NomosKommentar. Nomos. Lüdtke Berchtold [Hrsg.] Sozialgerichtsgesetz. Handkommentar. 5. Auflage

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1 NomosKommentar Lüdtke Berchtold [Hrsg.] Sozialgerichtsgesetz Handkommentar 5. Auflage Nomos

2 NomosKommentar Peter-Bernd Lüdtke Josef Berchtold [Hrsg.] Sozialgerichtsgesetz Handkommentar 5. Auflage Dr. Josef Berchtold, Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht, Kassel Stefan Binder, Richter am Landessozialgericht Baden-Württemberg, Stuttgart Martin Bolay, Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Baden-Württemberg, Stuttgart Dr. Jan Castendiek, Richter am Landessozialgericht Niedersachsen- Bremen Dr. Rainer Eckertz, Richter am Landessozialgericht i.r. Antje Groß, Richterin am Sozialgericht, Heilbronn Jörg Littmann, Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Schleswig-Holstein, Schleswig Peter-Bernd Lüdtke, Richter am Bundessozialgericht i.r. Dr. Steffen Roller, Richter am Sozialgericht (sv), Konstanz Nomos

3 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN Auflage 2017 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden Gedruckt in Deutschland. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.

4 Vorwort Die hiermit vorgelegte 5. Auflage des Kommentars ist gekennzeichnet durch den Übergang in der Herausgeberverantwortung. Herrn Peter-Bernd Lüdtke, der das seit der 1. Auflage als konzeptionell überzeugend und handlich gerühmte Werk eingeführt, über Jahre hin richtunggebend betreut und vorliegend dessen Fortführung mitgestaltet hat, gilt an dieser Stelle der herzliche Dank von Verlag und Autoren. Inhaltlich bleibt das Werk den durch seinen Gründungs-Herausgeber gesteckten hohen Zielen verpflichtet. Seit dem Erscheinen der 4. Auflage im Jahre 2012 hat sich der Gesetzgeber mit einer Vielzahl von Neuregelungen erneut bevorzugt der Beschleunigung und Straffung des sozialgerichtlichen Verfahrens zugewandt. Es bleibt im Wesentlichen dem begleitenden Schrifttum und der Rechtsprechung vorbehalten, die damit im Fokus der Rechtspolitik stehenden quantitativen Aspekte einzubetten und die Funktion des einschlägigen Prozessrechts als spezifischen Ausdruck eines rechtsstaatlichen Verfahrensrechts und in seiner Bedeutung für die inhaltliche Ausgestaltung, Verteidigung und Durchsetzung individueller Rechtspositionen darzustellen. Die Autoren widmen sich dem mit einem durch die praktische Erfahrung geschärften Blick auf systematische Zusammenhänge und vielfältige Entwicklungen in der Rechtsprechung. Mit diesem Anspruch verbindet sich die Hoffnung, dass auch die Nutzer des Kommentars ihn über seine ( Werkzeug- )Funktion als Informationsquelle und Handreichung für die tägliche Praxis hinaus als Ausdruck der objektiven Gewährleistungsfunktion des Verfahrensrechts verstehen mögen, in deren Dienst auch ihr eigenes Tun steht. Kassel, im November 2016 Dr. Josef Berchtold 5

5 Bearbeiterverzeichnis Dr. Josef Berchtold, Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht, Kassel ( 1 6, 28 50, 145, ) Stefan Binder, Richter am Landessozialgericht Baden-Württemberg, Stuttgart ( 77 97, 151, 152, ) Martin Bolay, Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Baden-Württemberg, Stuttgart ( ) Dr. Jan Castendiek, Richter am Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen ( a) Dr. Rainer Eckertz, Richter am Landessozialgericht i.r. ( 153 Abs. 1, 157) Antje Groß, Richterin am Sozialgericht, Heilbronn ( 7 27, Vor 51, 51, 54 59, 76, 182 a 205, ) Jörg Littmann, Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Schleswig-Holstein, Schleswig ( 60 75, 143, 144, 153) Peter-Bernd Lüdtke, Richter am Bundessozialgericht i.r. ( 1 6, 28 50, 145, 155, 157 a, ) Dr. Steffen Roller, Richter am Sozialgericht (sv), Konstanz ( , 206) Zitiervorschlag HK-SGG/Bearbeiter 85 Rn 1 7

