Der Sozialgerichtsprozess

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1 Der Sozialgerichtsprozess Darstellung mit Schriftsatzmustern Bearbeitet von Heike Herold-Tews, Günter Merkel 7. Auflage Buch. XXIV, 300 S. Kartoniert ISBN Format (B x L): 14,1 x 22,4 cm Recht > Sozialrecht > Sozialgerichtliches Verfahren Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Herold-Tews/Merkel Der Sozialgerichtsprozess 1

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4 Der Sozialgerichtsprozess Darstellung mit Schriftsatzmustern 3 Begründet von Klaus Niesel Vorsitzender Richter am Bayerischen Landessozialgericht Fortgeführt von Heike Herold-Tews Vizepräsidentin des Sozialgerichts Nürnberg und Günter Merkel Richter am Sozialgericht Nürnberg als weiterer aufsichtsführender Richter 7., überarbeitete Auflage 2017

5 4 ISBN Verlag C.H.Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck und Bindung: Nomos Verlagsgesellschaft In den Lissen 12, Sinsheim Satz: jürgen ullrich typosatz, Nördlingen Umschlag: Druckerei C.H.Beck, Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort zur 7. Auflage V Vorwort zur 7. Auflage Vorwort zur 7. Auflage Vorwort zur 7. Auflage Auch die 7. Auflage verfolgt das Anliegen, die Komplexität des sozialgerichtlichen Verfahrens für den täglichen Gebrauch anschaulich und übersichtlich darzustellen. Eine auf das Wesentliche beschränkte Darstellung der Grundstrukturen des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) und ein komplett überarbeiteter Praxisteil mit Schriftsatzmustern sollen den Benutzerinnen und Benutzern zugleich Orientierung und praktische Hilfestellung geben. Auf theoretischen Erörterungen, denen in der sozialgerichtlichen Praxis nur untergeordnete Bedeutung zukommt, wurde weitgehend verzichtet. Nötig geworden ist die Überarbeitung durch zahlreiche Änderungen des SGG in der 17. und 18. Legislaturperiode des Bundestages, welche die vorliegende Auflage bis einschließlich Juni 2017 berücksichtigt. Die bewährte Gliederung des Werks wurde ebenso beibehalten wie die Ausrichtung des Werkes: eine Darstellung anzubieten, die den Bedürfnissen der Praxis Rechnung trägt und auf die hauptsächlichen Fragen des sozialgerichtlichen Verfahrens eine ebenso übersichtliche wie zuverlässige Antwort gibt. Der überarbeitete Praxisteil enthält Schriftsatzmuster, anhand derer die wesentlichen prozessualen Handlungen des sozialgerichtlichen Verfahrens vorgenommen werden können. Als neuer Autor ist Günter Merkel hinzugetreten, der auf mehr als 25 Jahre Praxiserfahrung in der Sozialgerichtsbarkeit zurückblicken kann. Für Kritik und Hinweise auch hinsichtlich etwaiger Ungereimtheiten sowie für Anregungen und Vorschläge zur Verbesserung künftiger Sachdarstellungen sind die Autoren stets dankbar. Nürnberg, im August 2017 Heike Herold-Tews Günter Merkel

7 VI Vorwort zur 7. Auflage

8 Inhaltsverzeichnis VII Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Vorwort... V Abkürzungs- und Literaturverzeichnis... XXI A. Gerichtsverfassung I. Zulässigkeit des Sozialrechtswegs Allgemeine Grundsätze Abs. 2 Durch 51 Abs. 1 zugewiesene Aufgaben Abs. 2 Privatrechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der Zulassung von Trägern und Maßnahmen durch fachkundige Stellen nach dem 5. Kapitel des SGB III und in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen und privaten Pflegeversicherung Abs. 3 Streitigkeiten nach dem Gesetz über Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ( 51 Abs. 3) Entscheidung über den Rechtsweg... 5 a) Allgemeines... 5 b) Verweisung an eine andere Gerichtsbarkeit... 6 c) Vorabentscheidungen wegen des Rechtsweges... 6 d) Rechtsmittel... 7 II. Sachliche Zuständigkeit der Gerichte... 8 III. Besetzung der Spruchkörper... 9 B. Das Widerspruchsverfahren I. Der Verwaltungsakt Begriff Verwaltungsakt Bestandskraft Rechtsbehelfsbelehrung Bekanntgabe II. Der Widerspruch Allgemeines Ausnahmen vom Vorverfahrenszwang Ohne Vorverfahren erhobene Klagen... 17

