderung Prüfung der Zulässigkeit der Revision Rücknahme der Revision Entscheidung über die Revision a Unbegründete Revision Zurückverweisung X

12 Inhaltsverzeichnis Inhalt Unterabschnitt 2. Beschwerde, Erinnerung, Anhörungsrüge 128 Statthaftigkeit der Beschwerde Einlegung der Beschwerde Abhilfe oder Vorlage beim BFH Aufschiebende Wirkung der Beschwerde Entscheidung über die Beschwerde Antrag auf Entscheidung des Gerichts a Anhörungsrüge Unterabschnitt 3. Wiederaufnahme des Verfahrens 134 Wiederaufnahme des Verfahrens Dritter Teil. Kosten und Vollstreckung Abschnitt I. Kosten Vor 135 Kostenbegriff, Gerichtskosten, Streitwert Kostenpflichtige Kompensation der Kosten Anderweitige Auferlegung der Kosten Kostenentscheidung durch Beschluss Erstattungsfähige Kosten , 141 (weggefallen) 142 Prozesskostenhilfe Kostenentscheidung Kostenentscheidung bei Rücknahme eines Rechtsbehelfs Anfechtung der Kostenentscheidung; Beschwerde (weggefallen) 149 Festsetzung der zu erstattenden Aufwendungen Abschnitt II. Vollstreckung 150 Anwendung der Bestimmungen der AO Anwendung der Bestimmungen der ZPO Vollstreckung wegen Geldforderungen Vollstreckung ohne Vollstreckungsklausel Androhung eines Zwangsgeldes Vierter Teil. Übergangs- und Schlussbestimmungen 155 Anwendung von GVG und ZPO EGGVG Folgen der Nichtigkeitserklärung von landesrechtlichen Vorschriften Entsprechende Anwendung der 94, 96 AO (weggefallen) 160 Beteiligung und Beiladung Aufhebung von Vorschriften (weggefallen) 184 Inkrafttreten, Überleitungsvorschriften XI

13 Inhalt Anhang Inhaltsverzeichnis Der steuerliche Individualrechtsschutz vor dem Verfassungsgericht, dem Gerichtshof der Europäischen Union und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Sachverzeichnis