6 Vorwort... 5 Bearbeiterverzeichnis... 7 Literaturverzeichnis Sozialgerichtsgesetz (SGG) Erster Teil Gerichtsverfassung Erster Abschnitt Gerichtsbarkeit und Richteramt 1 Besondere Verwaltungsgerichte Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit Besetzung mit Berufsrichtern und ehrenamtlichen Richtern Geschäftsstelle Rechts- und Amtshilfe Anwendung des GVG Zweiter Abschnitt Sozialgerichte 7 Errichtung, Bezirk, Zweigstellen Sachliche Zuständigkeit Besetzung; Dienstaufsicht Fachkammern Ernennung der Berufsrichter Besetzung der Kammern Berufung und Amtsdauer der ehrenamtlichen Richter Vorschlagslisten, Vorschlagsrecht (weggefallen) Persönliche Voraussetzungen Ausschließungsgründe Ablehnungsgründe, Entlassung Ausübung des Ehrenamts; Entschädigung Strafrechtlicher Schutz Ordnungsgeld Amtsenthebung Ausschuss der ehrenamtlichen Richter (weggefallen) (weggefallen) (weggefallen) Vertretung der Vorsitzenden

7 28 Dritter Abschnitt Landessozialgerichte Errichtung, Sitz Funktionelle Zuständigkeit Besetzung, Dienstaufsicht Fachsenate Richter auf Lebenszeit Besetzung der Senate (weggefallen) Ehrenamtliche Richter und 37 (weggefallen) Vierter Abschnitt Bundessozialgericht Sitz, Besetzung, Berufsrichter, Dienstaufsicht Funktionelle und sachliche Zuständigkeit Fachsenate Großer Senat bis 44 (aufgehoben) Ehrenamtliche Richter, Zahl, Berufung, Amtsdauer Vorschlagslisten; Vorschlagsrecht Berufung der ehrenamtlichen Richter und 49 (weggefallen) Geschäftsordnung Fünfter Abschnitt Rechtsweg und Zuständigkeit Vorbemerkung vor Zulässigkeit des Rechtsweges; Generalklausel (aufgehoben) (aufgehoben) Gegenstand der Klage Feststellungsklage a Überprüfung der Gültigkeit Klagehäufung a Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen Örtliche Zuständigkeit, Gerichtsstand a Vertragsarztangelegenheiten b Wahlen zu den Selbstverwaltungsorganen Bestimmung der Zuständigkeit Keine Zuständigkeitsvereinbarungen

8 Zweiter Teil Verfahren Erster Abschnitt Gemeinsame Verfahrensvorschriften Erster Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften 60 Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen Öffentlichkeit, Sitzungspolizei, Gerichtssprache, Beratung, Abstimmung Rechtliches Gehör Zustellungen Berechnung der Fristen Richterliche Fristen, Abkürzung und Verlängerung a Übermittlung elektronischer Dokumente b Führung elektronischer Prozessakten c Formulare; Verordnungsermächtigung Rechtsmittelbelehrung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (weggefallen) Beteiligte Parteifähigkeit Prozessfähigkeit Bestellung eines besonderen Vertreters Prozessbeteiligte; Bevollmächtigte; Beistand a Prozesskostenhilfe Streitgenossenschaft; Hauptintervention Beiladung Zweiter Unterabschnitt Beweissicherungsverfahren 76 Beweissicherungsverfahren Dritter Unterabschnitt Vorverfahren und einstweiliger Rechtsschutz 77 Bindungswirkung des Verwaltungsakts Vorverfahren als Klagevoraussetzung bis 82 (weggefallen) Widerspruch Frist und Form des Widerspruchs a Akteneinsicht Abhilfe oder Widerspruchsbescheid Neuer Bescheid während des Vorverfahrens, Wirkung des Widerspruchs a Aufschiebende Wirkung b Einstweilige Maßnahmen

9 Vierter Unterabschnitt Verfahren im ersten Rechtszug 87 Klagefrist Verpflichtungsklage, Frist Nichtigkeits- und Feststellungsklage Klageerhebung Fristwahrung bei Unzuständigkeit Klageschrift Einreichung von Abschriften Rechtshängigkeit Streitgegenstand Neuer Bescheid nach Klageerhebung (aufgehoben) Verweisung bei Unzuständigkeit Klageänderung Widerklage Vergleich; Anerkenntnis Klagerücknahme Untersuchungsmaxime Mitteilung der Klageschrift, Gegenäußerung Gerichtsbescheid Aufklärungspflicht des Vorsitzenden a Fristsetzung Mitteilung von Beweisergebnissen Vorbereitende Schriftsätze a (aufgehoben) Anhörung eines bestimmten Arztes Terminsbestimmung, Ladung a Übertragung der Verhandlung in Bild und Ton Anordnung des persönlichen Erscheinens, Ladung von Zeugen, Vertreter von Behörden Leitung und Gang der mündlichen Verhandlung Verbindung und Trennung mehrerer Rechtsstreitigkeiten Aussetzung wegen Vorfragen a Musterverfahren Folgen sitzungspolizeilicher Maßnahmen Ladung zu Beweisterminen, Fragerecht Beweiserhebung vor Prozessgericht Durchführung der Beweisaufnahme Vorlage von Urkunden durch Behörden Akteneinsicht; Erteilung von Abschriften Schließung der mündlichen Verhandlung