9 VIII Inhaltsverzeichnis 4. Form und Frist der Widerspruchseinlegung a) Form b) Frist Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs a) Grundsatz b) Nichteintritt der aufschiebenden Wirkung gemäß 86a Abs aa) 86a Abs. 2 Nr bb) 86a Abs. 2 Nr cc) 86a Abs. 2 Nr dd) 86a Abs. 2 Nr ee) 86a Abs. 2 Nr c) Aussetzung der Vollziehung nach 86a Abs Einbeziehung von Folgebescheiden nach Verfahren und Widerspruchsbescheid Kosten des Widerspruchsverfahrens ( 63 SGB X) a) Grundsatz b) Kostenentscheidung c) Erstattungsfähige Aufwendungen d) Kostenfestsetzung C. Das Klageverfahren I. Allgemeine Verfahrensgrundsätze Amtsbetrieb und Amtsermittlung Entscheidung nach freier Überzeugung Grundsatz der Mündlichkeit und Unmittelbarkeit Das rechtliche Gehör II. Die Klagearten Allgemeines Kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklagen Isolierte Anfechtungsklagen Kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen Isolierte (echte) Leistungsklagen Feststellungsklagen a) Allgemeines b) Streitgegenstand c) Feststellungsinteresse d) Subsidiarität der Feststellungsklage Fortsetzungsfeststellungsklagen... 43

10 Inhaltsverzeichnis IX 8. Untätigkeitsklagen a) Allgemeines b) Sperrfristen c) Zureichender Grund d) Verfahrensweise des SG e) Kostenentscheidung Normenkontrollklagen Klage auf Entschädigung III. Die Beteiligten und ihre Vertreter Beteiligte Beiladung a) Allgemeines b) Notwendige Beiladung aa) 75 Abs. 2 Alternative bb) 75 Abs. 2 Alternative c) Einfache Beiladung d) Verfahren e) Wirkungen der Beiladung f) Verurteilung des Beigeladenen ( 75 Abs. 5) Prozessfähigkeit Prozessbevollmächtigte und Beistände Prozesskostenhilfe (PKH) und Beiordnung a) Allgemeines b) Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts c) Hinreichende Erfolgsaussicht d) Zeitpunkt der Entscheidung Bestellung eines besonderen Vertreters IV. Die Klageerhebung Form der Klageerhebung Klagefrist a) Allgemeines b) Berechnung der Frist c) Einlegung bei anderen Behörden Wiedereinsetzung in den vorigen Stand a) Allgemeines b) Ohne Verschulden c) Verfahren d) Entscheidung des Gerichts e) Rechtsmittel Inhalt der Klageschrift Örtliche Zuständigkeit... 70

11 X Inhaltsverzeichnis V. Die Wirkungen der Klageerhebung Rechtshängigkeit Aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage a) Grundsatz b) Nichteintritt der aufschiebenden Wirkung gemäß 86a Abs aa) 86a Abs. 2 Nr bb) 86a Abs. 2 Nr cc) 86a Abs. 2 Nr dd) 86a Abs. 2 Nr VI. Der Streitgegenstand Keine Bindung an die Anträge Einbeziehung von Folgebescheiden nach a) Grundsatz b) Dispositionsbefugnis der Beteiligten c) Voraussetzungen aa) Anhängiger Rechtsstreit bb) Änderung oder Ersetzung d) Zweite und dritte Instanz e) Verfahren Die Klageänderung Klagehäufung Verbindung und Trennung Widerklage VII. Die Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Aufklärung des Sachverhalts Präklusionsvorschriften Zeugenbeweis Augenschein Sachverständigengutachten nach a) Allgemeines b) Erforderlichkeit eines Gutachtens c) Erteilung des Gutachtensauftrages d) Stellung und Pflichten des Sachverständigen e) Verwertung des Gutachtens f) Anhörung des Sachverständigen g) Terminsgutachten Sachverständigengutachten nach a) Allgemeines b) Auswahl des Arztes c) Form und Frist der Antragstellung d) Ablehnung des Antrags e) Kostentragung

12 Inhaltsverzeichnis XI 6. Erörterungstermine Terminierung a) Allgemeines b) Terminsverlegung c) Anordnung des persönlichen Erscheinens Akteneinsicht Ablehnung wegen Befangenheit a) Allgemeine Grundsätze b) Entscheidung über das Ablehnungsgesuch c) Ablehnung von Sachverständigen Beweissicherungsverfahren Unterbrechung, Aussetzung, Ruhen VIII. Der Gang der mündlichen Verhandlung IX. Die Beendigung des Verfahrens Urteil a) Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung b) Urteil nach Lage der Akten c) Urteil ohne mündliche Verhandlung d) Anerkenntnisurteil e) Urteilsbegründung f) Zustellung von Urteilen Vergleich Anerkenntnis Klagerücknahme, Erledigterklärung, Klagerücknahmefiktion Gerichtsbescheid ( 105) a) Allgemeines b) Voraussetzungen c) Verfahren d) Rechtsmittel X. Korrekturmöglichkeiten Berichtigung des Urteils a) Voraussetzungen b) Verfahren c) Rechtsmittel Tatbestandberichtigung a) Voraussetzungen b) Verfahren c) Rechtsmittel Urteilsergänzung a) Voraussetzungen b) Verfahren

13 XII Inhaltsverzeichnis c) Rechtsmittel XI. Güterichter und Mediation D. Das Berufungsverfahren I. Überblick II. Berufungsfähige Entscheidungen III. Allgemeine Grundsätze Maßgeblicher Zeitpunkt Mehrere selbständige Ansprüche Auslegungsgrundsätze IV. Statthaftigkeit der Berufung Allgemeines a) Anzuwendendes Recht b) Überblick c) Prüfungsmaßstab Berufungsausschlussgründe a) Grundsatz b) Wert des Beschwerdegegenstandes aa) Allgemeines bb) Berechnung cc) Maßgeblicher Zeitpunkt c) Geld-, Dienst- oder Sachleistungen aa) Geldleistungen bb) Sachleistungen cc) Dienstleistungen dd) Hierauf gerichteter Verwaltungsakt d) Erstattungsstreitigkeiten e) Kosten des Verfahrens ( 144 Abs. 4) Generelle Statthaftigkeit nach 144 Abs. 1 S a) Grundsatz b) Begriff wiederkehrende oder laufende Leistungen c) Für mehr als ein Jahr Zulassung der Berufung durch das SG a) Allgemeines b) Die Zulassungsgründe c) Form der Zulassung d) Wirkungen der Zulassung Beschwer V. Die Berufungseinlegung Form