10 122 Sitzungsniederschrift Fünfter Unterabschnitt Urteile und Beschlüsse 123 Grundlage Grundsatz der mündlichen Verhandlung Urteil Entscheidung nach Aktenlage Urteil nach Beweisaufnahme Grundlagen des Urteils Mitwirkende Richter Grundurteil Urteilsformel Urteilsverkündung Verkündung durch Zustellung Unterschrift; Übergabe an die Geschäftsstelle Zustellungszwang Inhalt des Urteils Urteilsausfertigung Berichtigung des Urteils Berichtigung des Tatbestandes Ergänzung des Urteils Rechtskraftwirkungen Beschlüsse, Form und Inhalt Sechster Unterabschnitt (aufgehoben) 142 a (aufgehoben) Zweiter Abschnitt Rechtsmittel Erster Unterabschnitt Berufung 143 Zulässigkeit der Berufung Zulassung der Berufung Beschwerde gegen Nichtzulassung bis 150 (aufgehoben) Einlegung, Frist, Form Aktenanforderung Verfahren in der Berufung Aufschiebende Wirkung Berichterstatter Berufungsrücknahme Umfang der Prüfung, neue Tatsachen und Beweismittel a Fristversäumnis Verwerfung der Berufung

11 159 Zurückverweisung an das Sozialgericht Zweiter Unterabschnitt Revision 160 Zulässigkeit der Revision a Nichtzulassungsbeschwerde Sprungrevision Revisionsgründe Bindung an die tatsächlichen Feststellungen Einlegung, Frist, Begründung Verfahren in der Revision (aufgehoben) (aufgehoben) Klageänderung; Beiladung Umfang der Prüfung; Unzulässigkeit Zurückweisung; Zurückverweisung a Urteilsabschriften an ehrenamtliche Richter Neuer Bescheid Dritter Unterabschnitt Beschwerde, Erinnerung, Anhörungsrüge 172 Zulässigkeit Frist, Form (aufgehoben) Aufschiebende Wirkung Entscheidung Ausschluss der Beschwerde Beschwerde bei Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten a Anhörungsrüge Dritter Abschnitt Wiederaufnahme des Verfahrens und besondere Verfahrensvorschriften 179 Zulässigkeit Weitere Zulässigkeit Gemeinsames nächsthöheres Gericht Zwei leistungspflichtige Versicherungsträger a Sachliche Zuständigkeit bei Ansprüchen privater Pflegeversicherungen Vierter Abschnitt Kosten und Vollstreckung Erster Unterabschnitt Kosten 183 Kostenfreiheit Pauschgebühr Fälligkeit der Pauschgebühr

12 186 Ermäßigung der Pauschgebühr Mehrere Gebührenschuldner Pauschgebühr bei Wiederaufnahme Feststellung der Pauschgebühr, Verzeichnis Niederschlagung der Pauschgebühr Auslagenvergütung für Beteiligte Verschuldenskosten Kostenentscheidung Mehrheit von Kostenschuldnern Kostentragung bei Vergleich (weggefallen) Kostenfestsetzung a Kostenpflichtigkeit b Ansprüche beim Bundessozialgericht Zweiter Unterabschnitt Vollstreckung 198 Geltung der ZPO Vollstreckungstitel Vollstreckung zugunsten der öffentlichen Hand Vollstreckung von Verpflichtungsurteilen Dritter Teil Übergangs- und Schlußvorschriften 202 Entsprechende Anwendung des GVG und der ZPO Verweisungen auf aufgehobene Vorschriften a Sitzungen des BSG in Berlin Zuständigkeit früherer Versicherungsbehörden und Versorgungsgerichte Vernehmung durch bestimmten Richter Übergangsvorschriften Beschlüsse, Form und Inhalt Ehrenamtliche Richter bis 217 (weggefallen) (gegenstandslos) Abweichungen der Länder bis 223 (weggefallen) Stichwortverzeichnis