14 Inhaltsverzeichnis XIII 2. Frist Inhalt der Berufungsschrift Wirkung der Berufungseinlegung a) Aufschiebende Wirkung b) Vorläufige Vollstreckbarkeit VI. Durchführung des Berufungsverfahrens Allgemeine Grundsätze Grundsätzliche Aufgabenverteilung Entscheidung durch den Einzelrichter a) Bei Gerichtbescheiden b) Im vorbereitenden Verfahren ( 155 Abs. 2) c) In sonstigen Fällen ( 155 Abs. 3) Beendigung des Berufungsverfahrens a) Durch Urteil b) Durch Beschluss nach 153 Abs c) Durch Beschluss nach d) Auf andere Weise VII. Anschlussberufung E. Die Nichtzulassungsbeschwerde zum LSG I. Allgemeines Überblick Wirkungen der Nichtzulassungsbeschwerde II. Allgemeine Voraussetzungen Nicht statthafte Berufung Nichtzulassung durch das SG Beschwer III. Die Zulassungsgründe Allgemeines Grundsätzliche Bedeutung ( 144 Abs. 2 Nr. 1) Divergenz ( 144 Abs. 2 Nr. 2) Verfahrensmangel ( 144 Abs. 2 Nr. 3) a) Allgemeines b) Voraussetzungen eines Verfahrensmangels c) Beispiele für Verfahrensmängel d) Ausgeschlossene Verfahrensmängel e) Tatsächliches Vorliegen f) Beruhen auf dem Verfahrensmangel IV. Fehlerhafte Beurteilung der Statthaftigkeit Bei statthafter Berufung

15 XIV Inhaltsverzeichnis 2. Bei nicht statthafter Berufung a) Grundsatz b) Behandlung einer eingelegten Berufung V. Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde Form Frist VI. Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Allgemeines Rüge von Verfahrensmängeln VII. Die Entscheidung des LSG Allgemeines Kostenentscheidung Einbeziehung von Folgebescheiden nach F. Das Revisionsverfahren I. Allgemeines II. Zulässigkeit Zulassung der Revision a) Allgemeines b) Voraussetzungen c) Zulassung der Sprungrevision durch das SG Einlegung der Revision a) Form b) Frist Begründung der Revision a) Frist b) Form III. Entscheidung über die zulässige Revision G. Die Nichtzulassungsbeschwerde zum BSG I. Allgemeines II. Statthaftigkeit III. Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde Allgemeines Beschwerdefrist Form der Beschwerde a) Schriftlich

16 Inhaltsverzeichnis XV b) Vertretungszwang c) Notwendiger Inhalt IV. Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Allgemeines zum Inhalt der Begründung Begründungsfrist Form der Begründung V. Die drei Zulassungsgründe und ihre Darlegung Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache a) Begriff grundsätzliche Bedeutung b) Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung aa) Bezeichnung der Rechtsfrage bb) Entscheidungserheblichkeit cc) Grundsätzliche Bedeutung dd) Klärungsfähigkeit ee) Klärungsbedürftigkeit Divergenz (Abweichung) a) Begriff Divergenz b) Darlegung der Divergenz aa) Bezeichnung der divergierenden Entscheidung bb) Benennung des Rechtssatzes des LSG cc) Benennung des divergierenden Rechtssatzes des BSG dd) Darstellung der Abweichung ee) Beruhen auf der Abweichung ff) Entscheidungserheblichkeit gg) Klärungsfähigkeit hh) Klärungsbedürftigkeit Verfahrensmangel a) Allgemeines b) Darlegung des Verfahrensmangels aa) Bezeichnung des Verfahrensmangels bb) Beruhen auf dem Verfahrensmangel c) Besonderheiten bei der Rüge einer Verletzung des aa) Allgemeines bb) Voraussetzungen und erforderliche Darlegung d) Ausschluss der Rüge einer Verletzung der 109, 128 Abs. 1 S e) Einzelfälle VI. Entscheidung des BSG Allgemeines Wirkung der Entscheidung

17 XVI Inhaltsverzeichnis VII. Kosten VIII. Prozesskostenhilfe (PKH) für die Nichtzulassungsbeschwerde Allgemeines Isoliert gestellter Antrag auf PKH H. Die Beschwerde I. Voraussetzungen II. Einlegung der Beschwerde Frist Form III. Entscheidung über die Beschwerde Keine Abhilfeentscheidung des SG Entscheidung des LSG Kostenentscheidung IV. Die Anhörungsrüge Anwendungsbereich Voraussetzung Form Frist Entscheidung I. Die Wiederaufnahme I. Allgemeines II. Die Nichtigkeitsklage III. Die Restitutionsklage IV. Aufbau des Wiederaufnahmeverfahrens J. Die Kosten I. Gerichtskosten Grundsatz Gerichtskostenfreier Personenkreis Anwendung des Gerichtskostengesetzes in Fällen des 197a Verschuldenskosten a) Allgemeines b) Verschuldenskosten nach Abs aa) Verschleppung des Prozesses

18 Inhaltsverzeichnis XVII bb) Missbräuchlichkeit c) Verschuldenskosten nach Abs d) Verschuldenskosten nach Abs e) Kostengläubiger f) Rechtsmittel II. Erstattung außergerichtlicher Kosten Grundsatz Kostenfreiheit der in 183 genannten Personen Kostengrundentscheidung nach a) Allgemeines aa) Von Amts wegen bb) Auf Antrag b) Inhalt der Kostenentscheidung Kostengrundentscheidung nach 197a SGG ivm VwGO Erstattungsfähige Kosten Höhe der Rechtsanwaltsgebühren a) Grundsatz b) Betragsrahmengebühren c) Bestimmungsrecht des Rechtsanwalts d) Gebühren nach dem Gegenstandswert e) Auslagen f) Verzinsung Kostenfestsetzung Erinnerung K. Vorläufiger Rechtsschutz I. Allgemeines II. 86b Abs. 1 Rechtsschutz in Anfechtungssachen Nach 86b Abs. 1 zu treffende Anordnungen a) Anordnung des Sofortvollzugs b) Anordnung der aufschiebenden Wirkung c) Wiederherstellung der sofortigen Vollziehung d) Anordnung der Aufhebung der Vollziehung e) Feststellung der aufschiebenden Wirkung Voraussetzungen Prüfung des Gerichts a) Interessenabwägung b) Abwägungsentscheidung Kosten

19 XVIII Inhaltsverzeichnis 5. Rechtsmittel Erstattungsanspruch III. 86b Abs. 2 Einstweilige Anordnungen Allgemeines Voraussetzungen Anordnungsanspruch Anordnungsgrund Inhalt der Entscheidung Verfahren Kosten Rechtsmittel L. Die Vollstreckung M. Praxisteil Schriftsatzmuster Nr. 01 Widerspruchseinlegung Nr. 02 Fristwahrende Einreichung des Widerspruchs bei einer anderen Behörde Nr. 03 Antrag auf Kostenentscheidung im Widerspruchsverfahren Nr. 04 Formlose Klageerhebung Nr. 05 Fristwahrende Klageerhebung bei einer anderen Behörde. 265 Nr. 06 Klagebegründung Nr. 07 Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Nr. 08 Isolierte Anfechtungsklage Nr. 09 Kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage Nr. 10 Kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage Nr. 11 Untätigkeitsklage Nr. 12 Antrag auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung Nr. 13 Antrag auf Einholung eines Gutachtens nach Nr. 14 Antrag auf Übernahme der Kosten für ein Gutachten nach Nr. 15 Beschwerde wegen der Kosten für ein Gutachten nach Nr. 16 Beweissicherungsverfahren Nr. 17 Berufungseinlegung zur Fristwahrung Nr. 18 Nichtzulassungsbeschwerde zum LSG Nr. 19 Fristwahrende Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde zum BSG Nr. 20 Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde zum BSG

20 Inhaltsverzeichnis XIX Nr. 21 Revisionsschrift Nr. 22 Revisionsbegründung Nr. 23 Beschwerde Nr. 24 Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Nr. 25 Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung/SGB II Nr. 26 Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung Nr. 27 Anhörungsrüge Nr. 28 Antrag auf Kostenfestsetzung Sachregister

21 XX Inhaltsverzeichnis